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„Es fällt schwer, nicht schwarz zu sehen“

Michail Gorbatschow über eine Neuauflage des Kalten Krieges.

„Das Vertrauen ist zusammengebrochen.“

Mit dem Ende des Jahres 2014 wird deutlich, dass die seit 1989 vorhandenen europäischen und internationalen politischen Strukturen ihre Bewährungsprobe nicht bestanden haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat die Welt kein derart angespanntes und schwieriges Umfeld mehr erlebt, in dem vor dem Hintergrund eines Abbruchs des Dialogs zwischen Großmächten in Europa und im Nahen Osten Blut vergossen wird. Die Welt scheint sich an der Schwelle eines neuen Kalten Krieges zu befinden. Manche behaupten sogar, er habe bereits begonnen.

Unterdessen spielt das wichtigste internationale Gremium der Welt – der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – kaum eine Rolle oder ergreift konkrete Maßnahmen, um die Brandherde einzudämmen und das Morden zu beenden. Warum hat er nicht entschlossen gehandelt und eine Beurteilung der Lage vorgenommen, um  einen gemeinsamen Aktionsplan zu entwickeln?

Ich glaube ein wesentlicher Grund ist der Zusammenbruch des Vertrauens, das durch harte Arbeit und die gemeinsame Bemühung geschaffen wurde, den Kalten Krieg zu beenden. Ohne  dieses Vertrauen sind friedliche internationale Beziehungen in der globalisierten Welt von heute undenkbar.

Dieses Vertrauen ist aber nicht erst gestern untergraben worden; es ist schon viel früher geschehen. Die Wurzeln der gegenwärtigen Situation liegen in den Ereignissen der 1990er-Jahre.

Das Ende des Kalten Krieges sollte der Beginn eines Weges in Richtung eines neuen Europa und einer sichereren Weltordnung sein. Doch anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben – wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben – erklärte sich der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Russlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt, um ein Monopol auf die Führung in der Welt zu erheben, und sich geweigert, diesbezügliche Warnungen ernst zu nehmen.

Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Russlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt.

Die Ereignisse der vergangenen Monate sind die Konsequenzen aus einer kurzsichtigen Politik, die darauf abzielt, vollendete Tatsachen zu schaffen und die Interessen des Partners zu ignorieren. Als Beispiele wären die NATO-Erweiterung, der Krieg in Jugoslawien (vor allem Kosovo), Raketenabwehrpläne, Irak, Libyen und Syrien zu nennen. Infolgedessen ist aus einer Blase eine schwärende Wunde geworden. 

Und Europa leidet am meisten darunter. Anstatt den Wandel in einer zunehmend globalisierten Welt zu gestalten, hat sich der Kontinent in einen Schauplatz politischer Unruhen,  Konkurrenz um Einflusssphären und militärischer Konflikte entwickelt. Die unweigerliche Folge ist eine Schwächung Europas in einer Zeit, in der andere Zentren der Macht und des Einflusses stärker werden. Wenn es so weitergeht, wird Europa seinen Einfluss in der Weltpolitik verlieren und allmählich in die Bedeutungslosigkeit abdriften.

Glücklicherweise zeigt die Erfahrung aus den 1980er-Jahren einen Weg für die Zukunft auf. Die damalige internationale Lage war nicht weniger gefährlich als die heutige. Und doch ist es uns gelungen, sie zu verbessern – wir haben nicht nur die Beziehungen  normalisiert, sondern der Konfrontation selbst im Kalten Krieg ein Ende gesetzt. Das wurde im Wesentlichen durch den Dialog erreicht. Aber der Schlüssel zum Dialog sind politischer Wille und das Setzen der richtigen Prioritäten.

 

Der Dialog als oberste Priorität

Heute sollte der Dialog selbst oberste Priorität haben: Es gilt, neue Energie auf die  Fähigkeiten der Interaktion, des Zuhörens und einander Hörens zu verwenden. Inzwischen sind positive Anzeichen zu erkennen, obwohl erste Bemühungen nur bescheidene und brüchige Resultate erzielt haben: die Minsker Vereinbarung über eine Waffenruhe und einen Truppenabzug aus der Ukraine; das trilaterale Übereinkommen zwischen Russland, der Ukraine und der EU über Gaslieferungen und eine Beendigung der Eskalation gegenseitiger Sanktionen.

Wir müssen den Übergang von Polemik und gegenseitigen Vorwürfen zu einer Suche nach Berührungspunkten fortsetzen, in denen Annäherung und eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen möglich sind, die beiden Seiten schaden. Als erster Schritt sollten die so genannten personenbezogenen Sanktionen aufgehoben werden, die politische Akteure und Parlamentarier treffen, damit diese sich wieder an der Suche nach Lösungen beteiligen können, die für alle Seiten annehmbar sind. Ein Bereich des Zusammenwirkens könnte es sein, der Ukraine zu helfen die Folgen eines Bruderkrieges zu überwinden und die betroffenen Regionen wiederaufzubauen.

Gleiches gilt für globale Herausforderungen und die gesamteuropäische Sicherheit. Die wesentlichen globalen Probleme von heute – Terrorismus und Extremismus, Armut und Ungleichheit, Klimawandel, Migration und Epidemien – werden mit jedem Tag größer. Und so unterschiedlich sie auch sind, ist ihnen ein wesentliches Merkmal gemeinsam: Es gibt für keines der Probleme eine militärische Lösung. Und doch sind politische Mechanismen zur Lösung dieser Probleme entweder nicht vorhanden oder dysfunktional, und das während die anhaltende globale Krise uns überzeugen sollte – umgehend – ein neues Modell anzustreben, das politische, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gewährleisten kann.

 

Ein Sicherheitsrat für Europa!

Die einzige tragfähige Lösung für Europas Sicherheit ist eine gesamteuropäische. Versuche, das Problem durch eine Erweiterung der NATO oder eine europäische Verteidigungspolitik anzugehen sind kontraproduktiv. Wir brauchen inklusivere Institutionen und Mechanismen, die allen Seiten Sicherheiten und Garantien bieten.

Versuche, das Problem durch eine Erweiterung der NATO oder eine europäische Verteidigungspolitik anzugehen sind kontraproduktiv.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), auf die große Hoffnungen gesetzt wurden, war dieser Aufgabe bislang nicht gewachsen. Das bedeutet nicht, dass die OSZE durch etwas Neues ersetzt werden sollte – insbesondere, da sie jetzt wichtige Kontrollfunktionen in der Ukraine übernommen hat. Dennoch würde ich sagen, dass am Gebäude OSZE größere Reparaturen durchgeführt werden und einige neue Strukturen hinzukommen müssen.

Vor Jahren haben der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der ehemalige Nationale Sicherheitsberater der USA Brent Scowcroft und andere Politiker die Schaffung eines Sicherheitsrates für Europa vorgeschlagen. Ich habe ihren Ansatz befürwortet. Der ehemalige Präsident Russlands Dmitri Medwedew hatte in seiner Amtszeit einen ähnlichen Vorschlag unterbreitet und zur Schaffung eines europäischen Mechanismus für präventive Diplomatie und zu obligatorischen Konsultationen für den Fall einer Bedrohung der Sicherheit eines Staates aufgerufen. Wäre ein solcher Mechanismus geschaffen worden, hätten die schlimmsten Ereignisse in der Ukraine abgewendet werden können.

Gewiss ist es Spitzenpolitikern anzulasten, dass diese und andere „europäische Ideen“ in der Schublade gelandet sind. Doch auch die gesamte europäische politische Klasse, zivilgesellschaftliche Institutionen und die Medien tragen Mitschuld.

Obwohl ich von Hause aus Optimist bin, muss ich gestehen, dass es ausgesprochen schwer fällt, nicht schwarz zu sehen während sich das Jahr 2014 seinem Ende nähert. Gleichwohl dürfen wir uns nicht Panik und Verzweiflung hingeben oder uns in den Sog pessimistischer Trägheit ziehen lassen. Die bittere Erfahrung der letzten Monate muss in den Willen verwandelt werden, den Dialog und die Kooperation wieder aufzunehmen.

Dies ist mein Appell an unsere politischen Verantwortlichen und an uns alle: Lasst uns gemeinsam denken, Vorschläge unterbreiten und handeln.

(c) Project Syndicate

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16 Leserbriefe

Berlin_Natalie schrieb am 06.01.2015
Möge das auf fruchtbaren Boden fallen! Der Vorschlag, einen europäischen Sicherheitsrat einzurichten, hätte schon vor Jahren umgesetzt werden sollen. Wer darin eine Schwächung anderer internationaler Organisationen sieht oder eine Schwächung des transatlantischen Bündnisses geht in die Irre. Mit einem solchen Gremium hätte sich die jetzige Krise sicherlich entschärfen lassen.
Berlin_gnu schrieb am 07.01.2015
Ein Vetorecht für Russland im UN-Sicherheitsrat genügt. Was wollen sie noch mehr? Gorbatschow hat sich leider zu einem Apologeten von Putins mittelalterlicher Politik gewandelt.
Raoul_Mülheim schrieb am 07.01.2015
Die Russische Regierung kommt im Text des ehemaligen Sowjet Oberhauptes über eine Neuauflage des kalten Krieges nicht vor. Als wäre sie aus dem Kontext weggestrichen. Er schreibt hier ausschließlich über Europa, wobei er Russland je nach Thema mal in Europa und mal ausserhalb zu sehen scheint. Die Gegebenheiten der Ukrainekrise werden nicht vertieft und als Bruderkonflikt abgetan, gleichwohl wird der Schuldige für die Eskalation in der Europäischen Sicherheitspolitik gesehen. Da frage ich mich: darf der nicht oder kann der nicht? Ich habe von ehemaligen Diktaturopfern gehört dass Sie ausschließlich über Auslassungen und Übertreibungen kommuniziert hätten. Ist dieser Text ein Hilferuf?
Pat Hall schrieb am 07.01.2015
Was soll man erwarten wenn sich die NSA in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt ?
Als Beispiel dazu : Ukraine !
Emigranten aus Mittel-Ost Europa schrieb am 07.01.2015
"Mehr als 100 Osteuropaexperten aus Wissenschaft, Politik und Medien widersprechen den 60 Unterzeichnern des Russland-Aufrufs. Sie betonen, dass Moskau in dem Konflikt als Aggressor auftritt, und mahnen, die territoriale Integrität der Ukraine nicht zu opfern. Der Aufruf im Wortlaut und die Unterzeichner:" LINK:
http://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-aufruf-im-ukraine-konflikt-osteuropa-experten-sehen-russland-als-aggressor/11105530.html
Winfried Dolderer schrieb am 07.01.2015
Märchenonkel Gorbatschow. In der Londoner Erklärung steht gerade nichts von Entmilitarisierung, lediglich von einem massiven Abbau militärischer Ressourcen, und die hat auf westlicher Seite durchaus stattgefunden. Von wegen gebrochene Versprechungen. Im übrigen sollte man die einleitenden Sätze bedenken, wo davon die Rede ist, die Sowjetunion sei auf dem Weg zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Das und nichts anderes war die Geschäftsgrundlage. Nur unter dieser Prämisse wären gemeinsame europäische Sicherheitsstrukturen denkbar gewesen. Mittlerweile sind die Russen aber mit Putin in Richtung Autoritarismus abgebogen und haben sich 2014 im Nationalrausch dem kollektiven Autismus ergeben. Zwischen Rußland und dem Westen hat sich die Geschäftsgrundlage längst erledigt. Und an eine Lockerung von Sanktionen darf frühestens gedacht werden, wenn die Krim zurückerstattet und im Raum Donezk die russische militärische Präsenz rückstandslos beseitigt ist. Was schließlich Gorbi betrifft: Der hatte seine Verdienste als Abwickler der Sowjetunion, ist aber längst ein irrelevanter seniler Schwätzer geworden.
Dr. Reinhardt+Gutsche schrieb am 07.01.2015
Verhandlungs- oder „Siegfrieden“ ?

Zitat: „Doch anstatt neue europäische Sicherheitsinstitutionen aufzubauen und die Entmilitarisierung Europas voranzutreiben – wie es die NATO-Mitgliedsstaaten in der Londoner Erklärung von 1990 versprochen haben – erklärte sich der Westen, allen voran die Vereinigten Staaten, zum Sieger. Euphorie und Triumphalismus sind den westlichen Staats- und Regierungschefs zu Kopf gestiegen. Sie haben die Schwäche Russlands und das Fehlen eines Gegengewichts ausgenutzt, um ein Monopol auf die Führung in der Welt zu erheben, und sich geweigert, diesbezügliche Warnungen ernst zu nehmen.“

Das genau ist des Pudels Kern, da beißt die Maus keinen Faden ab. Der Friedensnobelpreisträger sieht sich nach dem innenpolitischen Scheitern seiner Perestroika-Politik nun auch vor dem Scherbenhaufen seiner Friedens- und Entspannungspolitik. Er muß nun einräumen, daß Rußland nach dem brüsken Wechsel von Washingtons Deutschland-Politik kurz nach dem gemeinsamen Sieg über Hakenkreuz-Deutschland abermals über den Tisch gezogen wurde. Der Bluff gehört nun mal schon seit ihren Gründerjahren zu den kulturellen Essentials der US-amerikanischen Gesellschaft. Selbst Stalin war da sehr blauäugig. Der Okzident hat die Bereitschaft des Kremls vor 25 Jahren, den Cordon sanitaire an seiner Westflanke zugunsten von Garantien in einem europäischen System der kollektiven Sicherheit preiszugeben, zunächst mit Kreidestimme bejubelt, um dann nach Tisch unvermittelt wie mit Widerhaken in die einstige Glacis des Kremls einzudringen und somit die bis dahin friedenserhaltende Strategie des Gleichgewichts fallenzulassen. Nunmehr hielt man es im Westen nicht mehr für nötig, sich „in die Schuhe des anderen zu versetzen“ (Helmut Schmidt „Strategie des Gleichgewichts“, 1969, S. 24). Wenn aber dieses Gleichgewicht die conditio sine qua non für einen kriegsvermeidenden Modus vivendi mit der einstigen östlichen Siegermacht war, mußte dessen Aufgabe angesichts eines geschwächten Gegners notwendig wieder zu einer Verschärfung der Spannungen und zur Kriegsgefahr führen.

Das wird übrigens selbst in den USA hier und da ähnlich gesehen. So sieht auch Jack Matlock, ehemaliger US-Botschafter in Moskau, den Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland als „Familienstreit“ (Taz, 09. 09. 2014) und ordnet ihn kontextualisierend in eine zeitgeschichtliche Perspektive ein, die Sicherheitsinteressen der Atommacht Rußland als legitim in Rechnung stellend. „Wir dürfen nicht vergessen“, so Matlock, „dass das Ende des Kalten Kriegs kein westlicher Sieg war. Wir haben das Ende des Kalten Kriegs verhandelt und es zu Bedingungen getan, die auch vorteilhaft für die Sowjetunion waren. Wir haben alle gewonnen.... Das ist eines der Probleme, dass heute viele Leute die Sache als einen westlichen Sieg betrachten.“ In der Tat scheint es das nunmehrige doktrinale Essential des atlantistischen Bündnisblocks zu sein, gleichsam sein Gründungsmythos unter den PNAC-Auspizien, die Epochenwende von 1989 post festum als „Siegfrieden“ zu protokollieren und vergessen zu machen, daß es sich im Grunde um einen Verständigungsfrieden handelte. Es wird so getan, als seien die Vereinbarungen von Malta im Dezember 1989 und die „2+4-Akte“ gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Sowjetunion à la Frankfurter Frieden, Versaille oder Compiègne. Für so manchen Deutschen und „Patrioten Europas“ scheint dies gar klammheimlich die Schande des 8. Mai 1945 wettzumachen. Aber auch ein Gorbatschow hätte nicht die Macht besessen, sich einem solcherart diktierten Kapitulationsfrieden mir nichts dir nichts zu beugen. Dessen war sich auch Präsident Bush sen. bewußt. Das damalige historische Agreement nach Tisch in den Kategorien von Sieg und Niederlage zu beschreiben und damit umzudeuten, mußte zwangsläufig zu Reaktionen des Kremls führen, wie wir sie jetzt erleben.
Wolfgang Jakob schrieb am 07.01.2015
Da mag mein Vorredner in vielem Recht haben und ich würde auch vieles davon mit unterschreiben (außer dem letzten polemischen Satz den man so nicht stehen lassen kann). Aber auf der anderen Seite scheint von der Noch-Hegemonialmacht USA eine Unterwerfungsstrategie auszugehen was den Rest der Welt betrifft. Alles was nicht diesem ganzen neoliberalen Irrsinnsweltbild entspricht muss vernichtet werden. Im Irak genauso wie anderswo auf der Welt. Und jetzt auch in Russland, bis Russland am Boden liegt (und über TTIP, TISA, CETA &Co neu strukturiert werden kann). Dem schließt sich die Merkelsche Regierung in hündischer Gefolgschaft an, genauso unkritisch wie bei NSA-Affären und in Afghanistan. Ohne Konzept, ohne Strategie, einfach nur Vasallentreue als Programm. Das führt definitiv nicht weiter. Wir brauchen das was auch Michael Gorbatschow meint, eine eigenständige europäische Politik, die sich nicht an den hegemonialen Interessen der USA orientiert. Schon bald dürfte diese US-Hegemonialmacht der Vergangenheit angehören wenn man die aufstrebende Macht in China betrachtet. Da wären wir gut beraten, wenn die Europäer rechtzeitig eine eigenständige europäische Politik definieren würden unter Einbeziehung eines noch nicht demokratischen Russlands. NATO-Aufrüstung, Säbelrasseln und Wirtschaftssanktionen sind dabei sind dabei so unnötig und so unkonstruktiv wie ein Kropf. Das führt letztlich zur Unlösbarkeit und Dramatisierung des Konflikts.
leser schrieb am 07.01.2015
Mann kann Gorbatschow nur zustimmen. Auf "fruchtbaren Boden", wie in einem Beitrag hier gehofft, wird es allerdings nicht fallen. Leider.
Kim Singh schrieb am 07.01.2015
Herr Michael Gorbachov mag die Kraft der Sprachfindigkeit unterschätzt haben. Er war aber und bleibt einer wahre Visionäre, Weltverbesserer - seiner gleicher in heutige Europa zu suchen gilt. Ihm heute ein seniler Schwätzer zu nennen, ist überheblich aber primitiv.
Bernhard Pfitzner schrieb am 07.01.2015
"Märchenonkel Gorbatschow", "kollektive(r) Autismus", "irrelevanter seniler Schwätzer" - die Wortwahl weckt nicht unbedingt Vertrauen in die Seriosität der Argumente von Herrn Dolderer.
Und dann: Tatsächlich findet sich der Ausdruck "Entmilitarisierung" nicht explizit in der Londoner Erklärung. Allerdings eben auch nicht der Ausdruck "massive(r) Abbau militärischer Ressourcen" (s. http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/1990-1999/1990/90-90_-.html). Wer im Glashaus sitzt, ...
Bremer Verhältnisse schrieb am 07.01.2015
GGorbatschow und einige, die auf seinen Beitrag reagiert haben, verstehen sich als Politikbe-rater, was die Haltung und das Missverständnis einschließt, die Politiker wüssten nicht, was sie tun, oder würden die Folgen ihres Tun nicht bedenken – und sie sollten sich am Aus-gleichsfrieden orientieren. Die Außenpolitiker haben Stäbe, die alle möglichen Variationen von Aktion und Reaktion durchspielen. Es mangelt ihnen nicht am Wissen. Sie schätzen Kräfteverhältnisse ein und befriedigen Interessen, die ihnen beim Machterhalt helfen. Es gibt gerade in den USA die Interessen des „militärisch-industriellen Komplexes“, vor dem schon der damals scheidende US-Präsident Eisenhower warnte. Seit dem Abzug aus Afghanistan fehlt dem militärisch-industrielle Komplex darunter, dass es keinen großen Konflikt mehr gibt. Er braucht aber einen Konflikt, mit dem er seine hightech Waffen als Notwendigkeit begründen kann. Und dieser Komplex hat Geld und Einfluss. Politikern geht es um Macht, deren Erwerb, Erhalt und Ausdehnung. Sie brauchen dafür Geld und Förderung von einflussreichen Kreisen. Die Gier nach Macht und der Kampf um sie ist prinzipiell grenzenlos bis hin zur Welt-herrschaft.
Was Gorbatschow den Politikern vorwirft, das ist deren normale Betätigung - Machtakkumu-lation. Der überlegene „Westen“, der nun wirklich keine Wertegemeinschaft ist, wenn man bedenkt, wie viele Diktaturen und autoritären Regierungen dazu gezählt wurden und werden (wie wenig sich z.B. die Türkei unter Erdogan und Russland unter Putin strukturell unter-scheiden, auch wenn sie unterschiedliche Glaubensbekenntnisse zur Machtbegründung be-mühen), und wie ständig die Grundsätze von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat in Bündnisstaaten verletzt werden, hat den Ostblock und die Sowjetunion zur Auflösung gebracht. Noch ist Russland aber Großmacht, an die sich Kräfte und Staaten wenden, wenn sie mit den verfassten Interessen im Westen in Konflikt geraten. Noch kann Russland den Oppositionellen durch Lieferung von Waffen und Atomkraftwerken helfen, also dafür sorgen, dass sich nicht alle umstandslos an die vorherrschenden USA anpassen müs-sen. Deswegen ist westliche Machtpolitik, auch Russland noch zu schwächen und ihm diese Macht zu nehmen (und die Wirtschaft der Ukraine gehört in wesentlichen Teilen zum militä-risch-industriellen Komplex Russlands – z.B. Antonov-Flugzeugwerke). Obwohl nun Russland auch keine der Werte und Grundsätze von Menschenrechten, Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat verwirklicht, ist es der einzige Zufluchtsort des Whistleblowers Edward Snowden geworden. Kein anderer Staat wagt, Snowden aufzunehmen, weil die USA allen anderen Staaten mit zu vielen Nachteilen drohen können. (Erinnerung an die erzwungene Landung eines Flugzeugs in Österreich, in dem vermutet wurde, dass Edward Snowden ausfliegen würde).
Ich bin kein Politiker und kein Politikberater. Ich habe als Bürger Interessen, und zwar dass keine Macht so groß wird, dass sie meine Freiheit, Menschen- und sozialen Rechte unter-drücken kann und meine Steuern für Aufrüstung verplempert und mich in einen neuen Krieg hineinzieht. Man kann beobachten, wie seit dem Verschwinden des sozialistischen Blockes die sozialen Rechte rapide abgebaut wurden, weil die Macht, die behauptete, die sozialen Rechte der „Werktätigen“ zu schützen, zusammengebrochen war und keine Orientierung mehr für die Arbeitnehmer und Arbeitslosen im Westen mehr werden konnte.
Die US amerikanische Verfassung ist geprägt davon, keine Macht im Inneren so groß werden zu lassen, dass die Bürger sich ihr unterwerfen müssen (conterwailing powers). Aber in der Außenpolitik tun sie genau das: Die USA verfolgen die Strategie, auch Russland als Zentrum einer verbleibenden Gegenmacht aufzulösen. Einige im Westen warnen allerdings davor, so Außenminister Steinmeier, das Territorium Russlands zu einem falling State mit sich be-kämpfenden Warlords zu machen, die dann über Atomwaffen verfügen, und in deren Territorien Atomkraftwerke stehen, für deren Sicherheit geordnete Verhältnisse eine wesent-liche Voraussetzung sind. (In der Ukraine hat die US-Firma Westinghouse schon die Versor-gung der Kernkraftwerke mit Brennstäben übernommen, obwohl ihre Brennstäbe gar nicht zu den russischen Kraftwerkstypen passen – und das hat m.W. schon zu Problemen geführt).
Also, wenn ich will, dass Bürger mutig sich gegen Missstände in ihrem Land wehren können, ohne ins Gefängnis zu wandern, wenn man die Möglichkeit haben will, gesellschaftlich eigene Wege gehen zu können, dann brauchen wir eine Gegenmacht zu den USA. Und unsere Politiker müssen mit in ihr Machtkalkül nicht nur einbeziehen, dass der „militärisch-industrielle Komplex“ seine Aufträge und Stellung behält, sondern auch, dass sie ihre Macht verlieren könnten, weil die Bürger sich nicht in einen neuen (kalten oder heißen) Krieg hinein ziehen lassen wollen. Es geht nicht darum, schlauer als die Politiker zu sein, sondern als Bürger sich so zu organisieren und in den Parteien und Gremien so Stellung zu nehmen, dass beim Machtkalkül der Politiker ihnen das Risiko zu groß wird, mit Aufrüstung und Konfrontations-politik ihre Macht zu verlieren.
Heinrich Buch schrieb am 07.01.2015
die o.a. "Emigranten aus Mittel-Ost Europa" mögen bei
www.openpetition.de/petition/online/apell-wieder-krieg-in-europa-nicht-in-unserem-namen nachlesen, dass die 60 Unterzeichner des Aufrufs zu einem vernünftigeren Umgang mit Russland (was ja weder Freispruch noch Unterstützung ist) derzeit durch weitere 35.485 Unterschriften unterstützt werden. / Die Folgen des derzeitigen Umgangs mit Russland trägt die deutsche Volkswirtschaft weitgehend alleine in Form von nicht erwirtschaftetem Einkommen. Den Nutzen der Republik zu mehren? / Prof. John J. Mearsheimer, Uni Chicago, sieht in China den kommenden Rivalen der USA, der einzudämmen sei - auch mit Unterstützung Russlands. Ob das jetzt noch möglich ist? Strategie verlangt die Konzentration der Kräfte und bestraft früher oder später deren Aufsplitterung - auch durch einen Neben-Schauplatz, der im besten Fall zu einem Pyrrhus-Sieg und im schlechtesten Fall zur Erosion der eigenen Hegemonie führt.
Friedenstaube schrieb am 08.01.2015
Eine hervorragende Analyse eines großen Politikers.

Wer aufrüstet bis an die Kragenspitze, kann nicht behaupten, an einem friedlichen, demokratischen Miteinander aller Nationen interessiert zu sein. Das gleiche gilt für Waffenlieferungen in Krisengebiete, die Deutschland laut GG verboten sind und dennoch wird es getan ! Was ist davon zu halten ? Wie viel Wert hat unser GG noch, wenn es über derartige Taten mit Füßen getreten wird ? !

Sind alle Reden von Frieden und Gerechtigkeit der Vergangenheit Scheinreden gewesen um den künstlich erzeugten Gegner, in diesem Fall Russland, ruhig zu stellen ?

Man lese den Artikel von www.imi-online.de "Europas Staatsbildungskriege. zerschlagen - aufbauen - dirigieren", dann weiß man, dass Gorbatschow mit seiner Analyse Recht hat.

Es geht um einen irrationalen Machtanspruch des Westens, neben den USA auch insbesondere Deutschland, allerdings dieses Mal in die EU eingebunden, über die ganze Welt und nicht um ein domokratisches Miteinander mit allen Staaten auf Augenhöhe.
Deutschland und die USA streben eine Dominanz über alle anderen Staaten an, die sich kein Staat der Welt auf Dauer gefallen lassen kann. Dass dieses Verhalten zutiefst undemokratisch ist, scheint den politisch Verantwortlichen total egal zu ein. Hauptsache sie haben alle Länder in der "Tasche." So eine Politik schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern nachhaltigen Hass über Generationen hinweg. Gorbatschow sieht das und ich stimme ihm voll zu. Diese derzeitig aggressive Expansions/Unterdrückungspolitik muss sofort gestoppt werden, dann wird Frieden für alle auch wieder möglich.
KleinerRainer schrieb am 09.01.2015
Darüber was die Träumereien der neuen Europaelite und deren Bewusstlosigkeit über die Folgen ihres Hurrastrebens angeht, verliert man besser keine Worte. Natürlich liegt das eigentliche Ziel darin, den verloren gegangenen "Kalten Krieg" wieder herzustellen. Diese heilige Kuh der Westens mal vom Eis zu kriegen, konnte sowieso nur vom Osten aus geleistet werden. Ich hoffe nur, das Gorbatschows Arbeit nicht ganz vergeblich war. Die heutige Generation hat einfach keinen Bock darauf, die in der östliche Halbkugel lebenden Menschen als Feind vorgeführt zu bekommen. Insbesondere nicht, wo es zwischenzeitlich genügend Beispiele dafür gibt, das man sehr wohl und gut miteinander kann. Ein herzliches Dankeschön an Michail Gorbatschow für seine klaren Worte noch zur rechten Zeit.
wisu162 schrieb am 11.01.2015
Auch Gorbatschow denkt immer noch in alten Machtstrukturen. Nato, und Russland, ex Sovietunion, und die Amis sind in ihrer Art zu denken immer noch in der Vergangenheit.
Einflusssphären, Kampfflugzeuge, Panzer und Flugzeugträger sind Relikte aus der Vergangenheit. Keine Argumente.
Sorry Mr. Gorbatschow, 140 Mio Russen, wenn man alles mal hinter dem Ural weg lässt, dann sind es nur noch 100 Mio. Warum da Rücksicht und Verstandnis für das Weltmachtstreben Russlands eingefordert wird, nicht logisch.

Es gibt nur noch eine Weltmacht, die USA. Die stehen weder für demokratische Werte, noch für Menschenrechte.

350 Mio Amis, nicht besonders gut gebildet. Auf der anderen Seite die Russen, auch nicht besonders helle.
1.5 Milliarden Chinesen, fast noch einmal die gleiche Menge Inder. Weitaus mehr als 7 Mrd Menschen auf der Erde.

Weltmacht interessiert nicht mehr. Was halbwegs zivilisiert ist, ist nun bedroht durch IS, El Quaida.

Herr Gorbatschow, der aus Moskau ferngesteuerte Janukowitsch wurde vom Internet weggefegt. Nicht durch amerikanische Agitation, natürlich haben es die Amis versucht. Das Internet ist brutal und offen.
Das gilt auch für die Finanzmärkte. Die nehmen vorweg, was kommt. Stärker als irgendwelche Waffen, sie schauen, ob Russland zukunftsfähig ist.

Was nun ist: Russland hat die Krim am Hals, 2 Mio Menschen, patriotisch, aber kein Geschäftsmodell. In Nova Russia das nächste Problem. Kein Geschäftsmodell, aber Patriotismus.

Russland hat nun Pech. Die Öl- und Gaspreise sind nun unten. Vorhersehbar war das nicht. Putin hat versagt, weil er Russland zwar als Weltmacht sah, aber vergass, sein Land zukunftsfähig zu machen. Wenn 50% der Nahrungsmittel eingeführt werden müssen, keiner Ladas kaufen will, man(n)/frau lieber mit einem Airbus anstatt mit einer Illjuschin zum Urlaub in die Türkei fliegt, da vielleicht mal hinterfragen, ob der bisherige Lebensstandard selbst durch Arbeit verdient war, oder schlicht vom Himmel fiel, weil der Westen, der Feind, gute Preise für Öl und Gas bezahlt hat.

Das ist nun hart. Freunde hat man nicht. Russen benehmen sich als Gäste ausgesprochen offensiv im Ausland. Ich habe da eigene Erfahrungen.

Gorbartschow denkt noch als Staatsmann. Fakten schaffen heute die Finanzmärkte, das Internet, die absolute Transparenz.

Der Daumen ist unten. Putin kann von Verschwörung reden. Die Russen auf harte Zeiten einschwören, und die Schuld dafür an die Nato abgeben.

Die Nato ist ein Papiertiger. Sie würde tatenlos zusehen, wenn Russland die gleichen Spielchen wie in der Ukraine in den baltischen Staaten wiederholen würde.

Russland hat sich übernommen. Es ist keine Weltmacht mehr.
Es wäre gut, wenn auch die Amis ihre Missionierung in Sachen Demokratie einstellen würden.

.. es gibt nur Menschen, oder?
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