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Schlimm, schlimmer, Libyen

Ein Flickenteppich von Herrschaftsgebieten macht die Lage im zerfallenden Land immer unübersichtlicher.

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Die Revolution frisst ihre Kinder und Väter und Mütter.

Aufrecht stehen sie da, vor dem angeschossenen Stadttheater von Misrata, und singen, die Hand auf der linken Brust, die Hymne ihres Landes. „Überlebe durch alle Widrigkeiten“, heißt es in einer Zeile, „wir sind deine Garanten.“ Ihr nordafrikanisches, erdölreiches Heimatland hat einen solchen Zuspruch bitter nötig. Libyen steckt in der womöglich tiefsten Krise seit dem Sturz des Langzeit-Diktators Muammar al-Gaddafi im Oktober 2011. Die Hymne, die ein paar hundert Demonstranten in der zentrallibyschen Stadt intonieren, ist ebenfalls ein Kind dieser Revolution: Der „Nationale Übergangsrat“ führte nach Gaddafis Sturz zusammen mit der alten Flagge des libyschen Königreichs auch die frühere Nationalhymne wieder ein.

Aber sind die Bürger wirklich die Garanten des Landes oder vielmehr dessen Totengräber? Schließlich gehören auch Milizionäre und Politiker zu den Bürgen eines Landes. Vier Jahre nach Gaddafis Sturz scheint die Lage jedenfalls verzweifelter und vertrackter denn je. In Libyen gibt es keine zentrale Regierung mehr, seit die NATO und einige arabische Staaten vor vier Jahren bewaffneten Milizen zu einem Sieg über den langjährigen Diktator verhalfen. Was ein Systemwechsel werden sollte, führte zu permanentem Bürgerkrieg und zum Kollaps von Regierung und Wirtschaft.

Das Land ist grob geteilt in Ost und West, mit jeweils einer eigenen Regierung. Die im Osten sitzt im Tobruk und gilt als säkular, die im Westen, in Tripolis, als islamistisch. Doch eigentlich finden sich in beiden Lagern Vertreter aller Strömungen. Seit Dezember laufen außerdem zwei Projekte für eine Einheitsregierung, eines davon vermittelt von den Vereinten Nationen. Am 25. Januar lehnte das Parlament in Tobruk den UN-vermittelten Regierungsvorschlag jedoch ab. Offiziell, weil die Kabinettsliste mit 32 Posten zu lang sei. Inoffiziell, weil der umstrittene „General“ Khalifa Haftar ohne Amt bleiben würde.

 

Rückschlag für die Befriedung des Landes

Für die Befriedung des Landes ist das ein herber Rückschlag, denn seit Monaten klammerte sich vor allem die internationale Gemeinschaft an die Hoffnung, die UN-Vermittlung werde eine Einheitsregierung schaffen. Die Chancen einer solchen Regierung, ihre Macht im Land durchzusetzen, wurden in den westlichen Hauptstädten und von den UN vermutlich maßlos überschätzt. Es gibt aber keinen anderen Ausweg aus der libyschen Krise als die Bildung einer Einheitsregierung. Sie wäre wichtig, um den drohende Staatsbankrott zu verhindern – die Wirtschaft, vor allem die ertragreiche Ölförderung, ist eingebrochen. Außerdem könnten eingefrorene Auslandsguthaben frei werden. Auslandsüberweisungen und der Handel mit dem Ausland wären wieder möglich.

Die Chancen einer solchen Regierung, ihre Macht im Land durchzusetzen, wurden in den westlichen Hauptstädten und von den UN vermutlich maßlos überschätzt.

Die internationale Gemeinschaft bemüht sich aber vor allem deshalb um eine Einheitsregierung, weil sie einen Ansprechpartner braucht, um militärisch intervenieren zu können. Ziel einer solchen Intervention wäre der Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die vom Vakuum in Libyen profitiert.

Die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland sollen Medienberichten zufolge über die Teilnahme an einem Kampfeinsatz nachdenken. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung bestätigte David Rodriguez, Befehlshaber der US-Streitkräfte für Afrika, dass die USA „vor wenigen Monaten gezielt Schläge gegen hochrangige Ziele des IS in Libyen geführt“ hätten. Rodriguez betonte aber, künftig wollten die USA militärisch in einer Koalition handeln. Deutschland kommt dafür offenbar zunächst nicht in Frage, jedenfalls nicht mit Truppen vor Ort. Dem Vernehmen nach ist stattdessen die Ausbildung libyscher Soldaten im Gespräch. Weil Libyen als zu gefährlich gilt, wird über das benachbarte Tunesien nachgedacht.

Dass eine solche Ausbildungsmission zielführend wäre, darf bezweifelt werden. Das tut an erster Stelle die Linksfraktion im Bundestag, die grundsätzlich gegen Auslandseinsätze deutscher Soldaten ist. Der Abgeordnete Jan van Aken nannte im Deutschlandfunk bedenkenswerte Kritikpunkte. Die erste Frage sei, wen die deutschen Soldaten angesichts der vielen Milizen mit zweifelhaftem Hintergrund überhaupt ausbilden sollten. „Es gibt dort einen General, General Hafter [sic], der ein richtiges Problem ist, der auch die Einheitsregierung ablehnt; der wahrscheinlich der starke Mann des libyschen Militärs wird. Wollen sie wirklich für den auch noch ein neues Militär ausbilden? Und das zweite große Problem ist doch: Sie haben dort erfahrene Kämpfer, die viele Jahre gegen Gaddafi gekämpft haben, danach gegeneinander gekämpft haben. Was wollen sie denen eigentlich im Kampf gegen den Islamischen Staat beibringen?“

Gleichzeitig bleibt aber offensichtlich, dass in Libyen dringend und schnell etwas geschehen muss, um die Lage zu stabilisieren – nicht nur aus Sicht Europas und der USA. Vor einer „Zeitbombe“ für Afrika und Europa warnte der nigerianische Präsident Muhammadu Buhari Anfang Februar vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Buhari fürchtet vor allem einen Zusammenschluss des „Islamischen Staates“ (IS) mit der nigerianischen Boko-Haram-Miliz, die den Nordosten Nigerias seit Jahren terrorisiert und den Terror von dort aus immer öfter in die Nachbarländer Tschad und Kamerun trägt. Auch Niger und Mali fürchten ein Übergreifen. Da Boko Haram dem IS bereits Mitte vergangenen Jahres die Treue geschworen hat, ist Buharis Angst mehr als berechtigt.

 

Der IS als lukrativer Arbeitgeber

Was Erkenntnisse über den IS angeht, sind die libyschen Sicherheitskräfte des untergegangenen Staates noch erstaunlich gut informiert. Verbarrikadiert hinter hohen Mauern und Stacheldraht, liegt der Sitz des militärischen Geheimdienstes von Misrata. Er ging aus dem Dienst Gaddafis hervor und behauptet von sich, er sei in den politischen Machtkämpfen des Landes neutral. Tatsächlich steht er aber wohl den Revolutionsbrigaden in der Hauptstadt Tripolis nahe. Der Leiter dieses Geheimdienstes, Ismael al-Shukri, schätzt die Stärke der Islamisten auf bis zu 2 000 Kämpfer. Andere halten auch 3 000 IS-Mitglieder in Libyen für möglich. Darunter seien zunehmend leitende Milizionäre des IS in Syrien und dem Irak. Weil sie dort zunehmend unter militärischen Druck geraten, weicht die Terrorgruppe offenbar aus. Davon abgesehen haben viele IS-Mitglieder in Libyen offenbar keine religiösen Motive, meint jedenfalls al-Shukri. Seiner Überzeugung nach haben sich etliche Anhänger Gaddafis dem IS angeschlossen, nach dem Prinzip: der Feind meines Feindes ist mein Freund. Die ehemaligen Gaddafi-Anhänger kämpfen demnach an der Seite der Islamisten gegen die Gegner des ehemaligen Regimes, weil sie sich in den Reihen der Terrormiliz am sichersten fühlen.

Eindringlich warnt al-Shukri davor, dem IS die libyschen Erdölquellen und Exportterminals zu überlassen. Die Miliz hätte dann eine weitere, sehr lukrative Einnahmequelle. Mehrfach versuchte die Terrormiliz, die Verladeterminals in Ras Lanuf und Sidra zu erobern, zuletzt Anfang des Jahres. Dabei schossen sie mehrere Lagertanks in Brand, die Rauchwolken der tagelang anhaltenden gigantischen Feuer waren sogar im All zu sehen.

Von verschiedenen libyschen Quellen ist außerdem zu hören, dass der selbsternannte „Islamische Staat“ auch Migranten und Flüchtlinge rekrutiert – sei es unter Androhung von Gewalt, sei es mit dem Versprechen eines hohen Soldes. Angeblich zahlt der IS monatlich 2 000 libysche Dinar, etwa 600 Euro. Damit wäre die Terrormiliz in Libyen einer der lukrativsten Arbeitgeber. Gleichzeitig betätigt sich die Terrormiliz angeblich auch als Schlepperorganisation und organisiert für Flüchtlinge die oft tödlichen Überfahrten über das Mittelmeer.

Das trifft in europäischen Hauptstädten einen weiteren Nerv: Die Kämpfe in Libyen verschärfen die Flüchtlingskrise, die Europa schon jetzt an den Rand des Zusammenbruchs bringt. Nach Angaben der Vereinten Nationen flohen bereits eine Million vor allem reichere Libyer ins Ausland; weitere 435 000 Menschen sind wegen der Kämpfe im eigenen Land auf der Flucht. Vom wirtschaftlichen Niedergang Libyens sind auch viele andere afrikanische Länder betroffen, denn hunderttausende Arbeitsmigranten hielten ihre Familien in Ägypten, Ghana, Mali, Niger, Nigeria und anderswo am Leben, indem sie ihnen monatlich aus Libyen Geld überwiesen.

Nun flüchten auch sie vor den Kämpfen, die Schätzungen schwanken zwischen 250 000 und 750 000. Ohnehin sind Überweisungen ins Ausland mittlerweile praktisch unmöglich. Für die Migrantinnen und Migranten ist die Arbeit in Libyen damit sinnlos, viele suchen neue Ziele – zum Beispiel in Europa.

So verfahren die Lage derzeit auch sein mag: Die internationale Gemeinschaft muss weiter nach Lösungen suchen, auch wenn sich keine einfachen Antworten aufdrängen.

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4 Leserbriefe

Tom&Berry schrieb am 09.02.2016
"Auch wenn sich keine einfachen Antworten aufdrängen"? Das ist die Untertreibung des Jahrhunderts, Frau Rühl. Sicher ist nur: Selbst ein Bundeswehreinsatz wird nichts - überhaupt nichts - zum Besseren wenden.
Pat Hall schrieb am 09.02.2016
Danke für diesen Artikel über den IST-Zustand in Liybyen Frau Rühl,es ist immer wieder niederschmetternd zu Lesen was aus diesem einst blühenden Land geworden ist.
So ist es nun leider,wenn Freiheit & Demokratie in form von Bomben des US-Hegemon vom Himmel regnen ?
Mark Merz schrieb am 09.02.2016
Von Afghanistan über den Irak, Syrien und Jemen bis nach Lybien das gleiche Bild: Konventionelle Kriege gegen eine mit Geld und Waffen gut unterstützte Guerilla sind kaum zu gewinnen. Die Frage ist aber, ob man zur Durchsetzung politischer Ziele einen Krieg überhaupt gewinnen muß.

Die Begründungen, warum der Westen sich in einem Land militärisch engagiert, wechseln, das Strickmuster der gleichzeitigen politischen Maßnahmen hingegen gleicht sich. Die Blaupause des "regime change" - mit oder ohne anschließenden Bürgerkrieg - scheint das bevorzugte Mittel westlicher Aussen-, Real- und Machtpolitik im 21.Jh. Dabei ist es interessant zu sehen, welche Länder eine funktionierende Regierung behalten durften (siehe z.B. Ägypten) - und welche nicht.
Andre Berthy schrieb am 10.02.2016
Es ist weniger eine Frage. wie der Leser es bewerten will, ob und wann und wie militärisch eingegriffen wird, als die Frage, ob es überhaupt passiert. Viel spricht dafür, dass das ölreiche Libyen von den USA und anderen führenden Ländern als so wichtig angesehen wird, dass ein ernstes Interesse besteht, hier für 'Ordnung' zu sorgen. Ob diese Ordnung von Dauer ist, spielt m.M. zunächst keine Rolle. Die Vereinten Nationen sind ja bereits an der Spaltung des Landes gescheitert, die Milizen und die chaotischen Konstellationen verhindern eine Einigung des Landes und die könnte in der Tat zu einer Konsolidierung der Kräfte, auch des 'Islamischen' Staates (IS) führen. IS und Rohstoffe sind wahrscheinlich zu viel für die USA - es riecht nach militärischer Intervention.