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Klåre Kånte

Wie die schwedischen Gewerkschaften gegen Rechtspopulisten mobil machen.

Schweden – das gilt noch immer als Mutterland der Sozialdemokratie. Hier wurde nach dem zweiten Weltkrieg ein bemerkenswerter Wohlfahrtsstaat aufgebaut, über Jahrzehnte hinweg haben die Sozialdemokraten die Regierung gestellt und im Schulterschluss mit den Gewerkschaften den öffentlichen Diskurs geprägt, mit dem Ergebnis, dass Schweden Ende der 1980er eine der sozialdemokratischsten Gesellschaften der Welt wurde.

Schweden gleich Sozialdemokratie – diese Formel gilt indes nicht mehr. Wie im gesamten nordischen Raum haben sich auch in Schweden die Rechtspopulisten etabliert. In allen skandinavischen Ländern sind inzwischen rechtspopulistische Parteien in erheblichem Umfang Teil der politischen Landschaft. In Finnland und Norwegen sind sie sogar an der Regierung beteiligt. 

Eindeutige Herkunft: Rechtspopulismus in Schweden

In Schweden – derzeit von einer rot-grünen Minderheitsregierung regiert – liegen die Umfragewerte für die rechtspopulistischen Schwedendemokraten relativ stabil um die 18 Prozent und damit zwischen den dänischen und den norwegischen Rechtspopulisten. Und dennoch sind die Schwedendemokraten im Spektrum der nordischen Rechtspopulisten ein Sonderfall. Die Schwedendemokraten stehen eindeutig in einer rechtsextremen Tradition, mitunter von militanten Einsprengseln geprägt. Es waren Alt-Nazis, Rassisten und gewaltbereite Neonazis, die in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre die Partei über mehrere Etappen hinweg ins Leben riefen. Und auch wenn die Partei heute vom smarten Jimmie Åkesson geführt wird – zuweilen als Schwiegermutter-Traum beschrieben – und sich die Parteiführung um ein saubers Image als „normale“ Partei bemüht, kommt es immer wieder zu rassistischen und militanten Entgleisungen ihrer Mitglieder.

Rechtpopulismus und die Gewerkschaften

Als in der zweiten Jahreshälfte 2015 auch in Schweden die Flüchlingszahlen rasant anstiegen – Schweden hat im europaweiten Vergleich pro Kopf die meisten Flüchtlinge aufgenommen – erreichten die Schwedendemokraten ihren vorläufigen Höhepunkt in der öffentlichen Zustimmung. Etwa 25 Prozent der Wähler gaben an, die Rechtspopulisten wählen zu wollen. Bei der Wahl 2014 waren es noch 12,9 Prozent . Aus Sicht der Gewerkschaften besonders besorgniserregend: Die Zustimmung ihrer Mitglieder lag deutlich über den Durchschnittswerten, insbesondere bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern. So erreichten die Zustimmungsraten zu den Schwedendemokraten bei männlichen Gewerkschaftsmitgliedern im Herbst 2015 knapp 32 Prozent .

Haltung zeigen!  Die Position der Gewerkschaften

Der schwedische Gewerkschaftsdachverband LO, der mit vierzehn Einzelgewerkschaften etwa 1,5 Millionen Mitglieder organisiert , überwiegend „blue collar“,  hat unter diesem Eindruck seine Arbeit gegen Rechtspopulismus deutlich verstärkt. Ausgangslage ist dabei eine glasklare Haltung. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten werden eindeutig als Gegner eingeordnet. Geschichte und Politik der Rechtspopulisten sind unvereinbar mit den Grundwerten, Interessen und Überzeugungen des Gewerkschaftsverbandes. Eine Arbeitnehmerorganisation, die die gleiche Würde und gleiche Freiheit aller Menschen als Ausgangspunkt ihrer Bewegung hat, steht im fundamentalen Widerspruch zu einer Partei, die eine Gruppe Menschen gegen eine andere Gruppe ausspielen will. Es gibt keine Relativierungen und keine Absetzungen von dieser grundsätzlichen Unvereinbarkeit.

Diese Haltung enspricht dabei nicht nur dem Werteverständnis von LO, sondern wird auch der eigenen Vergangenenheit  gerecht. Immer wieder in seiner Geschichte hat sich der 1898 gegründete Gewerkschaftsdachverband klar gegen die extreme Rechte positioniert. Prominente Beispiele dafür waren etwa der Kampf gegen die auch in Schweden in den 1930er Jahren populär werdenden Nationalsozialisten oder immer wieder öffentliche Enttarnungen von militanten Rechtsextremisten in der jüngeren Vergangenheit.

Was tun? – LOs Kampf gegen die Rechtspopulisten

Die Auseinandersetzung des Gewerkschaftsdachverbandes LO mit den Rechtspopulisten lässt sich grob in zwei Teile unterscheiden. Einerseits ein primär nach innen, an die Mitglieder der Einzelgewerkschaften gerichtetes Argumentationstraining. Andererseits eine an die breite Öffentlichkeit gerichtete Auseinandersetzung mit den Positionen und der Geschichte der Schwedendemokraten.

Schon 2011 wurde mit der nach innen gerichteten Kampagne „Alla kan göra något“ begonnen. Das mit „Jeder kann etwas tun“ frei übersetzte Projekt richtet sich an alle Mitglieder der Einzelgewerkschaften. In Seminaren, Kampagnen und mit Publikationen werden die Argumentationsmuster der Rechtspopulisten in den Blick genommen und entkräftet.  Handreichungen zum Umgang mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Parolen wurden entwickelt. Seit 2011 haben über 14 000 Gewerkschaftsmitglieder an diesem Programm teilgenommen.

Nicht in unserem Interesse! Schwedendemokraten und die Arbeitnehmer

Noch größere Reichweite hat allerdings die öffentliche Kampage gegen die Schwedendemokraten. Sie setzt sich aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Zunächst sind eine Reihe von Namensartikeln führender LO-Repräsentanten in den wichtigen Zeitungen Schwedens erschienen. Aber auch eine sehr breite und bemerkenswert erfolgreiche Arbeit in den sozialen Medien, vor allem Facebook und Youtube, wurde 2014 begonnen.

Zwei Stoßrichtungen werden dabei verfolgt.

Erstens wird unter dem Titel „Eine Untersuchung durch LO“ systematisch verfolgt, welche Arbeitnehmerpolitik die Schwedendemokraten betreiben. Diese Fragestellung entspricht dabei nicht nur dem orginären Anliegen der Gewerkschaft und ihrer Mitglieder, sondern trifft die Schwedendemokraten auch an einem wunden Punkt. Schließlich treten sie als Repräsentanten „des einfachen Mannes“ auf, die gegen „die da oben“ oder „das System“ die Interessen der einfachen Schweden vertreten. Faktisch sind die Positionen und das Abstimmungsverhalten der Schwedendemokraten aber zunehmend wirtschaftsliberal, im Interesse der Großunternehmer und Kapitaleigner und in vielen Fällen dezidiert arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindlich. Eine Einschränkung des Streikrechts, Steuersenkungen für Spitzenverdiener, die Ablehnung von Tarifbindungen bei öffentlich finanzierten Projekten, eine Senkung der Arbeitslosenbezüge – das sind nur einige der Positionen. Die Arbeit von LO deckt diesen Widerspruch systematisch auf und macht deutlich, dass die Schwedendemokraten ganz sicher nicht im Interesse der von ihnen umworbenen „einfachen Schweden“ agieren.

Die Schwedendemokraten treten als Repräsentanten „des einfachen Mannes“ auf, die gegen „die da oben“ oder „das System“ die Interessen der einfachen Schweden vertreten.

Zweitens wird der historische-ideologische Hintergrund der Partei von LO in den Blick genommen. Dabei werden die zahlreichen Bezüge zu rechtsextremen Organisationen, Ideen und Personen überdeutlich, etwa in Bezug auf eine der Gründungsfiguren der SD, den Alt-Nazi Gustaf Ekström, die Beiteiligung von SD-Mitgliedern am Mord am Gewerkschafter Björn Söderberg 1999 oder die bis in die jüngste Vergangenheit nachvollziehbare finanzielle Unterstützung von rechtsextremen Gruppen durch SD-Mitglieder. Die hierzu aufwändig recherchierte Film-Dokumentation ist ein YouTube-Hit geworden. Die Leitfrage der Kampagne wird dabei im Titel des Films deutlich „Die Schwedendemokraten. Eine Partei wie jede andere?“. Ohne, dass die Frage im Film selbst beantwortet wird, wird klar, dass die Schwedendemokraten trotz des freundlichen Gesichts von Jimmie Åkesson eben keine Partei wie jede andere sind.

Bilanz?

Seit 2011 läuft die nach innen gerichtete Arbeit gegen den Rechtspoulismus, seit 2014 gibt es ein massives öffentliches Engagement von LO gegen die Rechtspopulisten. Wie sieht die Bilanz aus? Neben traurig-erwartbaren Reaktionen wie Hass-Kommentaren und verschiedenen Morddrohungen gegen den LO-Vorsitzenden Karl-Petter Thorwaldson und seine Kollegen und Kolleginnen ist die Unterstützung für die Schwedendemokraten tatsächlich auch deutlich gesunken, sowohl in der gesamten Gesellschaft als auch bei Gewerkschaftsmitgliedern. Ganz sicher ist das nicht allein auf die Arbeit von LO zurückzuführen, aber wahrscheinlich hat sie einen wichtigen Beitrag geleistet. Wie auch immer die Kausalitäten zu bewerten sind, eines ist auf jeden Fall über die Aktionen von LO zu sagen: Es ist die richtige Botschaft zur richtigen Zeit.

Dieser Artikel erschien zuerst bei www.gegenblende.dgb.de/-/hsd

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