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Keine Wahl für Europa

Warum Macron nicht wegen, sondern trotz seiner EU-Freundlichkeit gewählt wurde.

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Deutschland sollte sich darauf einstellen, dass aus Paris unbequeme Forderungen kommen werden.

Die Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs ist nicht nur für unser Nachbarland eine gute Nachricht, sondern auch für Deutschland und die deutsch-französische Zusammenarbeit. Denn Macron ist überzeugter Europäer und wünscht sich weitere Integrationsschritte, insbesondere in der Eurozone und der Verteidigungspolitik. Dass er viel von der Kooperation mit Berlin erwartet, ist kein Geheimnis. Doch dieses klare Bekenntnis bedeutet noch lange nicht, dass Frankreich plötzlich zum einfachen Partner für Deutschland und mit ihm gemeinsam zur treibenden Kraft in der EU wird. Es ist kaum übertrieben zu sagen, dass Macron nicht wegen, sondern eher trotz seiner europapolitischen Positionen gewählt wurde. Für diese These sprechen zwei Gründe:

Erstens ist die Klarheit des Wahlergebnisses trügerisch. Es verschleiert, dass die Präsidentschaftswahl in allen Belangen so polarisiert war wie kaum je zuvor in Frankreichs jüngerer Vergangenheit. Es wäre nun nicht weniger als Selbsttäuschung, diesen Sieg als Abstimmung für Europa, für den Liberalismus und für ein aufgeklärtes Weltbürgertum zu interpretieren. Emmanuel Macron ist Präsident geworden, weil sich eine Mehrheit der Franzosen gegen die Alternative – Marine Le Pen und ihre nationalistische Koalition mit Nicolas Dupont-Aignan – entschieden hat. Eine Mehrheit, die nicht viel mehr miteinander verbindet als die Überzeugung, dass eine Präsidentin Le Pen immer noch die schlechtere Option ist.

Die Wahl für Macron war schon in der ersten Runde für viele eine Vernunftentscheidung angesichts der großen Schwäche der Kandidaten aus den traditionellen Parteien und der reellen Chance links- wie rechtsextremistischer Bewegungen. Nur knapp vierzig Prozent wählten ihn im ersten Wahlgang aus Unterstützung für sein politisches Programm – bei allen anderen aussichtsreichen Kandidaten waren es weit über sechzig. Nur neun Prozent gehen davon aus, dass er seine Versprechen halten wird. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert unter allen Kandidaten.

Muss man also im Jahr 2017 den Bruch mit Europa verkörpern, um Präsident Frankreichs zu werden?

Das Ergebnis ist, zweitens, kein Votum für die Europäische Union, denn Emmanuel Macron konnte der anti-EU-Stimmung im Wahlkampf wenig entgegensetzen. Während er in Berlin, Brüssel und London ein euphorisches Plädoyer für die EU vortrug, legte er innerhalb Frankreichs den Schwerpunkt auf den Arbeitsmarkt, die Bildungspolitik und die Unternehmensförderung. Für seine Wählerinnen und Wähler waren europäische Themen dementsprechend weniger ausschlaggebend als Arbeitslosigkeit und Kaufkraft. Hinzu kommt, dass sein pro-europäischer Diskurs immer leiser wurde, je dominanter die Stimmen der Antieuropäer tönten. In Frankreich selbst gab er sich insbesondere zwischen den Wahlgängen als Kandidat, der ein „anderes Europa“ möchte und „das derzeitige Europa so nicht weiterführen wird“. Muss man also im Jahr 2017 den Bruch mit Europa verkörpern, um Präsident Frankreichs zu werden?

Zugegeben, Kritik am aktuellen europapolitischen Kurs ist nicht immer gleich Europaskepsis. Macron spricht Probleme wie die EU-Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern an. In Frankreich ist sie zum Symbol für Lohndumping aus Osteuropa geworden. Marine Le Pen fordert deren Abschaffung, und schon Präsident Hollande wollte den Missbrauch der Richtlinie bekämpfen. Emmanuel Macron will sie ändern, stellt aber keineswegs die Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger in der EU in Frage. Dennoch steht fest, dass eine Anti-Europa-Stimmung den Wahlkampf prägte und kein Kandidat sie ignorieren konnte. Daher die Kritik an der EU, die in unterschiedlichem Ausmaß von allen Seiten kam. In Frankreich hat die Unzufriedenheit der Bürger mit der EU ein hohes Niveau erreicht: Über ein Viertel von ihnen ist heute der Meinung, dass die EU-Mitgliedschaft mehr Nachteile als Vorteile hat; in Deutschland sind es 14 Prozent. Viele von ihnen sind im globalisierten Kontext verunsichert und fordern Schutz, sowohl im sozialen Bereich, als auch in Bezug auf die innere Sicherheit. Sie sind enttäuscht, dass die EU in diesem Punkt nicht mehr anbietet.

Diese Stimmung wird weiterhin die politischen Diskussionen des Landes prägen und könnte den Handlungsspielraum des neuen Präsidenten in der Europapolitik beschränken. Denn Macron wird im politischen Alltag mit Partnern zusammenarbeiten müssen, die seine Begeisterung für Europa nicht immer teilen. Immer noch unklar ist, ob seine Bewegung im Juni eine Mehrheit im Parlament erhalten wird und, sollte dies nicht der Fall sein, welche Bündnisse für ihn in Frage kämen. Je nachdem wie die Antwort ausfällt, wird der neue Präsident auf Kompromisse angewiesen sein. In einem Land, wo auch die traditionellen Parteien in Bezug auf Europa gespalten sind, ist dies keine Detailfrage. Ein Beispiel dafür ist die EU-Zusammenarbeit in der Asylpolitik. Der Kandidat Macron mag im Wahlkampf die Politik der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise gelobt haben. Der Widerstand gegen einen festen Verteilungsmechanismus ist in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft aber so stark, dass ein Kurswechsel fraglich ist. Statt mehr Flüchtlinge in Frankreich aufzunehmen, möchte Macron deswegen EU-Aufnahmezentren in Drittländern eröffnen.

Die Gewerkschaften haben bereits Proteste für den Sommer angekündigt, mit denen sie die Arbeitsrechtreformen blockieren wollen.

Nicht nur in der Europapolitik sondern auch bei Strukturreformen könnte Macrons Handlungsspielraum gering sein – ausgerechnet in einem Feld, in dem Deutschlands Hoffnungen besonders hoch sind. Zum einen hängt die Umsetzung der Reformen auch hier von der künftigen Mehrheit in der Assemblée nationale ab. Zwar kündigte der neue Präsident an, in den ersten Monaten seines Mandats etwa das Arbeitsrecht per Verordnung zu reformieren. Die Parlamentsmehrheit muss ihm dafür aber zunächst per Gesetz die Befugnis geben und kann selbst danach noch die verabschiedeten Verordnungen für ungültig erklären. Zum anderen wird Macron auch außerhalb des Parlaments eine starke Opposition entgegenstehen: Die Gewerkschaften, allen voran die konfrontative CGT, haben bereits Proteste für den Sommer angekündigt, mit denen sie die Arbeitsrechtreformen blockieren wollen. In der linken Zivilgesellschaft besteht eine weit verbreitete Ablehnung Macrons, den viele als Inkarnation des Neoliberalismus sehen. Sie zeigte sich deutlich in der hitzigen Debatte unter dem Motto „Weder Macron, noch Le Pen“ im Vorfeld der Stichwahl – eine Debatte, die ganz besonders unter Anhängern des linken Jean-Luc Mélenchon geführt wurde. Mit seiner Bewegung „La France insoumise“ bestehen nun Netzwerke, die – einmal aktiviert – rasch zu einer großen Mobilisierung gegen Macron führen können. Die Globalisierungskritik kommt auch von rechts: Immer wieder hat Le Pen Macron im Wahlkampf als Vertreter einer entfesselten Globalisierung angegriffen. Mit dieser Position wird der FN nicht nur mit neuen Abgeordneten im Parlament, sondern auch außerhalb der Institutionen Oppositionspolitik machen. Hinzu kommt eine in allen politischen Lagern verbreitete Abneigung, sich den Reformerwartungen Deutschlands zu beugen. Emmanuel Macron wird sich diesem Vorwurf kaum entziehen können.

All dies zeigt, dass die Projektion einer Großen Koalition auf Emmanuel Macron, die viele deutsche Politiker nur allzu gerne vornehmen, in Frankreichs aktueller gesellschaftlicher Realität kaum funktionieren kann. Um vorprogrammierte Enttäuschungen und somit auch Spannungen zu vermeiden, sollte man sich in Deutschland der institutionellen und politischen Zwänge, die die Arbeit des neuen Präsidenten einschränken werden, bewusst werden. Außerdem sollte man sich darauf einstellen, dass aus Paris unbequeme Forderungen kommen werden. Eine zentrale europapolitische Maßnahme in Macrons Programm ist die Schaffung eines gemeinsamen Budgets sowie eines Ministers für Wirtschaft und Finanzen für die Eurozone, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren und finanzielle Nothilfe zu leisten. Für den neuen Präsidenten ist sie umso wichtiger, als die Aussicht auf mehr innereuropäische Solidarität ein Gegengewicht zu den gefürchteten Strukturreformen bildet. In Deutschland weckt eine solche Forderung wenig Begeisterung, denn sie setzt Finanztransfers voraus, die die Bundesregierung bis heute ablehnt. Trotzdem darf sie sich einer Diskussion darüber nicht verweigern. Denn ebenso wie Deutschland ein starkes Frankreich braucht, braucht der neue französische Präsident Deutschlands Unterstützung, um seine Reformpläne durchzuführen. Nur dann kann der von überzeugten Europäern so sehnlich erwartete Schub für die EU erfolgen.

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