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Eigentlich nicht witzig

In Südafrika steht die Demokratie vor dem Ausverkauf. Jacob Zumas Skandale sind da nur ein Schlaglicht.

Picture Alliance
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Das oberste Führungsgremium der Regierungspartei, des Afrikanischen Nationalkongresses (ANC), hat auf seinem dreitätigen Sondertreffen Ende Mai erneut die Absetzung des Partei- und Landespräsidenten Jacob Zuma verhindert. Zuma warnte in autokratischer Manier seine Parteikollegen, seinen Führungsanspruch ja nicht noch einmal in Frage zu stellen. Gleichzeitig drohte die Parteiführung eventuell abtrünnigen Abgeordneten mit harschen Konsequenzen, sollten sie bei dem von der Opposition initiierten Antrag auf ein parlamentarisches Amtsenthebungsverfahren gegen den Parteibeschluss stimmen.   

Zuma hat sich somit erneut gegen seine Widersacher durchgesetzt. Hintergrund für die aktuellen massiven Rücktrittsforderungen waren in den Medien veröffentlichte Emails, die eindeutig die politische Einflussnahme der indischen Unternehmerfamilie Gupta auf den Präsidenten, Teile seines Kabinetts und auf das Management staatlicher Unternehmen belegen. Die Allianzpartner, der Gewerkschaftsdachverband (COSATU) und die kommunistische Partei (SACP) sowie Mitglieder der ANC-Führungsspitze, hatten bereits nach der letzten umstrittenen Kabinettsumbesetzung, in Folge deren Südafrika von den Ratingagenturen auf Ramschstatus abgestuft wurde, öffentlich Zumas Rücktritt gefordert. Es steht außer Frage, dass Präsident Zuma sein Amt missbraucht und die Guptas sein Regierungshandeln unbotmäßig beeinflussen und so dem Land und der Partei und in letzter Konsequenz der Demokratie erheblich schaden. Das erneute Votum der Partei für Zuma macht deutlich, wie tief große Teile des ANCs in das Zuma-Netzwerk verstrickt sind. Gleichzeitig wird deutlich, dass die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen dem derzeitigen Regime mehr nutzen als schaden.

Die aktuelle Fixierung auf Zuma und die Guptas und die Machtkämpfe im ANC lenken davon ab, sich mit den grundlegenden Ursachen zu beschäftigen, die dazu führten, dass die so hart erkämpfte Demokratie Südafrikas anscheinend nun zum Ausverkauf steht.   

Abwertung Südafrikas auf Ramschstatus

Die internationalen Ratingagenturen haben die Kreditwürdigkeit Südafrikas aufgrund der politischen Instabilität auf Ramschstatus herabgestuft. Als Ursachen werden die ungelösten Probleme der Ungleichheit, Armut und Arbeitslosigkeit und die daraus resultierenden sozialen Unruhen angeführt. Auch die politischen Machtkämpfe innerhalb der Regierungsallianz und zwischen den Fraktionen im ANC wurden angeführt, sowie die Forderungen seitens linker Kräfte in der Allianz und von der zweitgrößten Oppositionspartei, den Economic Freedom Fighters (EFF), nach Verstaatlichung von Land und Schlüsselindustrien. Was das Fass jedoch zum Überlaufen brachte, war die Absetzung des amtierenden Finanzministers, Pravin Gordhan. Das Finanzministerium unter der Leitung Gordhans galt für viele Investoren im In- und Ausland als das letzte Bollwerk gegen die um sich greifende Kleptokratie und als Garant für den bisherigen Stabilitäts- und Wachstumskurs der Regierung.

Es steht außer Frage, dass Präsident Zuma sein Amt missbraucht.

Die politische Krise geht einher mit der wirtschaftlichen und sozialen Krise in Südafrika. Das Wirtschaftswachstum stagniert auf niedrigem Niveau und rutscht quartalsweise sogar ins Minus. Investoren halten sich aufgrund der instabilen politischen Situation und der Herabstufung der Kreditwürdigkeit zurück. Die Ursachen sind komplex. Die Strukturen der Einkommens- und Besitzverhältnisse, die Zugänge zu menschenwürdiger Gesundheitsversorgung und guter Bildung und Ausbildung, die Arbeitsbedingungen, vor allem im Bergbau und auf den Farmen, der Arbeitsmarkt generell, wie auch die Bildungsinstitute und die Wohnsituation spiegeln weiterhin die ungleichen und ausbeuterischen Verhältnisse wider, die unter der Kolonialherrschaft eingeführt und während des Apartheidsystems zementiert wurden. Die Globalisierung hat die Prekarisierung noch verstärkt. Der Ruf der Studierenden nach freiem Zugang zu Bildung und De-Kolonialisierung der Universitäten ist nachvollziehbar, wenn man sich die realen Verhältnisse an den Schulen und Universitäten anschaut, wo noch immer die weiße Minderheit und deren Wissenschaftskultur dominiert, und die Erfolgschancen der weißen Studenten aufgrund ihrer ökonomischen und sozialen Besserstellung weitaus höher sind als die der mehrheitlich schwarzen Studentenschaft.

Die Proteste in den Townships und ländlichen Regionen, bei denen zum Teil die öffentliche Infrastruktur zerstört wird, haben viele unterschiedliche Auslöser, doch ist allen gemein, dass die schwarze Mehrheitsbevölkerung in diesen abgehängten und vernachlässigten Landesteilen ihre Hoffnung und ihren Glauben verloren hat, dass sich an den sozialen und wirtschaftlichen Verhältnissen etwas ändern wird. Die Menschen sind frustriert. Hierzu haben auch die tägliche Korruption und das Missmanagement der Mandatsträger und Bürokraten in vielen städtischen und ländlichen Gebieten beigetragen. Weil es keine Jobs und kein gesichertes Einkommen gibt, sind diese Menschen abhängig von den örtlichen Eliten. Und die Funktionsträger sind wiederum abhängig von ihren Mandaten und Regierungsposten, weil nur diese ihnen Zugang zu Ressourcen gewähren. Gleichzeitig werden diese Positionen nicht auf Basis von Führungs- und Fachkompetenz vergeben, sondern gegen Parteiloyalität eingetauscht. Diese Abhängigkeits- und Patronage-Verhältnisse haben sich in den letzten 23 Jahren aufgrund der „de facto“-Verschmelzung von Partei und Staat und der sozioökonomisch prekären Situation epidemisch ausgeweitet und bis in den letzten Winkel des Systems verankert. Umfassendes Missmanagement und Korruption, wachsende Kriminalität und Gewalt gegen Frauen und Kinder sind die Folgen.

Die Frage, die sich stellt, ist, warum es die von Gewerkschaften und Sozialisten gemeinsam mit dem ANC geführte Regierung in den letzten 23 Jahren nicht geschafft hat, diese zugrundeliegenden Strukturen nachhaltig und zum Wohle der schwarzen Mehrheitsbevölkerung zu ändern?

Die Linke in Südafrika steckt im Dilemma

Auf der Suche nach einer alternativen Lösung zum global existierenden Kapitalismus, dem die südafrikanische Linke die Schuld für die nationale Misere anhängt, verfällt sie in Ermangelung einer neuen progressiven wirtschaftspolitischen Idee auf alte ideologische Konzepte, die zwar eine Analyse der zugrundliegenden Probleme ermöglichen, aber keine praktikablen Auswege aus der komplexen Problemlage Südafrikas bieten. Während viele der zugrundliegenden politischen und sozioökonomischen Probleme Südafrikas überall auf der Welt so oder ähnlich zu finden sind, kommen aufgrund der spezifischen Geschichte Südafrikas erschwerende Faktoren hinzu. Vor allem die Rassismus-Frage und in diesem Zusammenhang auch die Frage nach der nationalen Identität dominieren den Diskurs, eben weil die Gesellschaft weiterhin segregiert ist, sowohl kulturell und geografisch als auch wirtschaftlich und sozial. Das Trauma der Kolonialzeit und der Apartheid ist längst nicht überwunden, weil die alten Strukturen weiter existieren, wenn auch nicht mehr durch das politische System legitimiert. Auch hier schaffen es Zuma und seine Profiteure immer wieder, die Spaltung in der eigenen Partei und in der Gesellschaft für die eigennützigen Zwecke zu instrumentalisieren.

Die Menschen sind frustriert. Hierzu haben auch die tägliche Korruption und das Missmanagement der Mandatsträger und Bürokraten in vielen städtischen und ländlichen Gebieten beigetragen.

Der globale Neoliberalismus-Hype der achtziger und neunziger Jahre hat auch in Südafrika nach der Wende dazu geführt, dass man glaubte, wenn man nur die Rahmenbedingungen schaffe durch Privatisierung, Deregulierung, Flexibilisierung und Reduzierung des Staates, entfalteten sich die wirtschaftlichen Kräfte des Marktes von allein; die Wirtschaft würde wachsen, Arbeitsplätze würden geschaffen und die Einkommen stiegen. Die Globalisierung war in vollem Gange, und die südafrikanische Regierung, deren Bestreben es war, sich wieder in den globalen Markt zu integrieren, wurde von den internationalen Finanzinstitutionen und Investoren auf Kurs gebracht. Schulden wurden abgebaut, der Haushalt erfolgreich konsolidiert und das Handelsdefizit ausgeglichen. Zur Abmilderung der größten Armut wurden Sozialprogramme eingeführt.

Gleichzeitig hat dieser Kurs den Weg freigemacht für kurzfristige und somit spekulative Investitionen in den Finanzmarkt und den legalen Abfluss von Profiten über die Landesgrenzen. Die viel zu rasche Aufhebung von Schutzzöllen hat vor allem im verarbeitenden Sektor einen Kahlschlag verursacht. Vor allem im Textilsektor, der Stahlindustrie und im Bergbau gingen und gehen weiterhin tausende Jobs verloren. Dringende Investitionen in Infrastruktur und zur Diversifizierung der auf den Bergbau- und Energiekomplex und den Export von Rohstoffen konzentrierten heimischen Wirtschaft blieben aus. Während der Dienstleistungssektor – und hier vor allem Einzelhandel und Finanzdienstleistungen – floriert, geht der Anteil des verarbeitenden Gewerbes am BIP immer weiter zurück. Arbeitsplätze, vor allem für Geringqualifizierte in der Industrie, werden abgebaut, ohne dass in anderen Bereichen ausreichend neue geschaffen werden. Gleichzeitig fehlen für die qualifizierten Berufe gut ausgebildete Fachkräfte, und es gibt kein funktionierendes Umschulungs- und Weiterbildungssystem. Innovationen und unternehmerische Initiativen bleiben aus. Die Fördermaßnahmen für klein- und mittelständische Unternehmen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Die Sozialleistungen erreichen nicht alle Betroffenen und mildern lediglich die schlimmste Armut. Gleichzeitig öffneten sie Tür und Tor für Korruption.

Dennoch, bis 2008 signalisierten die konventionellen Wachstumsindikatoren eine positive Entwicklung. Die Wachstumsrate mit durchschnittlich 5 Prozent lag zwar im Vergleich zu anderen rohstoffexportierenden Ländern eher niedrig, warf jedoch genug ab für diejenigen, die schon immer zur Mittelschicht gehörten oder aufgestiegen waren. Aber vor allem brachte sie riesige Zugewinne für das obere ein Prozent. Und auch die politische Elite profitierte aufgrund der traditionell engen Verbindungen zwischen Politik und Kapital. Die abgehängte Mehrheit der schwarzen Bevölkerung wartete geduldig und lebte von den Brosamen, die vom Tisch derjenigen fielen, die Zugang zu den Ressourcen hatten.

Seit 2008 verschlechterten sich die Bedingungen. Weitere Arbeitsplätze gingen in Folge der globalen Krise verloren. Die Schere zwischen Arm und Reich und damit auch zwischen Schwarz und Weiß ging immer weiter auseinander. Entsprechend verschärften sich die Auseinandersetzungen um Einfluss und Ressourcen. In der Regierungsallianz konnten die linken Kräfte die eigenen wirtschaftspolitischen Ansätze nicht durchsetzen. Zuma, den die Linken ins Amt hievten, löste sein Versprechen, die Wirtschaft radikal zu transformieren, nicht ein. Er profitiert ganz offensichtlich von den derzeitigen Verhältnissen. Die berechtigte Kritik aus den Gewerkschaftsreihen an der zunehmenden Korruption der Eliten in Wirtschaft und Politik führte letztendlich zur Spaltung des wichtigsten Gewerkschaftsdachverbandes COSATU und löste damit eine weitere Fragmentierung der Gewerkschaftslandschaft aus. Auch die Unternehmerschaft ist gespalten. Auf der einen Seite steht das sogenannte „White Monopoly Capital“, das gleichermaßen von den weiterhin ausbeuterischen Arbeitsmarktstrukturen, der Deregulierung des Finanzmarktes und der Liberalisierung des Marktes profitiert. Auf der anderen Seite stehen die sogenannten Tenderpreneure, die zwar vom Black- Economic-Empowerment-Programm (BEE) der Regierung profitieren, deren Geschäftsmodelle jedoch häufig aufgrund von Fronting und schuldenfinanzierten Deals auf tönernen Füßen stehen. Beide sehen sich nicht in der sozialen Verantwortung und haben vornehmlich ihre materiellen Interessen im Blick, die sie durch direkte politische Einflussnahme versuchen durchzusetzen. Zuma spielt die Gruppierungen strategisch versiert gegeneinander aus, treibt die Spaltung weiter voran und zieht seinen materiellen Nutzen daraus.

Die Schere zwischen Arm und Reich und damit auch zwischen Schwarz und Weiß ging immer weiter auseinander.

Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten Jahren gleichfalls deutlich verändert. Dem ANC sind rechts mit der marktliberalen Democratic Alliance (DA) und links mit den sozialistisch populistischen Economic Freedom Fighters (EFF) zwei starke Konkurrenten gewachsen. Der drohende Dominanzverlust führt zur Verstärkung der politischen Machtkämpfe innerhalb des ANCs und in der Allianz. Dabei bleiben die notwendigen Reformen auf der Strecke. Der Nationale Entwicklungsplan, der als Blaupause für eine Politik der wirtschaftlichen Stärkung und Entwicklung dienen sollte, wird von den Gewerkschaften und anderen links-progressiven Kräften wegen seines auf Wachstum konzentrierten wirtschaftspolitischen Kerns als neoliberales Konzept abgelehnt. 

Der soziale Kompakt, der 1994 mit Beginn der Demokratie beschlossen und 1996 bei der Verabschiedung der Verfassung besiegelt wurde, existiert nicht mehr. Das Misstrauen zwischen den Sozialpartnern, zu denen in Südafrika neben den Unternehmern, der Regierung und den Gewerkschaften auch die Zivilgesellschaft zählt, scheint schier unüberwindbar. Die Einigung auf einen neuen Gesellschaftsvertrag, der die menschliche und soziale Entwicklung voranstellt und eine Transformation der politischen Ökonomie im Blick hat, ist nicht in Sicht und wird von der derzeitigen Regierungsführung auch nicht gefördert.

Die grundlegenden Probleme von Armut, Ungleichheit und Arbeitslosigkeit zum Nachteil der schwarzen Mehrheitsbevölkerung und die aus Kolonial- und Apartheidzeiten geerbte grundsätzliche Einflussnahme des Geldes auf die Politik werden allein durch die Absetzung Zumas und die Vertreibung der Guptas nicht beseitigt. Beides ist aber dringend geboten, um eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen zu ermöglichen und einen endgültigen Ausverkauf der Demokratie in Südafrika zu verhindern.   

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