Kopfbereich

Jemens bedingungslose Kapitulation

Präsident Hadi wird nur noch durch die internationale Gemeinschaft gestützt. Zur Freude eines gewissen Ali Abdullah Salehs…

Ein Vertreter der jemenitischen Regierung unterschreibt am 21. September in Sana'a den Waffenstillstand mit Huthi-Rebellen.

Drei Jahre nach der Revolution erlebt der Jemen eine fundamentale Verschiebung des politischen Kräftegefüges. Bisheriger Gewinner: Die Huthi-Rebellen um Abdulmalik al-Huthi. Mit der Unterzeichnung des sogenannten Nationalen Friedens- und Partnerschaftsabkommens am 20. September ist der fragile Transitionsprozess im Land nach dem Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh im Jahr 2011 nun in eine neue Phase eingetreten. Um die Transition nicht zum Scheitern zu bringen, sollte sich der Anführer der Rebellen nun nicht zu sehr an der neu gewonnenen Macht berauschen.  

Seit Mitte August setzten sich Huthi-Rebellen an die Spitze von Protesten in Jemens Hauptstadt Sana‘a.

Dem Abkommen war eine beispiellose Machtdemonstration der Huthi-Rebellen vorausgegangen. Sie hatten sich innerhalb eines Monats von einer politisch marginalisierten Gruppe zu der dominanten Kraft des Jemen gewandelt. Gegründet wurde die Gruppe 2004 in der nördlichen Provinz Saada. Das Ziel: ein Mehr an Mitsprache für ihre politisch und wirtschaftlich vernachlässigte Region sowie eine Aufwertung der marginalisierten schiitischen Minderheit der Zaidiyya.

Seit Mitte August setzten sich Huthi-Rebellen an die Spitze von Protesten in Jemens Hauptstadt Sana‘a. Zentrale Forderungen waren die Wiedereinführung von Treibstoffsubventionen, eine Beteiligung der Huthis an der Regierung, Korruptionsbekämpfung sowie die Umsetzung der Ergebnisse der Nationalen Dialogkonferenz (NDK). Die war im Januar 2014 abgeschlossen worden und hatte Empfehlungen zur Lösung der zentralen politischen und sozio-ökonomischen Herausforderungen im Jemen entwickelt. Nachdem Verhandlungen zwischen Regierung und Huthis gescheitert waren, kam es am vergangenen Wochenende schließlich zur Eskalation. Sana’a wurde von Huthi-Truppen eingenommen. Neben verschiedenen Regierungsgebäuden wurden auch die Zentralbank und der staatliche Fernsehsender von den Huthis besetzt.

Das nun unterzeichnete Abkommen für Frieden und Nationale Partnerschaft sieht die Einsetzung eines möglichst neutralen Premierministers, die Bildung einer Technokratenregierung sowie die schnelle Umsetzung wesentlicher NDK-Ergebnisse vor. Das Abkommen legt zudem den Rückzug der Huthi-Truppen aus Sana’a fest, sobald eine neue Regierung gebildet ist. Doch dafür gibt es seitens der Huthis keinerlei Garantien.

 

Keine Zugeständnisse der Rebellen

Damit hat der jemenitische Präsident Abd Rabbo Mansour Hadi einem von den Huthis diktierten Abkommen zugestimmt, ohne im Gegenzug konkrete Zugeständnisse zu erhalten. Mit dieser bedingungslosen Kapitulation vor den Forderungen der Rebellen hat der Präsident nicht nur einen schweren Gesichtsverlust erlitten, sondern auch den letzten Rest seiner Legitimität verspielt. Sein politisches Überleben wird derzeit nur noch durch die internationale Gemeinschaft garantiert.

Die Huthis haben es geschafft, sich als zentrale politische Kraft zu etablieren und haben das bisherige Machtgefüge im Jemen aufgebrochen. Von den Huthis regelrecht vorgeführt und politisch geschwächt wurden dabei Teile der politischen Eliten, die das Land seit der jemenitischen Wiedervereinigung 1990 dominiert haben.

Das trifft vor allem auf die al-Ahmar Familie zu, die der Eroberung ihrer nördlich von Sana‘a gelegenen Heimatregion Amran durch die Huthi-Rebellen im August nichts entgegenzusetzen hatte. Besonders betroffen von der Schwächung dieser Familie ist die Islah-Partei, ein Sammelbecken für Muslimbrüder, Salafis und Stammesangehörige. Zwischen ihr und der Familie bestehen enge Verbindungen. Seit dem Sturz Ali Abdullah Salehs galt die Partei als großer Gewinner der Revolution.

Wie Ex-Präsident Saleh die Rebellen unterstützt, darüber kann nur spekuliert werden.

Darüber hinaus gelang den Huthis die Schwächung eines zentralen Militärakteurs. General Ali Mohsin hatte von 2004 bis 2010 das Kommando gegen die Huthi-Rebellen in der nördlichen Provinz inne und galt als wichtiger militärischer Berater des Präsidenten und der Islah-Partei. Im August wurde das Hauptquartier der von ihm kommandierten ehemaligen 1. Armeedivision und sein Wohnhaus in Sana’a geplündert. Sein Verbleib ist ungeklärt.

Während die Huthi-Rebellen in den vergangenen Tagen also zahlreiche Pfeiler des Regimes demontierten, dürfte sich Präsident a.D. Ali Abdullah Saleh ins Fäustchen lachen: Schließlich hatte der Abfall der al-Ahmar Familie und General Ali Mohsins im Frühjahr 2011 einen wesentlichen Beitrag zu seinem Sturz geleistet.

Wie Saleh die Rebellen unterstützt, darüber kann nur spekuliert werden. Doch vieles deutet darauf hin, dass Saleh seinen Beitrag geleistet hat, den Huthi-Rebellen den Weg nach Sana‘a und in die Wohnhäuser seiner Rivalen zu ebnen. Sollte Ali Abdullah Salehs Kalkül darauf ausgerichtet sein, ausgerechnet über die Huthis den Weg zurück an die Macht zu finden, so wäre die jüngere jemenitische Geschichte um ein weiteres Beispiel für das schnelle und pragmatische Wechseln von Allianzen reicher.

 

Rache an den Huthis

Sicher ist, dass die gedemütigten Eliten, nachdem sie ihre Wunden geleckt haben, eher früher als später Rache für die beispiellose Machtdemonstration der Huthis üben werden. Sowohl der Islah-Partei als auch Ali Mohsin werden gute Verbindungen zu al-Qaida nachgesagt. Deshalb ist eine Radikalisierung des Konflikts zu befürchten. Sollte Abdulmalik al-Huthi seine Ankündigung wahr machen, weiter in Richtung der südöstlich von Sana‘a gelegenen Gouvernorate Marib und al-Baidha vorrücken zu wollen, rückt ein solches Szenario in greifbare Nähe. Der Transitionsprozess wäre damit endgültig in Gefahr.

Um das zu verhindern, muss Abdulmalik al-Huthi nun beweisen, dass die Huthis ihre politische Legitimation nicht nur über Waffen beziehen, sondern sich – wie von ihnen selbst gefordert – konstruktiv an einer neuen Regierung beteiligen und die Bedingungen des Nationalen Friedens- und Partnerschaftsabkommens konsequent umsetzen. Der Name des Abkommens sollte Programm sein, um eine Partnerschaft und die möglichst gleichberechtige Beteiligung der verschiedenen politischen Gruppen im Jemen herzustellen. Das Abkommen sieht vor, dem neuen Premierminister jeweils einen Berater aus dem Lager der Huthis und einen aus dem gemäßigten Flügel der Südbewegung zur Seite zu stellen – Mitsprache bei der Bildung des Kabinetts inklusive. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Huthis hier mit der Klientelpolitik der Vorgängerregierung brechen und stattdessen Qualifikation als Auswahlkriterium ansetzen.

Vorerst haben die politischen Akteure im Jemen es (wieder einmal) geschafft, kurz vor dem Abgrund die Bremse zu ziehen. Um einen Absturz nachhaltig zu verhindern, muss ein neuer Premierminister politische Führung beweisen und Präsident Hadi durch das Umsetzen von Reformen seinen Gesichtsverlust schmälern. Vorerst aber liegt der Ball bei den Huthis: Sie müssen beweisen, dass sie willens sind, sich konstruktiv an der Zukunftsgestaltung des Jemen zu beteiligen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.