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Für offene Grenzen

Warum Abschottung erst die Probleme schafft, die sie eigentlich lösen soll.

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Versuch den sechs Meter hohen Grenzzaun zur spanischen Enklave Ceuta in Marokko zu überwinden.

In Diskussionen wie dieser wird standardmäßig davon ausgegangen, dass Einwanderungskontrollen die Regel sind und jemand, der sich für die Freizügigkeit ausspricht, seine als haarsträubend empfundene Position erst mal rechtfertigen muss. Ich möchte diese Haltung einmal auf den Kopf stellen. In jedem öffentlichen Raum haben Menschen das Recht, sich frei zu bewegen – oder sollten es haben –, ebenso, wie sie das Recht haben (sollten), frei ihre Meinung zu äußern. In beiden Fällen muss jeglicher Versuch, Menschen an ihrem freien Handeln zu hindern, mit stichhaltigen Argumenten begründet werden.

Donald Trump möchte Muslimen die Einreise nach Amerika verbieten. Viele Briten wollen Donald Trump die Einreise nach Großbritannien verbieten. In keinem der beiden Fälle ist es eine hinreichende Begründung, dass solch ein Verbot vernünftig sei, weil Muslime oder Trump eine nationale Grenze überqueren wollen. Staatsgrenzen sind an sich noch kein Grund, das Recht einer Person zur freien Wahl des Aufenthaltsortes, also die Freizügigkeit einzuschränken. Wer sich für Einschränkungen der Freizügigkeit ausspricht, muss erklären, warum es durch das Vorhandensein einer Staatsgrenze für den Staat erforderlich ist, die Freizügigkeit zu beeinträchtigen. Das gilt für Einzelpersonen (Trump), Gruppen (Muslime) und die Freizügigkeit im Allgemeinen.

Nicht wer gegen Zwangsmaßnahmen ist, sondern wer sie vertritt, muss das moralisch und politisch begründen.

Stichhaltige Argumente sind vor allem deshalb wichtig, weil es sich bei der Einschränkung der Freizügigkeit nicht einfach nur um eine politische Maßnahme handelt. Vielmehr gehen staatliche Zwangsmaßnahmen damit einher. Da ist nicht nur die Unannehmlichkeit, dass sich ein Grenzbeamter unseren Pass ansieht. Das kann auch die Zwangsmaßnahme militärischer Patrouillen sein, die auf Migranten schießen; Internierungslager, in denen Tausende unter brutalsten Bedingungen inhaftiert werden; Verträge wie der zwischen der EU und der Türkei und dem Sudan oder zwischen Australien und Papua-Neuguinea und Nauru, nach denen diese Länder dafür bezahlt werden, Menschen einzusperren, die mutmaßlich auf dem Weg nach Europa oder Australien sind. Das ist nicht etwa das inakzeptable Gesicht der Einwanderungskontrollen, sondern es ist heute Realität. Und nicht wer gegen diese Zwangsmaßnahmen ist, sondern wer sie vertritt, muss das moralisch und politisch begründen.

Welche Argumente werden also gegen die Freizügigkeit ins Feld geführt? Grob gesagt fallen sie in drei Kategorien: Freizügigkeit untergräbt die Souveränität eines Staates, sie verstößt gegen die Demokratie, und sie hat verheerende praktische Auswirkungen. Sehen wir uns alle drei Kategorien kurz an.

Die staatliche Souveränität bringt es mit sich, dass ein Land seine eigene Grenzpolitik betreiben kann. Sie definiert aber nicht, wie diese Politik aussehen sollte. Es gibt keinen Grund, warum sich ein souveräner Staat in seiner Grenzpolitik gegen die Freizügigkeit entscheiden sollte.

Nehmen wir den Fall Spaniens. Als Spanien 1986 der EU beitrat, hatte es noch eine offene Grenze mit Marokko und daher mit Nordafrika. Eine Bedingung für den EU-Beitritt war jedoch die Schließung dieser Grenze. Ab dem Jahr 1991 brauchten Marokkaner und alle anderen afrikanischen Staatsbürger, die über die marokkanische Grenze nach Spanien kamen, ein Visum. In diesem Fall hatte sich das souveräne Spanien für eine offene Grenze entschieden; die Kontrollen wurden dem Land von den EU-Regeln auferlegt.

Freizügigkeit ist demnach an sich noch keine Verletzung der Souveränität. Kritiker vermengen das Recht auf Grenzkontrollen mit der Verpflichtung, Grenzkontrollen durchzuführen. Die Rechtfertigung von Grenzkontrollen mit dem Argument der Souveränität geht in Wahrheit am Thema vorbei. Es geht nicht darum, ob ein souveräner Staat in der Lage sein sollte, seine Grenzpolitik selbst zu gestalten. Vielmehr geht es darum, ob man diese Souveränität nutzen sollte, um Grenzkontrollen einzurichten. Die Wiedererlangung der Kontrolle, um eine aktuelle Formel zu verwenden, setzt nicht zwangsläufig eine Einschränkung der Freizügigkeit voraus.

Das zweite Argument gegen die Freizügigkeit lautet, dass offene Grenzen undemokratisch seien, weil es für eine solche Politik kein Mandat gebe. Es stimmt, dass man eine liberale Einwanderungspolitik nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung umsetzen kann, sondern nur, wenn man die Öffentlichkeit davon überzeugen kann. Dieses Argument widerlegt aber nicht die Freizügigkeit, sondern spricht dafür, ein demokratisches Mandat für solch eine Politik zu erlangen. Das gilt für jede politische Maßnahme, die diskutiert wird.

Ich vertrete das freie Recht auf Abtreibung ohne Vorbedingungen (abortion on demand). In Großbritannien gibt es für diese Politik keine öffentliche Unterstützung. Es wäre daher undemokratisch, sie zwangsweise gegen den Wunsch der Mehrheit einzuführen. Aber es ist nicht undemokratisch, sich, obwohl man einer Minderheit angehört, für das freie Recht auf Abtreibung auszusprechen. Auch sagt die Haltung der Mehrheit nichts darüber aus, ob diese Politik richtig oder falsch ist. Das freie Recht auf Abtreibung ist nicht verkehrt, weil die Mehrzahl der Menschen dagegen ist. Ob die Abtreibungspolitik richtig oder verkehrt ist, beruht auf den moralischen und politischen Gründen, die man anführt, nicht darauf, wie stark sie in der Bevölkerung unterstützt wird. Dasselbe gilt für die Freizügigkeit.

Solange es in der Bevölkerung Widerstand gegen die Freizügigkeit gibt, wäre es undemokratisch, eine solche Politik einzuführen. Es ist allerdings kein eisernes Gesetz, dass die Öffentlichkeit der Einwanderung bis in alle Ewigkeit ablehnend gegenübersteht. Dass große Teile der Bevölkerung sie ablehnen, liegt an der Art, wie Politiker jeder Couleur das Thema Einwanderung in den letzten 30 Jahren diskutiert haben. Einerseits erkennen die Politiker die Notwendigkeit der Einwanderung an, andererseits stellen sie sie als Problem dar, das es zu lösen gilt. Gleichzeitig bringen Politiker häufig eine Verachtung für die Massen zum Ausdruck, die sie als rassistisch einordnen, als unfähig, eine rationale Sicht der Einwanderung zu gewinnen. Diese giftige Mixtur aus der Notwendigkeit von Migration, der Angst vor ihr und der Verachtung der Gegner fördert die Stigmatisierung von Migranten und schürt im Volk eine Feindseligkeit gegenüber der liberalen Elite, weil sie die Ansichten der Bürger zur Einwanderung ignoriert. Doch das bedeutet weder, dass die Politik der Freizügigkeit prinzipiell falsch ist, noch, dass die Bevölkerung eine solche Politik immer ablehnen wird.

Vergessen wir nicht, dass offene Grenzen bis vor nicht allzu langer Zeit die Regel waren.

Die dritte Kategorie von Argumenten gegen die Freizügigkeit betrifft die praktischen Folgen: Bei offenen Grenzen könne die ganze Welt ins Land kommen; insbesondere könnten Kriminelle und Terroristen ins Land kommen.

Vergessen wir nicht, dass offene Grenzen bis vor nicht allzu langer Zeit die Regel waren. Großbritannien hatte seine Tür zum Commonwealth bis 1962 offen, Amerika die nach Mexiko fast im gesamten 20. Jahrhundert, Spanien die nach Nordafrika bis 1991. In keinem dieser Fälle kamen Millionen ins Land. Die Grenzen wurden schließlich nicht wegen des Migrationsdrucks geschlossen, sondern wegen des politischen Drucks, der wiederum aus Migrationsängsten resultierte. Angst, nicht die Realität, war das Grundproblem.

Ironischerweise schafft die Schließung von Grenzen häufig genau die Probleme, die sie lösen sollte. Nehmen wir die Schließung der spanischen Grenze nach Nordafrika. Bevor diese Grenze geschlossen wurde, kamen Afrikaner als Saisonarbeiter und kehrten dann wieder nach Hause zurück. Die offene Grenze funktionierte gut. Die Schließung hielt jedoch die Nordafrikaner nicht davon ab, nach Spanien zu kommen. Sie stiegen in Boote und kamen illegal ins Land. Das war der wahre Beginn der Migrantenkrise im Mittelmeer. Im Mai 1991 wurden die ersten Leichen an spanische Strände gespült. Die Menschen, die sich ins Land schleusen ließen, kehrten nicht nach Afrika zurück – hätten sie das getan, wäre es ihnen schwergefallen, wieder zurückzukommen –, sondern blieben und holten oft ihre Familien nach. Das „Problem“, von dem viele meinten, es sei durch die Schließung der Grenze gelöst worden, wurde durch die Grenzschließung in Wahrheit geschaffen. Dasselbe gilt beispielsweise für die Schließung der amerikanisch-mexikanischen Grenze.

Ebenso unzutreffend ist es, dass Staaten aufgrund der Freizügigkeit Terroristen oder Kriminelle nicht an der Einreise hindern können. Freizügigkeit bedeutet nur, dass es keine willkürlichen Kontrollen geben darf, die sich auf Kategorien wie Nationalität, Vermögen oder Schichtzugehörigkeit beziehen, ebenso wenig, wie sie nach Religion, Hautfarbe oder Geschlecht erfolgen dürfen.

Einwanderungskritiker behaupten, Massenmigration schaffe Arbeitslosigkeit, lasse die Löhne sinken und zehre an den Ressourcen. Die meisten Befunde weisen in eine andere Richtung.

Einwanderungskritiker behaupten, Massenmigration schaffe Arbeitslosigkeit, lasse die Löhne sinken und zehre an den Ressourcen. Die meisten Befunde weisen in eine andere Richtung. Die Probleme der Menschen sind für sie natürlich völlig real. Wirtschaftliche und soziale Veränderungen – in Großbritannien etwa der Niedergang der herstellenden Industrie, das Bröckeln des Sozialstaats, die Einführung der Sparpolitik, die Zersplitterung der Gesellschaft, die Zunahme der Ungleichheit – schaffen im Verbund mit politischen Veränderungen wie der Aushöhlung der Gewerkschaftsmacht und der Transformation sozialdemokratischer Parteien in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl der Sprachlosigkeit und Marginalisierung. Die Einwanderung hat für all diese Veränderungen so gut wie keine Rolle gespielt. Sie hat sich jedoch zu einer Art Linse entwickelt, durch die viele Menschen diese Veränderungen wahrnehmen. Solange wir Migranten als Sündenböcke für solche Probleme missbrauchen, übersehen wir aber die zugrundeliegenden Ursachen für stagnierende Löhne, die Zunahme von Null-Stunden-Verträgen, den Wohnungsmangel oder das Gefühl vieler Leute, politisch abgehängt und an den Rand gedrängt worden zu sein; daher fangen wir auch nicht damit an, uns richtig um diese Probleme zu kümmern

Wäre kein einziger Immigrant nach Großbritannien gekommen, lebten die Briten heute trotzdem in einem völlig anderen Land als noch vor einem halben Jahrhundert.

Kritiker behaupten auch, dass die Einwanderung die Landeskultur verändert und die Gesellschaft zerbricht und zersplittert. Die Immigration hat sicher große Veränderungen mit sich gebracht, in der äußeren Erscheinung unserer europäischen Städte, im Rhythmus des sozialen Lebens und in dem Empfinden, was es eigentlich bedeutet, Britin, Deutscher oder Schwedin zu sein. Doch die Einwanderung treibt den sozialen Wandel nicht allein voran, ja, sie ist nicht einmal die wichtigste Triebfeder des sozialen Wandels. Wäre kein einziger Immigrant nach Großbritannien gekommen, lebten die Briten heute trotzdem in einem völlig anderen Land als noch vor einem halben Jahrhundert. Feminismus, Konsumismus, die Zunahme von Jugendszenen, der Aufstieg der Massenkultur, die Politik der freien Marktwirtschaft, die Zerstörung der Gewerkschaften, die Ausweitung der individuellen Freiheiten, die Zersplitterung der Gesellschaft, der Niedergang traditioneller Institutionen wie der Kirche – all das hat Großbritannien verändert, manchmal zum Besseren, manchmal zum Schlechteren. Doch es sind die Einwanderer, die zum Symbol für den Wandel geworden sind.

Kritiker der Massenmigration erklären außerdem, bestimmte Typen von Migranten ließen sich schwerer integrieren, weil sie völlig andere Werte hätten.

Kritiker der Massenmigration erklären außerdem, bestimmte Typen von Migranten ließen sich schwerer integrieren, weil sie völlig andere Werte hätten. In der Vergangenheit hieß es über irische und jüdische Einwanderer in Großbritannien, Italiener und Nordafrikaner in Frankreich, Katholiken und Chinesen in Amerika, sie seien zu viele, sie seien kulturell zu andersartig, sie zersetzten die einheimischen Werte. Heutzutage zeigt man mit dem Finger meist auf die Pakistani, Bangladeschi, Somali und allgemein auf Muslime.

Natürlich bringen Einwanderer kulturelles Gepäck mit, fühlen sich bestimmten Traditionen oder Institutionen zugehörig und vertreten einen eigenen Moralkodex. Doch Gemeinschaften von Migranten sind weder homogen, noch sind solche Zugehörigkeiten konstant. In Amerika beispielsweise vertreten Muslime eine viel liberalere Haltung als ihre Glaubensgenossen in Großbritannien oder in den meisten anderen Teilen der Welt; sie sind meist auch liberaler als evangelikale Christen, sogar bei Themen wie der Homosexualität. Und es gibt nicht nur einen Gegensatz zwischen Amerika und Europa. Französische Muslime stehen, wie auch die britischen Muslime der letzten Generation, von ihrer Haltung her ihren amerikanischen Glaubensgenossen näher als den britischen Muslimen von heute.

Alle Kulturen, Traditionen und Institutionen verändern sich, entwickeln sich. Die britischen Kulturen, Haltungen und Werte sind heute deutlich anders als vor 50 Jahren. Wie sich diese Einwanderungsgemeinschaften verändern, hängt weniger davon ab, woher die Menschen kommen, als davon, wo sie sich befinden. Für das Verhältnis zwischen Migranten und der Gesamtgesellschaft sind daher die Politik und Bürgergesellschaft besonders wichtig. Wer Migranten einfach als Sündenböcke hinstellt, übersieht die tiefgreifenden Veränderungen – die Institutionalisierung der Multikulturalismuspolitik, das Mainstreaming in der Identitätspolitik, den Niedergang von Organisationen der Zivilgesellschaft. Durch diese Umwälzungen ist eine unzufriedenere, in Interessensgruppen aufgespaltene Gesellschaft entstanden, und das nicht nur in Hinblick auf Migranten. Es sind diese tiefgreifenden Veränderungen, die unsere Gesellschaften zerbrochen und zersplittert haben.

Kenia schiebt Zehntausende von Somalis aus den Lagern ab und baut eine 700 Kilometer lange Mauer; als Rechtfertigung führt das Land die EU-Politik an. Ähnlich verfährt Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen.

Die Frage nach den Folgen dieser Entwicklung können wir auf den Kopf stellen. Die Massenmigration ist eine Tatsache; sie ist es immer gewesen. Die Zahl der Menschen auf Wanderschaft ist im Verhältnis nicht anders als vor 50 Jahren. Die Flüchtlingszahlen liegen heute sogar niedriger als 1992. Auch befinden sich ungeachtet der Hysterie die meisten Migranten nicht auf dem Weg nach Europa. Mehr als 75 Prozent der afrikanischen Migranten wandern beispielsweise in andere afrikanische Länder. Vor diesem Hintergrund stellen wir uns einmal vor, dass sich jedes Land verhielte wie Großbritannien, Australien, die EU oder andere reiche Staaten. Was wären die Folgen? Masseninhaftierung und Massenabschiebung in globalem Maßstab. Und im Grunde würde man die Menschen aus armen Staaten in ihrem eigenen Land hinter Mauern einsperren. Das geschieht bereits. Kenia schiebt Zehntausende von Somalis aus den Lagern ab und baut eine 700 Kilometer lange Mauer; als Rechtfertigung führt das Land die EU-Politik an. Ähnlich verfährt Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen.

Abgelehnt wird die Freizügigkeit aus Angst – Angst, dass Migranten unser Land überfluten, dass sie uns Jobs wegnehmen, von Sozialhilfe leben, unsere Kultur untergraben, unsere Werte zersetzen. Diese Angst schafft eine Welt, in der nicht mehr Souveränität oder Demokratie herrschen, sondern Menschen hinter Mauern weggesperrt werden und jeder Staat seine eigene Festung Europa ist. Wollen wir das wirklich?

Ich plädiere nicht dafür, morgen alle Grenzen zu öffnen. Eine liberale Einwanderungspolitik ist, wie bereits dargestellt, nur mit der Unterstützung der Öffentlichkeit möglich, nicht gegen die Ablehnung der Bevölkerung. Wir leben heute in einer Welt, in der es immer mehr Mauern und Beschränkungen gibt. Kontrollen, auch das wurde schon erwähnt, schaffen genau die Probleme, die sie lösen sollten. Vor diesem Hintergrund wäre es weder möglich noch wünschenswert, morgen alle Grenzen zu öffnen. Die Frage, ob man Grenzen öffnet oder nicht, hängt von den Umständen und vom Kontext ab. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass keins der Argumente gegen die Freizügigkeit schlüssig ist. Das stärkste Argument ist, dass es für eine solche Politik kein demokratisches Mandat gibt. Doch dieses Argument spricht nicht gegen die Freizügigkeit, sondern gegen die derzeitige Umsetzung einer solchen Politik. Ich weise außerdem darauf hin, dass die Versuche, Migranten aus willkürlichen Gründen fernzuhalten, nicht praktikabel und unmoralisch sind, weil sie in zunehmendem Maße mit brutalen Zwangsmaßnahmen einhergehen. Wenn man Migranten als Sündenböcke für soziale und wirtschaftliche Probleme missbraucht, wird es zudem noch schwerer, die wirklichen Ursachen dieser Probleme anzupacken. Der einzige schlüssige Ansatz ist, Argumente für eine Liberalisierung der Einwanderungspolitik zu formulieren und sich nach und nach dem Ideal der Freizügigkeit anzunähern.

Dieser Beitrag ist die erweiterte Version eines Vortrags, gehalten am 22.10.2016 auf der Konferenz Battle of Ideas in London. Er erschien zunächst auf Englisch auf Kenan Maliks Blog Pandaemonium.

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19 Leserbriefe

Joerg Wagner schrieb am 03.01.2017
Wir sind mit unserer Sozialen Marktwirtschaft eine sehr solidarisch aufgestellte Gemeinschaft. Dabei fängt die Solidarität genau da an wo sonst sprichwörtlich die Freundschaft aufhört - beim Geld. Annähernd jeder dritte Euro der in Deutschland erwirtschaftet wird, wird umverteilt, in absoluten Zahlen fast eine Billion = 1000 Milliarden im Jahr. Schauen Sie in Ihre letzte Gehaltsabrechnung und Sie werden sehen - auch Sie sind dabei.
Eine solidarische Gemeinschaft ist aber darauf angewiesen die volle Kontrolle darüber zu haben, wer Teil der Gemeinschaft ist. Das schliesst offene Grenzen aus. Solidarität nach aussen ist auch wichtig und richtig, kann aber nur auf Kulanzbasis stattfinden. Offene Grenzen würden unsere Sozialsysteme und damit den Frieden gefährden. Das kann niemand wollen.
walter schrieb am 04.01.2017
Die Ungleichgewichte, welche im sozialen Netz entstehen sind jedoch unübersehbar. Der Familiennachzug gegenüber den Pensionsanpassungen ist unverantwortlich. Das Gesamteinkommen der durch den Zuzug vermehrten Bevölkerung sinkt ebenfalls entsprechend. Es wäre viel sinnvoller die zweite und dritte Genaration der hier bereits lebenden in ein den Erfordernissen der Zeit angepasstes Bildungsniveau zu bringen, damit sie imstande sind, sich selbst und den Staat die notwendigen Mittel für die Zukunft zuzuführen. Das einzige Mittel der Politik ist derzeit die Abgaben zu erhöhen um dadurch die Einkommens-Schere zu verkleinern.
Das ist aber auch durch erhöhte Bildung der "Anderen" möglich und ökonomischer.
Raimund schrieb am 04.01.2017
Der Autor hat eine sehr einseitige Sicht auf die Situation. Zum einen stimmt es nicht, wenn er behauptet, die Flüchtlingszahlen heute seien niedriger als 1992, zum anderen vergleicht er eine Situation von vor 30 Jahren mit der Situation des Flüchtlingsproblems von heute. Damals kam nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland. Im letzten Jahr schon. Das sollte der Autor eigentlich besser wissen - und auch richtig darstellen. Darüber hinaus ist es das gute Recht eines Staates Einwanderung zu kontrollieren - und aus meiner Sicht ist es auch notwendig. Wir sehen heute an vielen Stellen Parallelgesellschaften (ich denke speziell an türkische Viertel), wo weder Deutsch gesprochen wird, noch die Absicht besteht sich zu integrieren. Das kann nicht das Ziel sein.
Alexander M. schrieb am 05.01.2017
Ein Staat, der seine eigene Grenzen - und damit dem Grunde nach seiner abgegrenzten Existenz - preisgibt, kann als Staatsgebilde nicht überleben. Die von den Grünen sogar geforderte Zuwanderung in die Sozialsysteme tut ihr übriges. Solange hochgebildete, weltoffene Menschen aus Syrien oder von anderswo einwanderten, die ihren Platz in einer offenen Gesellschaft fanden, war deren Partizipation sicherlich eine Win-Win-Situation. Die Situation stellt sich nun aber durchaus anders da. Inzwischen ist es sehr deutlich geworden, dass wir Schutzsuchenden Schutz nicht nur unter hohen Kosten gewähren, sondern dass wir zwischenzeitlich Schutz vor vermeintlich Schutzsuchenden suchen - und der Staat dies (siehe Sylvester 2016) nur noch mit einem massiven Personalansatz punktuell gewährleisten kann.
Alexander M. schrieb am 06.01.2017
Ein Staat, der seine eigene Grenzen - und damit dem Grunde nach seiner abgegrenzten Existenz - preisgibt, kann als Staatsgebilde nicht überleben. Die von den Grünen sogar geforderte Zuwanderung in die Sozialsysteme tut ihr Übriges. Solange hochgebildete, weltoffene Menschen aus Syrien oder von anderswo einwanderten, die ihren Platz in einer offenen Gesellschaft fanden, war deren Partizipation sicherlich eine Win-Win-Situation. Die Situation stellt sich nun aber durchaus anders da. Inzwischen ist es sehr deutlich geworden, dass wir Schutzsuchenden Schutz nicht nur unter hohen Kosten gewähren, sondern dass wir zwischenzeitlich Schutz vor vermeintlich Schutzsuchenden suchen - und der Staat dies (siehe Sylvester 2016) nur noch mit einem massiven Personalansatz punktuell gewährleisten kann.
Bjoern Luley schrieb am 07.01.2017
Selten habe ich auf dieser Seite einen weltfremderen Artikel gelesen als den von Herrn Malik. Brechen wir das ganze Thema "Einwanderung" doch mal auf das Modell eines Hause runter: Wer zu mir kommt, weil es bei ihm gerade unwohnlich ist, wird doch nur reingelassen, wenn es MIR passt, nicht ihm! Und wenn ich ihn reinlasse, um ihm temporäre Gastfreundschaft zu gewähren (z.B. weil bei ihm zu Hause Krieg ist), dann habe ich auch das Recht, ihn wieder hinauszukomplementieren, wenn ICH es für angebracht halte. Ich bin sicher, dass nur ein Bruchteil der Flüchtlinge nach Deutschland käme, wenn es bei uns keine finanziellen Hilfen gäbe, sondern wie z.B . in Schweden oder der Schweizim 2. WK Internierungslager, wo sie arbeiten können, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Suny schrieb am 08.01.2017
Danke, dass Sie diese Debatte anstoßen. Es ist erstaunlich, wie wenig die Berechtigung eines Einwanderungsverbots hinterfragt wird. Zu oft wird weder diskutiert, worauf sie sich gründet, noch, wie weit sie geht. Jedes Recht findet seine Grenzen dort, wo es andere Rechte einschränkt oder verletzt. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die hier leider immer wieder untergeht. Wir brauchen eine vernünftige, sorgfältige Abwägung der Rechte und Interessen der Beteiligten: Derer, die einwandern wollen, und derer, die das verweigern wollen. Dieser Artikel ist ein wichtiger Beitrag dazu. Und ja, er ergreift Partei. Das ist gut so, weil die Selbstverständlichkeit derer, die die Grenzen schließen wollen, Risse bekommen muss, damit die Diskussion überhaupt erst möglich wird.
GeldFragezeichen schrieb am 10.01.2017
Es gib ja gesetzlich geregelte Freizügigkeit mittels Visum.
Wenn man jedoch die Einreise komplett frei gestaltet, sollte man wohl auch die Asyl- und Sozialgesetzgebung ändern (jedenfalls in Deutschland), bzw abschaffen.
Ein Staat will ja nicht die Verbrecher, die da völlig freizügig dann in der Welt herumwandern könnten, bekämpfen wollen.
Es nützt ja wenig , wenig ein Land Freizügigkeit verspricht, die anderen aber nicht. Das Konzept hört sich utopisch gut an. Und das ist es wohl auch: Utopie.
Dieter schrieb am 10.01.2017
Der Autor beschreibt eine schöne naive Utopie einer idealen Welt ohne Grenzen. Ein realistischer Blick auf die Welt zeigt: Ein Leben in Würde, Gleichberechtigung, physischer und sozialer Sicherheit ist überwiegend dort möglich, wo es einigermaßen gesicherte Staatsgrenzen gibt. Dort wo es sie nicht gibt, herrschen Krieg, Terror, Unterdrückung und unwürdige soziale Verhältnisse. Unsere Staatsgrenze schützt vor allem unsere Kultur, deren Grundsätze in unserem Grundgesetz verankert sind. Der Fortschritt in der Welt entsteht durch den Wettbewerb der Kulturen. Die besseren Beispiele animieren andere, die erfolgreichen Konzepte zu übernehmen. Fortschritt entsteht nicht durch die Auflösung der staatlichen Schutzräume, die das entstehen von Kulturen erst ermöglichen.
Ute schrieb am 10.01.2017
Der Text ist aus britischer Sicht geschrieben. Er erklärt gut, warum Migration nicht - wie in Großbritannien bei der BREXIT-Abstimmung geschehen - zum Sündenbock für politische Entscheidungen gemacht werden darf, die eine soziale Spaltung der Gesellschaft herbeigeführt haben. In Großbritannien waren das z.B. gewerkschaftsfeindliche Gesetze. Und die BREXIT-Befürworter haben vor allem die Einwanderung aus dem EU-Land Polen skandalisiert. Wer gute Argumente dafür sucht, die Freizügigkeit der Menschen innerhalb der EU zu verteidigen, wird hier fündig. Der Artikel zeigt auf, warum die vier Grundfreiheiten der EU (Freiheit des Personenverkehrs, des Warenverkehrs, des Kapital- und Zahlungsverkehrs und die Dienstleistungsfreiheit) als untrennbar miteinander verknüpft bleiben müssen.
Carsten schrieb am 10.01.2017
Als ein Beitrag im Rahmen einer "battle of ideas" ist der Artikel natürlich legitim. Leider ist er außer weltfremd aber auch noch langweilig zu lesen. Intellektuell auf ganz niedrigem Niveau. Zudem blendet er die sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Konsequenzen der geforderten "offenen Grenzen" in Zeiten der Globalisierung komplett aus. Kann man natürlich machen. Dann müssen sich darum eben andere kümmern. Insgesamt schon erstaunlich, womit sich so alles zum Lebensunterhalt beitragen lässt. Als weiterführender und ernsthafter Beitrag zur Migrationsdebatte leider völlig ungeeigneter Artikel. Schade.
Galgenstein schrieb am 10.01.2017
Der Nationalstaat ist mit der von ihm vorgenommenen Eingrenzung des Volkes ein überholtes Konzept. Es gab eine Zeit da brauchte es Land und Menschen um zu Wohlstand zu Wohlstand zu gelangen. Land ohne Menschen war so wertlos. Die gezielte Ansiedlung von Menschen um das Land fruchtbar zu machen, mehrte den Wohlstand. Aber auch ein Zuviel an Menschen brachte Probleme, wenn das Land sie nicht mehr ernähren konnte.
Land und/oder Menschen allein bringen heute keinen Mehrwert mehr. Heute schafft man Wohlstand dadurch, dass man sich erfolgreich vernetzt, d.h. anderen das zu bieten vermag, was ihnen kein anderer bieten kann. Davon lebt Deutschland. Eine Politik der Abschottung, Handelsschranken, Privilegierung der eigenen Bevölkerung auf Kosten Dritter, forderte nicht, sondern zerstört Wohlstand
Heinrich Triebstein schrieb am 10.01.2017
"Handel ist Krieg", ist der Titel eines Buches von Yash Tandon. Ob jemand Schutz vor dem Bombentod oder vor dem Hungertod sucht - in beiden Fällen sind wir Westlichen gefragt: Welche Lebensweise leisten wir uns, die zur Folge hat, dass Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen? Die Utopie von heute ist die Wirklichkeit von morgen: Sorgen wir dafür, dass ALLE Menschen Zugang finden zu dem, was die Autoren Robert und Edward Skidelsky "Basisgüter" nennen: Gesundheit, Sicherheit, Respekt, Persönlichkeit, Harmonie mit der Natur, Freundschaft, Muße. Welch ein weltweites Investitionsprogramm in Lebensmittel! Eine wichtige Voraussetzung: Selbstbefreiung einer westlichen Führungsmacht von dem, was Paranoia heißt und eine tödliche Mischung aus Größen- und Verfolgungswahn ist.
wisu162 schrieb am 10.01.2017
Die Freizügigkeit in Sachen Einwanderung wäre kein Problem, wenn man hier nicht direkt in Sozialsysteme könnte. Überall wird von Einwanderern erwartet, dass sie mit Sprachkenntnissen kommen, mit Qualifikationen und mit Eigenkapital, und einer Idee, wie man die erste Zeit mit Ersparnissen überbrückt. Wer Geld für Schlepper ausgibt, ist zuhause nicht arm.
In DE wird unzulässigerweise Asyl, Flüchtlinge und Immigration in einen Topf geworfen.
Zusätzlich verhindern `Gutmenschen` eine rationale Analyse. Die gleichen Linken, die beim Völkermord in Syrien kein Wort über Putin verlieren, sind für unbegrenzte Einwanderung.
Die Rechnung an den Staat.
Heinz Schneider schrieb am 11.01.2017
Vor einem Jahr hat Carl Christian von Weizsäcker in der FAZ formuliert: "Mauern, die Wanderungsbewegungen von Menschen verhindern sollen, dienen nur der Aufrechterhaltung eines überlebte Status Quo".
Eine Sozialdemokratie, die geschlossene Grenzen und überlebte Verhältnisse akzeptiert, verliert ihren Sinn.
Die Opfer dieser Verhältnisse der Rechte zu berauben, die wir selbstverständlich in Anspruch nehmen, ist das Gegenteil von Solidarität. Es ist eine ökonomische Apartheit. National begrenzte Solidarität ist das Angebot der Rechten, Die Akzeptanz dieser und anderer Formen ausschließender "Solidarität", auch der religiösen, entzöge der Sozialdemokratie alle ihre Grundwerte: Solidarität, Emanzipation, Demokratie, Frieden. Es wäre unsere bedingungslose Kapitulation vor der Rechten.
Benedikt Rübenkopf schrieb am 11.01.2017
»Offene Grenzen« ist gar keine so schlechte Idee, zumal es für das Kapital ja jetzt schon fast keine (nationalen) Grenzen mehr gibt. Warum dürfen wir »investieren«, wo wir wollen, wenn die arbeitende Bevölkerung im »Globalen Süden« national gebunden ist?
Die einzige Herausforderung, die nach dem Öffnen der Grenzen zu meistern sein wird, ist, alle besiedelten Regionen unserer Welt lebenswert zu machen. Recht und Würde sind (noch) so ungleich verteilt, dass der Anspruch der »Wirtschaftsflüchtlinge« auf ein besseres Leben wirklich gerechtfertigt ist – allerdings schwächen Emigranten wiederum die Wirtschaft ihres Ursprungslandes.
Benedikt Rübenkopf schrieb am 11.01.2017

Die Lösung kann also nur lauten, eine Weltrepublik zu errichten, in der alle gleich an Würden und Rechten sind. Und das meine ich ganz im Ernst. Migrieren darf dort jeder, wie er will. Es ist ja auch überall auf unserem Planeten am schönsten.
Bjoern Luley schrieb am 13.01.2017
Die außergewöhnlich lebhafte Resonanz auf den m.E. unergiebigen und unrealistisch argumentierenden Artikel von Herrn Malik zeigt doch vor allem eines: wir brauchen dringendst ein Einwanderungsgesetz, mit dem WIR bestimmen, wen wir auf Dauer in unserem Land als Neubürger aufnehmen wollen. Und eine effiziente Abschiebepraxis, die gewährleistet, das nicht anerkannte Asylbewerber sehr zeitnah in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden. Das Asylrecht für politisch Verfolgte darf m.E. nicht angetastet werden. Zeitweise Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten sollte weiterhin geschehen, allerdings sollten diese für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen müssen. Wenn der Krieg vorbei ist, endet auch das Gastrecht. Einwanderung in unser Sozialsystem darf nicht stattfinden.
Betroffener schrieb am 13.01.2017
Herr Malik ist ein gutmenschlicher Träumer, der einmal seine Nase in ein muslimisches Immigrantenviertel stecken soll.
Diese Mitbürger werden erst dann munter wenn ihnen etwas geschieht ,oder die Frau "etwas beschädigt "im Spital aufwacht.
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