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Freiheit für Katalonien

Die Katalanen sollten frei über ihre Zukunft entscheiden können.

AFP
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Proteste gegen die Polizeigewalt in Barcelona am 3. Oktober 2017.

Vom Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am letzten Wochenende wird mir nicht dauerhaft in Erinnerung bleiben, was sich einprägen müsste: Menschen, die sich in Demokratie üben und friedlich ihre politischen Ansichten zum Ausdruck bringen. Vielmehr wird es die Gewalt sein, die vom spanischen Staatsapparat auf die Wählerinnen und Wähler ausgeübt wurde.

Vom schottischen Unabhängigkeitsreferendum vor drei Jahren bleibt mir etwas völlig anderes in Erinnerung: die positive Vision, die Energie, das Engagement, die Hoffnung auf ein Land, in dem mehr Gleichheit und Gerechtigkeit herrschen. In den letzten 36 Monaten ist ein Teil dieses Glanzes verblasst, doch nach wie vor bin ich unglaublich dankbar und stolz, teilgehabt zu haben an einer Unternehmung, in der es für mich und viele andere um Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden ging.

Die meisten derer, die in Katalonien abgestimmt haben, werden trotz der Gewaltexzesse sicherlich an ihrer Vision von einer besseren Zukunft festhalten. Die Reaktion des spanischen Staates und das Ausbleiben von Kritik an diesem Machtmissbrauch vonseiten der EU und anderen wird ihre Entschlossenheit vermutlich nur stärken.

Nicht weiter verwunderlich ist, mit welcher Entschlossenheit politische Eliten überall in Europa die Selbstbestimmung kleiner Nationen zu verhindern suchen. Eine solche Selbstbestimmung bedroht die Macht, die diese Eliten seit Jahrzehnten über uns ausüben. Wirklich bedenklich aber ist die hohe Bereitschaft, zum Schutz dieser Interessen die staatliche Gewaltmaschinerie gegen die eigenen Bürger in Stellung zu bringen.

Die Gewalt in Katalonien ist ein weiteres Symptom für die Brüchigkeit der politischen und wirtschaftlichen Strukturen, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa etabliert haben. Die dreiste Täuschung, mit der man uns 2003 in den Irakkrieg führte, und die Misere der politischen Ökonomie im Gefolge der Finanzkrise 2008 schwächten massiv die Legitimität der politischen Eliten und der von ihnen geführten Staaten wie auch das Vertrauen in sie.

Es darf daher nicht verwundern, wenn Menschen Alternativen zum politischen Status quo suchen, den sie zunehmend als illegitim betrachten. Diese Suche nach neuen politischen Formationen äußert sich unter anderem in der Rückbesinnung auf Regionalismus und die Ansprüche kleiner Nationen. In sämtlichen multinationalen Gebilden oder Staaten mit mehr als einer Nation argumentieren die Menschen, diese Nationen sollten Souveränität erhalten, damit aus den Versäumnissen großer Staaten die richtigen Lehren gezogen werden.

In modernen Gesellschaften mit hohem Bildungsniveau behaupten sich kleinere Staaten, indem sie sich in bestimmten Bereichen auf ihre Stärken konzentrieren. Kleine europäische Länder sind auf unterschiedlichsten Gebieten federführend, sei es in der Unterstützung junger Start-up-Unternehmen oder in der Kleinkindbetreuung. Dass kleinere Staaten wie Dänemark, Schweden und Norwegen mit einer breiten Palette demokratischer, sozialer und wirtschaftlicher Maßnahmen gute Ergebnisse erzielen, spricht durchaus für die Unabhängigkeit anderer kleiner Nationen.

In Schottland schöpfte die Unabhängigkeitskampagne 2014 ihre Energie in erheblichem Maß daraus, dass sie sich für größere Gleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzte. Doch interessanterweise war das nicht die einzige Motivation. Und das bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Den meisten europäischen Separatistenbewegungen ist gemein, dass sie sich in Ländern befinden, die früher ausgedehnte Kolonien ihr eigen nannten. Das Britische und das Spanische Kolonialreich waren sogar die größten, die die Welt je gesehen hat. Zwar haben die Regierungen in Großbritannien und Spanien in den vergangenen fünf Jahren eine radikal unterschiedliche Haltung gegenüber den Unabhängigkeitsbewegungen in ihrem jeweiligen Land an den Tag gelegt, doch beide eint ihre imperiale Vergangenheit. Eine Hinterlassenschaft dieser Vergangenheit ist der starke Wunsch, frühe Gebietszugewinne zu halten – Schottland, einverleibt durch England, den beherrschenden Partner im Empire, und Aragon, einverleibt durch Kastilien, den beherrschenden Partner im Spanischen Kolonialreich.

Sowohl Spanien als auch Großbritannien haben eine dominante nationale Identität geschaffen, die stark nationalistisch geprägt, jedoch vermeintlich jenseits des Nationalismus angesiedelt ist. Diese Form des hegemonialen Nationalismus enthält den Anspruch auf Einheit – „Nationenfamilien“ – und eine Feindseligkeit gegenüber allem, was Unterschiede markiert, seien es Sprachen oder andere kulturelle Merkmale. Ein solcher Nationalismus ist jedoch zutiefst nostalgisch (mit einer Sehnsucht vor allem nach dem alten Weltreich), und als Folge der hegemonialen Stellung bleibt eine Analyse weitgehend aus.

Schon im Jahr 1920 erklärte der schottische Sozialist John MacLean, das Aufbrechen des Britischen Empires sei in sich ein revolutionärer Akt: „Ich behaupte, dass das Britische Empire die größte Gefahr für die Menschheit darstellt. [...] Dem Interesse der Menschheit ist daher am besten gedient, wenn das Britische Empire zerschlagen wird. Die Iren, die Inder und andere tragen das Ihrige dazu bei. Warum sollten die Schotten das nicht auch tun?“

Für viele Menschen in Schottland, besonders solche, die der Radical Independence Campaign und / oder Green Yes nahestanden, war das der wichtigste Beweggrund, sich für die Unabhängigkeit einzusetzen. Während der Kampagne wurde am Ende einer Versammlung oft die antiimperialistische „alternative“ Nationalhymne Hamish Hendersons gesungen, Freedom Come All Ye. Dieses Lied beschwört auf brillante Weise ein Schottland, das seine kriegerische Vergangenheit hinter sich lässt (auf dem Höhepunkt des Empires stellten Schotten bis zu 50 Prozent der britischen Soldaten). Das von Henderson besungene Schottland sollte nie mehr die Gräuel eines „Scotland the Brave“ verfluchen müssen, dafür aber dem „black boy frae yont Nyanga“ Beistand leisten, um der Apartheid (und vergleichbaren Übeln) ein Ende zu setzen.

In zahlreichen Reaktionen auf das schottische wie auch auf das katalanische Referendum wurden die demokratischen Bewegungen dort fälschlicherweise mit dem ultrarechten Nationalismus zahlreicher extremer Gruppierungen in Verbindung gebracht. Als Schottland und Katalonien in imperiale Staaten eingebunden wurden, gab es noch keine Demokratie. In Spanien wurde im Bürgerkrieg sogar jede Chance auf eine demokratische Lösung vergeben, als ein von Hitler und Mussolini gestützter Staatsstreich die republikanische Regierung zu Fall brachte und durch eine Militärregierung unter General Franco ersetzte.

Es ist daher richtig, dass die Völker dieser Nationen frei wählen können, ob sie Teil des jeweiligen Staates bleiben wollen oder nicht. Die britische Regierung hat diesen Prozess in Schottland auf eine Art begleitet, die eine ernsthafte Debatte und eine (überwiegend) demokratische Entscheidung ermöglichte. Die Reaktion des spanischen Staates dagegen ruft das Vorgehen der faschistischen Diktatur unter General Franco in Erinnerung.

Heute, da komplexe Gesellschaften mit hohem Bildungsniveau stärker an der Staatsführung beteiligt werden müssen, wird deutlich, dass das im Europa des 17. Jahrhunderts entwickelte Nationalstaatsmodell veraltet und überholt ist. Besonders problematisch ist der überzentralisierte Staat, den die Kolonialmächte entwickelten, um ihr Weltreich zu beherrschen. Wir brauchen mehr Demokratie auf allen Ebenen von Gesellschaft und Regierung. Wenn ein überzentralisierter postimperialer Staat das nicht akzeptieren kann, stehen Demokraten überall in der Pflicht, Demokratiebewegungen zu stärken.

Lesen Sie in der Debatte auch den Beitrag Spanien ist unteilbar! von Ana Palacio.

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