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Korruption = Knast

In Guatemala findet gerade eine kleine Revolution statt. Auch in Honduras wird protestiert. Ein mittelamerikanischer Frühling?

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Vor dem Nationapalast fordern Protestler am 27. August 2015 den Präsidenten Otto Pérez Molina hinter Gitter zu bringen.

Die Proteste richten sich gegen ein lateinamerikanisches Grundübel, das die dortigen Demokratien von Mexiko bis Argentinien unterhöhlt: Korruption. Und mit Ausdauer, politischer Weitsicht und mit entsprechender Unterstützung von außen, können in Guatemala und Honduras derzeit die Grundsteine gelegt werden für eine zweite Demokratisierung, die diesmal den Rechtsstaat zum obersten Ziel haben muss. Denn dies ist ein noch offenes Kapitel der Friedensverträge: Sie beendeten in Mittelamerika in den 1990er Jahren zwar die blutigen Bürgerkriege, indem sie der Elite aus Militärs und Unternehmern ein Bekenntnis zur Demokratie und der linken Guerrilla ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft abrangen. Doch Armut, Ungleichheit, Korruption und schwache Institutionen waren ein denkbar wackeliges Fundament. „Unsere Demokratie blieb eine leere Hülle, reine Form, ohne Substanz“, schrieb der guatemaltekische Soziologe Bernardo Arévalo.

Der „Frühling“ begann im April 2015 in Guatemala, nachdem die dortige UN-Kommission gegen Straffreiheit (CICIG) ein Korruptionsschema im Zoll aufdeckte, in das der engste Berater der Vizepräsidentin Roxana Baldetti von der konservativen Patriotischen Partei (PP) involviert war. Das Schema war simpel: Importeure nahmen per Telefon mit dem Netzwerk Verbindung auf. Der Warenwert ihrer Importe wurde dann im Zoll gesenkt, die Steuern reduzierten sich drastisch. Im Gegenzug wurden „Gebühren“ fällig. Schätzungen zufolge verdiente das Netzwerk wöchentlich 150.000 US-Dollar. Den Schaden trug der Staat, der mit 10 Prozent Steuerlast am Bruttosozialprodukt ohnehin schon zu den ärmsten des Kontinents gehört und entsprechend wenig investiert in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur. Vom Zoll gab es eine direkte Telefonleitung ins Präsidialamt, wie die abgehörten Gespräche ans Licht brachten. Von ihr erhielt der Skandal den Beinamen „La línea“. In den Gesprächen war die Rede von Nr.2 und Nr.1 oder vom „Chef der Finca“ – Decknamen, die den Ermittlern zufolge Baldetti und Präsident Otto Pérez gehören. Sie bekamen demnach 50 Prozent der Schmiergelder; der Rest wurde unter den anderen Funktionären verteilt. Das Schema der Bereicherung einiger weniger auf Kosten der Allgemeinheit ist nicht neu. Otto Pérez, General a.D., hatte sich im Bürgerkrieg mit diversen blutigen Einsätzen gegen die linke Guerrilla „verdient gemacht“ und durfte dafür mit dem visto bueno der regierenden Junta seine Vertrauensleute in die Zollbehörde setzen. Seine Gruppe korrupter Offiziere war unter dem Namen „El Sindicato“ bekannt. Neu freilich ist, dass die Justiz ermittelt und dank der CICIG mit so handfesten Beweisen auffährt, dass mit einem Schlag das ganze, auf Straffreiheit basierende Machtsystem ins Wanken gerät.

Nachdem die Regierung zunächst abwiegelte und versuchte, die Krise auszusitzen, geschah das Unerwartete: erstmals seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1996 mobilisierten sich spontan Zehntausende in der Hauptstadt. Eine wichtige Rolle spielten dabei – analog zum Arabischen Frühling – die sozialen Netzwerke und Digitalmedien wie „Nómada“ und „Plaza Pública“, die mit wenig Geld aber viel Enthusiasmus von jungen Journalisten gemacht werden und mit ihrer kritischen, unabhängigen Berichterstattung rasch die gebildete Mittelschicht erobert haben. „Kleptokraten, Mafiosi, Drogenkartelle und eine verdorbene Militär- und Regierungsspitze haben Guatemala in eine widerliche Latrine verwandelt“, schrieb der Herausgeber von „El Periódico“, José Rubén Zamora. „Wir haben die Pflicht, uns von dieser Kloake zu befreien.“

 

Mit #Hashtags gegen die #Eliten

Unter dem Hashtag #renunciaya (Rücktritt jetzt), strömten tausende auf den Platz vor dem Nationalpalast und forderten den Rücktritt Baldettis. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes waren sie mit einer solchen Forderung erfolgreich. Baldetti wurde inzwischen sogar inhaftiert. Die seither jeden Samstag stattfindenden Proteste erfinden sich ständig neu – der aktuelle Slogan lautet #Yonotengopresidente (Ich habe keinen Präsidenten) und richtet sich gegen Pérez, gegen den ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität läuft. Die Proteste sind vorrangig Ausdruck des Überdrusses der gebildeten Mittelschicht mit einer verantwortungslosen Elite. Die Demonstranten haben weder eine organisierte Führungsspitze, noch eine politische Plattform – das macht sie unberechenbar und zu einem neuen Phänomen. Selbst die Unternehmerschaft, die sich mit der korrupten politischen Klasse bislang bestens arrangiert hatte, verstand nach einigen Monaten die Tragweite der Ereignisse und nahm jetzt Abstand von Pérez mit der Forderung nach „tiefgreifenden Reformen“. In den vergangenen Tagen traten zudem fünf Kabinettsmitglieder zurück. „Derzeit wird Pérez nur noch vom Militär im Amt gehalten“, sagte der Soziologe Gustavo Berganza in einem Interview mit dem Online-Portal „El Faro“. Pérez Hauptsorge ist derzeit, bis zu seinem Amtsende im Januar zu überleben und sich darüber hinaus Immunität zu sichern – etwa durch den allen Expräsidenten zustehenden Sitz im Mittelamerikanischen Parlament.Ob das gelingt, ist angesichts der Dynamik der Ereignisse jedoch fraglich.

Verstärkt wurde die Staatskrise durch einen zweiten Skandal, den die CICIG im Juli aufdeckte, als sie Drogengelder verfolgte, die mit Wissen der Zentralbank gewaschen wurden und anschliessend in politische Kampagnen flossen. Pikant dabei ist, dass der Skandal vor allem die wichtigste Oppositionspartei „Lider“ trifft, deren Präsidentschaftskandidat Manuel Baldizón schon lange verdächtigt wird, enge Kontakte zur Drogenmafia zu pflegen. Deshalb dürften die Wahlen am 6. September, bei denen Baldizón Favorit ist, wohl keine Lösung der Staatskrise bringen. „Die nächste Regierung kann nur eine Übergangsregierung sein, die erste Weichen stellt“, sagt Berganza. Denn den wichtigsten Herausfoderern des diskreditierten Baldizón trauen die meisten Beobachter keinen Neuanfang zu: eine ist die ehemalige Präsidentengattin Sandra Torres, der zweite, Jimmy Morales, ist ein politisch unbefleckter Komiker.

 

Von Guatemala aus schwappten die Proteste über nach Honduras

Auch in Honduras war ein Korruptionsskandal Anlass für die Unruhen. Dabei ging es um die Abzweigung von bis zu 380 Millionen US-Dollar aus dem Sozialversicherungsinstitut. Auch dort handelte es sich um Schmiergelder von mexikanischen Firmen im Gegenzug für lukrative und völlig überteuerte Beschaffungsaufträge. Die Korruption kostete den Demonstranten zufolge 2800 Menschen das Leben – wegen defekter Geräte und mangelnder Medikamente. Die Gelder flossen in ausgelassene Feste mit viel Alkohol und Prostituierten, aber auch in politische Kampagnen, vor allem die der Nationalen Partei des jetzigen Präsidenten Juan Orlando Hernández. Seither gehen auch in Honduras, einem der ärmsten und gewalttätigsten Länder des Kontinents, regelmäßig tausende Demonstranten auf die Straße. Hernández beteuerte, davon nichts gewusst zu haben und versprach, das Geld zurückzuerstatten.

Im Gegensatz zu Guatemala sind bei den Demonstrationen und Streiks vor allem oppositionelle Netzwerke des 2009 gestürzten, linken Expräsidenten Manuel Zelaya aktiv. Ob es ihnen gelingt, die Wut der Bevölkerung politisch für sich zu vereinnahmen, ist jedoch offen. Zelaya gilt vielen Demonstranten als ebenso korrupter Caudillo. Und in Honduras stehen erst 2018 Wahlen an, bei denen Hernández – nach einer kürzlichen Verfassungsänderung – wieder antreten darf und will. Neben dem Rücktritt von Hernández fordern die Demonstranten daher vor allem eines: eine CICIG für Honduras, etwas, was das politische Establishment bisher strikt als „Verstoss gegen die nationale Souveränität“ ablehnt. Munition für die Forderung liefert just diese politische Elite aber selbst: der Staatsanwalt, der die Ermittlungen in dem Skandal führte, nahm nach Morddrohungen einen Botschafterposten im Ausland an. Der Journalist, der das Korruptionsschema im Mai erstmals publik machte, steht seinerseits vor Gericht wegen Diffamation. „Der Fall hat gezeigt, dass unsere Justiz eine Karikatur ist“, schrieb der Kommentator Edmundo Orellano in der Zeitung „La Tribuna“. „Und aller Voraussicht nach werden unsere Institutionen zu schwach sein, um die Korruption wirklich zu besiegen.“

Wahlen sind nach Auffassung des Repräsentanten von Transparency International in Guatemala, Manfredo Marroquín, keine Lösung. „Ohne eine politische Reform bringen sie nur die nächste Gruppe Gangster an die Macht“, sagte er. Der Soziologe Arévalo sieht jetzt die einmalige Chance „den pervertierten Beutestaat zu demokratisieren“. „Die Wahlen müssen verschoben und das Wahlrecht reformiert werden. Nur so kann das Monopol der korrupten Politmafia gebrochen, und die Politik für die Bürger geöffnet werden. Nur eine völlig neue Elite kann den nötigen, institutionellen Wandel in Angriff nehmen, stets unter dem wachenden Auge der Bürger, für die neue Formen der Partizipation geschaffen werden müssen.“ Eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem benötigt, wie der Autor einräumt.

 

Wie lange hält der Frühling an?

Ob der mittelamerikanische Frühling verpufft, oder der Beginn einer Staatsreform wird, hängt angesichts der schwachen, einheimischen Institutionen auch vom Ausland ab, allen voran den USA. Sie haben dank ihres jüngsten Wirtschaftsbooms in der Region wieder Boden gut gemacht, den sie in den vergangenen Jahren an China verloren hatten. Dass der guatemaltekische Kongress der CICIG überhaupt zustimmte, ist der massiven US-Lobbyarbeit zu verdanken, ebenso wie die regelmäßige Verlängerung ihres Mandats gegen den Widerstand der guatemaltekischen Elite. Die wichtigsten Druckmittel sind die Vergabe von US-Visa an die mittelamerikanische Elite, Dossiers über die Machenschaften und politischen Verstrickungen der Drogenmafia in Mittelamerika, und das eine Milliarde US-Dollar schwere Hilfspaket für die Region. Neben Guatemala sollen von dem größten Hilfspaket seit dem Kolumbien-Plan in den 1990er Jahren auch Honduras und El Salvador profitieren. Ein paar US-Senatoren schlugen vor, einen Teil der Hilfe in den Aufbau einer Anti-Korruptions-Kommission in Honduras zu stecken. Uneigennützig freilich ist das nicht: Damit soll vor allem der Migrantenstrom aus diesen Ländern in die USA gestoppt werden. Nicaragua, das vom korrupten Familienclan des Altrevolutionärs Daniel Ortegas mindestens genauso willkürlich regiert wird wie die Nachbarländer, schickt seine Migranten vor allem ins benachbarte Costa Rica. Nicaragua ist nicht Teil des US-Plans, und ein nicaraguanischer Frühling ist weit und breit nicht in Sicht.

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1 Leserbriefe

Paul Kat schrieb am 04.09.2015
Sandra Weiss schlägt wieder mal zu- es ist wirklich verwegen den Ortega-Clan in Nicaragua auf einer Stufe mit den Ladrones in Guatemala, El Salvador und Honduras zu stellen.
Es stimmt es gibt hier in Nicaragua Korruption, es stimmt die Frente hat autoritäre Tendenzen, nur dies mit den oben genannt Ländern zu vergleichen ist gezeichnet von politische Voreingenommenheit.
Der, meines Erachtens, zweifelhafte Plan, eines interozeanischen Kanals zu bauen findet, Umfragen zu Folge diversen Institute, Zustimmung in der Bevölkerung. Die Sicherheitslage sowohl Innen- als wie Aussenpolitisch ist als gut zu bewerten. Die soziale Lage der Bevölkerung hat sich absolut verbessert durch die diversen Regierungsmassnahmen, wie kostenlosen Zugang zur Basisgesundheitsversorgung, freien Schulbesuch, diversen sozio-ökonomische Projekte (Paln Techo, Zero-Hambre etc.)
Die Opposition ist faktisch abgemeldet, lediglich die MRS, eine sandinistische Abspaltung der FSLN regt sich noch ein wenig, vor allem in der Aufklärung, Agitation und Aktionen gegen den Kanalbau.
Das ist es denn auch eigentlich, nicht gerade lustig für ein postrevolutionäres Land, jedoch bei weitem nicht Vergleichbar mit den Guatemala oder gar Honduras.