Die roten Linien von TTIP

Unter welchen Bedingungen wir dem Abkommen zustimmen werden.

Nein, nicht rote Linien aus Blut! Es geht um die Bedingungen, unter denen TTIP ein Erfolg werden kann.

Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wurden im Sommer 2013 aufgenommen und werden seitens der EU von der Europäischen Kommission geführt. Es gab bisher sechs Verhandlungsrunden, die letzte Mitte Juli in Brüssel. Für beide Seiten geht es darum, Wege zu finden, die bestehenden Handelsbeziehungen zu verbessern um damit Arbeitsplätze zu schaffen, wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln, Verbrauchern eine größere Auswahl an Waren und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen zur Verfügung zu stellen und es Unternehmen einfacher zu machen, im jeweils anderen Markt aktiv zu werden.

 

Worum geht es eigentlich?

Dazu werden in den Gesprächen drei große Bereiche abgedeckt:

  • Marktzugang für den Handel mit Gütern, Dienstleistungen, Investitionen und für öffentliche Auftragsvergabe
  • Regulierungsvorschriften und nichttarifäre Handelshemmnisse und
  • Ergänzende Vorschriften, z.B. Sozial- und Umweltstandards

Insbesondere der Zugang zu öffentlichen Aufträgen auf dem US-Markt sowie die Entwicklung gemeinsamer technischer Standards können für die EU-Industrie bedeutende Möglichkeiten bieten, Arbeitsplätze zu schaffen. Ein Abkommen hat also zweifelsohne das Potential, einen wichtigen Beitrag zur der von der SPD vertretenen Industriepolitik zur Reindustrialisierung Europas zu leisten.

Das Öffentliche Beschaffungswesen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, viele europäische Unternehmen sind in diesem Bereich konkurrenzfähig. Der amerikanische Beschaffungssektor ist jedoch weitgehend abgeschottet, eine Praxis, die sich im „Buy American Act“ manifestiert. Hier möchten wir für europäische Unternehmen einen verbesserten Zugang zu öffentlichen Aufträgen für z.B. Bauleistungen, Verkehrsinfrastrukturprojekte, Güter und Dienstleistungen erreichen.

Eine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von ähnlichen technischen Standards würde unnötige Kosten etwa bei Produktion und Zertifizierung beseitigen.

Eine Angleichung oder gegenseitige Anerkennung von ähnlichen technischen Standards würde unnötige Kosten etwa bei Produktion und Zertifizierung beseitigen. So ist es zum Beispiel nicht sicherheits- oder umweltrelevant, ob ein Auto ein rotes oder gelbes Blinklicht hat. Ein weiteres Beispiel sind Crashtests. Die Anforderungen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen unterscheiden sich hier und machen doppelte Tests nötig, obwohl klar ist, dass ein Auto, das für Straßen in Europa zugelassen ist, sicher ist.

Auch ein verbesserter Marktzugang für Europäische Produkte und Dienstleistungen könnte viele Vorteile mit sich bringen. Alleine die Senkung von Zöllen zwischen den beiden Wirtschaftsräumen würde einen nicht zu unterschätzenden positiven Effekt haben. Diese sind zwar auf beiden Seiten des Atlantiks durchschnittlich bereits sehr niedrig, fallen aber Aufgrund des großen Handelsvolumens zwischen der EU und den USA trotzdem ins Gewicht. Auch gibt es einige Zollsätze, die deutlich über dem Durchschnitt liegen. So werden etwa 25 Prozent für leichte Nutzfahrzeuge fällig. Dieser auch als „chicken tax“ bekannte Zollsatz trifft zum Beispiel den VW Bus T5 und macht dessen Export wirtschaftlich untragbar.

Den Handel ergänzende Vorschriften in TTIP bieten die Chance, Arbeitnehmerrechte in den USA zu stärken. Die zentralen Kernarbeitsnormen der ILO, zu denen Vereinigungsfreiheit, Anerkennung von Gewerkschaften und Schaffung von Betriebsräten zählen, müssen dabei als Orientierung dienen und im Abkommen verankert werden. Dies ist umso wichtiger, da diese Normen bisher von den USA weder auf Bundes- noch auf Staatsebene ratifiziert und umgesetzt wurden.

 

Nicht alles ist verhandelbar

All diesen Chancen zum Trotz sind wir Sozialdemokraten nicht um jeden Preis bereit, ein Abkommen abzuschließen. Wir haben klare Positionen bezogen und rote Linien gezogen. Diese sind für uns entscheidend, wenn es um die Frage geht, ob wir ein fertig verhandeltes Abkommen unterstützen oder ablehnen.

Generell muss klar sein, dass der Besitzstand der europäischen Gesetzgebungen von einem Abkommen nicht angetastet werden darf. Ein Abkommen darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. So darf eine Harmonisierung oder gegenseitige Anerkennung von Standards unter TTIP nicht zu einer Herabsetzung oder Aufweichung der Standards innerhalb der Europäischen Union führen.

Zudem sind drei zentrale Punkte für uns nicht verhandelbar und haben nichts in einem Handelsabkommen mit den USA verloren: der Datenschutz, die Übertragung von Regulierungsfragen auf Expertengremien und die vieldiskutierten Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren.

Die Enthüllungen rund um den NSA-Skandal haben das Vertrauen zwischen Europäern und Amerikanern nachhaltig beeinträchtigt. Die Notwendigkeit eines Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA zum Datenschutz in der Strafverfolgung und dem Umgang mit Daten allgemein ist offensichtlich. Ohne ein solches Abkommen, das parallel zum TTIP-Abkommen verhandelt werden und den rechtlichen Schutz europäischer Bürger vor Datenspionage garantieren muss, wird eine Zustimmung zum TTIP-Abkommen für Sozialdemokraten nicht möglich sein.

Ein schneller Vertragsabschluss, der von Vielen gefordert wird, darf nicht zur Folge haben, dass wichtige Detailfragen undemokratisch nachverhandelt oder in Regulierungsausschüssen aufgearbeitet werden. Dies würde eine Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses bedeuten und wäre zudem höchst intransparent.

Ein besonders kritischer Punkt im TTIP-Verhandlungsprozess ist die Frage des Investitionsschutzes. Offenbar soll ein Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (engl.: Investor-State Dispute Settlement – ISDS) Teil des Abkommens werden.

Private Investoren könnten gegen die Gesetzgebung souveräner Staaten auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen.

Dies würde es Investoren ermöglichen, die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des normalen juristischen Verfahrens vor intransparenten internationalen Schiedsgerichten direkt auf Entschädigung für entgangene Gewinne zu verklagen. Private Investoren könnten gegen die Gesetzgebung souveräner Staaten auch in den wichtigen Bereichen Gesundheit, Umwelt oder Verbraucherschutz vorgehen. Oft reicht aber auch allein die Androhung einer Klage, um Gesetzgebung zu verhindern oder zu verwässern. Ein solcher Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten mit zuverlässigen und entwickelten Rechtssystemen ist aus Sicht der Sozialdemokraten deshalb abzulehnen.

Offensichtlich hat der öffentliche Widerstand gegen ISDS die EU-Kommission bewogen, zumindest diesen Teil der Verhandlungen zu überdenken. Sie hat die Verhandlungen über den Streitbeilegungsmechanismus ausgesetzt, um eine öffentliche Konsultation zu dem Thema durchzuführen. Verhandlungen zu diesem Bereich werden erst wieder aufgenommen, wenn die Konsultation ausgewertet worden ist. Wir haben diese Konsultation genutzt, um unsere Ablehnung zu unterstreichen.

Wenn all diese Bedingungen erfüllt sind, wird ein Abkommen mit den USA sinnvoll für alle Beteiligten sein. Und für ein solches Abkommen setzen sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament ein. Wir sind damit an entscheidender Stelle in den Verhandlungs- und Ratifizierungsprozess eingebunden, denn ein Abkommen muss in jedem Fall vom Europäischen Parlament ratifiziert werden.

Sollte ein umfassendes Abkommen aufgrund der beschriebenen Hindernisse nicht möglich sein, gilt es pragmatisch zu handeln. Dann sollte die Möglichkeit ausgelotet werden, das TTIP-Abkommen abzuspecken, um sich auf einzelne Bereiche zu konzentrieren, in denen problemlos Ergebnisse erzielt werden können. Die Senkung von Zöllen, eine Anerkennung gewisser technischer Standards und die öffentliche Auftragsvergabe könnten den Kern eines solchen Abkommens ausmachen.

Von: Bernd Lange
Veröffentlicht am 30.08.2014
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Haraldine schrieb am 02.09.2014
Ich gehöre zu den Menschen, die auf allen nur möglichen Foren und Petitionen gegen dieses Abkommen gestimmt haben. Ein Überschreiten der vom Autor genannten roten Linien käme einer bedingungslosen Kapitulation Europas gegenüber erst Kanada und dann den USA gleich, wobei letztere ja schon über Kanada ein Einfallstor hätten. So zynisch ist vielleicht noch nie versucht worden, den Menschen auch ihr letztes bisschen Selbstbestimmungsrecht abzunehmen und sie den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne auszuliefern. Und die Vorstellung, dass die Gerichtsbarkeit des eigenen Landes ihre Verantwortung an - ebenfalls von der Wirtschaft ausgesuchte sogenannte Schiedsrichter verlieren soll - ist nachgerade absurd. Wie kann ein deutscher Politiker ernsthaft darüber nachdenken, das eigene Verfassungsgericht aushebeln zu lassen. Sind die Europäer denn wirklich nicht mehr bei Trost und Verstand?
Christopherus schrieb am 02.09.2014
Wir sollten vielleicht nicht vergessen, dass ein kleines Abkommen der Wunsch der amerikanischen Wirtschaft war und erst auf europäischen Druck hin umfassende Verhandlungen daraus wurden, nicht zuletzt um einen weiteren europäischen Einigungsprozess intern voran zu treiben ... wer kapituliert hier eigentlich vor wem?
André schrieb am 03.09.2014
Der Begriff "Angleichung technischer Standards" verkennt die Lage. Technische Standards sind Sache von ISO/IEC. Darum geht es nicht. Auch echte Handelsbarrieren wie das angelsächsische Maßsystem stehen nicht zur Debatte.

Es geht um einen "Standard" für die Handelspolitik. Und da handelt die Kommission vollkommen unlogisch. Es ist ein Kinderspiel für die EU alle möglichen Staaten bilateral mit Assoziationsabkommen und Nachbarschaftspolitik einzusammeln, man hat das gerade mit Ukraine, Moldova und Georgien getan. Man könnte mehr Anstrengungen zur Angleichung an den Acquis sich wünschen, man könnte den EU-Beitritt Islands forzieren. Man könnte punktuell mit Russland Fortschritte erzielen. Überhaupt wieder die Nachbarschaftspolitik auf anderen Regionen ausdehnen, bilateral mit südamerikanischen Staaten verhandeln usw.

Wenn wir die "Standards" mit den USA setzen statt auf die Gravitation Brüssels zu vertrauen haben wir Europäer viel schlechtere Karten, viel weniger Verhandlungsmacht, und gerade in einer aufkommenden multipolaren Welt, in der die amerikanische Macht viel zügiger dahinschmilzt als die europäische wird Europa ohnehin der wichtigere Player werden.

Berry Amendments und Buy America werden wir mit TTIP nicht los.
Lydia Thies schrieb am 04.09.2014
Wir haben durch ein EU-Bürgerrechtsbegehren gerade erst die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. Wir leiden europaweit unter den Folgen der letzten Finanzkrise, die zum großen Teil über den US-Markt herüberschwappte. Die Lehren daraus hießen weg von der Exportorientierung, hin zur Binnenmarktwirtschaft. Weg von cross-border-leasing Projekten hin zu Regionalisierung. Nicht zuletzt werden nicht europäische Firmen eine Chance erhalten, durch TTIP und CETA neue Märkte in Übersee zu erschließen, sondern umgekehrt werden vermehrt US-Firmen bei uns für mehr Konkurrenz sorgen, was in einigen Sparten, wie z.B. Altenversorgung, zum Aus erreichter Standards aufgrund von gGmbhs etc. führen wird. Wie kann man das alles wollen?
Carsten Härtl schrieb am 23.12.2014
Kann den Überlegungen nur zustimmen. Aber in einem Detail hätte ich mir eine klare Sprache gewünscht anstatt die Situation in Watte zu packen: "... Enthüllungen rund um den NSA-Skandal haben das Vertrauen zwischen Europäern und Amerikanern nachhaltig beeinträchtigt". Warum nicht die Sache beim Namen nennen? Etwa so: "Der NSA-Skandal hat das ohnehin schon angekratzte Vertrauen in die USA in der gesamten Welt nachhaltig abstürzen lassen." Mit dieser NSA-Erfahrung sollte man auch an TTIPP herangehen.
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