Mythos Ostpolitik?

„Wandel durch Annäherung“ ist schon im Kalten Krieg ausgeblieben. Nun ist der Ansatz erneut gescheitert.

Schlussendlich mussten die Statuen weichen – doch lag das wirklich an der Ostpolitik?

Wäre es klug, die Ergebnisse der russischen Aggression gegen die Ukraine zu akzeptieren? Bringt nur die Anerkennung des neuen Status quo in der Traditionen deutscher Ostpolitik die ersehnte Entspannung? Die Intention solcher Vorschläge mag ehrenwert sein, doch sie zeugt von einer Geringschätzung des Völkerrechts und einer stillschweigenden Missachtung der ukrainischen Souveränität. Ein solches Vorgehen würde Aggression und Eroberung nachträglich legitimieren. Es ist aber noch aus einem anderen Grund abzulehnen, denn es beruht auf falschen Grundannahmen: Putin ist nicht Breschnew. Und die Vorstellung eines „Wandels durch Annäherung“ ist letztlich eine Illusion. Sie war es im Kalten Krieg und sie ist es heute. Die Sicht auf diese Erkenntnis wird allerdings durch den Mythos Ostpolitik verstellt, der mit der historischen Wirklichkeit nur bedingt in Einklang zu bringen ist.

Die deutsche Ostpolitik entstand im Kalten Krieg. Brandts sozial-liberale Koalition versuchte, der globalen Auseinandersetzung die Schärfe zu nehmen. Bonn war bereit, die Ordnung von Jalta anzuerkennen, um Entspannung zu erzielen. Die Verträge mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin schufen das Fundament für Beziehungen zu den kommunistischen Parteistaaten. Doch sie zementierten zugleich Moskaus Hegemonie östlich der Elbe. Nach anfänglicher Kontroverse bewertete die deutsche Öffentlichkeit die Ostverträge als Zeichen der Vernunft. Mit seiner Ostpolitik verfügte Bonn über ein Instrument, das den Kalten Krieg beherrschbar machte – so schien es zumindest.

 

„Wandel durch Annäherung“ fand nicht statt

Doch bereits Ende der siebziger Jahre zeigten sich die Grenzen der Ostpolitik. Der vielbeschworene Wandel aus dem Schlagwort „Wandel durch Annäherung“ fand nicht statt. Im Gegenteil: Im sowjetischen Machtbereich verstärkten sich die Repressionen, die Sowjetunion rüstete weiter auf. Von der Ostpolitik blieben der kurze Draht Bonns nach Moskau, lukrative Geschäfte sowie die innerdeutsche Entspannung. Sicher war das verdienstvoll. Doch historisch richtig ist auch: Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen. Die Perestroika in Moskau entsprang vielmehr der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war. Diese Tatsache hat die Protagonisten der Ostpolitik nicht daran gehindert, nach 1990 den „Wandel durch Annäherung“ als entscheidenden Beitrag zum friedlichen Systemwechsel in sowjetischen Machtbereich zu feiern.

Historisch richtig ist auch: Zum Ende des Kalten Krieges hat die Ostpolitik nicht maßgeblich beigetragen.

Seit 1991 hat Deutschland seine Beziehungen zu Russland ausgebaut. Die Ostpolitik nach dem Kalten Krieg sollte Deutschland ökonomische Chancen eröffnen und die Risiken neutralisieren, die vom postsowjetischen Russland ausgingen. Dabei wurde die innere Entwicklung Russlands immer wieder ausgeblendet. Obwohl das Land nach dem Jahr 2000 innerhalb weniger Jahre zur Autokratie zurückkehrte, wertete Berlin seine Beziehung zu Moskau sogar zur „strategischen Partnerschaft“ auf. Die North Stream Pipeline – gegen den Protest Polens gebaut – steht für eine deutsch-russische Zusammenarbeit, die keine Rücksicht auf die Staaten Osteuropas nahm. Deutsche Politik machte sich letztlich zum Gehilfen russischer Machtansprüche: Denn North Stream trug dazu bei, Russlands Krieg in der Ukraine zu ermöglichen.

Nach der deutschen Einheit hat keine einzige Bundesregierung die Prämissen deutscher Ostpolitik wirklich hinterfragt. Das Auswärtige Amt ging davon aus, dass eine ökonomische Verflechtung Moskau zu moderater Außenpolitik verpflichten würde. Die „Modernisierungspartnerschaft“ wurde selbst dann weitergeführt, als längst deutlich war, dass der Kreml nur an einer machtpolitischen Achse mit Berlin interessiert war, die Europa und den Westen schwächen sollte. Guido Westerwelle nahm dieses Angebot 2011 an und stimmte bei den Vereinten Nationen in der Libyenfrage mit Russland und China gegen die Alliierten: Ein populistischer Tabubruch, der in Deutschland wenig wahrgenommen wurde, weil er einer pazifistischen Grundstimmung entsprach.

Der Umbruch in der Ukraine im Frühjahr und Russlands anschließende Invasion waren für diese Ostpolitik eine neue Stunde der Wahrheit. Ihre Ziele – Frieden und Stabilität – hat sie verfehlt. Tatsächlich herrscht im Osten Europas Krieg. Nun zeigte sich zum zweiten Mal, dass die Ostpolitik auf einer Prämisse beruht, die keiner Überprüfung standhält. Reziprozität in den bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Moskau existiert nur als Wunschdenken. Berlins diplomatische Bemühungen des Sommers 2014 verdeutlichten, dass die Bundesregierung im Kreml über keinen Einfluss verfügt. Eine Deeskalation wurde nicht erreicht. Russland handelt als souveräne Macht, für die auch Gewalt ein Mittel der Politik ist. Letztlich bleibt als Fazit, dass die privilegierten Beziehungen zwischen Berlin und Moskau die Stabilität der Region nicht befördert haben. Sie ließen den Westen gespalten erscheinen und ermutigten Moskau, den Handstreich auf der Krim zu wagen.

 

Selbstgewählte Isolation

Die Ukrainekrise hat diese Ära der Ostpolitik beendet. Doch wie können Frieden und Sicherheit in Europa wiederhergestellt werden? Klar ist: Deutschland muss seine Gesprächskanäle nach Moskau offen halten. Sie sind das positive Erbe der Ostpolitik und müssen weiter bespielt werden. Doch bei allem Dialog muss Berlin wissen, dass sich Moskau entschlossen hat, innere Legitimität durch äußere Aggression zu sichern. Das ist ein gefährlicher Weg. Seit dem Frühjahr hängt das persönliche Prestige des Machthabers von weiteren symbolischen und insbesondere militärischen Erfolgen ab. Die emotionale Mobilisierung der russischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Krise in Russland ergeben eine explosive Melange. Berlin sollte weiterhin versuchen, Moskau Wege aus der selbstgewählten Isolation zu zeigen. Doch wirkliche Entspannung ist nur möglich, wenn der Kreml das Recht souveräner Nationen zur Selbstbestimmung anerkennt – auch im postsowjetischen Raum. Zugleich muss Moskau den hybriden Krieg gegen die Ukraine beenden. Das erscheint heute als hohe Hürde, aber unter dieser Schwelle gibt es keine Rückkehr Russlands in die internationale Ordnung.

Die emotionale Mobilisierung der russischen Bevölkerung und die wirtschaftliche Krise in Russland ergeben eine explosive Melange.

Ein Russland hingegen, das sich als revisionistische Macht definiert, muss eingedämmt werden. Die deutsche Politik sollte sich dann weiter auf die Stabilitätsanker des Kontinents besinnen: die Europäische Union und das atlantische Bündnis. Die Jahrzehnte nach 1989 sind Ausweis ihrer Attraktivität und Notwendigkeit. Es ist irreführend zu behaupten, dass NATO und EU Russland bedrohen. Nein, auch Russland profitiert von der stabilen Entwicklung Osteuropas. Für Deutschland gilt heute, dass es den ukrainischen Weg nach Westen nicht blockieren darf. Das neue Credo deutscher Ostpolitik sollte lauten: Völkerrecht und nationale Souveränität gelten auch in Osteuropa. Eine demokratische Ukraine hat das Recht, ihr Bündnis selbst zu wählen. Berlin hat die Pflicht, einer demokratischen Ukraine beizustehen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, wenn es sein muss auch gegen Russland.

Von: Jan C. Behrends
Veröffentlicht am 08.12.2014
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Achim Höger schrieb am 09.12.2014
"Klar ist: Deutschland muss seine Gesprächskanäle nach Moskau offen halten. Sie sind das positive Erbe der Ostpolitik und müssen weiter bespielt werden."

Der Ostpolitik ihren Einfluss abzusprechen und zugleich ihr "positives Erbe" nutzen zu wollen, enthält einen offensichtlichen Widerspruch. Überhaupt scheint sich der Autor des großen Einflusses der "alten Ostpolitik" auf die Gesellschaft beispielsweise in der DDR nicht bewusst zu sein. Liegt's an seinem Alter?
Bernhard Pfitzner schrieb am 09.12.2014
Mir leuchtet ja durchaus ein, dass mensch die Veränderungen in Osteuropa nicht ALLEIN auf die Ostpolitik zurückführen kann.
Aber wird da nicht ein Pappkamerad aufgebaut, um den dann frisch, fomm, fröhlich, frei zu erledigen? Anders gefragt: Wird die Behauptung einer alleinigen Verursachung durch die Ostpolitik überhaupt vertreten? Wenn nicht, würde die viel schwierigere Analyse zu beginnen haben, wie sich in der Entwicklung verschiedene Strategien, Interessen etc. durchdrungen haben.
Gleiches gälte dann für die Gegenwart: Da wäre u.a. (!) zu fragen, ob nicht eine stärkere Berücksichtigung legitimer russischer Interessen (ebenso wie der legitimen polnischen/baltischen/... und deutschen Interessen) hilfreicher wäre als die allzu holzschnittartige Gut-Böse-Dichothomie.
Sehr hilfreich scheint mir in diesem Zusammenhang der Aufruf "Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!" von Roman Herzog, Antje Vollmer, Wim Wenders, Gerhard Schröder und vielen weiteren:
http://www.zeit.de/politik/2014-12/aufruf-russland-dialog
Verspohl schrieb am 09.12.2014
Herr Behrends argumentiert aus einer idealistischen Position heraus: Gewiss, man kann sich ein Rußland wünschen, das den westlichen Vorstellungen von individueller Freiheit näher kommt. Doch dabei beläßt er es leider nicht, er verficht einen offensiven Idealismus und fordert Maßnahmen: Russland müsse "eingedämmt werden". Ist das nicht der alte Begriff aus dem Kalten Krieg? "Eindämmung der Sowjetunion" als Maßnahme gegen den Virus des Kommunismus? Diesen Virus gibt es nicht mehr, Rußland ist nicht mehr kommunistisch, und doch hat Herr Behrends Angst davor, erinnert "Berlin" an die Pflicht, den Ländern Osteuropas zum Weg nach Westen zu verhelfen, dabei sich auch nicht zu scheuen, sich gegen Rußland zu wenden. Eindämmen bezog sich zu Zeiten des Kalten Kriegs auch auf militärische Maßnahmen und Behrends deutet an, dass er diese nicht ausschließt, wenn er schreibt: Die deutsche Politik sollte sich weiter auf die Stabilitätsanker des Kontinents besinnen: die Europäische Union und das atlantische Bündnis. Sind das die Anker des westlichen Weges? Wie will Herr Behrends glauben machen, dass Rußland sich nicht bedroht fühlen sollte von der NATO und der EU?
Sebastian schrieb am 09.12.2014
Rein technisch-faktisch muss sich der russische Staat mit seinem Waffen- und Vernichtungspotenzial nach außen von keinem bedroht fühlen. Was sich bedroht fühlt ist die verlorene Weltmachts- und heutige Großmachtskonstruktion. Es sind Großmacht"spiele", die hier stattfinden. Von "beiden" bzw. verschiedenen Seiten, Putins Russland(bild), wie auch die USA (als Weltmacht), die EU, die sich damit nach außen ko-konstruiert und die deutlich zum 'Westen' strebenden, und die umstrittenen, Ostländer.

Russland sollte kurzfristig also einerseits als Großmacht "respektiert"/ko-konstruiert werden und gleichzeitig die Selbstbestimmung der Individuen wie der Regionen (!) verbunden werden, was ein großes Unterfangen ist, aber lohnenswert wäre.
Peter Wahl schrieb am 09.12.2014
Das hätte der Herr Behrends auch kürzer machen können: "Westen gutt, Russki böse!" Selten so viel Ideologie auf einem Haufen gelesen.
Jürgen Buxbaum schrieb am 09.12.2014
Es brächte einen bedeutenden Erkenntnisgewinn, wenn man in diesem Aufsatz überall, wo Russland steht, einmal ganz kurz und versuchsweise USA einsetzen würde. Beispielsweise in dem Satz "Russland handelt als souveräne Macht, für die auch Gewalt ein Mittel der Politik ist."
Der Erkenntnisgewinn bestünde darin, dass "wir" unsere Politik nicht so simpel wie in diesem Aufsatz darauf gründen könnten die Guten zu sein.
Große Mächte betreiben Großmachtpolitik, die, wenn immer nötig, über Leichen geht. Punkt! Dagegen muss man Widerstand leisten, Menschenrechte verteidigen, den Frieden bewahren, das Selbstbestimmung der Völker schützen usw. - aber bitte gegen jede Form der Großmachtpolitik, egal ob in der Ukraine, Georgien, Moldawien, Vietnam, Chile, Afghanistan oder Irak.
Russland wird wohl kaum die Absicht haben, in die USA oder die EU einzumarschieren, ebensowenig wie umgekehrt die USA/NATO Russland angreifen will. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass Russland sich von den USA (mithilfe der NATO) eingekreist fühlt wie umgekehrt die USA sich von der Sowjetunion in Kuba, Lateinamerika und anderswo bedrängt fühlten. Die USA handelten zu der Zeit sehr ähnlich wie es heute Russland tut. Sie handeln selbstverständlich auch heute noch so, wann immer ihre Großmachtinteressen dies angezeigt erscheinen lassen - und "wir", Deutschland, die EU, die NATO-Länder sind in diesem Ringen Partei, da "wir" die USA seit über 60 Jahren in ihrer Politik begleiten und unterstützen.
Wir sollten uns deshalb nüchtern und ohne Sentimentalität klar machen, welches Spiel gespielt wird, wie die Regeln lauten, wer auf Gewinn spielt und wer die Zeche zahlt. Nur so lässt sich unsere Politik im Verhältnis zu Russland, den USA, aber auch in Bezug auf die Ukraine bestimmen. Oder anders gesagt: Versetzen wir uns, bevor wir handeln, in die jeweilige Lage der verschiedenen Beteiligten.
Eine Konsequenz bzgl. unserer Politik im Ukraine-Konflikt wäre dann z. B., dass wir diesem Land wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen zur EU und zu Russland zubilligen sollten. Dagegen wäre ein NATO-Beitritt der Ukraine kontraproduktiv, so wie unter den gegebenen Umständen ein Beitritt Kubas, Venezuelas oder Mexikos zu einem von Russland geleiteten Militärbündnis kontraproduktiv wäre (und von den USA unter keinen Umständen hingenommen würde).
"Wir" sollten - so weit wie möglich - eine eigenständige Politik betreiben, die den Spielraum für Menschenrechte und Selbstbestimmung der Völker erweitert und zugleich nüchtern in Betracht ziehen, dass Großmächte Großmachtpolitik betreiben.
Fazit: Trotz allen Abscheus gegenüber Putins Politik, der Aufruf des Autors, Russland "einzudämmen" (und nicht die Großmachtpolitik Russlands und der USA!) scheint mir doch sehr dazu angetan, die Krise zu verschärfen und kein Beitrag zu ihrer Lösung zu sein. Die US-Regierung wird die Haltung des Autors sehr begrüßen, wir sollten es nicht tun.
karsten d.+voigt schrieb am 09.12.2014
Die Kritik von Jan Behrends an der Ostpolitik während der Periode der Entspannungspolitik teile ich nicht. Seine Analyse und Bewertung der Wirkung dieser Politik ist meiner Meinung nach falsch.
Falsch aber wäre es auch, wenn er selber und seine Kritiker die jetzt erforderliche Politik aus einer Reflexion über die Zeit bis 1989 ableiten; denn deutsche Außenpolitik wird heute unter anderen normativen und geostrategischen Bedingungen betrieben. Um nur zwei Punkte zu benennen:
1Russland muss selbstverständlich als europäische Großmacht respektiert werden. Aber seine Macht verliert dort ihre legitime normative Grundlage, wo es die Grenzen nicht gleichermaßen mächtigen, wohl aber gleichberechtigter Staaten verletzt. So sagen es die Normen der OSZE und der Charta von Paris. Wer diese Normen verletzt, verlässt die Grundlagen einer europäischen Friedensordnung.
2. Anders als zu Zeiten des Wiener Kongresses, des Bismarckreiches oder des Kalten Krieges beginnt östlich von Deutschland nicht das Territoriums oder der Einflussbereich Russlands, sondern dort gibt es zahlreiche souveräne und selbstbewusste Staaten, die politisch nicht Richtung EU gedrängt wurden, sondern Richtung EU wollten. Dieses Recht, sich für die EU zu entscheiden, darf und kann Deutschland nicht in einer Art Verständigung mit Russland über die Köpfe unserer Nachbarn infrage stellen. Würden wir dies tun, würden wir selber die geltenden Normen einer europäischen Friedensordnung infrage stellen und alte Befürchtungen erneut wecken.
Karsten D. Voigt
Felix Hett schrieb am 10.12.2014
Jan C. Behrends ist Historiker – Quellenstudium und das Denken in komplexen historischen Zusammenhängen scheint seine Sache nicht zu sein. „Wandel durch Annäherung“ habe nicht funktioniert, meint Behrends. Beleg: Verstärkte Repressionen „im sowjetischen Machtbereich“ Ende der 1970er Jahre. Ab 1985 gab es dann Perestroika und Glasnost in der Sowjetunion? Das, so Behrends, hatte natürlich nichts mit Ostpolitik zu tun, allein mit „der Erkenntnis der sowjetischen Eliten, dass ihr System nicht mehr konkurrenz- und überlebensfähig war“. Selbst wenn man dieser monokausalen Erklärung folgt, könnte man fragen – woher kam sie denn, diese Erkenntnis? Hier – wie auch an anderen Stellen – empfiehlt sich die Lektüre der Tutzinger Rede Egon Bahrs von 1963: „Das Vertrauen darauf, daß unsere Welt die bessere ist, die im friedlichen Sinn stärkere, die sich durchsetzen wird, macht den Versuch denkbar, sich selbst und die andere Seite zu öffnen und die bisherigen Befreiungsvorstellungen zurückzustellen.“ (http://www.fes.de/archiv/adsd_neu/inhalt/stichwort/tutzinger_rede.pdf) D.h. genau die Beförderung jener Erkenntnis, die Behrends als entscheidend für die Systemtransformation begreift, war in der Ostpolitik von Beginn an angelegt. Behrends Argumentation ist nicht haltbar.
Heinrich Triebstein schrieb am 11.12.2014
Herr Behrends und die bisherigen Kommentatoren lassen außer Betracht, was der US-amerikanische Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski 1998 in 'Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft' gesagt hat: 'alle potentiellen Herausforderer der USA' kämen im 21. Jahrhundert 'aus dem Raum zwischen Lissabon und Wladiwostok'. Es geht beim 42. Staatstreich der USA seit 1953 um einen Zwischenschritt zur Übernahme der russischen Öl- und Erdgasvorräte. Mittelfristig. Langfristig geht es um die Seltenen Erden in China (wo über 90 Prozent davon lagern), die für den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien gebraucht werden. Ob unser Klima das bis dahin aushält, ist eine offenen Frage, die weder den kohlebegünstigenden Wirtschaftsminister der großen Koalition der kleinen Themen noch die EU-Kommisssion interessiert.
Jürgen Kirschning schrieb am 12.12.2014
Die Darstellung von Jürgen Buxbaum entspricht am ehesten meiner Einschätzung, aber auch die anderen Kritiker geben jeweils einen oder mehreren berechtigten Aspekten Ausdruck. Tatsächlich haben die USA Russland in nicht zu verantwortender Weise herausgefordert, indem sie die Erweiterung der Nato und der EU auf Georgien und die Ukraine gefordert haben. Die Übernahme dieser Politik durch die EU-Komission und mehrere westuropäische Regierungen kann man getrost als unverantwortlich bezeichnen. Die USA würden eine ähnliche Einmischung innerhalb ihres Einfussbereiches auch nicht hinnehmen. alle wussten ja, dass der größte südlich gelegene Kriegshafen von ukrainischem Staatsgebiet umgeben ist: Sewastopol. Und alle wussten, dass die Durchsetzung des Selbstbetimmungsrechtes, das Karsten Vogt angesprochen hat, gegen die machtpolitischen Interessen Russlands steht.
Jürgen Kirschning, Berlin
R.Pflanz schrieb am 12.12.2014
Dieser Beitrag, nun auch auf ZEIT-Online zu lesen, reiht sich ein in die (noch) Vorkriegspropaganda. Er enthält keine substanziellen Vorschläge für eine Entspannung der Situation und stellt abenteuerliche Behauptungen als Tatsachen hin.
In einer ruhigen Stunde nehme ich gern detaillierter Bezug.

Die gesamte Betrachtung unterschlägt in plumper Weise, dass die „deutsche Ostpolitik“ bis heute – leider im besonderen Maße heute - zu keinem Zeitpunkt eine rein deutsche Politik war, nicht sein konnte. Die Politik, die mit Brandt begann und bis zu Schröder in verschiedenen Abwandlungen weiter geführt wurde, ist von den Besatzungsmächten nach anfänglichen internen Diskussionen durchaus als nützlich im Sinne einer Doppelstrategie erkannt und, natürlich nicht immer offensichtlich, unterstützt worden. Sie war fester Bestandteil der Gesamtstrategie der Westmächte. Ohne Duldung und Unterstützung durch die westlichen Besatzungsmächte wäre die deutsche Ostpolitik nie zu Stande gekommen.

Lästig wurde diese Art der Politik den USA etwa seit dem Jahr 2000, als mit dem durch den militärisch-industriellen Komplex Russlands gestützten Putin der freie Zugriff auf Russlands Ressourcen über oligarchische Strukturen und damit auch das Chaos der Jelzin-Ära beendet wurde. Nicht ganz zu Unrecht befürchteten und befürchten die Think-Tanks in den USA, dass die unilaterale Weltordnung, wie wir sie heute sehen, bei einer Annäherung zwischen Russland und Europa gefährdet sein würde. Die gesamte Politik der USA im Hinblick auf Russland ist seitdem auf eine Torpedierung dieser Annäherung und damit einer der Prämissen der Brandt'schen Ostpolitik ausgerichtet. Die USA wollen keinen "Wandel durch Annäherung".

Dafür ist und bleibt der Abwehrschirm gegen iranische (?) Raketen in Polen (?) ein herausragendes Beispiel. Nicht minder offensichtlich ist jedoch auch die erfolgreiche Verhinderung einer Einbindung Russlands in Gespräche über eine Brückenfunktion der Ukraine zwischen Zollunion und EU.

Im Sinne nationalstaatlicher Doktrin der USA ist diese Politik verständlich und nachvollziehbar. Für den Frieden hat sich dies als tödlich herausgestellt. Die Krim-Annexion und Russlands mehr oder minder offensichtliche Unterstützung der Separatisten ist äußerer Ausdruck der durch Russalnd gebetsmühlenartig über Jahre kommunizieretn Grenze bezüglich der Akzeptanz der Ausdehnung der Hegemonialansprüche der USA. Sie waren vorhersehbar und sind provoziert. Von einem "demokratischen Umbruch" in der Ukraine, wie er vom Westen als Begründung der eigenen, (jedoch ausschließlich Russland vorgeworfenen) Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine herangezogen wird, kann objektiv nicht die Rede sein. Die Glorifizierung der "guten, europafreundlichen" jetzt regierenden Kräfte in der Ukraine und die Weigerung offen über massive Unzulänglichkeiten durch die jetzt fortschreitende Festigung der oligarchischen Strukturen in der Ukraine zu berichten, kennzeichnet die westliche Popaganda. Diesen Schwachpunkt wiederum, die mangelnde Ehrlichkeit des Westens kann Russland medial sehr erfolgreich nutzen.

Wer als Historiker allein Russland die Schuld für die jetzige Situation mit steter Erwähnung des Völkerrechts gibt, spricht und schreibt vorsätzlich Unwahrheiten. Der Autor lügt!
Auch die „Selbstisolierung“ Russlands ist eine propagandistische Formel. Die Welt besteht nicht nur aus Russland und dem „Westen“.

Der Autor blendet die jeder Nationalstaatspolitik seit dem Spätfeudalismus zu Grunde liegenden wirschaftlichen Interessen vollständig aus. Dies erfolgt vorsätzlich und ist einem Historiker nicht würdig.

Eine Weiterführung der jetzigen Politik gegenüber Russland, eine Weiterführung, wie sie auch der Autor fordert, wird mindestens in einem wirtschaftlichen Zusammenbruch Russlands UND Europas, wahrscheinlicher jedoch in einem Weltkrieg enden. Das muss allen Handelnden bewusst sein und ist es auch.

Russland wird die, im Hinblick auf seine weltpolitische Bedeutung und die resultierende Ablehnung einer Kooperation durch die USA, eklatanten Fehler der Gorbatschow-Jelzin-Ära nicht wiederholen. Ich bin davon überzeugt, dass auch dem Autor dies bewusst ist.

Am Rande sei noch erwähnt, dass die Krise nicht nur durch chauvinistisch-nationalistische Töne innerhalb eines wirtschaftlich geschwächten Russlands sondern genauso durch die gleichen Töne in der Ukraine, in Polen und dem Baltikum eifrig angetrieben wird. Russland dieses nationalistische Getöse vorzuwerfen ohne die gleichen Handlungsweisen insbesondere der ukrainischen und polnischen Politik zu kritisieren ist ebenfalls eine wunderbare Steilvorlage des „Westens“ für den russischen Propaganda-Feldzug.

Ich bin Ende März aus der SPD vor allem wegen der aggressiven Außenpolitik ausgetreten. Rückblickend war diese Entscheidung korrekt.
j. bernd schrieb am 15.12.2014
Dass sich jemand Projektleiter nennen darf, der in einer Überschrift gleich zwei Thesen aufstellt, die nicht schlüssig belegt werden und deren thematischer Bezugspunkt zum Teil noch gar nicht absehbar ist, deute ich als Folge der chronischen Unterbezahlung von Forschungsstellen, die dazu führt, dass fähiges Personal lieber in die freie Wirtschaft geht, als in die deutsche Wissenschaft. Der Ostpolitik unter Brandt/Bahr widmen Sie allen Ernstes zwei ganze Absätze als Beleg für Ihre erste These, um dann das gleiche Konzept auch noch auf die Zeit nach dem Mauerfall, also eine (internationale) politische Lage anzuwenden, für die es überhaupt nicht mehr konzipiert wurde?! Herr Dr. Behrends, das meinen Sie mit Ihrer Berufung doch nicht wirklich Ernst? Bitte tuen Sie sich den Gefallen und lesen Sie ganz dringend noch einmal die Standardwerke und Akten zur Ostpolitik, wenn es für eine vertiefte Analyse schon nicht reicht und dann lesen Sie bitte auch noch in den Werken und Fachartikeln zur politischen Transformationsforschung nach. Vielleicht fallen Ihnen dabei ja zufällig auch noch mal der Unterschied zwischen einer politikwissenschaftlichen Theorie und einem politischen Konzept/ einer politischen Strategie sowie deren unterschiedliche Ansprüche im Hinblick auf den Geltungsbereich auf. Da ist man ja fassungslos, wenn man so etwas in einem solchen Medium liest. Ein wenig Anspruch darf es schon sein, Sie schreiben hier nicht in der BILD und deren Leserschaft! Und jetzt inhaltlich zur ersten These: Allein ihre Fokussierung auf Russland steht ja schon im Widerspruch zum Konzept WdA, knüpfte das Konzept doch genau in diesem Punkt der „Nicht mehr-SU-Fokussierung“ an die schon von Außenminister Gerhard Schröder eingeleiteten neuen Wege an, da die alten durch den Mauerbau nicht mehr gangbar waren. Und da reden wir noch gar nicht von Brandt in Warschau oder in Erfurt! Dass allein das Konzept WdA dann auch in der DDR als "Konterrevolution auf Filzlatschen" (Otto Winzer) wahrgenommen wurde, ignorieren Sie ebenso geflissentlich. Die DDR-Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung (ohne Brandt/Bahr undenkbar) existierte auch nicht? Sie merken, es fehlt schon an den Grundlagen in ihrem Pamphlet. Zur zweiten These: Sie scheinen hellseherische Fähigkeiten zu besitzen, wenn sie mitten in einer laufenden Krise die aktuelle Politik der Regierung (wohlgemerkt auch noch gemessen an einem Konzept, das für eine andere Epoche konzipiert wurde) als gescheitert erklären. Und noch kurz zu ihrem letzten Satz. Aus welchem nationalen Interesse leiten Sie bitte die deutsche "Beistandspflicht" gegenüber der Ukraine ab? Aus Idealismus? In der Beantwortung außenpolitischer Problemlagen? Schon auf die Idee gekommen, dass sich Deutschland nicht aus Abneigung gegenüber der Ukraine, sondern genau aus dem von Ihnen angeführten Grund einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato entgegenstellt, um eben gerade nicht aus einem drittrangigen Konflikt einen Flächenbrand entstehen zu lassen und stattdessen ein geostrategisches Gleichgewicht in Europa zu bewahren? (Achtung… anderes Konzept, da neue Epoche!) Und nur mal so… ihr letzter Satz bedeutet in der Endkonsequenz übrigens die Vorwegnahme eines weiteren Weltkrieges. Aber das haben Sie vermutlich mit einkalkuliert. Mein Gott, wie naiv muss man denn sein, um so etwas zu veröffentlichen?
Andreas von+Buelow schrieb am 17.12.2014
Die Politik des Wandels durch Annäherung hat der westlichen Seite ungeahnte Vorteile gebracht. Ein friedliches, entspannungsbereites, auf Russland zugehendes Deutschland machte den Weg frei für die Öffnung des abgewirtschafteten Russlands zur erhofften Kooperation mit Europa und den USA. Die Reformer in den Think Tanks der Sowjetführung sahen spätestens 1982 das unabweisbaren Scheitern des sowjetischen Systems voraus und suchten nach neuen Wegen. Russischerseits wuchs die Bereitschaft, die Ost-West-Konfrontation militärisch wie politisch zu verschrotten und alle Hoffnung auf ein anhaltende Zeit friedlichen Zusammenlebens und -lernens zu setzen. Der Westen, nicht zuletzt das vereinigte Deutschland, sollte den Umstellungsprozess des Riesenlandes in eine soziale Marktwirtschaft aber auch offenere Gesellschaft unterstützen helfen.
Die Russen gaben das mit 25 Millionen Toten gegen Hitlers Wehrmacht eroberte Glacis osteuropäischer Staaten kampflos auf in der Erwartung dass dieser Schritt westlicherseits honoriert würde. In allen Gesprächen stand die Gefahr im Vordergrund, Amerika und in dessen Schlepptau die europäischen Nato-Staaten könnten die Schwächen des Übergangs dazu nutzen , die militärische Konfrontation an die Grenzen des geschrumpften russischen Machtbereichs zu schieben. Es war der amerikanische Außenminister Baker, der Gorbatschow und dessen kritischen Politbüro gegenüber diese Sorge für gegenstandslos erklärte. Man werde militärisch keinen Zoll näher an die Grenzen des neuen Russland vorrücken, sofern nur der Verbleib des mit der DDR vereinigten Deutschlands in der NATO akzeptiert werde.
Der von Russland erhoffte Wandel durch Annäherung hat nur begrenzt eingelöst werden können. Nach Gorbatschow verscherbelte der korrupte und alkoholsüchtige Jeltzin, fast ausschließlich beraten durch amerikanische Wirtschaftswissenschaftler, die Bodenschätze des Landes an die Oligarchen, eine Gruppe über Nacht ohne Gegenleistung zu unvorstellbarem Reichtum gelangter Milliardäre, die sich im Zusammenspiel mit westlichen Banken ans Ausplündern des Landes machten. Die Milliardäre legten wie zu erwarten ihre Hand auch auf die Politik. Dem entgegenzuwirken war die Aufgabe des KGB Mannes Putin.
Wer sich hineinversetzt in die Lage Russlands beim schwer steuerbaren Wechsel aus einer siebzigjährigen, drei Generationen währenden durchkorrumpierten Plan- in die erhoffte soziale Marktwirtschaft, kann ermessen, welche Sisyphus-Arbeit zu leisten war und noch ist.
Hat je ein amerikanischer Präsident versucht, den völlig aus dem Ruder gelaufenen militärisch-industriellen Komplex des amerikanischen Machtsystems trocken zu legen, die Wirtschaftsstruktur umzusteuern und die das Gemeinwohl schützende Trennung von Staat und Wirtschaft wieder durchzusetzen?
Die amerikanische Seite hat sofort nach Präsident Reagan die beiderseitige Geschäftsgrundlage west-östlicher Zusammenarbeit verlassen und die russischen Schwächen ausgenutzt. Sie hat die Aufnahme der früher dem Ostblock angehörenden Vorfeld-Staaten in die NATO befördert und betreibt mit Nachdruck die Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine. Die USA schieben seit Jahren mit 5 Milliarden Dollar den Regierungswechsel in der Ukraine an. Mit der durchsichtigen Lüge, man müsse Europa vor iranischen Raketen schützen, stellten sie in unmittelbarer Nähe der russischen Machtzentren in Polen und Rumänien Kurzstreckenraketen auf, die ohne europäische Mitsprache nukleare Enthauptungsschläge präventiv führen können. Die Kommandozentrale liegt in Rheinland Pfalz.
Durch die geostrategisch zwischen Russland und der Europäischen Union gelegene Ukraine verlaufen die Gas-Pipelines nach Westeuropa, die Russland die Mittel zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verschaffen sollen. In den Warmwasser-Häfen der Krim liegt die Schwarzmeerflotte, die die Pipelines und die Schiffsverbindungen Russlands unter und über dem Schwarze Meer schützen.
Nicht zuletzt dieser geopolitischen Lage der Krim galt die von den USA finanzierte orangene Revolution ebenso wie der anhaltende Aufstand der Bürger auf dem Maidan. Die provozierenden Schüsse gegen die friedlichen Demonstranten kamen aus bis heute nicht aufgeklärten Läufen. Söldner amerikanischer Privatunternehmen, die auch im Nahen Osten fortwährend im Einsatz sind, sorgen für die Wahrung nicht nur ukrainischer Interessen.
Die Außenminister Polens, Frankreichs, Deutschland und der Ukraine hatten eine vorgezogene Neuwahl binnen weniger Monate vereinbart. Doch die amerikanische Seite putschte den demokratische gewählten Präsidenten vorzeitig aus dem Amt. SA-ähnliche Verbände jagten ihn ins Exil. Er wurde ersetzt durch einen US-genehmen Milliardär und Russenhasser. Die Folge war eine Gegenbewegung in den überwiegend russisch besiedelten südöstlichen Landesteilen einschließlich der Krim. Wenn Russland in dieser Lage russischen Separatisten vorsichtig Unterstützung gewährt ohne sich zu Kampfhandlungen provozieren zu lassen, ist das mehr als verständlich. Auf der Krim wurde über die Abtrennung des Landes von Kiew abgestimmt. Die Sezession ist völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Das Selbstbestimmungsrecht widerspricht nicht dem Völkerrecht. Sollten Zweifel bestehen, kann die Abstimmung wiederholt werden.
Der von Washington beratenen Regierung in Kiew fiel als erstes ein, die russische Sprache verbieten zu wollen um dann die gegen Putschregierung rebellierende Zivilbevölkerung mit Artillerie, Panzern Streubomben zur Umkehr zu bewegen. Inzwischen hat sie in den bockigen Landesteilen nun auch den Bankverkehr, die Auszahlung von Gehältern und Pensionen eingestellt und treibt so den Abfall weiter voran.
Die Vereinigten Staaten haben sich massiv in die inneren Angelegenheiten der Ukraine eingemischt, haben den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine
ohne Vorlag von Beweisen zum Anlass genommen Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu erwirken und Putin zum neuen Hassobjekt des Westens hoch zu stilisieren.
So gelingt es Washington, die Zusammenarbeit der Völker Eurasiens unter Kontrolle zu bringen. Die geradezu hysterische Sorge der über die Weltmeere Macht ausübenden Angelsachsen vor dem Entstehen einer für sie nicht mehr zu beherrschenden Landmacht scheint der Hintergrund der Intervention zu sein. (McKinder/zuletzt Zbig Brzezinski) Im Übrigen geht es wie immer letztlich um Bodenschätze, die im Einflussbereich amerikanischer Macht gehalten bzw. dorthin überführt werden sollen.
Es wäre für die europäischen Regierungen an der Zeit, das amerikanische Treiben des Regime Changes militärisch wie über angeleitete und finanzierte Massenbewegungen nicht nur in der Ukraine sondern auch im Nahen Ostens zum Gegenstand eines äußerst kritischen Dialogs zu machen. Nur so kann dem Morden, den Flüchtlingsströmen aber auch großen Teilen des Terrorgeschehens ein Ende bereitet werden. Nur so kann auf das vom Wandel durch Annäherung abgeblockte Russland eingewirkt werden.
Winfried Dolderer schrieb am 30.12.2014
Der Beitrag ist exzellent, die meisten der Kommentare sind von schlichtweg erschütternder geistiger Dürftigkeit - mit der ausdrücklichen Ausnahme von Karsten Voigt, der die Sache auf den Punkt bringt: Respekt hat Rußland nur verdient, wenn es seinerseits die Rechte und Interessen seiner Nachbarn respektiert.
Bernhard Pfitzner schrieb am 01.01.2015
Ach, wie gut doch, dass es neben all dieser "schlichtweg erschütternden geistigen Dürftigkeit" der meisten Kommentare auch einen Kommentar von solch schlichweg erschütternder geistiger Elleganz wie den des Herrn Dolderer gibt! (Natürlich darf mensch bei einem so brillanten Kommentar nicht erwarten, dass er sich in die Niederungen nachvollziehbarer Argumenten begibt - ?)
Sp. Aude schrieb am 02.09.2015
Das besondere an diesem Aufsatz - wie auch ähnlichen Artikeln - ist eigentlich, in welchem Ausmaß er die Kritikfähigkeit und Intelligenz der Leser unterschätzt oder besser verachtet. Er reiht sich ein in eine Vielzahl ähnlich einseitiger Darstellungen, die aufgrund dieser Einseitigkeit und Stand des Ukrainekonflikts Ende 2014 eigentlich nur noch als Kriegspropaganda gewertet werden können.
Es bleibt weiter die Frage, was dies über IPG aussagt, die diesem Aufsatz das Forum stellt, bzw. wer/was eigentlich die Instanz ist, dem diese Dienstleistung nützt (denn nicht vergessen, auch Propaganda ist eine Dienstleistung und entsteht nicht grundlos aus dem nichts).
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