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Leitgedanken zur Russlandpolitik

Wir brauchen Zusammenarbeit und Gefahrenabwehr.

Manchmal sieht man aus der Ferne klarer. Vor einigen Wochen sprach ich mit chinesischen Ukraine- und Russland-Spezialisten. Ihre Analyse: Die Konflikte auf der Krim und in der Ost-Ukraine werden zu einer größeren Zäsur in der europäischen und internationalen Politik führen als die Terrorangriffe von 9/11. Ich widersprach, weil es unser Ziel bleiben sollte, eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands zu etablieren. Aber die negativen Erfahrungen der vergangenen Monate lehren, dass dieses Ziel in weite Ferne gerückt ist. Diese negative Entwicklung aber resultiert nicht in erster Linie aus westlicher Politik.

Nach dem überwiegend friedlichen Zerfall der Sowjetunion vertiefte und beschleunigte sich die gesamteuropäische Zusammenarbeit: Russland wurde in den Europarat aufgenommen und zum Partner von EU und NATO. Handel und Kulturaustausch nahmen zu, das Netz der gesamteuropäischen Beziehungen wurde dichter. Das Ziel einer Vollmitgliedschaft Russlands in der EU und NATO war zwar nie realistisch, aber der Westen bemühte sich, wenn auch nicht konsequent genug, um eine engere Kooperation. Die Große Koalition begann noch im Herbst 2013 mit der Absicht, die Zusammenarbeit mit Russland durch neue Initiativen zu vertiefen.

 

Russland hat sich geändert

Russlands Führung behauptet heute, ihre außenpolitische Neuorientierung sei eine Reaktion auf die westliche und vor allem amerikanische Politik. Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht. Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.

Die Gründe für die außenpolitische Neuorientierung Russlands liegen in der Innenpolitik: Präsident Putin betrachtet den Zerfall der Sowjetunion und das Ende des Sowjet-Kommunismus nicht als historische Chance für den Aufbau eines modernen und demokratischen Russland, sondern „als größte geostrategische Katastrophe der Neuzeit“. Putins Russland will international nicht als das Land anerkannt werden, das es heute ist, sondern als das, was es einmal war: als Imperium. Das Streben nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen wird von den meisten Nachbarn als russischer Revisionismus wahrgenommen.

Putins Russland will international nicht als das Land anerkannt werden, das es heute ist, sondern als das, was es einmal war: als Imperium.

Demgegenüber wird die Verwestlichung des Landes als Bedrohung angesehen. Dies verbindet die gegenwärtige russische Führung geistig und politisch mit den antiwestlichen linken und rechten Rändern des europäischen Parteienspektrums. Solange die russische Führung von dieser Weltsicht geprägt ist, wird ihre Politik für das übrige Europa ein Problem bleiben. Dennoch bleiben unsere konstruktiven gesamteuropäischen Ziele bestehen.

Unsere Sympathie und Solidarität sollte deshalb den nach Demokratie strebenden Kräften in Russland gelten, auch wenn sie zurzeit eine Minderheit darstellen. Das Land kann nicht gegen den Willen seiner politischen Führung und erst recht nicht gegen den Willen der Mehrheit des russischen Volkes von außen verändert werden. Die Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik können den negativen Folgen der heutigen russischen Politik für die internationalen Beziehungen entgegenwirken. Bevor es aber zu einer tiefgreifenden Wende in der russischen Politik kommt, dürften Jahre – hoffentlich nicht Jahrzehnte – vergehen. In der vor uns liegenden Phase wird es nicht mehr um eine Politik der sich ergänzenden Kooperation und Integration gehen. Stattdessen könnte das Motto für die nun notwendige Russlandpolitik lauten: Zusammenarbeit, wo möglich – Gefahrenabwehr, wo nötig.

 

Punktuelle Zusammenarbeit

Russland, die EU und die USA sollten punktuell weiter zusammenarbeiten, etwa bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm oder beim gemeinsamen Vorgehen gegen internationalen Terrorismus. Wenn die russische Führung die Vereinbarungen von Minsk einhält, sollten auch die Wirtschaftssanktionen aufgehoben werden. Die Ukraine, Russland und die EU können die sicherheitspolitischen Bestimmungen des Minsker Abkommens nur gemeinsam verwirklichen, und sie müssen zusammen über mögliche negative wirtschaftliche Folgen des Assoziationsabkommens sprechen.

Der Krieg in der Ost-Ukraine sollte Anlass genug sein, die OSZE auszubauen und sie handlungsfähiger zu machen. Es sollte geprüft werden, ob in der Ost-Ukraine OSZE-Blauhelme eingesetzt werden können. Ob die russische Führung zu einer Verbesserung der bisherigen Regeln und zu einer größeren Transparenz bei der Rüstungskontrolle bereit ist, sollte spätestens während des deutschen OSZE-Vorsitzes 2016 ausgelotet werden. Dadurch würden in einer von Misstrauen und Konflikten geprägten Umgebung Elemente von kooperativer Sicherheit gestärkt.

Russland wird aufgrund seines Verhaltens heute von den meisten seiner Nachbarn als Risiko angesehen. Diese skeptische Einschätzung ist verständlich und wird erst weichen, wenn die russische Führung nicht nur ihre Rhetorik, sondern auch ihr Verhalten ändert. Vor allem muss sie ihre Versuche der Destabilisierung der Ukraine beenden. In einem auf diese Weise positiv veränderten politischen Umfeld, könnten Verhandlungen zwischen Europäischer und Eurasischer Union erfolgreich sein.

Viele sprechen heute von einem neuen Kalten Krieg. Das ist einerseits verständlich. Besser jedoch wäre es, wenn wir für die heutige Auseinandersetzung auch neue Begriffe entwickeln würden. Denn einerseits handelt es sich bei dem Konflikt in der Ost-Ukraine um einen heißen Krieg. Andererseits sind wir – im Unterschied zum Kalten Krieg – zumindest auf dem Papier durch gemeinsame friedenspolitische und demokratische Werte und Normen miteinander verbunden. Wir sollten diese Institutionen, Verträge und Vereinbarungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. Wenn Russland aber seinerseits dieses Netzwerk der Beziehungen beschädigt, werden wir den Schaden nicht einseitig beheben können. Deswegen war es richtig, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates das Stimmrecht der russischen Delegation suspendiert hat.

Das heutige Russland besitzt nach wie vor ein mit den USA vergleichbares Arsenal von Atomwaffen. Doch vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren. Diese Überlegenheit käme bei Konflikten mit NATO-Staaten in der unmittelbaren russischen Nachbarschaft zum Tragen. Auf solche Sicherheitsgarantien können sich die kleineren Nachbarn Russlands, die nicht Mitglied der Nato sind, hingegen nicht verlassen. Hier wirkt die regionale militärische Überlegenheit Russlands, von der die unterstützten Separatisten profitieren.

Das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit ist völlig legitim.

Deutschland hat gegen die NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine ein Veto eingelegt. Umso mehr sollte sich Deutschland um eine nicht-militärische Stabilisierung der Ukraine bemühen. Hierzu gehört die Bereitschaft zur wirtschaftlichen Hilfe für die Ukraine und zu Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Allerdings wage ich vorauszusagen: Wenn sich die russische Führung und die Separatisten nicht an die Vereinbarungen von Minsk halten, werden die USA und einige europäische NATO-Staaten mit einer militärischen Unterstützung der Ukraine beginnen.

Die deutsche Politik kann in Abwägung aller Risiken gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine sein. Man sollte aber nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist. Der Streit um taktische Mittel sollte die gemeinsame Strategie gegenüber Russland nicht gefährden. Deutschland sollte auch künftig keine Politik gegenüber Moskau betreiben, bei der die Interessen seiner östlichen und westlichen Nachbarn übergangen würden.

Während des Kalten Krieges beanspruchte die von der Sowjetunion vertretene kommunistische Ideologie weltweite Geltung. Ihre Attraktivität ließ im Laufe der Jahrzehnte zwar nach, aber der globale Anspruch blieb bestehen. Heute wehrt sich die politische Führung Russlands gegen den universalistischen Anspruch „westlicher“ Werte. Keines der aus diesem Sammelsurium von Ressentiments entstandenen Konzepte ist jedoch geeignet die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Die Ideologie der russischen Führung wirkt nur dort, wo Russland Macht ausübt und nicht etwa, weil sein Gesellschaftsmodell attraktiv wäre. Die EU sollte im Gegensatz dazu zur Stabilisierung der Ukraine beitragen und in eine Politik investieren, die die Attraktivität Europas in den Augen der ukrainischen Bürger stärkt.

 

Eine ausführlichere Version dieses Beitrags erscheint in der Aprilausgabe der Berliner Republik.

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13 Leserbriefe

Kemter, Andreas schrieb am 30.03.2015
Herr Karsten Voigt hat anscheinend keine einzige der Reden Putins seit 2007 ernsthaft gelesen. Er hört auch nicht zu, so wie es die westliche Eigenheit ist. Er muss aus seiner Zeit als Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit viele Prägungen mitgenommen haben. Komisch, dass Politiker die in Gremien für deutsch-russische Dialoge erfolgreich tätig waren, Menschen, die schon mal längere Zeit in Russland gelebt haben, von solchen amerikanisch geprägten Politikern abgesetzt und angefeindet werden können. Es kann nicht gut gehen, wenn man nicht verstehen will, warum Menschen die nach dem Zerfall der Sowjetunion im Kot des Neoliberalismus ums Leben kämpften nicht mehr gesagt haben möchten, wie sie dort zu leben haben. Sie haben ein Recht darauf, auf Augenhöhe stehend wahrgenommen zu werden.
Godunow schrieb am 31.03.2015
Es kommt wieder einmal ein Transatlantiker, ein ganz übler,zu Wort.Kemter trifft den Nagel auf den Kopf.Wir hatten in der Vergangenheit einen nachhaltigen Frieden,der wohl nicht im Interesse Englands und der USA lag.Man versucht bewusst, zwischen Russland und Europa einen Keil zu treiben. Die EU wird geostrategisch und militärisch von der NATO geführt. Diese steht für die Interessenlage der USA.Putin hatte der EU ein Freihandelsabkommen angeboten,das den USA sicherlich nicht behagte. Die Nato versprach den Russen, sich nicht nach Osten zu erweitern. Das war reine Heuchelei.Russland fühlt sich immer mehr bedrängt.Den Zerfall Jugoslawiens, Verbündeter Russlanda, hat der Westen auf dem Gewissen. Das Kosovo wurde Serbien unter Verletzung der Resolution 1244 entrissen.Die USA stifteten Georgien an,gegen Süossetien vorzugehen, um zu testen wie der Russe reagiert. Er hat reagiert. Ein ähnliches Spiel wird in der Ukreine gespielt. Was hat der Westen dort überhaupt verloren?Warum soll die deutsche Politik die Ukreine, wie auch immer, unterstützen? Ob Russland ein Imperium ist oder keins, kann dahinstehen. Ebenso, ob die NATO Russland militärisch überlegen ist Was soll das? Russland ist nicht zu besiegen.Herr Voigt sollte mehr in die Vergangenheit blicken.
Galgenstein schrieb am 31.03.2015
Karsten Voigt hat es gut auf den Punkt gebracht. Es geht nicht nur um Russland, sondern auch um seine Nachbarn, die in ihm keinen berechenbaren und verlässlichen Partner sehen. Das eigentliche Problem ist und bleibt, dass Putin nichts weiter als eine rückwärtsgewandte Ideologie zu bieten hat, die keines der aktuellen Probleme seines Landes löst. Auch wenn derzeit der Begriff der Geostrategie wieder einmal über die Maßen strapaziert wird, er lenkt letztlich nur von den aktuellen Problemen ab. Wohlstand baut auf Kooperation, nicht auf Konfrontation auf.
joeha schrieb am 31.03.2015
Karsten Voigt bringt es auf den Punkt: Russland hat sich geändert. Es gebärdet sich revanchistisch, nationalistisch-reaktionär. Trotzdem ist Voigt zuzustimmen, punktuell, da wo es möglich ist, sollte der "Westen", die USA, die EU, die Nato mit Russland zusammenarbeiten und sich nicht spalten lassen.
Anders als Andreas Kempter es sieht, kann es aber kein Verständnis für die veränderte russische Politik geben. Die Menschen in Russland stecken noch immer im Kot des "Neoliberalismus", sie kämpfen auch noch immer um ihr Leben. Davon will die russische Innenpolitik gerade ablenken und das Augenmerk der Massen auf äußere Feinde lenken. Das war schon immer das Anliegen totalitärer Regime. Ich stelle mir unter dem Recht auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden etwas völlig Anderes vor. Ich stelle mir ein politisches Regime in Russland vor, das ein gesellschaftssystem anstrebt dessen Anziehungskraft zu diesem Ziel führt und nicht ein hybrider Krieg, der heiß und propagandistisch gegen einen souveränen Staat geführt wird. Hier sollten wir ansetzen, die Russen davon zu überzeugen, dass sie sich auf einem verhängnisvollen Irrweg befinden. Darum müssen natürlich die Bevölkerungsteile in Russland unterstützt werden, die sich das Hirn nicht haben vernebeln lassen mit imperialistischenzaristischenstalinistischenorthodoxen Blut- und Bodenfantasien. Das hat mit Bevormundung überhaupt nichts zu tun.
Auch die Frage der Bewaffnung der Ukraine gegen einen übermächtigen Nachbarn sieht Voigt völlig realistisch. Minsk II ist ein wichtiger Versuch, den heißen Krieg einzudämmen. Gleichwohl muss die Ukraine in die Lage versetzt werden, ein militärisches Abschreckungspotenzial vorweisen zu können.
Ernest schrieb am 31.03.2015
Was Karsten Voigt darstellt, entspricht internationalen Standards und Prinzipien (EU, UNO, UNESCO, OSZE, etc.) hinsichtlich der Ziele und Verantwortung einer Regierung gegenüber jeweiliger Bevölkerung. Freilich hat es die Politik in einem Russland mit tief reichenden Wurzeln aus zaristischen und kommunistischen Zeiten schwer. Weil die – es muss so gesagt werden – KGB-Sozialisierung bei Putin weder Fokus noch Ehrgeiz auf Bildungssysteme, politisch-demokratische Emanzipation, Meinungsvielfalt, Wissenschaften, Umweltproblematik etc. hin bildet, sein Selbstbild und Machtsystem es nicht zulassen, auch Phasen geringeren Erfolgs zu bewältigen, sondern für „sein“ zunehmend in Verdummung und Ignoranz (Stichwort: Medien-Gleichschaltung) geführtes Volk immer der große Zampano sein will, greift er nun wie Voigt zitiert, auf die anachronistische Sicht „geostrategischer Katastrophe“ zurück. - Was soll anders geschehen, als was Voigt beschreibt. Containment nannte man das, Konflikt-Bewältigung gegen gefährliche Diktaturen (leider ist es Russland wieder geworden). Wenn West- und Ostukraine wirklich zusammengehören, dann werden sie wieder zusammenkommen, ohne dass jetzt Ostukraine gänzlich zertrümmert werden müsste. Und wer Waffen an Westukraine liefert über das Maß reiner Selbstverteidigung hinaus, macht sich zum Verbündeten von keinem anderen als Putin, was könnte ihm willkommener sein.
Gerd Pflaumer schrieb am 31.03.2015
Ich kann Karsten Voigt in vielen Punkten zustimmen. Zu kurz gekommen ist in seinem Beitrag allerdings die Rolle der USA. Als langjähriger Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit weiß er sehr gut, dass es im rechten Spektrum der USA, vor allem bei den Republikanern und den führenden Think Tanks, seit Jahren eine eindeutige Strategie für einen regime change in Russland gibt. Verkannt bzw. unterschätzt wird dabei, dass ein Sturz Putins sehr wahrscheinlich dazu führen dürfte, dass – von der orthodoxen Kirche Russland nachhaltig unterstützt – nationalistische Kräfte ans Ruder kommen würden, nicht die in der Tat unterdrückten schwachen demokratischen Gruppierungen. Der regime change würde mit Sicherheit zu einer weiteren Eskalation bis hin zu einem Waffengang führen, deren erstes Opfer Europa, nicht die USA, würde.
Es ist doch kein Zufall, dass der Maidan aus den USA nachweisbar mit 5 Mrd. Dollar finanziert wurde, der CIA schon lange zuvor dort operiert hat, der ukrainische Ministerpräsident Jarzeniuk, der sich immer wieder als Scharfmacher geriert, von US-Institutionen gesponsert wird, eine Amerikanerin mit ukrainischen Wurzeln als Finanzministerin in die ukrainische Regierung platziert wurde und Obama Russland als Regionalmacht demütigt. Um mich richtig zu verstehen: Dies alles rechtfertigt nicht die Annexion der Krim und die russische Unterstützung der sog. Separatisten. Aber die verhängnisvolle Rolle der USA in diesem Konflikt, von den deutschen Leitmedien in der Regel unterschlagen, muss deutlich benannt werden- selbst auf die Gefahr hin, des Anti-Amerikanismus geziehen zu werden.
Dr. rer. nat. Axel Mueller schrieb am 31.03.2015
Menschen, die in der Sowjetunion bzw. in Russland gelebt haben, betrachten die politische Entwicklung in der Ukraine anders, als "westliche" Politiker. Die Äußerungen von US-Senator McCain und NATO-General Rasmussen zeugen von der Absicht, unter dem Vorwand von Demokratie und Freiheit, den westlichen Machtbereich auszudehnen. NATO und Russland "denken" beide geostrategisch und beide Seiten haben mit ihrer einseitigen Propaganda ein Lügengeflecht aufgebaut, das der normale Bürger nicht mehr durchschaut. Die einzig richtige politische Forderung ist und bleibt, dass die sehr komplexen Probleme zwischen Russland und Ukraine politisch und nicht durch Beschuss und damit zulasten der Zivilbevölkerung gelöst werden. Hier ist Deutschland als Stabilisator befragt und sollte diese Rolle mit den anderen Partnern der EU ausfüllen.
Uwe Schramm schrieb am 01.04.2015
Der Artikel enthält eine ganze Anzahl von neuen Gedanken und steht wohl neben anderen wie der Ischinger-Kommission am Beginn eines Denkprozesses, der im deutschen OSZE-Jahr 2016 zu einer Generalüberholung und vielleicht Neubestimmung der europäischen Sicherheitsarchitektur führen wird, wie sie sich 1975-1991 herausgebildet hat und zuerst in Georgien 2008, dann aber vor allem mit der Ukrainekrise hoffentlich nicht irreparabel beschädigt worden ist. Wir müssen sehen, ob es dabei um eine Reparatur, einen Neubau oder gar nur um eine Resteverwertung gehen wird. Zu den besonders interessanten Stichworten, die Karsten Voigt in die Diskussion einbringt, gehört die Überlegung, in der Ost-Ukraine eine Peace Keeping Force der OSZE einzusetzen. Interessant deshalb, weil es eine OSZE-PKF bisher noch nie gegeben hat; lediglich im Fall von Berg-Karabach ist sie einmal geplant, dann aber doch nicht realisiert worden. Tatsächlich verfügt die OSZE auch nicht über die für eine PKF erforderlichen Fähigkeiten: keine Einsatzerfahrung, keinen Militärstab, keine abrufbaren, geschweige denn eigene Truppenkontingente. Trotzdem macht der Vorschlag Voigts guten Sinn: die OSZE könnte sich etwa vom VN-Sicherheitsrat mit einer solchen Aufgabe mandatieren lassen und dann für die Realisierung auf Kräfte der EU-Mitgliedsstaaten oder anderer Länder zurückgreifen. Da die Minsker Vereinbarungen ausserdem die OSZE und nicht etwa die VN oder noch andere mit Überwachung und Durchsetzung der sicherheitsrelevanten Regelungen beauftragen, passt die von Voigt angebotene Lösung auch in den Verhandlungsstand. Auch ein Nebeneinander der bisher eingesetzten OSZE-Beobachtermission SMM neben einer neu dazukommenden OSZE-PKF mit Sicherheitsaufgaben wäre kein Problem; eine ähnliche Konstruktion mit einer GUS -de facto russischen) PKF neben einem multinationalen VN-Beobachtereinsatz hat es etwa in Abchasien bis 2008 schon gegeben. Voigts Vorschlag ist also gut realisierbar, und eine Peace Keeping Force mit europäischem Profil wäre vermutlich für die Ukrainer auf beiden Seiten der Kontaktlinie anehmbarer als andere mit Truppen aus Nepal, Bangladesch oder anderen häufig eingesetzten VN-Truppenstellern, die an anderen Orten ebenfalls gute Dienste geleistet haben, hier aber vielleicht doch nicht die bestgeeigneten sind.
Agneta schrieb am 01.04.2015
Ich möchte mich dem Kommentar Godunow anschliessen.

Eine Nato-Osterweiterung sollte es nicht geben. Inzwischen ist Russland allerdings eingekreist von Nato und EU, was es widerstandslos hinzunehmen hat. Ebenso wie die aggressive Auslandspolitik der USA, ständige Manöver an Russlands Grenzen, Militärkolonnen durch Osteuropa, Waffenlieferungen und militärische Unterstützung der Ukraine, Installierung einer US-orientierten Regierung in Kiew usw. Manöver von russischer Seite, auf russischem Boden dagegen werden als Aggression gewertet. In einem Nebensatz wird mal erwähnt, dass die USA und die EU Fehler gemacht haben. Welche wird nicht gesagt, auch folgt sofort danach ein aber.

Unbestreitbar ist, dass die USA ein wirtschaftlich starkes Europa mit Russland zu verhindern suchen.Russland möchte natürlich international anerkannt werden, ob weiterhin als Imperium, wird einfach unterstellt. Die USA geben offen zu, dass sie ihre Weltmachtstellung von Russland bedroht sehen. Dementsprechend ist ihre Einflussnahme auf Europa.

Das scheint alles in Ordnung für die meisten EU Staaten, allein voran Deutschland. Warum setzt man ein über Jahrzehnte gutes Verhältnis mit Russland aufs Spiel. dämonisiert Russland. Warum lässt sich Europa in etwas hineinziehen, dass nur den Interessen Amerikas dient, uns selbst aber schadet?
Michael A.+Louis schrieb am 04.04.2015
Ich möchte Herrn Voit in vieler Hinsicht beipflichten, was die Analyse der gegenwärtigen Zustände Russlands und der Beziehungen zwischen Russland und dem "Westen" angeht. Die historische Chance bestand, als Putin um Aufnahme in die EU ersuchte. Herr Voigt sagt zutreffend, dass das unrealistisch sei. Aber warum? Weil Russland zu gross und daher seine Aufnahme die EU zu einem geopolitischen Anhängsel degradieren würde? Vielleicht.

Aber was wäre dann eine realistische Alternative, die zu einer dauerhaften Befriedung der Gesamtregion und einer ungleich produktiveren Entwicklung der wirtschaftlichen Kapazitäten und des Wohlstands der breiten Bevölkerung beitragen könnte? Vielleicht eine Verschmelzung der EU mit der Eurasischen Union zu einer tatsächliche Eurasischen Union unter Wahrung der nationalen Eigenständigkeit der jetzigen EU-Staaten und (erstmals) der Föderationssubjekte der Russischen Föderation.

Meiner Anschauung nach ist eine Nato-Vollmitgliedschaft aber keineswegs unrealistisch. Schliesslich ist Russland Uno-Mitglied und die Nato-Mitgliedschaft sollte eigentlich zumindest theoretisch jedem Uno-Mitglied offen stehen. Hier ist mehr Integrationsbereitschaft gefordert.
I. Fogel schrieb am 06.04.2015
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf Aussagen von George Friedman hinweisen, der betont, dass es primäre Interessen der USA waren und sind, eine Kooperation von Deutschland und Russland zu verhindern.
https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY9

Es geht hier nicht um eine imperialistische Strategie von Russland, sondern um die Akzentuierung der russischen Interessen. Nach dem ukrainischen Umsturz wurden aggressive antirussische Tendenzen in der ukrainischen nur eine Minderheit vertretenden neuen "Regierung" dominierend.
Ich vermisse eine Wahrung der legitimen deutschen Interessen und eine genauere Analyse der fehlerhaften Ukrainepolitik. Die Polen und Balten vertreten auch ihre Interessen. Von der USA ganz zu schweigen.
Herr Voigt war mal ein engagierter Jusopolitiker . Seine Aussagen wirken jetzt abgehoben.
Prof. Klaus Dieter Reichardt schrieb am 08.04.2015
Der Hinweis von George Friedman ist sicherlich zutreffend. Und in der Ukraine-Politik geht es nach meinem Eindruck primär um Abgrenzung materiell-wirtschaftlicher Einflußfelder und Aktionsfelder. Und ob Deutschland legitime politische Interessenwahrnehmung - insbesondere außenpolitisch - nach 1945 überhaupt noch beschreiben und verwirklichen kann? Lassen wir die Frage stehen. In der Kürze ist sie nicht zu beantworten.
Galgenstein schrieb am 19.04.2015
Kleiner Nachtrag bzgl. "Einkreisung" durch die NATO, der hier von etlichen immer wieder als Legitimation für die russische Aggression angeführt wird: Russland hat über 60.000 Kilometer Grenze, davon weniger als 3% mit NATO-Staaten. Selbst wenn die Ukraine eines fernen Tages dazu gehören sollte, wäre diese gemeinsame Grenze immer noch sehr viel kürzer als die Russlands mit China oder Kasachstan. Man sollte nicht alles grundlos nachbeten.
Unabhängig davon "erobert" die NATO keine Gebiete. Sie ist ein Verteidigungsbündnis, dem man beitreten kann, aber nicht muss. Sie sichert die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder. Sollte das, das Problem für Russland sein? Auf alle Fälle nimmt sie Drohungen von Dritten die Spitze und sorgt dafür, dass man sich in der Verteidigungsallianz gegenüber übergriffigen Nachbarn sicherer fühlen kann als ohne. Wenn Russland damit ein Problem hat, dann resultiert dies einzig aus dessen Anspruch bei den Nachbarn mitreden zu dürfen. Genau dieses Recht hat Russland nicht. Woher auch?
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