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Osteuropa, allein zu Haus?

Europa muss mehr Verantwortung übernehmen und sich auf Überraschungen einstellen.

Picture Alliance/IPG
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Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnte die Phase fragiler Stabilität in Osteuropa beenden.

Als Reaktion auf den Wahlsieg von Donald Trump wurden hauptsächlich die Konsequenzen für die politische Kultur der USA und die transatlantischen Beziehungen diskutiert. Dabei könnten die Folgen seiner Wahl für Osteuropa besonders dramatisch sein und innerhalb kurzer Zeit auch Deutschland und die Europäische Union direkt betreffen. Denn in keiner anderen Region Europas ist die geopolitische Ordnung so umstritten und fragil.

Erst im Zuge des Zusammenbruchs der kommunistischen Herrschaft und mit dem Ende der Sowjetunion erhielten die Staaten Osteuropas ihre volle Souveränität. Zuvor hatten der sowjetische Einfluss und die Breschnew-Doktrin staatliche Eigenständigkeit stark beschnitten. Mit der friedlichen Revolution von 1989 kehrte europäische „Normalität“ auch im Osten des Kontinents ein: Nationen konnten nun auch hier ihre innere Ordnung und ihre außenpolitische Orientierung frei bestimmen. Dies führte die Staaten Osteuropas seit den 1990er Jahren in die NATO und die Europäische Union. Deutschland hat von der politischen Stabilität, die westliche Institutionen in Osteuropa garantieren, politisch und wirtschaftlich in hohem Maße profitiert.

Bisher herrschte eine Art Aufgabenteilung in Osteuropa: Während die USA als Vormacht der NATO den militärischen Schutz garantierten, sorgte die EU für die politische und wirtschaftliche Integration der Region. Doch Moskau hat die Westintegration Osteuropas seit 2008 zunehmend in Frage gestellt. Das Russland Wladimir Putins verlangt eine Rückkehr zur Teilung Osteuropas in Einflusssphären der Großmächte. Moskau hat dabei deutlich gemacht, dass es das Territorium der früheren UdSSR als seine exklusive Einflusszone betrachtet. Seit dem Frühjahr 2014 hat der Kreml in der Ukraine gezeigt, dass er bereit ist, seine Vorstellungen auch mit militärischer Gewalt durchzusetzen.

Bislang hat die institutionelle Verankerung der baltischen Staaten, Polens, Rumäniens und Bulgariens den russischen Revisionismus gestoppt. Er machte an den Grenzen der NATO halt. Die Ukraine – ohne den Schutz von NATO und EU – stand als Opfer Moskauer Machtstrebens allein. Doch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten könnte die Phase fragiler Stabilität in Osteuropa beenden.

Die Wahl von Donald Trump könnte die Phase fragiler Stabilität in Osteuropa beenden.

In ihrem Wahlkampf haben Trump und sein Team nicht nur wiederholt ihre Bewunderung für den russischen Präsidenten und seine Politik betont. Darüber hinaus haben sie ihre Skepsis gegenüber multilateralen Institutionen allgemein und der NATO im Besonderen mehrfach hervorgehoben. Im Wahlkampf hat Trump die Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des NATO-Vertrags ausdrücklich auf den Prüfstand gestellt. Er erklärte, mit amerikanischem Beistand könne nur rechnen, wer in den vergangenen Jahren auch in seine eigenen militärischen Fähigkeiten investiert habe. Damit stellte Trump die traditionelle Rolle der USA als Ordnungsmacht in Europa in Frage. Sein Motto „America first“ bedeutet eben auch, dass die Sicherheit anderer Staaten im besten Fall an zweiter Stelle kommt.

Die Staaten Osteuropas können sich nicht selbst gegen Russland verteidigen. Sie sind die Verbündeten, die am stärksten auf westliche Solidarität angewiesen sind. Die östlichen Staaten der NATO befinden sich nun in einer Situation doppelter Unsicherheit: Sie wissen nicht, welche nächsten Schritte Moskau plant und sie wissen auch nicht, was die Sicherheitsgarantien des westlichen Bündnisses noch wert sind. Bisher galt schließlich, dass die NATO gerade deshalb glaubwürdigen Schutz versprach, weil hinter ihr die Fähigkeiten des amerikanischen Militärs standen. Wenn dies nicht mehr uneingeschränkt der Fall sein sollte, würde das Bündnis – insbesondere der viel zitierte Artikel 5 – seine abschreckende Wirkung rasch einbüßen. Ohne den Schutz von Artikel 5 entstünde jedoch, wie der ukrainische Fall gezeigt hat, eine Zone der Unsicherheit und Raum für militärische Abenteuer in Osteuropa. Hier liegt die Gefahr für den Frieden in der Region.

Im Frühjahr 2014 hat die westliche Staatengemeinschaft nur langsam und unentschlossen auf die russische Intervention und anschließende Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim reagiert. Diese abwartende Haltung hat den Kreml direkt dazu ermutigt, seine Aggression fortzusetzen und auch im Osten der Ukraine militärisch einzugreifen. Eine solche Situation darf sich in Osteuropa nicht noch einmal wiederholen. Es gilt, mit Moskau weiter das Gespräch zu suchen, aber zugleich auch Entschlossenheit zu signalisieren. Wirtschaftliche Sanktionen sind als politisches Instrument sicher noch nicht ausgeschöpft.

Es ist möglich, dass Putin dem neuen US-Präsidenten ein „grand bargain“ anbietet – etwa in Form eines neuen Jalta, in dem der Kontinent und Eurasien neu geteilt werden.

Wir wissen nicht, wie die Moskauer Führung auf einen Präsidenten Trump reagieren wird. Doch wir wissen genau, was der Kreml anstrebt: eine Schwächung der NATO und der EU, eine unumstrittene Einflusssphäre in Osteuropa und die Diskreditierung demokratischer Institutionen in der Region. Eigentliches Ziel des Kremls ist es – wie zu sowjetischen Zeiten – das transatlantische Bündnis durch ein diplomatisches System zu ersetzen, das Russland weitaus größeren Einfluss in Europa – insbesondere in Osteuropa – sichert. In diesem Zusammenhang ist möglich, dass Putin dem neuen US-Präsidenten ein „grand bargain“ anbietet – etwa in Form eines neuen Jalta, in dem der Kontinent und Eurasien neu geteilt werden. Einem solchen Versuch autoritärer Neuordnung sollten sich Berlin und Brüssel mit allen diplomatischen Mitteln widersetzen. Dazu ist es auch nötig, trotz politischer Differenzen den engen Kontakt mit der neuen amerikanischen Administration zu suchen und sie von den Vorzügen eines stabilen Europas zu überzeugen. Schließlich war das amerikanische Engagement in Europa über Jahrzehnte ein Garant für Frieden und Wohlstand.

Der Westen kennt die Mittel, die Moskau zur Verfügung stehen und den modus operandi des Kremls. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die russische Führung bereit ist, Gelegenheiten zu nutzen und auch vor Risiken nicht zurückscheut. Vor diesem Hintergrund sollte Europa seine Situation überdenken und zu gemeinsamem Handeln bereit sein. Wir sollten auf Überraschungen gefasst sein.

Politische Machtwechsel bringen zu jeder Zeit Unsicherheiten mit sich. Dies gilt insbesondere für den kommenden Winter in Osteuropa. Die Europäische Union und auch die Bundesregierung täten gut daran, ihren dortigen Verbündeten uneingeschränkte Solidarität zuzusichern – und zwar bevor sich jemand entschließt, diese Staaten von außen zu destabilisieren. Deutschland selbst hat ein essenzielles Interesse an der Verteidigung der liberalen Ordnung, die nach 1989 in Europa entstanden ist. Durch die Wahl von Donald Trump ruht die Verantwortung für die Wahrung dieser Ordnung souveräner Staaten – und damit der Freiheit aller Nationen und des Friedens in Europa – auf deutschen und europäischen Schultern. Die nahe Zukunft wird zeigen, ob wir bereit sind, neue Antworten für schwierige Fragen zu finden und mehr Verantwortung für unsere Sicherheit zu tragen.

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