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Putin reagiert

Warum der Westen an der Ukraine-Krise schuld ist.

Pro-Russische Rebellen im August in Krasnodon, Ost-Ukraine.

Im Westen gilt es als gesicherte Erkenntnis, dass an der Ukraine-Krise maßgeblich die aggressive Haltung der Russen schuld ist. Der russische Präsident Wladimir Putin, so die gängige Argumentation, hat die Krim annektiert, weil er schon lange eine Wiederbelebung des Sowjetreichs im Sinn hatte, und wird womöglich auch den Rest der Ukraine und andere Länder Osteuropas ins Visier nehmen. Die Absetzung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar 2014 habe Putin lediglich den Vorwand dafür geliefert, russische Streitkräfte auf die Krim zu entsenden.

Doch diese Darstellung ist falsch: Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. Dazu kamen die EU-Osterweiterung und die Unterstützung der Demokratiebewegung in der Ukraine durch den Westen, beginnend mit der Orangenen Revolution 2004. Seit Mitte der 1990er Jahre lehnen russische Staatschefs eine NATO-Osterweiterung entschieden ab, und in den vergangenen Jahren haben sie unmissverständlich klargemacht, dass sie einer Umwandlung ihres strategisch wichtigen Nachbarn in eine Bastion des Westens nicht untätig zusehen würden. Das Fass zum Überlaufen brachte der unrechtmäßige Sturz des demokratisch gewählten pro-russischen Präsidenten der Ukraine; Putin sprach zu Recht von einem »Staatsstreich«. Als Reaktion darauf annektierte er die Halbinsel Krim, auf der, wie er befürchtete, die Einrichtung einer NATO-Marinebasis geplant war, und betrieb die Destabilisierung der Ukraine, um sie von einer Annäherung an den Westen abzubringen.

Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend. Immerhin war der Westen, wie Putin nicht müde wurde zu betonen, in den Hinterhof Russlands vorgedrungen und hatte dessen strategische Kerninteressen bedroht. Die politischen Eliten der USA und Europas trafen die Ereignisse nur deshalb unvorbereitet, weil sie der Logik des Realismus im 21. Jahrhundert kaum noch Bedeutung zumessen und davon ausgehen, dass sich die Einheit und Freiheit Europas mittels liberaler Prinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, ökonomischer Interdependenz und Demokratie gewährleisten lassen.

Doch dieses Konzept ging in der Ukraine nicht auf. Die dortige Krise belegt, dass die Realpolitik durchaus noch relevant ist – und Staaten, die dies übersehen, es auf eigene Gefahr tun. Der Versuch US-amerikanischer und europäischer Politiker, die Ukraine in einen Stützpunkt des Westens direkt an der russischen Grenze zu verwandeln, ist gründlich misslungen. Nun, da die Konsequenzen unübersehbar sind, wäre es ein noch größerer Fehler, diese verhunzte Politik fortzusetzen.

 

Der Affront durch den Westen

Nach dem Ende des Kalten Krieges waren der sowjetischen Staatsführung ein Verbleiben der US-Streitkräfte in Europa und ein Fortbestand der NATO nur recht, weil sie in ihren Augen den Frieden mit einem wiedervereinigten Deutschland sicherten. Doch ein Wachsen der NATO wollten weder die Sowjets noch ihre russischen Nachfolger, und man ging davon aus, dass westliche Diplomaten das nachvollziehen konnten. Die Regierung Clinton sah das offenkundig anders und forcierte ab Mitte der 1990er Jahre die NATO-Osterweiterung.

In der ersten Erweiterungsrunde wurden 1999 die Tschechische Republik, Ungarn und Polen integriert. In der zweiten folgten 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien. Die Russen protestierten von Anfang an aufs Schärfste, waren damals jedoch zu schwach, um die NATO-Osterweiterung zu verhindern ‒ die ohnehin nicht sonderlich bedrohlich wirkte, da abgesehen von den winzigen baltischen Staaten keins der neuen Mitgliedsländer an Russland grenzte.

Dann wanderte der Blick der NATO weiter nach Osten. Auf dem Gipfel 2008 in Bukarest beriet sie über eine Aufnahme Georgiens und der Ukraine. Die Regierung George W. Bush unterstützte das Vorhaben, Frankreich und Deutschland aber waren dagegen, weil sie fürchteten, Russland gegen sich aufzubringen. Am Ende einigten sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Kompromiss: Das Bündnis leitete keine formale Aufnahmeprozedur ein, sondern gab lediglich eine Erklärung ab, in der es die Bestrebungen Georgiens und der Ukraine begrüßte und rundheraus erklärte: „Diese Länder werden der NATO beitreten.“

Einer russischen Zeitung zufolge ließ Putin in einem Gespräch mit Bush durchblicken, „dass die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde zu bestehen“.

Für Moskau war dieses Ergebnis alles andere als ein Kompromiss. Putin ließ wissen, die Aufnahme dieser beiden Länder in die NATO stelle für Russland eine „unmittelbare Bedrohung“ dar. Einer russischen Zeitung zufolge ließ Putin in einem Gespräch mit Bush durchblicken, „dass die Ukraine, sollte sie in die NATO aufgenommen werden, aufhören werde zu bestehen“.

Die russische Invasion Georgiens im August 2008 hätte jeden Zweifel an Putins Entschlossenheit, Georgien und die Ukraine am NATO-Beitritt zu hindern, ausräumen müssen. Doch ungeachtet dieser unmissverständlichen Warnung ließ die NATO nie offiziell von ihrem Ziel ab, Georgien und die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Und im Jahr 2009 schritt die NATO-Osterweiterung mit der Aufnahme Albaniens und Kroatiens fort.

Auch die EU marschiert gen Osten. Im Mai 2008 beschloss sie ihre Initiative „Östliche Partnerschaft“, die in Ländern wie der Ukraine den Wohlstand fördern und sie in den EU-Wirtschaftsraum integrieren sollte. Wenig überraschend sieht die russische Staatsführung in dem Plan eine Bedrohung ihrer nationalen Interessen. Im vergangenen Februar, ehe Janukowitsch aus dem Amt gedrängt wurde, warf der russische Außenminister Sergej Lawrow der EU vor, sie versuche, eine „Einflusssphäre“ in Osteuropa zu schaffen.

Ein weiteres Instrument des Westens zur Ablösung Kiews von Moskau ist schließlich das Lancieren westlicher Werte und die Förderung der Demokratie in der Ukraine und anderen postsowjetischen Staaten, häufig über die Finanzierung pro-westlicher Personen und Organisationen. Angesichts der Anstrengungen des Westens, gesellschaftliche Strukturen in der Ukraine zu beeinflussen, befürchtet die russische Staatsführung, ihr Land könnte als Nächstes dran sein. Und solche Befürchtungen sind durchaus nicht unbegründet. So schrieb der Präsident der US-Stiftung National Endowment for Democracy Carl Gershman im September 2013 in der Washington Post: „Die Annäherung der Ukraine an Europa wird den Niedergang der von Putin repräsentierten Ideologie des russischen Imperialismus beschleunigen.“ Und er fügte hinzu: „Auch die Russen stehen vor einer Entscheidung, und Putin findet sich womöglich auf der Verliererstraße wieder, nicht nur im nahen Ausland, sondern auch in Russland selbst.“

 

Die Herbeiführung einer Krise

Der Dreierpack politischer Maßnahmen des Westens – NATO-Osterweiterung, EU-Osterweiterung und Förderung der Demokratie – war die Nahrung für ein Feuer, das nur noch entzündet werden musste. Der Funke kam im November 2013, als Janukowitsch einem wichtigen Wirtschaftsabkommen, das er mit der EU verhandelt hatte, eine Absage erteilte und stattdessen ein Gegenangebot der Russen über 15 Milliarden Dollar annahm. Dieser Entscheidung folgten regierungsfeindliche Demonstrationen, in deren Verlauf bis Mitte Februar etwa hundert Demonstranten zu Tode kamen. Westliche Emissäre eilten nach Kiew, um die Krise zu lösen. Am 21. Februar unterzeichneten Regierung und Opposition eine Vereinbarung, nach der Janukowitsch bis zur Abhaltung von Neuwahlen im Amt bleiben sollte. Doch dieses Abkommen hatte keinen Bestand, und Janukowitsch floh schon tags darauf nach Russland. Die neue Regierung in Kiew war pro-westlich und anti-russisch bis ins Mark; vier ranghohe Mitglieder können durchaus legitim als Neofaschisten bezeichnet werden.

Die neue Regierung in Kiew war pro-westlich und anti-russisch bis ins Mark; vier ranghohe Mitglieder können durchaus legitim als Neofaschisten bezeichnet werden.

Die Rolle der USA ist zwar noch nicht in ihrer ganzen Tragweite bekannt, doch Washington hat den Staatsstreich offenkundig unterstützt. Victoria Nuland aus dem US-Außenministerium und der republikanische Senator John McCain nahmen an den regierungsfeindlichen Demonstrationen teil, und der US-Botschafter in der Ukraine Geoffrey Pyatt erklärte nach Janukowitschs Sturz, der Tag werde „in die Geschichtsbücher eingehen“. Wie einem öffentlich gemachten Telefonmitschnitt zu entnehmen ist, hatte Nuland einen Regimewechsel befürwortet und sich für den ukrainischen Politiker Arsenij Jazenjuk als Premierminister der neuen Regierung ausgesprochen, der es dann auch wurde. Kein Wunder, dass Russen aller politischen Couleurs glauben, der Westen habe bei Janukowitschs Amtsenthebung seine Finger im Spiel gehabt.

Für Putin war die Zeit gekommen, der Ukraine und dem Westen entgegenzutreten. Kurz nach dem 22. Februar befahl er den russischen Streitkräften, der Ukraine die Krim abzunehmen, die er bald darauf Russland einverleibte.

Als Nächstes setzte Putin die neue Regierung in Kiew massiv unter Druck, sich nicht im Schulterschluss mit dem Westen gegen Moskau zu stellen, und machte deutlich, dass er eher die Staatsstruktur der Ukraine zerstören würde, als tatenlos dabei zuzusehen, wie sie zu einem Bollwerk des Westens vor Russlands Haustür wurde. Zu diesem Zweck stellt er seither den russischen Separatisten in der Ostukraine Berater, Waffen und diplomatische Unterstützung zur Verfügung, damit sie das Land in einen Bürgerkrieg treiben. Er zog an der ukrainischen Grenze eine große Arme zusammen und drohte mit einer Invasion, sollte die Regierung in Kiew gegen die Rebellen vorgehen. Zusätzlich hob er den Preis für die russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine stark an und forderte die Zahlung bereits erfolgter Exporte. Putin kämpft mit harten Bandagen.

 

Diagnose russischer Politik

Putins Verhalten ist nicht schwer zu verstehen. Die Ukraine ist für Russland ein Pufferstaat mit enormer strategischer Bedeutung. Kein russischer Staatschef würde es hinnehmen, dass eine Militärallianz, die noch bis vor kurzem Moskaus Erzfeind war, in die Ukraine vorstößt. Auch würde kein russischer Staatschef untätig dabei zusehen, wie sich der Westen für die Einsetzung einer Regierung stark macht, die die Einbindung der Ukraine in den Westen betreibt.

Washington mag von der Position Moskaus nicht angetan sein, müsste aber die Logik dahinter begreifen. Das ist Geopolitik für Anfänger: Auf eine mögliche Bedrohung vor ihrer Haustür reagiert jede Großmacht empfindlich. Die Vereinigten Staaten würden es ja auch nicht hinnehmen, wenn ferne Großmächte ihre Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre stationierten, geschweige denn an ihrer Grenze. Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen.

Vertreter der USA und ihrer europäischen Verbündeten behaupten, sie hätten alles versucht, den Russen ihre Ängste zu nehmen; Moskau müsse doch begreifen, dass die NATO es nicht auf Russland abgesehen habe. Die Allianz hat in ihren neuen Mitgliedsstaaten nie dauerhaft Streitkräfte stationiert. Im Jahr 2002 gründete sie sogar den sogenannten NATO-Russland-Rat, um die Kooperation zu verbessern. In dem Bemühen, Russland weiter zu besänftigen, verkündeten die USA 2009, dass sie zumindest vorerst das neue Raketenabwehrsystem nicht auf tschechischem oder polnischem Gebiet, sondern auf Kriegsschiffen in europäischen Gewässern installieren würden. Doch keine dieser Maßnahmen fruchtete: Die Russen lehnten die NATO-Osterweiterung, insbesondere nach Georgien und in die Ukraine, weiter kategorisch ab. Aber schließlich entscheiden die Russen, nicht die westlichen Staaten, was Russland als Bedrohung wertet.

Um zu verstehen, warum der Westen und insbesondere die USA nicht merkten, dass ihre Ukraine-Politik den Boden für eine größere Kollision mit Russland bereitete, muss man in die Mitte der 1990er Jahre zurückgehen, als sich die Regierung Clinton erstmals für eine NATO-Osterweiterung aussprach. Experten trugen alle möglichen Argumente für und wider eine Erweiterung vor, doch gelangte man zu keinem Konsens. So sprachen sich in den USA beispielsweise die meisten europäischen Emigranten und ihre Familien nachdrücklich für eine Osterweiterung aus, damit die NATO Länder wie Ungarn und Polen beschützen konnte. Auch einige Vertreter des Realismus befürworteten sie, weil sie eine Eindämmungspolitik gegenüber Russland noch für nötig hielten.

Die meisten Realismus-Vertreter lehnten jedoch eine Osterweiterung ab, weil eine im Niedergang begriffene Großmacht mit einer alternden Bevölkerung und einer eindimensionalen Wirtschaft ihrer Ansicht nach nicht mehr eingedämmt werden muss. Eine Osterweiterung, so fürchteten sie, könnte Moskau nur dazu verleiten, in Osteuropa Unruhe zu stiften.

Vertreter des Liberalismus, darunter viele hochrangige Mitglieder der Regierung Clinton, waren dagegen überwiegend für eine Erweiterung. Das Ende des Kalten Krieges hatte in ihren Augen die internationale Politik grundlegend verändert, und eine neue postnationale Ordnung hatte die in Europa bis dahin vorherrschende Logik des Realismus abgelöst. Die USA waren nicht nur eine „unentbehrliche Nation“, wie Außenministerin Madeleine Albright es formulierte; sie waren, so hieß es, auch ein gütiger Hegemon, den man in Moskau eher nicht als Bedrohung wahrnahm. Das Ziel war im Wesentlichen eine Angleichung des gesamten Kontinents an Westeuropa.

Im Grunde agieren die beiden Seiten nach unterschiedlichen Skripten: Putin und seine Landsleute orientieren sich in ihrem Denken und Handeln an den Geboten des politischen Realismus, während ihre westlichen Gegenspieler den Ideen des Liberalismus zur internationalen Politik anhängen.

Daher förderten die USA und ihre Verbündeten nach Kräften die Demokratie in den osteuropäischen Ländern, eine stärkere wirtschaftliche Verflechtung und eine Verankerung dieser Länder in internationalen Institutionen. Nachdem der Liberalismus in der US-Debatte den Sieg davongetragen hatte, konnten die Amerikaner ihre europäischen Verbündeten ohne größere Schwierigkeiten von einer Unterstützung der NATO-Osterweiterung überzeugen. Angesichts der Errungenschaften der EU hingen die Europäer ja noch stärker als die Amerikaner der Vorstellung an, Geopolitik spiele keine Rolle mehr und eine allumfassende liberale Ordnung könne den Frieden in Europa sichern.

Die liberale Weltsicht ist in der US-Politik heute ein anerkanntes Dogma. So sprach Präsident Barack Obama im März in einer Rede über die Ukraine wiederholt von den „Idealen“, die hinter der Politik des Westens stünden und die „schon oft von einem älteren, eher traditionellen Machtverständnis bedroht wurden“.

Im Grunde agieren die beiden Seiten nach unterschiedlichen Skripten: Putin und seine Landsleute orientieren sich in ihrem Denken und Handeln an den Geboten des politischen Realismus, während ihre westlichen Gegenspieler den Ideen des Liberalismus zur internationalen Politik anhängen. Die Folge ist, dass die USA und ihre Verbündeten unwissentlich eine schwerwiegende Krise um die Ukraine provoziert haben.

 

Schuldzuweisungen an Putin

Die meisten westlichen Politiker weisen Putin die Schuld für die missliche Lage in der Ukraine zu. Der New York Times zufolge sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel Putin im März die Vernunft ab, als sie Obama gegenüber erklärte, Putin lebe „in einer anderen Welt“. Putin hat zwar ohne Zweifel autokratische Tendenzen, doch nichts deutet auf eine Geistesstörung hin: Er ist ein erstklassiger Stratege, den jeder, der ihn außenpolitisch herausfordert, fürchten und ernst nehmen sollte.

Plausibler klingt die Erklärung anderer Beobachter, nach der Putin der alten Sowjetunion nachtrauert und ihren Untergang durch eine Ausdehnung der russischen Grenzen rückgängig machen will. Dieser Interpretation zufolge lotet Putin nach der Annexion der Krim derzeit aus, ob die Zeit für eine Okkupierung der Ukraine oder zumindest der Ostukraine reif ist, und wird er schließlich auch andere Nachbarländer Russlands ins Visier nehmen. In diesem Lager sieht manch einer Putin als modernen Adolf Hitler, und wer Abkommen mit ihm schließt, wiederholt den Fehler von München. Die NATO muss nach dieser Logik Georgien und die Ukraine aufnehmen und Russland eindämmen, ehe es seine Nachbarn beherrscht und Westeuropa bedroht.

Doch auch dieses Argument hält genauerer Betrachtung nicht stand. Wenn Putin auf die Schaffung eines Großrussland aus wäre, hätte es mit Sicherheit vor dem 22. Februar bereits Anzeichen dafür gegeben. Doch so gut wie nichts weist darauf hin, dass er damals schon eine Annektierung der Krim, geschweige denn anderer Gebiete der Ukraine im Auge hatte. Putins Vorgehen auf der Krim scheint eine spontane Reaktion auf den Sturz Janukowitschs gewesen zu sein.

Ohnehin könnte Russland, selbst wenn es wollte, die Ostukraine nicht so ohne weiteres einnehmen und annektieren, und schon gar nicht das gesamte Land. Auch wenn Russland über eine mächtige Militärmaschinerie und eine leistungsstarke Wirtschaft verfügte, könnte es die Ukraine vermutlich nicht endgültig besetzen. Man denke nur an die Erfahrungen der Sowjetunion und der USA in Afghanistan, die der USA in Vietnam und im Irak und die der Russen in Tschetschenien, die deutlich machen, dass eine militärische Besetzung meist übel ausgeht. Putin muss bewusst sein, dass der Versuch, die Ukraine zu unterwerfen, in etwa so ist, als versuchte er ein Stachelschwein zu verschlucken. Seine Reaktion auf die dortigen Ereignisse ist bislang defensiv, nicht offensiv.

 

Ausweg aus dem Dilemma

Da die meisten westlichen Staatschefs nach wie vor leugnen, dass Putins Verhalten von legitimen Sicherheitsbedenken geleitet sein könnte, ist es nur folgerichtig, dass sie Russland durch eine Intensivierung ihrer bestehenden Politik zu beeinflussen und mit Strafen von weiteren Aggressionen abzuschrecken versuchen. John Kerry zufolge liegen zwar „alle Optionen auf dem Tisch“, doch weder die USA noch ihre NATO-Verbündeten sind bereit, die Ukraine unter Militäreinsatz zu verteidigen. Der Westen baut stattdessen auf Wirtschaftssanktionen, die Russland zwingen sollen, die Unterstützung des Aufstands in der Ostukraine einzustellen.

Solche Maßnahmen sind wenig effektiv. Harte Sanktionen sind vermutlich ohnehin vom Tisch. Westeuropäische Länder, insbesondere Deutschland, sehen davon ab, weil sie befürchten, dass sich Russland rächen und in der EU schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten könnte. Doch auch wenn die USA ihre Verbündeten dazu brächten, drastische Maßnahmen zu ergreifen, würde Putin wohl nicht umlenken. Die Geschichte zeigt, dass Länder, die ihre strategischen Kerninteressen wahren wollen, auch schwerste Strafmaßnahmen hinnehmen. Warum sollte Russland eine Ausnahme von dieser Regel sein?

Zudem halten die westlichen Staatschefs ja an der provokativen Politik fest, die der Krise vorausging. Im April erklärte US-Vizepräsident Joseph Biden bei einem Treffen mit ukrainischen Abgeordneten: „Dies ist die zweite Gelegenheit, das von der Orangenen Revolution gegebene Versprechen einzulösen.“ CIA-Direktor John Brennan machte die Sache nicht eben besser, als er im selben Monat Kiew einen Besuch abstattete, der nach Auskunft des Weißen Hauses eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit der ukrainischen Regierung zum Ziel hatte.

Die EU treibt derweil ihr Projekt der „Östlichen Partnerschaft“ voran. Im März beschrieb der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso die Haltung der EU gegenüber der Ukraine mit den Worten: „Wir stehen in der Schuld, haben eine Pflicht zur Solidarität mit diesem Land, und wir werden uns bemühen, es möglichst nah bei uns zu haben.“ Und tatsächlich unterzeichneten die EU und die Ukraine am 27. Juni das Wirtschaftsabkommen, das Janukowitsch sieben Monate zuvor so folgenreich abgelehnt hatte. Ebenfalls im Juni wurde auf einem Treffen der NATO-Außenminister vereinbart, dass die Allianz Neumitgliedern offen stehen werde; allerdings sahen die Außenminister davon ab, die Ukraine namentlich zu erwähnen. „Bei der NATO-Erweiterung hat kein Drittland ein Vetorecht“, erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Die Außenminister einigten sich außerdem auf diverse Maßnahmen zur Stärkung des ukrainischen Militärs, etwa in den Bereichen Führung, Logistik und Cyberabwehr. Diese Entscheidungen haben die russische Führung natürlich abgeschreckt. Die Reaktion des Westens auf die Krise macht die Lage nur noch schlimmer.

Dabei gibt es für die Ukraine-Krise eine Lösung – für die der Westen allerdings seine Denkweise grundlegend revidieren müsste. Die USA und ihre Verbündeten müssten ihren Plan einer Verwestlichung der Ukraine aufgeben und stattdessen darauf hinarbeiten, dass das Land zu einem neutralen Pufferstaat zwischen der NATO und Russland wird, ähnlich wie Österreich im Kalten Krieg. Westliche Staatschefs müssten sich eingestehen, dass die Ukraine für Putin zu wichtig ist, als dass sie dort ein anti-russisches System unterstützen dürften. Das heißt nicht, dass die künftige ukrainische Regierung für Russland oder gegen die NATO sein müsste. Im Gegenteil sollte eine souveräne Ukraine weder im russischen noch im westlichen Lager angesiedelt sein.

Die Geschichte zeigt, dass Länder, die ihre strategischen Kerninteressen wahren wollen, auch schwerste Strafmaßnahmen hinnehmen. Warum sollte Russland eine Ausnahme von dieser Regel sein?

Um das zu erreichen, müssten die USA und ihre Verbündeten eine NATO-Erweiterung sowohl nach Georgien als auch in die Ukraine offiziell ausschließen. Der Westen sollte zudem an der Ausarbeitung eines gemeinsam von der EU, dem Internationalen Währungsfonds, Russland und den Vereinigten Staaten finanzierten wirtschaftlichen Rettungsplans für die Ukraine mitwirken – ein Vorschlag, den Moskau sicherlich begrüßen würde, da ihm an einer prosperierenden und stabilen Ukraine in der Westflanke gelegen sein muss. Zudem sollte der Westen seine Bemühungen zur Beeinflussung gesellschaftlicher Strukturen in der Ukraine deutlich zurückfahren. Eine weitere Orangene Revolution dürfte nicht aus dem Westen unterstützt werden. Dennoch sollten die politisch Verantwortlichen in den USA und Europa die Ukraine darin bestärken, die Rechte von Minderheiten zu wahren, insbesondere die Sprachenrechte russischer Muttersprachler.

Man mag einwenden, dass ein Umschwenken in der Politik gegenüber der Ukraine zu diesem späten Zeitpunkt die Glaubwürdigkeit der USA in aller Welt schwer beschädigen würde. Es ist auch zu hören, dass die Ukraine das Recht hat, selbst zu entscheiden, mit wem sie sich assoziieren möchte, und dass die Russen kein Recht haben, Kiew an einer Annäherung an den Westen zu hindern. Eine solche Sicht ihrer außenpolitischen Optionen ist für die Ukraine gefährlich. Die traurige Wahrheit ist, dass im Kontext der Großmachtpolitik Macht häufig vor Recht geht. Abstrakte Rechte wie das auf Selbstbestimmung sind weitgehend bedeutungslos, wenn mächtige Staaten mit schwächeren aneinander geraten. Hatte Kuba das Recht, im Kalten Krieg eine Militärallianz mit der Sowjetunion einzugehen? Die USA waren mit Sicherheit anderer Meinung, und ähnlich bewerten die Russen die Hinwendung der Ukraine zum Westen. Es liegt im Interesse der Ukraine, diesen Tatsachen ins Auge zu sehen und im Umgang mit dem mächtigeren Nachbarn Vorsicht walten zu lassen.

Selbst wenn man diese Beurteilung nicht teilt und die Meinung vertritt, die Ukraine habe ein Recht darauf, eine Aufnahme in die EU und die NATO anzustreben, haben die USA und ihre europäischen Verbündeten doch auch das Recht, dieses Ansinnen auszuschlagen. Der Westen muss der Ukraine durchaus nicht entgegenkommen, wenn sie sich auf eine fehlgeleitete Außenpolitik versteift, zumal, wenn ihre Verteidigung nicht von grundlegendem Interesse ist. Den Träumen einiger Ukrainer nachzugeben, ist es nicht wert, die Feindseligkeiten und Streitigkeiten, die daraus besonders für das ukrainische Volk erwachsen, in Kauf zu nehmen.

Russland ist eine absteigende Macht und wird mit der Zeit nur noch schwächer werden. Doch auch wenn es eine aufsteigende Macht wäre, hätte es keinen Sinn, die Ukraine in die NATO einzugliedern. Der Grund dafür ist einfach: Die Ukraine zählt für die USA und ihre europäischen Verbündeten nicht zu den strategischen Kerninteressen; das belegt die mangelnde Bereitschaft, ihr militärisch zu Hilfe zu eilen. Die Aufnahme eines neuen NATO-Mitglieds, das die anderen Mitglieder nicht zu verteidigen bereit sind, wäre jedoch der Gipfel der Torheit. Bisher wurde die NATO erweitert, weil die Allianz nach liberaler Weltsicht ihre neuen Sicherheitsgarantien nie wird einlösen müssen. Doch das jüngste russische Machtspiel belegt, dass Russland und der Westen auf Kollisionskurs geraten würden, sollte die Ukraine NATO-Mitglied werden.

Eine Fortführung der derzeitigen Politik würde auch in anderen Bereichen die Beziehungen des Westens zu Moskau belasten. Die Vereinigten Staaten brauchen die Hilfe Russlands, um ihre militärische Ausrüstung durch russisches Gebiet aus Afghanistan abzutransportieren, ein Atomabkommen mit dem Iran abzuschließen und die Lage in Syrien zu stabilisieren. Moskau hat Washington in allen drei Bereichen schon geholfen. Auch für die Eindämmung eines aufsteigenden Chinas werden die USA noch russische Unterstützung benötigen. Die derzeitige US-Politik treibt Moskau und Peking jedoch nur näher zusammen.

Die USA und ihre europäischen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeiten mit Russland verschärfen und die Ukraine zu Grunde richten – ein Szenario, aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende, aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt, seine Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.

 

Dieser Beitrag erscheint zeitgleich im US-Magazin Foreign Affairs. Die deutsche Übersetzung wurde leicht gekürzt.

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89 Leserbriefe

Thomsen schrieb am 01.09.2014
Gibt's also auch: Self-hating US-Amerikaner.
Alexander Lieven schrieb am 01.09.2014
@Thomsen: Dann mal ab an die Front gegen den pösen Putin, sie Obama-Versteher!
Yota Berlin schrieb am 02.09.2014
Die Analyse ist sehr gut, aber in einem Punkt ist sie falsch. Es heisst hier: „Die Folge ist, dass die USA und ihre Verbündeten unwissentlich eine schwerwiegende Krise um die Ukraine provoziert haben.“ Ich bin hingegen davon überzeugt, dass diese Krise von den USA wissentlich provoziert worden ist. Die USA profitieren von politischen Krisen und sind bereit, dafür alle Ressourcen einzusetzen. Das ganze Geschehen ist von langer Hand vorbereitet worden und folgt der US-amerikanischen Strategie der Full Spectrum Dominance. Die nächste Krise wird in Russland provoziert werden. Ziel ist es Putin zu stürzen und die Zugriff auf die russischen Ressourcen zu erlangen.

"For the faction controlling the Pentagon, the military complex and the oil industry, the Cold War never ended. They went on 'below the radar,' creating a global network of bases and conflicts to advance their long-term goal of Full Spectrum Dominance, the total control of the planet: land, sea, air, space, outer space and cyberspace. Their methods include control of propaganda, use of NGOs for regime change, Color Revolutions to advance NATO eastward, and a vast array of psychological and economic warfare techniques, a "Revolution in Military Affairs" -- aimed not only at independent nations, but at our own citizenry. "
http://www.progressivepress.com/book-listing/full-spectrum-dominance
Eugen schrieb am 02.09.2014
Ich versuche mal den Artikel in nicht politischen Termen zusammenzufassen.

Auf dem Schulhof gibt es zwei konkurrierende Cliquen, A und R, die nicht miteinander spielen. Die Clique R wird dadurch zusammengehalten, dass der Anführer allen Migliedern vergünstigtes Mittagessen gibt und sie durch Drohungen und Gewalt vom Wegbrechen abhält. Clique A scheint aber irgendwie interessant zu sein, weil deren Schulnoten in VWL und SoWi deutlich besser sind, und sie auch nie Gewalt gegeneinander anwenden, und weil sie sich das Mittagessen zu normalen Preisen in der Kantine kaufen können.
Jetzt will ein Mitglied von R Nachhilfe von A in VWL nehmen, und als Reaktion darauf holt der Anführer von R sein Messer raus, und fängt an, ihm einen Arm abzuschneiden.

Verantwortlich dafür ist laut Autor die Clique A. Sie hätte wissen müssen, dass sich der Anführer von R sich alleingelassen fühlen würde und mit Gewalt reagiert. Sie hätten also den Mitgliedern von R nicht anbieten dürfen, zusammen für die VWL Prüfung zu lernen.

Eine etwas verdrehte Logik, wenn ihr mich fragt.
Lena Badenchuk schrieb am 02.09.2014
Artikel ist sehr schwach und eindeutig durch die russische Propaganda gesteuert. Die Entwicklungen in der Ukraine und die Bevölkerung wurden nicht beschrieben. Dafür viel Provokation, nicht belegten Daten.
IPG darf so was nicht publiezieren. Artikel scheint weit entfernt vom "wissenschaftlich" zu sein.
Christian Müller schrieb am 02.09.2014
Der entscheidende Satz scheint mir: "Aber schließlich entscheiden die Russen, nicht die westlichen Staaten, was Russland als Bedrohung wertet."
Ich finde diesen Artikel neben dem Großteil der derzeitigen Berichterstattung sehr nachvollziehbar, da er nicht - wie so häufig - auf der einen Seite den von Machtgier zerfressenen kalten Russen und auf der anderen Seite die nach hehren Werten strebenden Westler darstellt, sondern sich darauf einlässt, die Interessen beider Seiten zu verstehen. Auch wenn ich selbst klarer Anhänger westlicher Werte bin, gehört dazu für mich auch, die russischen Interessen anzuhören, zu verstehen und auch mal ohne "Ja, aber..." stehen lassen zu können.
Den russischen Dämon zu propagieren, scheint uns ja derzeit nicht weiterzuhelfen.
Und ob wir heute alle zu irgendwelchen Blöcken gehören müssen, scheint mir auch fraglich. Ich kann auch katholisch sein und die Linkspartei wählen. Und ich kann in München wohnen und Borussia-Dortmund-Fan sein. :-)
Achim Höger schrieb am 02.09.2014
"IPG darf so was nicht publiezieren."- Genau! Was nicht ins eigene Denkgebäude passt, darf nicht veröffentlicht werden.
Voll demokratisch, den westlichen Idealen verbunden!
Detlef Henning schrieb am 02.09.2014
1) Mearsheimer schreibt u.a.: "Wenn Putin auf die Schaffung eines Großrussland aus wäre, hätte es mit Sicherheit vor dem 22. Februar bereits Anzeichen dafür gegeben." Aus langjähriger wissenschaftlicher Beobachtung der baltischen Region weiß ich, dass es dort (und anderswo) diese Anzeichen spätestens seit dem russischen Truppenabzug 1993/94 immer wieder gab, nicht erst seit Putin: Leugnung der Zeitgeschichte, Diffamierung der neuen Demokratien, Instrumentalisierung der sog. russischsprechenden Minderheiten, Verletzungen des baltischen Luftraums, Wirtschaftssanktionen, ökonomische Einflussnahme, offene verbale Drohungen, russische Europaabgeordnete aus den baltischen Staaten treten offen für die Wiederherstellung der "UdSSR 2.0" ein usw. usw. Mearsheimer ist leider kein intimer Kenner der Regionen, um die es geht.

2) Es wäre schön, wenn Mearsheimer noch darlegen könnte, warum Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, Wohlstand, ein funktionierendes Gesundheitssystem, saubere Gefängnisse usw. usw. für die russische Bevölkerung eine Bedrohung darstellen.
Daniela Schröder schrieb am 02.09.2014
Ich finde den Text gut und wichtig, auch, wenn ich nicht alle Argumentationsschritte teile.
"Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden. " Diesen Satz finde ich gerade in Anbetracht dessen, was unser Bundesgauckler JG gestern anlässlich des 75. Jahrestags des Beginn des 2. WK geäußert hat ("Nach dem Fall der Mauer hatten die Europäische Union, die NATO und die Gruppe der großen Industrienationen jeweils besondere Beziehungen zu Russland entwickelt und das Land auf verschiedene Weise integriert. Diese Partnerschaft ist von Russland de facto aufgekündigt worden. Wir wünschen uns auch in Zukunft Partnerschaft und gute Nachbarschaft. Aber die Grundlage muss eine Änderung der russischen Politik und eine Rückkehr zur Achtung der Prinzipien des Völkerrechts sein. ", siehe hier: http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/09/140901-Gedenken-Westerplatte.html) so unglaublich wichtig. Es ist nicht der böse Russe, der hier Initiator eines Konflikts war, es war unsere schöne Wertegemeinschaft. Ich bin mit Sicherheit kein Freund Putins und allgemein der russischen Politik, aber dieser Mann darf auch eine Meinung haben. Und die verdient es, genauso ernst genommen zu werden wie die westliche.
In den Mainstreammedien werden wir solche Artikel leider nicht finden, eine Begründung gibt es hier: http://www.youtube.com/watch?v=22VfEe1RkH8

Gar nicht zu Wort gekommen ist das von der EU entwickelte Assoziierungsabkommen (ok, wir sollten vielleicht auch stärker zwischen NATO und EU trennen, nur leider fühlt sich das so unangenehm synonym an...), das ja neben wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch die militärische fordert.

Ansonsten schließe ich mich meinen Vorschreibern an. DEr Satz „Die Folge ist, dass die USA und ihre Verbündeten unwissentlich eine schwerwiegende Krise um die Ukraine provoziert haben.“ ist bestenfalls mit naiv zu beschreiben, ich bin ebenfalls davon überzeugt, dass diese Politik aus reinem Kalkül und nicht aus Unwissenheit betrieben wird...
Stephanie schrieb am 02.09.2014
1.Ich muss dem Kommentar von EUGEN recht geben. Niemand hat irgendwen gezwungen zu Gesprächen und Aufnahme in die EU oder in die NATO ergo kann man den Westen nicht dafür verurteilen.
2. Ist der Artikel insofern gut, weil er genau der Argumentation folgt, welche meine patriotischen russischen Freunde versuchen mir zu erklären.
2."Die neue Regierung in Kiew war pro-westlich und anti-russisch bis ins Mark; vier ranghohe Mitglieder können durchaus legitim als Neofaschisten bezeichnet werden."
Also wenn man pro westlich ist ist man automatisch faschistisch? Bis auf ein paar Ausläufer bei den Demonstrationen in Kiew und einer Minderheit im Parlament, kann man wohl weder die Bevölkerung die nie durch Diskriminierung der russischen Bevölkerung aufgefallen ist (im Gegenteil Verwaltung Zeitungen etc waren auf russisch und ukrainisch die Bevölkerung hat sich bis dato gegenseitig akzeptiert.) noch die Regierung, nur weil sie sich versuchen gegen einen Angreifer der Ihr Land als sein Eigentum sieht zu behaupten.
Im Endeffekt sagt der Artikel der liberale Westen soll noch liberaler sein und Agressionen und Imperalismus von anderen akzeptieren.
Paris Varvaroussis am 02.09.2014 schrieb am 02.09.2014
Den Artikel hätte Thukydides, der Vater des Realismus, wohl begrüßen. Er verbindet geschichtliche Ereignisse mit aktuellen nationalen Interessen und analysiert die Ursachen und Gründe des Konflikts. Realismus sieht zwischenstaatliche Beziehungen vor allem als Kampf zwischen Eigeninteresse und souveränen Staaten, die in einem Spiel der Machtpolitik in einem ständigen Zustand der Anarchie beteiligt sind. Ich hoffe dass die westlichen Staaten Mearsheimers Äußerungen hier ernst nehmen.
Jürgen Buxbaum schrieb am 02.09.2014
Die Analyse Maersheimers ist korrekt.
Deutsche Politiker bestätigen, dass der damaligen Sowjetunion anlässlich der Zustimmung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten zugesichert worden war, die NATO nicht bis an deren Grenzen auszudehnen. Dies Versprechen wurde gebrochen, allerdings m. E. nicht, weil der Westen unwissentlich oder aufgrund unprofessioneller Einschätzungen Fehler gemacht hat, sondern aus Gründen von Großmachtpolitik, die davon ausging, dass Russland zu schwach sei, um seine eigenen Großmachtinteressen zu verteidigen.
Aber dieser Aspekt ist im Zusammenhang mit Maersheimers Analyse zweitrangig. Ebenso seine Bemerkung, dass der Sturz Janukowitsch' "unrechtmäßig" gewesen sei. Wer die Lage in der Ukraine zu der Zeit kannte, wusste, dass Janukowitsch' Weigerung, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeíchnen, nur Auslöser für die Proteste waren, nicht mehr. Es ging den Menschen sehr schnell um mehr, nämlich den Protest gegen ein korruptes Regime, das der großen Mehrheit ein anständiges Leben unmöglich machte. Wie gesagt, in diesem Zusammenhang weniger wichtig.
Es gibt keinen Grund, Putins rücksichtslose und illegale Politik zu verteidigen. Aber man muss nüchtern feststellen, dass große Mächte rücksichtslose Großmachtpolitik betreiben und dabei auch über Leichen gehen. Das gilt für Putin und auch für die USA und die NATO, Beispiele kann man sich hier wohl sparen.
Das Großmacht-Handeln des Westen steht am Beginn einer Spirale, die von der anderen (Noch-?)Großmacht beantwortet wurde und wird. Die Entwicklung ist außerordentlich gefährlich, nicht nur für die Ukraine selbst, und kann außer Kontrolle geraten.
Was jetzt? Maersheimer hat auch recht, wenn er schreibt, dass Wirtschaftssanktionen Putin nicht zu anderem Verhalten bewegen werden, zumal seine Bevölkerung hinter ihm steht. Was also? Krieg? Wie lange ist das noch ausgeschlossen, wenn sich die Spirale weiter dreht und Putin meint, zeigen zu können oder zu müssen, zu was Russland militärisch trotz allem noch in der Lage ist? Was, wenn irgendein Idiot ein westliches oder russisches Verkehrsflugzeug abschießt?
Um der Ukraine und vielleicht Europas und der Welt willen kann es jetzt nur noch eine Lösung geben: Die westlichen Mächte müssen der östlichen erlauben, ihr Gesicht zu wahren. In bindenden Verträgen muss festgelegt werden, dass die Ukraine ein neutraler Staat bleibt, der NATO nicht beitritt, aber wirtschaftliche Beziehungen zu beiden Seiten haben darf.
Ach ja, da ist ja noch die Krim. Putin hat sie, so sehr es die Betroffenen auch schmerzt. Keiner wird sie gewaltsam zurück erobern können oder wollen. Man wird, so schwer es auch fällt, vertraglich oder faktisch schweigend, diesen Status Quo anerkennen müssen.
Wenn dies alles geschieht, gibt es noch eine Chance, dass Putin seine Marionetten in der Ost-Ukraine fallen lässt und die furchtbare Tragi-Komödie beendet wird - wenn es nicht schon zu spät ist!
Wolfram Rohde-Liebenau schrieb am 02.09.2014
Vielen Dank für die Wiedergabe dieses wichtigen, klugen und ausgewogenen Artikels. Mearsheimer hat leider allzu sehr recht und seine Hinweise auf die Rolle von Frau Nuland/State Dept und des US-Botschafters in Kiew müssten alle die sehen und hören, die von der Unschuld des Westens/der USA an der Entwicklung in der Ukraine überzeugt sind. Wer am Frieden interessiert ist, der sollte einer schnellen und humanen Lösung dieses Konflikts eine Chance geben - Ende der Kämpfe in der Ost-Ukraine, regionale Autonomie und Abstand von Angliederung an die NATO.
Reinhardt Gutsche schrieb am 02.09.2014
Publizistische Bombe

Sehr geehrte Frau Lena Badenchuk, ganz im Gegensatz zu Ihrer Empörung empfinde ich den Essay des amerikanischen Politikwissenschaftlers Prof. John J. Mearsheimer von der University of Chicago als sehr stark und eindeutig gegen den Propagandastrich des State Departements gebürstet. Es ist schon eine abenteuerliche Vermutung, ausgerechnet das offizielle Sprachrohr des einflußmächtigen CFR würde sich „durch die russische Propaganda steuern“ lassen. Wenn der Kreml dazu in der Lage wäre, gäbe es heute die Ukraine-Krise vermutlich gar nicht. Sie fordern „IPG darf so was nicht publiezieren. Artikel scheint weit entfernt vom "wissenschaftlich" zu sein.“. Nun, die grammatische Gestalt dieses Satzes weist deutliche Spuren von Russizismen auf, was vermuten läßt, Ihre politische Sozialisation könnte zu einer Zeit und in einem Lande erfolgt sein, wo es Gang und Gäbe war, daß der offiziellen Lesart widersprechende politische Analysen und Positionen nicht publiziert werden durften, vorzugsweise mit dem Argument, sie seien „unwissenschaftlich“, d. h. nicht mit der obwaltenden „wissenschaftlichen Weltanschauung“ übereinstimmend.

Glücklicherweise leben Sie jetzt einem Land, wo solche Regeln (noch?) nicht herrschen. Wenn Sie schon die Positionen von Prof. John J. Mearsheimer als „unwissenschaftliche Provokation“ empfinden, was sind dann erst diejenigen von Henry A. Kissinger: „Die Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht die Ukraine an den Westen oder an den Osten? Aber um zu überleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein. Vielmehr sollte sie eine Brücke zwischen beiden Seiten darstellen.“ (Henry A. Kissinger: "Eine Dämonisierung Putins ist keine Politik", in: IPG 08.04.14)

Man darf der IPG nur dankbar sein, sich nicht von derartigen Usancen unseliger Observanz leiten zu lassen, wie sie die Leserin Lena Badenchuk einfordert, obwohl, das sei eingeräumt, die Publizierung dieses Textes angesichts dessen, was dem mündigen Leser und Bürger, der noch alle Tassen im Schrank hat, ansonsten in den Gleichschrittmedien zur Ukraine-Krise so täglich zugemutet wird, einer publizistischen Bombe gleichkommt.
Carsten Sandhop schrieb am 02.09.2014
Der Artikel geht einfach mal von den Realitäten aus, die ja alle politisch denkenden Menschen auch nicht leugnen können, ob sie uns nun gefallen oder nicht. Natürlich schockieren Worte wie "das im Kontext der Großmachtpolitik häufig Macht vor Recht geht" und natürlich dürften 99% der ipg Leser sich wünschen, das wäre nicht so. Leider ist es aber so. Jede auf einer falschen Analyse (Europa) oder auf falschen Zielen (USA) basierende neue Eskalationsstufe gegenüber einer anderen (Groß)macht wird doch nur bei dieser einen weiteren Eskalationsschub auslösen. Wieweit ist der Westen dann bereit zu gehen? Die Wahrheit ist doch: wir Deutschen halten es ja nicht einmal aus, wenn unsere Wirtschaft 2 -3 Jahre hintereinander wegen dieses Konfliktes 2% schrumpfen würde. Für Putin (nicht für die russischen Menschen) wäre das zu vernachlässigen. Und da spreche ich noch nicht mal von der wirklichen Bereitschaft, militärisch auch nur indirekt zu intervenieren. Nutzt ja auch nichts zu sagen, solche Meinungen sind russische Propoaganda, sollten hier nicht veröffentlicht werden oder das basiert alles auf falschen Daten(welchen Daten eingentlich). Dabei gefällt mir die Österreichlösung ganz gut. Hier müßten alle Kompromisse machen aber die Menschen in der Ukraine (und um die sollte es ja gehen) könnten sich damit mehrheitlich sicher anfreunden. Gut, dass dieser Artikel publiziert wurde!
Cay Gabbe schrieb am 02.09.2014
1. Gut, dass Sie diese Analyse bringen. Sie schafft Klarheit über die unterschiedlichen Sichtweisen der Kontrahenten, aber für mich vor allem begründet auch über die verschiedenen im Westen vertretenen Positionen, wie er mit Russland umgehen soll. Ist sonst nicht zu finden.
2. Es ist nicht die schlimme russische Propaganda, es ist nur der gesunde Menschenverstand, der mir sagt, dass wir für die Lösung der geopolitischen Probleme, besonders aber für die vielfältigen bekannten globalen Herausforderungen die Kooperation mit Russland brauchen; die Konfrontation ist ein Irrweg: er birgt gewaltige militärische Risiken und ist eine Verschleuderung von Kräften/Ressourcen, die dringend an anderer Stelle gebraucht werden.
3. Das gilt um so mehr, als es Lösungsmöglichkeiten gibt. Mehrere Vorschläge sind erarbeitet worden. Sie liegen alle auf der Linie dieses Beitrags. Kurzer Hinweis: Kissinger, gewiss kein "Putinversteher" hat die Propaganda gegen ihn als Abwesenheit von Politik bezeichnet und bereits im März aufgezeigt, dass der erste Schritt auf dem Weg zu einer Lösung dieses Konflikts in einer offiziellen Erklärung des Westens liegt, dass die Ukraine nicht in die NATO eingegliedert werden wird. Die Zeit für diesen Weg könnte uns zwischen den Fingern zerrinnen!
4. Die Forderung nach Einhaltung des Völkerrechts ist richtig. Sie gilt aber für alle! Seit zwei Jahrzehnten zerbröselt die für unser friedliches Zusammenleben notwendige völkerrechtliche Ordnung vor unseren Augen an verschiedenen Stellen - ohne erkennbare Gegenwehr. Oder gab es z.B. Sanktionen oder Sanktionsüberlegungen gegen die USA für ihren völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak?
5. Alle betonen zu Recht: Militärisch ist der Konflikt nicht zu lösen. Also: es wird höchste Zeit für ein Treffen Obama/Putin.
Reinhard schrieb am 03.09.2014
@EUGEN
@YOTA BERLIN
ich finde ihren Vergleich sehr originell, teile aber ihre Schlussfolgerung nicht.
Genau das ist ja das Problem: Der Anführer der Clique A hätte vorschlagen können, gemeinsam mit dem Anführer der Clique R gemeinsame Nachhilfenachmittage für alle zu veranstalten, zu denen der Anführer R die Jause mitbringt.
Es geht immer um die Frage wie man strategisch gewinnt, ohne dass der Kontrahent das Gesicht verliert. Im Umgang mit China bringt man das doch auch zusammen. Ich fürchte, dass der Westen die Folgen seines Handelns völlig unterschätzt.
Durchaus möglich, dass die Entwicklung tatsächlich so geplant war. Letztlich gab es ja auch bisher nur Gewinner: Die Ukraine hat es geschafft, die EU in Geiselhaft zu nehmen, die EU wiederum kann aus dem Pyrrhus-Sieg des Assoziierungsabkommens Selbstbewusstsein schöpfen, Putin hat die Krim und sensationelle Umfragewerte in Russland, die USA kann vom Afghanistan-Desaster ablenken und die Europäer beschäftigt hallten um sich in aller Ruhe dem Fernen Osten widmen zu können. Selbst die Nato hat die Chance ihre existenzielle Sinnkrise zu überwinden und die Mitglieder zu höheren Militärausgaben zu motivieren.
Die Kosten dieser Gewinne werden jedch mit jedem Eskalationschritt höher.
Moseleuropaeerin schrieb am 03.09.2014
Vor kurzem habe ich mit meiner deutsch-russischen Kosmetikerin (35 J. alt, seit 18 Jahren in Deutschland lebend)über diese Themen gesprochen. Ihre Meinung: "der Westen und die USA verstehen die russische Seele nicht; das Volk ist sehr leidensfähig und stolz und kann sehr viel aushalten".
Und mein Sohn (Außenhandel mit Wein) sagt: keine einzige Großbestellung wurde aus Russland storniert.
Ich sage: haben wir vergessen, dass die "Rote Armee" Deutschland befreit hat und Millionen von Menschen in Russland starben?
Aber: Merkel und Gauck sind Ostdeutsche; sind von ihrer Familiengeschichte geprägt und nicht besonders geeignet um ein gutes Gesprächsklima mit Putin zu bereiten. Das ist aber dringend nötig; daher sollten andere gesellschaftliche Gruppen den Dialog suchen und pflegen!
Die Maersheimer Analyse ist daher sehr gut.
Wolfgang Leonhard starb im August, konnte schon lange nicht mehr schreiben, wie hätte er kommentiert?
UVNRT
Christoph Rohde schrieb am 03.09.2014
Ich habe John Mearsheimer 2004 bei einer Tagung kennen gelernt. Ein sehr sympathischer Mensch, der weich ist, aber hart und realistisch denkt. Sein Buch The Tragedy of Great Power Politics hat die Absicht, die moralischen Prätensionen der internationalen Akteure zu dekonstruieren. Hier liegt die "Moralunion" EU ganz vorn. Die Amerikaner haben mit ihrem Regimechange die Welt angezündet seit 2003 - die Kosten sind hoch. Und die Ukraine steht wie Ungarn 1956 mit amerikanischen Versprechungen da, ohne dass diese gedeckt werden könnten. Der Artikel ist wichtig und betont eine in der deutschen "Wissenschaft" völlig vernachlässigte Sicht.
Daniel schrieb am 03.09.2014
Diese Analyse ist für meinen Geschmack zu "realpolitisch" und viel zu kurzsichtig.

Herr Mearsheimer meint also, dass man die Unterstützung und Förderung von demokratischen Bestrebungen in Ländern, die Russland irgendwie als eigenen Einflussbereich ansieht, einstellen soll und das besser nie angefangen hätte. Statt dessen sollte dort weiterhin eine Oligarchie, Diktatur oder was auch immer herrschen, mit welchen Mitteln sie das auch tut, weil Russland sich sonst bedroht fühlen könnte. Mit derselben Logik wird es dann noch eine Chinesische Einflusssphäre geben, in der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bildung auch nicht gefördert werden dürfen. Ich würde das nicht als Lösung sondern als endgültige Bankrotterklärung der westlichen und freiheitlichen Welt ansehen.

Ein weiterer Punkt, der in der Analyse völlig ignoriert wird, ist die Frage, ob die Reaktion der russischen Seite angemessen war. Weil Putin die Einrichtung einer NATO-Marinebasis auf der Krim befürchtete(!) schickt er Waffen und Truppen in die Ukraine und vereinnahmt Teile des Landes. Wer kann es anderen Ländern in der Gegend dann verdenken, dass sie sich Sorgen machen? Was wäre, wenn Putin irgendwann schlecht träumt und einen Natostützpunkt in Finnland befürchtet? Nicht nur die Politik der NATO führt zu einer Eskalation und zur Notwendigkeit, sich für die eine oder andere Seite zu entscheiden. Auch Russland sagt mit seiner Politik: Wenn ihr NATO-Mitglied seid, lass ich euch vielleicht in Ruhe, wenn nicht, dann kann ich mit euch machen was ich will.

Etwas, das von Mearsheimer auch noch einfach so vorausgesetzt wird, sehe ich noch nicht vor mir: Er behauptet, Putin hätte ein Interesse an einer prosperierenden Ukraine, wenn diese denn neutral bleiben würde. Warum tut Putin dann nichts dafür? Er schickt Waffen in die Ukraine, lässt seine Soldaten dort an der Front ihren Urlaub verbringen und sorgt dafür, dass die Ukraine möglichst instabil wird bzw. bleibt. Wenn er darauf angesprochen wird, sagt er dann nicht, er würde damit aufhören, wenn er alle möglichen schriftlichen Zusicherungen für die Neutralität der Ukraine erhält, sondern er behauptet, er hätte mit all dem gar nichts zu tun. Das deutet für mich nicht darauf hin, dass er eine Neutralität anstrebt sondern dass er zumindest den Osten und Süden der Ukraine vollständig vereinnahmen will und sich noch Hoffnungen macht, das auch zu erreichen. Oder, dass er sich von einer dauerhaften Destabilisierung mehr verspricht als von einer Neutralität.

Putin hat aus seiner Logik heraus vernünftig reagiert und er wird leider auch viel damit erreichen, weil der Westen alles tun wird um einen direkten Krieg zu vermeiden. Dass Putin so agieren würde, war tatsächlich zu erwarten. Aber muss man deshalb so tun, als ob das alles auch in Ordnung ist? Soll der Westen wirklich seine Politik davon abhängig machen, ob Diktatoren auf der Welt sie gutheissen oder nicht?

Noch etwas @Eugen:
Der Vergleich mit der Prügelei auf dem Schulhof ist sehr treffend. Wenn man zwei trennen will, die sich gerade prügeln, ist es sowieso völlig unwichtig, wer von beiden angefangen hat. Das ist etwas, was man klären kann nachdem man die beiden „befriedet“ hat.
Han Hube schrieb am 03.09.2014
Eine intelligente, umfassende Analyse, welche Pflichtlektüre für mehr als einen Journalisten im doch ziemlich gleichgeschalteten westlichen Pressewald sein sollte.
Lena Badenchuk schrieb am 03.09.2014
Nun mein Kommenatr bezieht sich auf oben stehnden Kommentar von Moseleuropaeerin :

Rote Armee? bestand meist aus den Ukrainnern. Im Vergleich wurden zehnfach so viel Ukrainnern als Russen ermordet. Nun Russland, wie immer, alle Orden für sich nimmt. Vor kurzem sagte Putin nähmlich, dass es damals in Berlin auch keine ukrainischen Soldaten gab!
Es ist grosse Beleidigung für ukrainischen Volk, der bis zu letzt gekämpft hat. Putin soll sich von den Veteranen des zweiten Weltkrieges entschuldigen.
Früher oder spatter wird Putin vom internationallen Gericht stehen. Zu viel Mord und Blüt ist auf seinen Händen.
Wenn Sie so sehr Russen versteht und unterstützt, dann kann Putin auch DDR zurück haben!
Klaus-Henning Rosen schrieb am 04.09.2014
Die Aktionen und Reaktionen des Westens lassen zum Titel greifen, den Clark seinem Buch über den Beginn des 1. WK
gegeben hat: Schlafwandler. Es gibt kein Konzept zur Kri-
senbewältigung, Sanktionen werde ohne Folgenabschätzung
verhängt - vor allem wird deutlich: Europa fehlt der große
Außenpolitiker.
H.Ewerth schrieb am 04.09.2014
Ich finde den Artikel sehr einleuchtend.

Viele Kommentare dagegen zeigen eins eindeutig, das wir im Westen über Jahrzehnte mit einseitiger Propaganda auf allen Kanälen gefüttert wurden.

Über Jahrzehnte wurden im Westen Vorurteile gegenüber Russland aufgebaut. Man hat als Westberliner Kind, dass schon mit der Muttermilch aufgesogen. Der Westen misst mit zweierlei Maß.

Und Demokratisch und Rechtsstaatlich stehen doch nur auf dem Papier. Ich möchte einmal daran erinnern, alleine 16 Passagierflugzeuge sind vom Westen in den letzten Jahrzehnten abgeschossen worden. Das letzte, ein iranisches Passagierflugzeug durch ein hochmodernes Kriegsschiff der USA. Die USA marschierte in den IRAK ein auf Grund einer Lüge, nach Schätzungen geht man von bis zu 200tsd. getöteten Zivilisten aus? Entführung, Folter Mord haben für mich mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit mehr zu tun. Alles dies hat auch der Westen zu verantworten. Viele der westlich Verantwortlichen gehörten nach Den Haag

Das Problem aus meiner Sicht, Der Westen mit gerade einmal 12 % der Weltbevölkerung, sehen den Rest der Welt als ihre Kolonie. Seit dem Fall der Mauer, sind so viele Lügen des Westens öffentlich geworden, dass ich mir übel wird, ob der Begriff Demokratie, nur dazu dient, das "böse" zu verschleiern?
Jonas schrieb am 04.09.2014
Sehr geehrte Redaktion,

zunächst: danke, dass sie diesen sehr wichtigen Debattenbeitrag von Mearsheimer hier in deutscher Sprache veröffentlichen.

Einen kleinen Kritikpunkt habe ich aber doch. Als Beiüberschrift wählten Sie "Putin reagiert". Das ist aus meiner Sicht mehrfach sehr unglücklich. Erstens weil der Originalartikel diesen Zusatzüberschrift nicht hat, zweitens weil Sie damit leider genau die hochproblematische Personalisierung des ganzen Konflikts auf die Person Putin betreiben, die auch die lächerlich unkritische Berichterstattung in einem Großteil der deutschen Medien seit Monaten prägt. Gerade über einen Artikel, der die Krise ausdrücklich von der Person Putins löst und vielmehr die vitalen Interessen der Russischen Föderation in den Mittelpunkt stellt, ist das doppelt unglücklich. Falls Ihr Stolz und Selbstverständnis es zulässt: Ändern Sie die Überschrift doch bitte. Danke!
Protivniza schrieb am 04.09.2014
hervorragende Analyse... nur in einem widerspreche ich, nämlich USA hat nicht "zufällig" einen "Fehler" gemacht, sondern handelte seit 1991, oder weit vorher nach Plan vor.. auch Elzin statt Gorbatschew war geplant.. es findet ein US-Komplott gegen Russland statt, in den sie alle EU-Staaten hineingezogen haben.

an solche wie "Lena Badenchuk": das ist eine entweder aktiv tätige, in Tausenden von USA und EU finanzierten "NGO"s profitierende Pro-US-Person, oder eben eine die durch 23 J. Antirusslandpropaganda vergiftet ist...

Lena Badenchuk, Sie lügen über "10 mal mehr ukrainische Opfer als Russische.." genauso wie der falsche angebliche "Genozid an Ukrainern d. Russen in 1932/33" durch Juschenko und USA anerkannt, aber von Israel, EU, UNO, UNESCO abgelehnt war... Und Fakt ist, Ukraine hat mit UPA, Bandera und Shuichewich nazikolaborateure gehabt, die zivile Bevölkerung bestialisch mordete, in Ukraine und Polen.

Bandera und Shuchewich, mit der UPA waren Kriegsverbrecher und unter Juschenko zu "Helden der Ukraine" erklört, wofür? Um zu spalten, Hass zw. Ukrainern zu sähen. Insofern, Sie könnten vielleicht Ihren Nachnamen auf Banderchuk korrigieren, der ist doch auch Ihr Held, oder?

Und Russisch spricht in der Ukraine nahezu jeder, durch alle Ethnien hindurch... https://www.freitag.de/autoren/vit-jasch/russischsprachige-minderheit-in-ukraine Auch das hat die US-Propaganda als Zwistgrund benutzt, und im Westen verbreiten lassen von angeblicher "russischsprachiger Minderheit in Ukraine"... auch gelogen... es gibt eine Minderheit, die Staatsukrainisch kann, und eine die Surzjik spricht, und weitere 14 ukrainische Dialekte..

wie charackteristisch, dass Sie dieses Artikel verbieten wollen... genau das passiert nun in Ukraine: eine Diktatur der Ultranazionalisten und Neofaschisten... einbisschen (schwangere) Rechtradikale? Aber auch Vaterlandspartei und Klitschkos Perosnenkultpartei sind rechter als NPD, einfach deren Äußerunegn lesen (Jazenjuk kürzlich von "Untermenschen") oder der rausgewählte ehem. "US-Liebling" "orangene Juschenko": der versuchte im letzten Wahlkampf rechter als "swoboda" zu sein, wurde ihm aber nicht mehr geglaubt, seine Partei "nascha Ukraina" scheiterte unter 5 %. Aber USA hat vorgesorgt, da standen weitere Dutzend Naziparteien zur Stelle, die sie mit Dollars großgezogen haben...
Gerd Gimpel schrieb am 04.09.2014
Wenn das Amerikanische Imperium Untergegangen ist und unserer Nachfahren die Geschichte studieren werden sie sich fragen wir die Menschen all diese offensichtlich Lügen des Westens glauben konnten.

Die Wurzel allen Übels ist die FED, Russland verringert sein Depot an Amerikanischen Anleihen, China kauft Gold ohne Ende. Als Hussein sein Öl nur noch für Euro verkaufen wollte sind die einmarschiert. Als Gaddafi eine Goldgedeckte afrikanische Währung aufbauen wollte...man weiß was passierte.

Die USA sind mit ihrem Finanzsystem am Ende, deshalb zündeln die an allen Ecken der Welt.
ohnmächtig schrieb am 06.09.2014
Zunächst ein Dank an die Friedrich-Ebert-Stiftung und das ipg-journal für den Mut, den Beitrag von John J. Mearsheimer aus Foreign Affairs abzudrucken.

Endlich findet jemand den Mut und die Klarheit des Denkens, zu formulieren und auszusprechen, dass es die aggressive Ausdehnungspolitik der NATO und insbesondere der USA ist, die der gegenwärtigen Ukrainekrise jahrzehntelang vorausging.

In den bisherigen Diskussionsbeiträgen fehlt allerdings die Frage: Welches Interesse, welches Motiv steckt eigentlich hinter der Expansionsstrategie der USA und der NATO? Was haben Georgien und die Ukraine in der NATO zu suchen? Ist es das Interesse des Kapitals an der Eroberung neuer Märkte (Landnahme), das die Ausdehnungspolitik der NATO und der USA motiviert? Man erinnere sich an den ehemaligen Präsidenten der USA, Dwight D. Eisenhauer, der nach dem Ende seiner Präsidentschaft vor dem industriell-militärischen Komplex warnte. Auch der Friedensnobelpreisträger Barack Obama ein Getriebener des Kapitals?

Dass es die jahrzehntelange Ausdehnungspolitik der NATO war, die der gegenwärtigen Ukrainekrise voraus ging, wird in unseren Medien wortreich bestritten oder verschwiegen. Journalisten, Moderatoren und Kommentatoren, selbst oder gerade auch des Deutschlandfunks, überbieten sich in Russland- und Putinkritischen Äußerungen. Die Gesellschaft wird dadurch allmählich in eine Anti-Russlandstimmung versetzt, eine weitere Eskalation des Ukrainekonflikts vorbereitend; selbst eine Zeitung wie die Süddeutsche differenziert kaum noch, von BILD ganz zu schweigen. Nur vereinzelt gibt es kenntnisreiche und differenzierende Stimmen wie die des Sicherheitsexperten Walter Stützle am 4.9. im Deutschlandfunk, der keinerlei Ansätze erkennen kann, dass Russland einen NATO Staat anzugreifen beabsichtigt.

Leider gehört Bundespräsident Gauck nicht zu den besonnenen Stimmen. Am 1.9. sagt er in seiner Rede auf der Westerplatte bei Danzig, Russland habe den NATO-Russland - Pakt „de facto aufgekündigt“; Europa werde „Politik, Wirtschaft und Verteidigungsbereitschaft den neuen Werten anpassen“, droht er (SZ, 2.9.2014, S. 5). Seit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz tritt Gauck zunehmend als Sturmvogel deutscher Beteiligung an internationalen Konflikten auf, statt sich über die Erhaltung des Friedens in Europa Gedanken zu machen. Selbst Kissinger war da schon weiter mit seinem Vorschlag, die Ukraine zu einer Brücke zwischen Europa und Russland zu entwickeln statt zu einem Brückenkopf der NATO.

Was uns fehlt, ist ein europäischer Außenminister vom Format Willy Brandts, der die Perspektive einer europäischen Friedensordnung entwickelt und durchsetzt, indem er Europa aus der babylonischen Gefangenschaft der USA löst. Das Titelbild der Süddeutschen Zeitung vom 4.9. zeigt, wie schlecht es darum steht: Sechs europäische Regierungschefs (Merkel, Hollande, Cameron, Matteo Renzi und natürlich Poroschenko) hängen an Obamas Lippen wie Schüler an denen ihres Lehrers.

Im NATO-Russland-Pakt hat die NATO darauf verzichtet, in den neuen Mitgliedsländern Osteuropas, insbesondere im Baltikum, in Polen und Rumänien Kampftruppen dauerhaft zu stationieren (no substantial combattant forces). Jetzt hat die NATO in Wales beschlossen, eine schnelle Eingreiftruppe (bis zu 5.000 Mann) mit festen Stützpunkten und Waffenlagern zu einzurichten, zusätzlich sollen 600 Mann in viermonatigem Turnus von Land zu Land in Osteuropa rotieren, dazu werden Kampfflugzeuge ebenfalls rotierend stationiert (vier deutsche sind schon vor Ort). So wird der NATO-Russland- Pakt zynisch unterlaufen.

„Die NATO geht nach Osten“ lautet die Schlagzeile der FAS vom 31.8.2014, und am 3.9. bringt der Londoner Guardian einen Artikel mit der Überschrift „Far from keeping the peace, Nato is a threat to it“. (Weit davon entfernt, den Frieden zu bewahren, bedroht ihn die NATO).

Wir Bürger aber sind ohnmächtig; der öffentlichen Halb- und Desinformation in Radio, Fernsehen und Presse ausgeliefert, wissen wir nicht, wie weit die Militarisierung eines möglichen Konflikts zwischen NATO und der Ukraine im Detail schon fortgeschritten ist, was uns noch alles bevorsteht.

Wenige Jahre vor dem 1. Weltkrieg schrieb der Lyriker Jakob van Hoddis 1911 das folgende Gedicht:

Weltende

Dem Bürger fliegt vom spitzen Kopf der Hut
in allen Lüften hallt es wie Geschrei
Dachdecker stürzen ab und gehn entzwei
und an den Küsten – liest man – steigt die Flut.

Der Sturm ist da, die wilden Meere hupfen
an Land, um dicke Dämme zu zerdrücken.
Die meisten Menschen haben einen Schnupfen.
Die Eisenbahnen fallen von den Brücken.
Jura55 schrieb am 06.09.2014
Ich finde den Artikel sehr lesenswert, weil es sich um die Position eines amerikanischen Politikwissenschaftlers handelt. Immerhin wird hier mal die Sichtweise Russland beleuchtet, die man teilen mag oder nicht. Ob die USA und ihre Verbündeten den Plan der Verwestlichung der Ukraine aufgeben sollen oder, das kann meines Erachtens nicht Russland entscheiden, sondern das müssen die Betroffenen, die Ukrainer selber entscheiden dürfen. Dabei geht es nicht um eine NATO Mitgliedschaft, das ist doch völlig unrealistisch und wurde auf dem NATO Gipfel ganz aktuell wieder abgelehnt. Wenn man das Beispiel Österreich nimmt, so ist das Land zwar sicherheitspolitisch neutral, gehört aber politisch und wirtschaftlich zur EU. Das gleiche gilt auch für Finnland. Finnland hatte sogar einen Freundschaftvertrag mit Russland geschlossen. Ob man diese Modelle 1:1 auf die Ukraine anwenden kann, da habe ich allerdings meine Zweifel. Die Ukraine hat eine starke russische Minderheit, und das Land hat, vor allem im Osten, sehr enge Wurzeln zu Russland. Immerhin: die Ukraine hat einen rechtmässig gewählten Präsidenten. Und wenn er und seine Regierung entscheiden, sie möchten sich nach Europa orientieren, dann ist das ihre souveräne Entscheidung. Dann müssen sie sicher nicht Russland fragen. Eine andere Frage ist es, ob es für die Stabilität in der Region wirklich ratsam ist, dass eine Assoziierung zu einer Vollmitgliedschaft der Ukraine in der EU folgen soll. Das muss man sich m.E. wirklich sehr gut überlegen, und es gibt meines Wissens Stimmen in der EU, die das kritisch sehen. Heute und morgen steht das sicher nicht an. Eine privilegierte Partnerschaft könnte vielleicht auch etwas sein, was man dem Land anbieten könnte.
Ivan Samolovov schrieb am 07.09.2014
Für all diejenigen, die meinen, dass der Artikel ein Stück pro-russischer Propaganda ist: ihr versteht wohl nichts vom Realismus. Ich habe einige Bücher von Mearsheimer persönlich gelesen und in seiner Argumentation hier ist er 100%ig konsequent.

Wenn er sagt, dass der Westen auch schuld an der Krise ist, bedeutet es nicht, dass Putins Verhalten akzeptabel ist. Die Botschaft ist: man hätte damit durchaus rechnen müssen, dass Putin zurückschlägt, weil ihn nichts und niemand davon abhalten kann. Ich gehe davon aus, dass Theoretiker wie Mearsheimer einen harten Konfrontationskurs mit Russland nur begrüßen würden, wenn davon das Überleben des Westen abhinge. Kerninteressen des Westens sind in der Ukraine aber nicht betroffen. Die von Russland schon.

In dem einen ist diese systemische Betrachtung schwach. Es wäre zwar durchaus vertretbar und sogar gewünscht, dass die Ukraine einen blockfreien Status erhält wie die Schweiz oder Österreich. Der Autor lässt dennoch außer Acht, dass die genannten Länder nicht zwischen West und Ost, zwischen Demokratie einerseits und Autokratie und korrupten informellen Strukturen andererseits entscheiden müssen, denn sie SIND bereits Teil des demokratischen Westens. Wie soll dann die innere Gestaltung der neutralen Ukraine aussehen, die sich zwischen zwei Identitätspolen befindet? Eine Föderalisierungs des Landes wäre vielleicht ein erster Schritt. Aber wie es grade im Osten der Ukraine aussieht, ist diese Option schon vom Tisch...
Ivan Samolovov schrieb am 07.09.2014
Ich fand es auch merkwürdig, dass ausgerechnet der Mann, der ein Buch über Lügen in internationaler Politik ("Why Leaders Lie", in deutscher Übersetzung "Lüge! Vom Wert der Unwahrheit") verfasst hat, die durch russische Medien aufgetischten Lügen über Staatsstreich und Neofaschisten weiter verbreitet. Ich finde, dass diese Bemerkung zwar für die gesamte Analyse von geringer Relevanz sind aufgrund der relativen Gleichgültigkeit der Realisten gegenüber innerer Gestaltung von Staaten. Dennoch sollte man seine Aussagen abwägen.
Wolfgang Strehl schrieb am 07.09.2014
Ich kann dem Verfasser dieses Artikels nur voll und ganz zustimmen. Wer würde sich es gefallen lassen von jemandem eingekreist zu werden und an seinen Grenzen Raketen zu stationieren. Die Amerikaner mit Gewissheit nicht. Das hat man ja damals bei der Kubakrise gesehen . Aber alles was die USA machen wird von uns Europäern für gut geheißen. Dabei diktiert die USA was wir zu tun und zu lassen haben. Wir werden von den Amerikanern massenweise ausspioniert abgehorcht und bespitzelt. Nur wenn Frau Merkel abgehört wird regt sie sich auf. Aber was mit ihren Landsleuten passiert wird nicht kritisiert Wer von der EU hat eigentlich die Ukraine davon abgehalten Bomben und Panzer gegen ihre eigenen Leute einzusetzen und unschuldige Zivilisten zu töten . Wer hat Kiew unter Druck gesetzt mit dem Morden aufzuhören ? Wo sind die Sanktionen gegen Kiew um den Druck auf einem Waffenstillstand zu erhöhen. Im Gegenteil da werden Millionen für einen Wideraufbau versprochen um die von der eigenen Armee zerbombten Häuser wieder aufzubauen. Gott sei dank ist ja nun ein Waffenstillstand geschlossen worden. Die USA behandeln ihre " Gäste " wie Schwerverbrecher. Da werden Fingerabdrücke genommen, Fotos gemacht und zum Dank das man die USA besucht muss man auch noch 14 € Eintritt bezahlen . Sollten wir Deutsche dasselbe mit den Amerikanern machen die unsere Gäste sind, hätte Obama schon längst die Merkel zusammen gestaucht. Die USA sieht nur ihre eigenen Interessen und wirtschaftliche Vorteile und deshalb sorgt sie dafür das überall Unruhe geschürt wird. Ob das im Irak, Lybien, Syrien, Afghanistan oder sonst wo in der Welt ist, überall mischt der Amerikaner mit
Ulrich Brehm schrieb am 09.09.2014
Ich bin sehr erstaunt über diese Offenheit. Es gibt doch noch Menschen, die Situationen real betrachten und nicht nur vorgesprochenes nachplappern.
Es ist der Mensch, der zählt und nicht das Geld, welches man damit verdienen kann.
Großen Respekt für diesen Autor, der sich seine eigene Meinung bildet.
Matthze schrieb am 10.09.2014
Warum dann nicht gleich beim neuen Papst die Heiligsprechung Putins beantragen? Und wir laden seine grüne Männchen zum Urlaub zu uns nach Hause ein!
Spaß beiseite: dass das diplomatische Eis immer dünner wird, auf dem Herr Steinmeier und andere sich bewegen, macht mir jedenfalls Angst. Ich bin froh, dass die Positionen Maersheimers nicht die der SPD insgesamt sind. Es muss alles getan werden, um das Kriegstreiben einzudämmen und den großen Krieg abzuwenden! Natürlich müssen wir irgendwie noch auf Russland zugehen, aber es wird schwierig, wenn wichtige Grundsätze des Völkerrechts einmal verletzt sind. Und vor allem dürfen wir doch die Menschenrechte auch im Osten nicht aus dem Blick verlieren, was hier auch schon erwähnt wurde.
Darum geht es zur Zeit, und Gnade uns Gott, wenn es uns nicht gelingt, eine Lösung zu finden! Herr Maersheimer hat ja das Glück, geografisch noch eine Ecke weiter weg zu sein.
Bosporusdeutscher schrieb am 11.09.2014
Eine beachtenswerte Darstellung von Mearsheimer. Aber er analysiert nur Staats- und Bündnissinteressen; seine Lösung mit einer "wohlhabenden, aber neutralen Ukraine, die keine Bedrohung für Russland darstellt" ist richtig. Wünsche und Bedürfnisse der betroffenen Menschen sind aus realpolitischer Sicht unerheblich. Folglich lässt er auch offen, wie eine neutrale Ukraine geschaffen werden kann, wenn ein Teil des Volkes das "Wohl" im Westen sieht. Genauso, wie er 1993 die Abgabe der ukrainischen Atomwaffen an Russland skeptisch betrachtet hat, aber keine politisch akzeptable Alternativlösung anbieten konnte.
Leider müssen wir auch im 21. Jahrhundert noch realpolitische Aspekte beachten. Wer dies negiert ist naiv.
Bert schrieb am 15.09.2014
Der größte Fehler des Westens,und auch die ehemalige Ostblockstaaten, unbeachtet das die UdssR sich auflöst sammt kommunistische Doktrinen,iniziert von den gerade aufhörende Bedrohung vom Osten unbeachtet keine Neutralität anpeilen zu können.Das gilt auch und insbesonders für das vereinigte Deutschland,da es traditionel nie als eine atlantische Staat gewesen ist.Somit hätte sich die Nato bis auf die Linie Frankreich (?) Belgien,Holland,zurückziehen sollen.,und damit wäre ein Schweizerische Block der Blockfreien entstehen können.Diese Richtung wurde damals als lauter Angst vor Ru. sträflich außer Acht gelassen.Nun kommt die Rechnung.
brigitte0809 schrieb am 19.09.2014
Sehr einleuchtend und sehr verständlich geschriebener Artikel. Die Lösung des Konfliktes eigentlich einfach und vor allem hauptsächlich zum Wohle der Menschen und nicht zur Verteidigung irgendwelcher Machtgelüste. Ich bin überzeugt davon,dass bei Einschalten des gesunden Menschenverstandes der hauptsächlich Verantwortlichen (Obama und Gefolge (EU) sowie Putin und auch ukrainische Führung) die Lösung so einfach sein könnte wie von Mearsheimer dargestellt. Doch leider scheint mir ist Obama kein JFK (siehe Kuba Krise) und Putin offenbar auch kein Cruschtschow.
Ralf schrieb am 21.09.2014
-Wo war das Selbstbestimmungsrecht, als sich die damaligen DDR-Bürger frei machen wollten von ihrer erzwungenen deutsch-sowjetischen Freundschaft und der russischen Besatzungsmacht?
-Wer hat seine Panzer auf wehrlose DDR-Bürger schießen lassen?
-Wo waren die Rechte der Polen wärend der Besatzung im 2. Weltkrieg und vor allem wo war sie nach Kriegsende???
Siehe Bericht ZDF -info!!!
-Wer hat über 60 Jahre ihre Volksverbrechen den ihren angeblichen "Freunden" in die Schuhe geschoben? zB Kartyn!!-
-Wer hat dafür gesorgt, dass deutsche als Kriegsverbrecher verurteilt wurden, obwohl ihr eigenes Staatsoberhaupt in seinen Taten denen um nichts nach stand und bis heute zu Unrecht nicht als Kriegsverbrecher verurteilt wurde?! Ich sage nur Kulags , Verbrechen an Polen usw..
-Stalin gehört in meinen Augen genauso verurteilt, auch wenn er schon Tot ist!!
-Anbei bedanke ich bei meinen ehemaligen "Freunden" , dafür , daß wir als Kinder die aufdiktierte "Freundschaft" erkaufen mussten durch DSF-Beitrag und dafür dass ihr als ihr abgezogen seit meinen Heimatort mit konterminiertem Boden hinterlassen habt!!!


Ich hoffe ,dass ich nie wieder mit euch zu tun haben muss!!
Willy K. schrieb am 26.09.2014
Realpolitik, und die Wünsche der Bürger: Das sollte auf friedlichem Weg diplomatisch und ehrlich ausgehandelt werden: Die Interessesnsphären Europas und Russlands, Eine geteilte Ukraine wird vielleicht die beste Lösung sein, der Osten will nach Russland, wenn die Bürger das wünschen, sollte es auch so sein, so wie die Westliche Ukraine nach Europa will. Wo nun die genaue Linie liegt, dass muss friedlich ausgehandelt werden. Grenzen sind eine künstliche Angelegenheit und haben sich in der Geschichte immer verschoben, so wird es auch in Zukunft sein. Und wenn man Bürger entscheiden lässt und Grenzen friedlich zieht, werden sie stabil, d.h. von allen respektiert, schaffen Vertrauen - und werden so langfristig zu "offenen" eigentlich nur noch administrativen Grenzen. Der Osten der Ukraine könnte sowas wie ein "Elsass des Ostens" werden, ganz gleich ob nun zu Russland oder Ukraine oder als eigenständiger Pufferstaat zwischen beiden. Da sollte niemals Krieg sein und Menschen sterben müssen- sowas sollte auf friedlichem Weg ausgehandelt werden, durch Wahlen bestätigt. Stalin und Hitler sind tot, und mann sollte sie da lassen wo sie sind - im "Sumpf der Geschichte". Weder auf Stalins. noch auf Hitlers Grenzen bestehen, sondern die Bürger entscheiden lassen. Und vor allem auf Gewalt verzichten. Und gleichzeitig dem Gegenüber Vertrauen anbieten.
Kurt schrieb am 26.09.2014
Detlef Henning schrieb am 02.09.2014

2) Es wäre schön, wenn Mearsheimer noch darlegen könnte, warum Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, Wohlstand, ein funktionierendes Gesundheitssystem, saubere Gefängnisse usw. usw. für die russische Bevölkerung eine Bedrohung darstellen.

GUTE FRAGE.
Vielleicht kann sie ja ein Irakischer Überlebender
beantworten . . .

IRONIE AN:
"Demokratie, Liberalismus, Menschenrechte, Wohlstand, ein funktionierendes Gesundheitssystem, saubere Gefängnisse usw. usw."
wurden ja schliesslich vor einigen Jahren dorthin exportiert.
Vom damaligen Amerikanischen Präsidenten.
Jetzt ist dort Alles viel besser geworden, vor Allem die Gefängnisse und die Demokratischen Werte.
IRONIE AUS !!!

Die USA stellen sehr wohl eine Gefahr für Russlkand dar.
US-Amerikaner sehen ihre eigenen Vorurteile und Fehler nicht und zeigen mit dem Finger immer auf die Anderen.
simbajango schrieb am 27.09.2014
was soll ich sagen interesante meinungen!russland hat immer andere laender ausgebaeutet und massakriert habt ihr vergessen!
tschechenien wurde zu erde flach gemacht ohne mitleid gegenueber kindern wurden mit bomben unter der erde begraben typisch russische politik kaltbluetig ...usw,,,!ihr westeuropaer habt noch immer nicht verstanden das russland die nummer eins in propaganda ist, um die russische politik zu verstehen mus man dort leben!wieviele giornalisten hat russland ermordet wegen meinungsfreiheit habt ihr vergessen .....usw!
die USA das gleiche system mit den arabischen staaten , wie russland nur ein wennig intelligenter aber am ende werden staaten bombadiert und ausgeraubt und kinder ermordet!wir europaer haben das gleiche gemacht mit africa...usw!wer ist im recht oder der gute,fuer mich keiner von dreiern,alle haben blut unter den haenden!
die medien werden sowieso vom staat kontrolliert ob in america oder russland europa, weil sie der maechtigste mechanismus oder waffe ist,den menschen eine gehirnwaesche zu verpassen oder so zu steuern wie du willst!
wenn ein mensch unabhaengig ist dann hat er das recht seine freunde auszuwaehlen!die ucraine war mit russland eng befreundet wie brueder!nur der grosse brueder russland hat die ucraine imme ausgebeutet weil er immer commondieren wollte,der kleine bruder wurde in den knien gezwungen weil er zu schwach war nun ist die zeit gekommen aufzuwachen und nicht immer ausgenutzt zu werden,die ucrainer haben das recht selber zu entscheiden welche freunde sie haben wollen!

die ucraine war mit russland immer zusammen,was hat sie erreicht bis heute nichts zerooo armut!ausgeraubt von russenpolitik!

sie haben genug davon und wollen einen neuen anfang und wir als nachbarn sind verpflichtet ihnen zu helfen wenn sie fuer die freiheit kaepfen!

russland ist selber schuld das die laender sich von ihnen trennen,wisst ihr warum weil sie keine ehrlichen freunde waren!es tut mir leid fuer das russische volk das von den medien so manipuliert wird und sie nicht aufwachen und nicht verstehen konnen das sie von den oligarchen ausgenutzt und ausgeraubt werden!
WOLF DOLEYS schrieb am 27.09.2014
Die jahrelange Politik Putins der Einschnürung der Gesellschaft wie bei dem Fascis, dem altrömischen Rutenbündel, dem Sinnbild des Faschismus, wird ausgeblendet.

Also immer schön Leisetreten? Wie der fesche Helmut Schmidt und sein Genscher damals? Mit Genosse Gierek segeln gehen, Breschnew die Hand drücken für die Breschnew-Doktrin, und der SOLIDARNOSZ die kalte Schulter zeigen? Wenn die oppositionellen Polen nicht so mutig gewesen wären und Carter und Brzezinski sie nicht besucht und unterstützt hätten, würde die SED heute noch die Bürger von der Mauer schießen.

John Mearsheimer liefert Blockdenken.
David schrieb am 01.10.2014
Ich verstehe schon dass die USA in vielen Auseinandersetzungen die Finger drin hatte aber hierbei denke ich nicht. Ich bin in Ehemaligen Ostblock aufgewachsen und ich sage Ihnen wäre es so gut gewesen wie der Herr Putin das immer wieder anderen und dem eigenen Folk erklärt so wäre es zu dem Zusammenbruch der Sowjet Union und des Kommunismus nie gekommen. Ebenso hätten die Staaten nicht den Schutz der Nato gesucht um nicht wieder "versklavt" zu werden. Ich denke das die Menschen etwas anderes und besseres gesehen haben und verstanden das man auch anders Leben kann und deshalb war die Revolution dar. Das selbe wird auch in den nächsten Jahren in China passieren wenn die Junge Generation von den Freiheiten gekostet hat, mal schauen wie alle Experten dann reagieren werden - Vermutlich das der Westen und die USA wieder Schuldig sind.
Otto Kern schrieb am 03.10.2014
Zunächst einmal auch meinen Dank an die FES, die hier einen Artikel von Mearsheimer abdruckt, dessen englisches Original ich bereits kenne. Dank auch an die Forumsteilnehmer.

Wolf Doleys und David widersprechend stelle ich grundsätzlich folgendes fest:

Die Sowjetunion wurde in Westeuropa als Bedrohung und in Osteuropa als Besatzungsmacht wahrgenommen. Und in der Tat hat die Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg dreimal militärisch interveniert (DDR, Ungarn, Tschechoslowakei) Dies erklärt m.E. wieso ein großer Teil der Bevölkerung unseres Kontinents "Russen alles zutraut", Russland also eine "Sau ist die ihre eigenen Kinder frisst" (FAZ). Dies führt dazu, dass russlandkritische und russlandfeindliche Informationen ja sogar Lügen von den Medien leicht transportiert werden können.

Gehen wir in andere Erdteile. Ich lese die südamerikanische Presse, da ich Spanisch verstehe und zu Portugiesisch mit Hilfe meines Esperanto-Übersetzungsprogramm Zugang finde.
In Lateinamerika wird nicht Russland, sondern die USA als Bedrohung wahrgenommen. Und in der Tat übersteigt die Zahl der unmittelbaren militärischen Interventionen und die von der CIA unmittelbar und mittelbar unterstützten Putsche in jener Region die Zahl der sowjetischen Interventionen.
Auch in den arabischen Ländern (ohne Saudi-Arabien und die Golfemirate genießt Russland ein höheres Ansehen als die USA.

In Ostasien wiederum wird China als schlimmste Bedrohung wahrgenommen, selbst in Vietnam, das während des Vietnamkriegs "brüderliche" Hilfe genoss. Die antichinesischen Ausschreitungen in jüngster Zeit sind bekannt.

Bezogen auf die bereits genannten Forumsteilnehmer heißt dies doch, dass es eben nicht so einfach ist: hier gut und dort böse.

Es muss doch zu denken geben, dass inzwischen Leser und Zuschauer der Medien in zunehmendem Maße verärgert sind über die doch sehr einseitige Berichterstattung. Man macht es sich zu einfach, Helmut Schmidt als einen alten Mann abzutun, und Schröder als "Putinversteher". Er hat sich gestern abend in der Reportage von Beckmann in der ARD stolz dazu bekannt (ich fand die Reportage wenig gelungen, allein aus dem Grund, dass der Name Oskar Lafontaine nicht fiel). Schröder verdient auch nicht bei Gazprom das Geld, sondern bei einem deutsch-russischen joint-venture, an dem Gazprom mit 51% beteiligt ist.

Die ARD musste sich inzwischen entschuldigen für die "fehlerhafte" Berichterstattung.

Wenn es der AfD gelingt, eine klare Abgrenzung zur NPD und ähnlichen Kräften glaubwürdig vorzunehmen und in ihrem außenpolitisches Programm auf die lange Zeit der preußisch/deutsch-russischen Freundschaft zu verweisen (bis zurück zum "Mirakel des Hauses Brandenburg"), dann hat sie ein Wählerpotential von über 20%. Die Russen haben alle (geheimen) Rechte über Deutschland aufgegeben und sind bereit uns auf Augenhöhe zu begegnen, die USA hingegen nicht.

Bei gut fundierter Argumentation ließe sich der Vorwurf Schumachers an Adenauer, er sei ein "Kanzler der Alliierten" mit Erfolg gegen Gauck, Merkel, Steinmeier &Co. aktualisieren.

In meinem konservativen Bekanntenkreis ist immer häufiger die Rede von Tauroggen, Dezember 1812, und Yorck war im Gegensatz zu Stein, Scharnhorst und anderen kein Reformer, sondern ein Konservativer. (Es gibt inzwischen auch einen deutsch-russischen Politthriller, in dem eine Organisation Tauroggen auftaucht - Titel: Der Mann aus Grosny).

Wurde es in der Vergangenheit eher positiv gesehen, wenn Politiker und Journalisten Mitglied der amerikanisch orientierten Atlantikbrücke waren, so wird dies zunehmend als anrüchig empfunden und seit der NSA-Affäre sogar in die Nähe "nationalen Verrats" gerückt.

Letztlich läuft die Ukraine-Krise für uns auf die Beantwortung der Frage hinaus, welche Position am besten dem nationalen deutschen Interesse dient.

Es kann doch nicht sein, dass ukrainischer, polnischer albanischer u.ä. Nationalismus als freiheitsliebend empfunden wird und russischer und deutscher Nationalismus als per se reaktionär oder gar faschistisch. Ich kann doch stolz sein, ein Deutscher zu sein, ohne Polen,Türken, Juden, Sinti und Russen (oder auch Amerikaner) hassen zu müssen.

Als Esperantofreund ist dies allerdings nicht mein Problem.

Otto Kern
37412 Herzberg-die Esperantostadt
Sentinel schrieb am 05.10.2014
Zuviele Halbwahrheiten auf beiden Seiten.
Weder Russland noch die USA haben die ganze Sache seit langem geplant, es ist eine Entwicklung!
Sonst hätte die EUSA wohl besser die Krim schützen können, oder umgekehrt wäre Putin sonst vermutlich gleich bis Kiew marschiert
Sentinel schrieb am 06.10.2014
Lieber Otto Kern!
Das war ja ein ganz netter Leserbrief, der auch von gewisser Sachkenntniss zeugt.
Allerdings machen sie den gleichen Fehler wie viele Andere, zu viel mit diversen SPRÜCHEN und ZITATEN aus der Vegangenheit zu argumentieren.
Vergangenes ist wichtig, aber NIE liniear anwendbar.
Der aktuelle Konflikt dreht sich neben der alten Ost-West-Sache einfach nur um das Problem zweier , doch sehr verschiedener, Bevölkerungsgruppen in der Ukraine.
Otto Kern schrieb am 08.10.2014
Lieber Sentinel,

ich freue mich, dass Sie meinen Leserbrief als "nett" und "von gewisser Sachkenntnis" qualifizieren.

Nun, das Zitat aus der FAZ stammt vom 22.09.2014 (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/gastbeitrag-russland-ist-kein-baer-sondern-eine-sau-die-ihre-jungen-auffrisst-13165754.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2)

Das "Mirakel des Hauses Brandenburg" stammt aus einem Brief Friedrichs des Großen an seinen Bruder Heinrich vom 1. September 1759 (http://de.wikipedia.org/wiki/Mirakel_des_Hauses_Brandenburg).

"Der Kanzler der Alliierten ist nachzuhören auf https://www.youtube.com/watch?v=P5K8s4Ibq8A
. Offensichtlich stehen Ihnen genauere Informationen zur Verfügung, die besser geeignet sind, die Leserbriefe Doleys und David zu widerlegen oder zu stützen, denn insbesondere auf diese beiden Stellungnahmen haben sich meine entsprechenden Passagen bezogen

Mir ging es in meiner Bezugnahme auf obige Forumsteilnehmer um ein skizzenhaftes Aufzeigen verschiedener Feindbilder in den verschiedenen Erdteilen, um daraus abzuleiten, dass es zu einfach ist nach dem Motto "hie gut und dort böse" die Russen - und dies insbesondere von einem globalen Blickwinkel aus gesehen - zu den "Bösen" zu rechnen.

Sie, lieber Sentinel, geben allerdings keine Antwort auf die Frage, welche deutsche Politik am besten deutschen Interessen dient. Hierzu hat verantwortlicher Journalismus kritisch beizutragen. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass die ARD von ihrem Programmbeirat wegen einseitiger Berichterstattung kritisiert wurde und sich für die falsche Zuordnung von Toten entschuldigt hat. Wenn also eine einseitige (antirussische) Berichterstattung (von Flug MH17 ist gar nicht mehr die Rede - und er war doch ein wichtiger Grund für die westlichen Sanktionen) stattfindet, stellt sich doch die Frage warum und in welchem Interesse. Und wenn man weiß, welche Politiker und welche Journalisten Mitglied der Atlantikbrücke sind, könnte dies hilfreich sein, diese Frage zu beantworten.

Ich gehe davon aus, dass auch unsere Leserbriefe von den Beraterstäben der Politiker analysiert werden, um dem "Volk aufs Maul zu schauen". Und seien wir doch ehrlich: Auch wir Forumsteilnehmer wollen ja nicht nur unseren Frust oder unsere Freude zum Ausdruck bringen, sondern mit gut begründeter Argumentation (in sehr bescheidenem Maße) für die jeweils eigene politische Position zu werben.

Ihrem letzten Absatz (ohne das Wörtchen 'einfach') kann ich durchaus zustimmen. Daraus lässt sich auch die Frage ableiten: Sollen wir uns einmischen oder nicht? Wenn wir uns einmischen, auf welcher vertraglichen Grundlage tun wir dies? Mit welchen Mitteln sollen wir das tun. Klären unsere Politiker uns auf, was die jeweilige Strategie kostet.

Laut russischen Angaben wird die Entwicklung der Krim mit ihren zweieinhalb Millionen Einwohnern in den nächsten 25 Jahren Russland 100 Milliarden Dollar kosten.

Frage: Wieviel wird die Ukraine (ohne die Krim) mit ihren ca. 42 Millionen Einwohnern den Westen im gleichen Zeitraum kosten, dies auf dem Hintergrund, dass sich die ukrainische Wirtschaft in freiem Fall befindet und der Euro-Wirtschaftsraum (aber auch die russische Wirtschaft) stagniert.

Anders ausgedrückt: Die Sanktionen gegen Russland verschärfen die ökonomische Situation in den erwähnten Wirtschaftsräumen und laufen dem Ziel einer Stabilisierung der Ukraine diametral entgegen.

Ich freue mich auf eine gut begründete Gegenargumentation.


P.S. Ich bin 71 Jahre alt, Unternehmer (Diplomkaufmann) mit guter politisch-historischer Allgemeinbildung
Sentinel schrieb am 08.10.2014
Lieber Otte Kern!
Zum obersten Teil: es ist einfach unwahrscheinlich, dass ein Zitat von 1759 irgendwas helfen kann. Immerhin lassen sich 1000 , vollkommen wiedersprüchliche, Zutate finden. Man darf nicht vergessern, dass früher in Europa ständig wechselnde Mächte im Bündniss waren. Da wurde gelobt und verflucht.
Zum zweiten: Man kann und muss eine "korrekte" Berichterstattung fordern, auch oihne selbst das perfekte Rezept zu haben. Denn gerade die Einseitigkeit verhindert eine vernünftige Meinung!!
Das Ukraineproblem begann doch bei der Orangen Revolution, und Jugoslawien war ein interessanter Präsdenzfall mitten in Europa.
Drittens: den Beraterstäben der Politiker würde ich nicht all zuviel zutrauen, die arbeiten zu 50% nur parteipolitisch. Offenbar erfuhr Obama erst vor kurzem von der ISIS !!!!!!!!!!
Zum Rest kann man nur zustimmen: bei all der militärischen Problematik, vergisst man völlig die absolut desaströse wirtschaftliche Lage der Ukraine.
Ein so großes Land , mit so einer Situation, wäe auch ohne Krieg ein Billiardengrab.
Das mit der Krim sehe ich positiver, weil eine Urlaubsküste, und ein Klima für Südfrüchteanbau direkt in die russische Wirtschaft eingebunden werden kann, sozusagen eine Lücke ausfüllt. Russland hatte das bis jetzt nicht !!!!
1000 mal schlimmer ist die Ukraine zu sehen, weil beim TTip, und im Handel mit China gerade die letzten Lücken im Markt geschlossen wird. Jeder sucht Kunden - Waren gibt es bei uns genug. WAS sollte man aus der Ukraine benötigen und kaufen.
PS: Donbass: wirtschaftlich passt diese Gegend ziemlich gut zu Russland, weil man "immer schon" die dortige Schwerindustrie als Lieferant russischer Firmen nutzte. Im freien Westen würde der Donbas das Schicksal aller anderen europ. Schwerindustriegebiete nehmen (vermutlich) - totaller Niedergang
Otto Kern schrieb am 09.10.2014
Lieber Sentinel,

nur ganz kurz: Mit der Rettung Preußens durch Russland im Siebenjährigen Krieg (eigentlich schon mit der Schenkung des Bernsteinzimmers an Peter den Großen durch Friedrich Wilhelm I. im Jahre 1716 im Zusammenhang mit dem Nordischen Krieg gegen Schweden)) begann eine bis zum Ausbruch des Ersten Weltkrieg dauernde freundschaftliche Beziehung zwischen Preußen/Deutschland und Russland. Und es war Stalin, der sagte, dass die Hitler kommen und gehen, aber das deutsche Volk, der deutsche Staat bleibt bestehen. Die Teilungspläne wurden von den Westmächten ausgeheckt.

Ich stehe in der Tradition dieser deutsch-russischen Freundschaft.

Ihre weitere Argumentation verstehe ich eher als Ergänzung der meinigen, Schließlich - so scheint es mir - sehen auch Sie die Hauptverantwortung für die Krise beim Westen und natürlich bei den politisch Verantwortlichen in der Ukraine.

Vielen Dank für den Wortwechsel.
Sentinel schrieb am 09.10.2014
Lieber Otto!
Zum einen muss ich nicht immer voll contra geben, wenn eine Meinung eh sinnvoll erscheint.
Mit den historischen Anektoten habe ich meine Probleme, weil sich da immer 2-3 mit 3-4 anderen wiedersprechen.
Die Teilung war ein historischer Zufall - Österreich konnte ihr ja entgehen. Auch Jugoslawien fuhr zwischen den Gleisen.
Das einzig historisch bedeutende ist, dass in Europa in 1000 Jahren JEDER Staat mal mt JEDEM verbündet war.
Und das hält tatsächlich an - weil auch die EU von 3-4 großen Ländern bestimmt wird - oder hörten man zuletzt was von Slowenien, Österreich, Ungarn, Holland, Dänebmark, belgien, Finnland, etc etc.
HAUPTVERANTWORTLICH sehe ich die Ukraine!
PS: wichtig wäre mir zu erwähnen, dass Europa fast nur ethnisch, sprachlich einheiltiche Staaten hat (siehe Jugslawien) und man die Russen in der Ukraine nicht kleinreden darf
Sentinel schrieb am 09.10.2014
PS: mit Stalin-Zitaten würde ich nicht hausieren gehen, weil es da auch tausende "nicht ganz so nette" Aussagen gibt.
Von seinen Taten ganz zu schweigen!
nur mal so schrieb am 13.10.2014
Wussten Sie,
- dass die Partei "Svoboda" als Partnerpartei der NPD durch die EU als rechtsradikal eingestuft ist?
. dass der "Rechte Sektor" auf der Basis der seit dem 2. Weltkrieg bis heute bestehenden und bewaffneten Bandera-Partisanen beruht, die gegen die Rote Armee kämpfte?
- dass das ASOW - Batallion der ukrainischen Armee offiziell das Symbol der SS-Division "Das Reich" in ihrer Fahne führt?
- dass bereits auf dem Maidan einige der bewaffneten friedlichen Demonstranten dieses Symbol offen auf Helmen und Kleidung trugen?
- dass bereits ca. 200 Menschen, die sich gegen die neofaschistische Entwicklung offen zur Wehr setzen, verschwunden sind?
- dass die Massaker im Gewerkschaftshaus im Mariupol und in Odessa vom Rechten Sektor unter den Augen der ukrainischen Sicherheitsbehörden organisiert und durchgeführt wurden?
- dass ein OSZE Mitarbeiter vor Ort einschätzte, dass der Flug MH17 durch die Bordwaffen eines Flugzeuges abgeschossen wurde?

Meiner Meinung trifft die Einschätzung des Autors weitgehen zu, bis auf den Punkt der angeblichen Unwissenheit. Wenn die USA offen zugeben, 5 Mrd $ in die Destabilisierung der Ukraine investiert zu haben, dann kann man wohl nicht von Unwissenheit ausgehen.

Aber ich gehe noch weiter. Mit den Ereignissen sind die Ergebnisse des WKII endgültig korrigiert, nachdem man 1945 von westlicher Seite feststellte, man habe das falsche Schwein geschlachtet. In meinen Augen haben die Anhänger des tausenjährigen Reiches unter dem Mäntelchen der Demokratie ihren Sieg in Europa zu Ende geführt. Mit einem Unterschied der Ukraine zu Resteuropa: in keinem anderen Land dürfen die Nazis so offen und bewaffnet ihre Ziele und ihre Politik in alter Manier umsetzen.

Dass Russland auch dieser Entwicklung auf Grund seiner Geschichte nicht unbeteiligt zu sehen würde, kann man an den verblieben 2 Fingern einer Hand ablesen.

Gute Nacht Europa.
tramp schrieb am 16.10.2014
Ich denke, die Angliederung der Krim wird falsch interpretiert. Dort leben fast nur Russen, die sich 1991 in einem anderen Land wiederfanden, deren Regierung ihre Rechte bedrohte und rabiate Nazis auf sie loslies. Auch eine russische Regierung muss gew'hlt werden, und keine einzige politische Kraft hätte es sich leisten können, gegen die Wiedervereinigung aufzutreten. Der Vorgang wurde nicht als Annexion, sondern als längst fällige Wiedervereinigung wahrgenommen. Ähnlich, wie die BRD einst die DDR "anektiert" hat...
Russland als Land im "Niedergang": Wie kommt man denn darauf? Ein schuldenfreies Land mit schudelfreien Bürgern, gewaltigen Reserven, ständig zulegendem industriellen Wachstum und steigenden Lebensstandard, abgesehen von der erheblichen Nachrüstung, extrem homen Bildungsstand, und dazu mit starken Verbündeten in Asien und Südamerika... sind das wirklich die Symptome eines "Niedergang"? Es gibt strukturelle Schwächen, die aber systematisch ausgeräumt werden.
Das Gerede von der russichen "Diktatur" ist Unfug. Kein gesetzestreuer Bürger fürchtet die Regierung, die in direkter und transparenter Wahl gewählt wird. Die Popularität des Präsidenten zeigt nur, dass seine Politik den Empfindungen der großen Mehrheit entspricht - wie in jedem demokratischen land der Welt. Sonst würde er abgewählt oder gar vom Parlament abgesetzt. Jeder Russe hat ja Zugang zum Internet und kennt damit auch westliche Positionen.
Die Russen in der Ostukraine riskieren ihr Leben, weil sie einfach Angst haben. Angst vor den außer Kontrolle geratenen Nazis, Angst vor der angekündigten Unterdrückung, Angst davon, durch den neuen Mauerbau von ihren Verwandten auf der anderen Seite der Grenze abgeschnitten zu werden. Es war in dieser Lage kein Problem, sich aus dem Land selbst zu bewaffnen. Hungrige Jugendliche, die man nach zweiwöchiger "Ausbildung" an die "Front" schickt, sind gerne bereit, für eine gute Mahlzeit und, vor allem, Sicherheit ihre Panzer aufzugeben. Und so geschah es.
Wenn Russland wirklich eingegriffen hätte, wäre der Krieg sehr viel anders verlaufen...
Bleiben wir bei den Fakten! Tatsache ist, dass die Ukraine zu ziemlich gleichen Teilen künstlich aus zwei Kulturen zusammengesetzt wurde, die einander seit gut 1000 Jahren an die Kehle gehen und voreinander eine Heidenangst haben, historisch ganz zu Recht. So etwas kann nicht gutgehen...
Sentinel schrieb am 16.10.2014
Lieber Tramps:
In weiten Teilen kann man zustimmen.
ALLERDINGS zeichnen sie Russland schon etwas zu rosa rot.
Besonders ausbildungsmässig hapert es hinten und vorne - weil ja zählt was dabei rasukommt.
Und von der Autoindustrie bis zur Landwirtschaft fehlt massiv gutes Know How
Karl_Murx schrieb am 20.10.2014
@tramp:

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Dem würde ich in großen Teilen, wenn auch nicht vorbehaltlos zustimmen.

"Ich denke, die Angliederung der Krim wird falsch interpretiert. Dort leben fast nur Russen, die sich 1991 in einem anderen Land wiederfanden, deren Regierung ihre Rechte bedrohte und rabiate Nazis auf sie loslies. Auch eine russische Regierung muss gew'hlt werden, und keine einzige politische Kraft hätte es sich leisten können, gegen die Wiedervereinigung aufzutreten. Der Vorgang wurde nicht als Annexion, sondern als längst fällige Wiedervereinigung wahrgenommen. Ähnlich, wie die BRD einst die DDR "anektiert" hat..."

Der Anteil der russischstämmigen Bevölkerung wird auf ca. 70 % geschätzt. Die Krim war und ist seit deren Eroberung durch Katharina der Großen, welche sie den Tataren entwunden hatte, sehr stark russisch geprägt, noch viel mehr als die ukrainische Ostregionen. Die Bevölkerung der Krim, ob nun russischstämmig oder nicht, wird inzwischen jeden Tag drei Kreuze dafür schlagen, daß ihr das Schicksal der Ostukraine erspart geblieben ist. Obwohl die Umstände des Referendums des Beitritts zur Rußländischen Föderation nicht den Kriterien genügen, die man hier an sie legen würde: Es besteht kein Zweifel daran und wird auch von den Gegnern Putins nicht bestritten, daß sich die Mehrheit der Krimbevölkerung für einen Anschluß ausgesprochen hat. Die ethnische, kulturelle und sprachliche Bindung an das russische Mutterland, die durch die Angliederung an die Ukraine durch Chrustschow 1954 lediglich pro forma, seit dem Zusammenbruch der SU 1991 aber real und abrupt unterbrochen wurde, lassen daran keinen Zweifel. Putin hat dieses für alle ehemaligen Einwohner der SU traumatische Ereignis, mindestens was die ethnischen Russen betrifft, mehrfach in seinen Reden angesprochen. Eine mehrheitlich russisch geprägte Bevölkerung kam unter die Verwaltung eines anderen Landes, konkret der Ukraine, die sich in der nachsowjetischen Zeit immer stärker auf ihre ukrainisch-nationalistische Tradition besann. Die Russen, die sich nicht zu Unrecht als das Kernvolk sowohl der ehemaligen SU als auch der heutigen Rußländischen Föderation betrachten, wenngleich sie in sowjetischen Zeiten als Nation paradoxeweise immer zugunsten der supranationalen sowjetischen Staatsidee niedergehalten wurden, sahen sich plötzlich in der Rolle einer ungeliebten und vielfach verachteten Ethnie wieder, an der man sich nach der Verschiebung der Machtverhältnisse als Teil einer ehemaligen vermeintlichen Kolonialmacht schadlos halten konnte. Ähnliches kann man in bezug auf die großen russischstämmigen Minderheiten (bis 40 %) in den baltischen Republiken beobachten, wo die Russen systematisch und auch aus Angst vor einem übergroßen politischen Einfluß systematisch diskriminiert werden, nachdem man sich auch dort auf die früheren nationalen Traditionen zurückbesonnen hatte. Dies sollte vielleicht einen kleinen Einblick in die Innensicht vermitteln, den die Russen auf diese Ereignisse haben.

"Russland als Land im "Niedergang": Wie kommt man denn darauf? Ein schuldenfreies Land mit schudelfreien Bürgern, gewaltigen Reserven, ständig zulegendem industriellen Wachstum und steigenden Lebensstandard, abgesehen von der erheblichen Nachrüstung, extrem homen Bildungsstand, und dazu mit starken Verbündeten in Asien und Südamerika... sind das wirklich die Symptome eines "Niedergang"? Es gibt strukturelle Schwächen, die aber systematisch ausgeräumt werden."

Genau diese Behauptungen sind mir auch aufgestoßen. Obwohl Mearsheimer sich dankenswerterweise um eine deutliche Abgrenzung zur tendenziösen Sichtweise des State Departments bemüht, wiederholt er in diesem Artikel die bekannten Propagandamantren bei der Beschreibung Rußlands, das sich seit dem Amtsantritts Putins für eine Rolle als unabhängige, souveräne Großmacht entschieden hat wie vor 1917. Seit dieser Zeit ist es wieder ein Mitspieler auf der globalen politischen Bühne und nicht mehr der taumelnde, westenhörige und von Krediten abhängige Koloß, der es zu Jelzins Zeiten in den 90er Jahren war. Als global player war es durch die USA und die anhängende NATO damals abgeschrieben und in den Plänen des Pentagon lediglich als billige Tankstelle der USA vorgesehen. Kein Mensch scheint damals wie heute zu interessieren, daß Rußland bzw. die Rußländische Föderation in dieser Zeit hätten zerbrechen können ähnlich wie Jugoslawien, nur eben in unvergleichbar größeren Dimensionen. Die Tendenzen dazu waren eindeutig vorhanden. Dann wäre aber das, was wir in Jugoslawien erlebt haben, nur ein schwacher Abklatsch dessen gewesen, was über uns gekommen wäre. Es ist Putins Verdienst, dem in den Geschichtsbüchern bereits heute ein entsprechender Verdienst gebührt, diesen Zusammenbruch verhindert zu haben. Dessen Kurs ist dem Land sehr gut bekommen, sowohl außen- wie innenpolitisch als auch wirtschaftlich und militärisch. Die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus aus Überzeugung gemachten und ehrlich gemeinten Versuche, den Westen zu kopieren und 1:1 auf Rußland zu übertragen, mußten an den vollkommen unterschiedlichen historischen, politischen, ökonomischen und psychologischen Voraussetzungen scheitern. Putin war nach seiner Amtsübernahme, in das er durch Betreiben der Oligarchen gelangt war, welche ihn in völliger Unterschätzung seiner Person für einen Befehlsempfänger hielten, gelungen, den vorgefundenen Augiasstall auszufegen. Er war es, der die Autorität des russischen Staates erst wieder herstellte, nachdem dieser in den letzten Jelzin-Jahren so gut wie nichts mehr zu sagen hatte und lediglich die Interessen der Mafia und der Oligarchen, oft ein und dieselben Leute, managen durfte. Den heutige Zustand Rußlands haben sie gut beschrieben. In bezug auf Rußlands ökonomischen Daten befindet es sich in einem weit besseren Zustand als sein Gegenspieler, die USA, bzw. seine vermeintlichen Kontrahenten in der EU. Die um Größenordnungen geringere Verschuldung des Staates, seine immensen Rohstoffvorräte und die Erlöse aus dem Handel damit, die nach dem Amtsantritt Putins wieder der russischen Gesellschaft zugute kamen, vor allem aber das wiedergefundene Selbstbewußtsein Rußlands in seiner Rolle als große, souveräne Nation machen es gegen entsprechende Attacken vor allem der USA immun. Die strukturellen Schwächen der Wirtschaft, vor allem der übergroßen Abhängigkeit vom Rohstoffgeschäft, sind erkannt und Thema öffentlicher Debatten und werden mit großem Aufwand bekämpft. Rußland ist seit Jahren der größte Abnehmer der Erzeugnisse des deutschen Maschinenbaus. Es finden große Anstrengungen statt, die Wirtschaft zu diversifizieren, wenngleich das Tempo dieser Veränderungen sicher noch langsam ist. Der auf Betreiben der USA angefachte Wirtschaftskrieg, vor allem auch der künstlich heruntergeprügelte Rohölpreis, der die Exporteinnahmen Rußlands treffen soll, wird diese Anstrengungen lediglich beschleunigen. Es bliebe noch die erheblichen Anstrengungen im sozialen Bereich zu erwähnen, vor allem in bezug auf die Förderung von Familien und deren Ermunterung zu mehr Kindern zur Lösung des demographischen Problems. Inzwischen liegt die Geburtenquote Rußlands weit über der vieler europäischer Staaten, und das sind inzwischen wieder auch die ethnischen Russen, die mehr Kinder bekommen.


"Das Gerede von der russichen "Diktatur" ist Unfug. Kein gesetzestreuer Bürger fürchtet die Regierung, die in direkter und transparenter Wahl gewählt wird. Die Popularität des Präsidenten zeigt nur, dass seine Politik den Empfindungen der großen Mehrheit entspricht - wie in jedem demokratischen land der Welt. Sonst würde er abgewählt oder gar vom Parlament abgesetzt. Jeder Russe hat ja Zugang zum Internet und kennt damit auch westliche Positionen."

So ist es. Das Gerede vom "Diktator" und "Undemokraten" Putin entpuppt sich beim näheren Hinsehen als inhaltslose Propagandahülse. Wann ist jemand ein Demokrat? Wenn er, wie Putin, dreimal in einer freien Wahl mehrheitlich als Präsident gewählt wird, was nicht einmal dessen Gegner im Westen bestreiten? Oder wenn er in seiner Politik die Zustimmung einer Mehrheit seiner Bevölkerung hat, wie Umfragen sowie Wahlergebnisse beweisen? Von den wirtschaftlichen, politischen wie auch militärischen Erfolgen Putins war bereits die Rede. Daß Rußland wahrscheinlich niemals eine westliche Demokratie mit Frauen- und Genderbeauftragten sein wird und das von der Bevölkerung auch offenkundig nicht so gewollt ist, kann man demzufolge auch nicht einer undemokratischen Politik der russischen Regierung anlasten, sondern vielmehr im Gegenteil der Befolgung deren Mehrheitswillens. Ob das uns oder unserer politmedialen Kaste so gefällt oder nicht, ist in der Beziehung völlig unerheblich.

"Die Russen in der Ostukraine riskieren ihr Leben, weil sie einfach Angst haben. Angst vor den außer Kontrolle geratenen Nazis, Angst vor der angekündigten Unterdrückung, Angst davon, durch den neuen Mauerbau von ihren Verwandten auf der anderen Seite der Grenze abgeschnitten zu werden. Es war in dieser Lage kein Problem, sich aus dem Land selbst zu bewaffnen."

Alle vorgelegten Fotos, Videos und sonstigen Berichte aus den Kampfgebieten zeigen, daß beiden Seiten mit dem alten sowjetischen Zeug schießen. Die russischstämmige oder auch -sprachliche Bevölkerung (ca. 20 Mio Ukrainer bezeichnen sich als russischsprachig, und auch die Dame mit der blondierten Zopffrisur Timoschenko ist russischsprachig aufgewachsen) mußte mit Recht befürchten, daß sie durch die nach dem Putsch gegen Janukowitsch an die Macht geschobenen Jazenjuk-Regierung sowohl sprachlich als auch kulturell diskriminiert werden würde. Die starken nationalistischen Tendenzen in der Westukraine, die einen eindeutig rassistisch geprägten Unterton besitzen, wie auch die Furcht vor der ethnischen und kulturellen Bindung zum russischen Nachbarn waren und sind unverkennbar. In der katholisch geprägten Westukraine war und ist immer eine Geringschätzung bis Verachtung der stärker russisch geprägten Ostregionen vorhanden. Janukowitschs Partei der Regionen, die immer für einen gewissen Ausgleich der Regionen stand, ist geschwächt und wird von den neuen Machthabern in Kiew drangsaliert. Ohne den Aufstand der Volksmilizen, die sicher durch die russische Regierung - nicht durch reguläre Truppen, wie fälschlicherweise behauptet, aber vermutlich logistisch und finanziell - unterstützt wird, wäre die Ostukraine heute in weiten Teilen einem repressiven Regime ausgesetzt.

"Hungrige Jugendliche, die man nach zweiwöchiger "Ausbildung" an die "Front" schickt, sind gerne bereit, für eine gute Mahlzeit und, vor allem, Sicherheit ihre Panzer aufzugeben. Und so geschah es."

Hier muß ich widersprechen. Wenn Sie sich die Bilder und Filmaufnahme der russischen Milizen ansehen, werden Sie überwiegend Männer im mittleren Alter sehen. Bei den "grünen Männchen auf der Krim handelte es sich tatsächlich um junge Männer im Alter zwischen 18 und 25, wie es für Wehrdienstleistende und aktive Soldaten üblich ist. Es liegt aber nahe und wird durch die Aussagen der Milizionäre gestützt, daß es sich überwiegend um ortsansässige Ukrainer handelt, sicherlich alle gedient oder ehemalige Berufssoldaten, die durch Freiwillige aus Rußland verstärkt wurden, die sich zum militärischen Widerstand entschlossen haben. Sowohl in der Ukraine als auch in Rußland gibt es viele Afghanistan-Veteranen, die über Kampferfahrung verfügen. Die nur schlecht ausgebildeten und motivierten jungen ukrainischen Wehrpflichtigen, die hastig eingezogen und an die Front geschickt wurden, hatten diesen Leute selbst bei materieller Überlegenheit nur wenig entgegenzusetzen.

"Wenn Russland wirklich eingegriffen hätte, wäre der Krieg sehr viel anders verlaufen..."

Diesen Satz "Wenn ich wollte, könnte ich in zwei Wochen in Kiew stehen", sollte er so gefallen sein, hat man Putin als Aggressionsbereitschaft ausgelegt. In Wahrheit beschreibt er lediglich die realen Handlungsoptionen der russischen Armee. Die Tatsache, daß die russische Armee eben n i c h t in die Ukraine einmarschiert ist, wie von vielen westlichen Strategen insgeheim erhofft, beweist meiner Meinung nach das Gegenteil, daß Putin nicht von Eroberungsabsichten geleitet wird, sondern lediglich auf die bewußte militärische Provokation des Westens reagieren mußte, ähnlich wie ein König, den man in Schach stellt.
Karl_Murx schrieb am 20.10.2014
@Sentinel:
"In weiten Teilen kann man zustimmen.
ALLERDINGS zeichnen sie Russland schon etwas zu rosa rot.
Besonders ausbildungsmässig hapert es hinten und vorne - weil ja zählt was dabei rasukommt.
Und von der Autoindustrie bis zur Landwirtschaft fehlt massiv gutes Know How"

Das ursprünglich sehr leistungsfähige Bildungssystem Rußlands (konkret der ehemaligen SU, danach RF) hat tatsächlich nach 1991 einen starken Verfall hinter sich. Es werden allerdings auch hier große Anstrengungen unternommen, dieses Systems zu erhalten und wieder an seine Qualitäten anzuknüpfen, wenngleich auch ohne die frühere kommunistische Ideologie.

Es wurden in die einheimische Kfz-Industrie sehr wohl erhebliche Investitionen getätigt, deren Erfolge am Markt, vor allem was die PKW angeht, vergleichsweise bescheiden sind. Attraktiver für die russischen Konsumenten sind nach wie vor die ausländischen, besonders deutschen Modelle. Die großen deutschen Automobilhersteller wie VW oder BMW haben inzwischen viele Milliarden in Fertigungsstätten in Rußland investiert, ein lohnendes Geschäft, da Rußland bis vor kurzem noch einer der lukrativsten Automärkte für diese Unternehmen war. Diese Unternehmen sind deswegen zwangsläufig in Folge des durch die USA erzwungenen Wirtschaftskrieges sehr nervös, weil sie ihre Investitionen im Feuer stehen haben. Es würde vor allem die hiesigen Fertigungsstätten hart treffen, wenn Rußland sich zu einem Importstopp für alle im Ausland gefertigten Modelle entschließen würde. Die russische Regierung hat bis jetzt davon Abstand genommen.

Die Entwicklungen in der russischen Landwirtschaft sind sehr unterschiedlich. Rußland ist auf der einen Seite seit Jahren ein Getreideexporteur, nachdem in SU-Zeiten noch Millionen Tonnen Getreide importiert werden mußten. In bezug auf Obst und Gemüse hat Rußland immer sehr viel von den ausländischen, auch polnischen Märkten bezogen, wovon die dortige Landwirtschaft jahrelang sehr gut gelebt hat. Nach dem verhängten Importstopp für polnisches Obst und für andere Lebensmittel aus der EU sind aber die Importe aus der Türkei stark gestiegen. Die hält sich nicht an die amerikanischen Wünsche und genehmigt ihrer Agrarindustrie diese Sondergewinne.

Was das know how betrifft, so wurden in den letzten Jahren, wie oben angedeutet, große Anstrengungen unternommen, diese ins Land zu holen. Geld für diese Investitionen ist inzwischen reichlich vorhanden. In der Beziehung wäre Rußland für Europa, besonders für uns in Deutschland, der ideale Partner. Allerdings ist Rußland jederzeit in der Lage, sich sein know how in anderen Regionen, vor allem in China oder Lateinamerika, zu besorgen. Möglicherweise reich die Qualität dieses know how nicht an das deutsche heran. Das bedeutet aber nicht, daß das angestrebte Ergebnis nicht auch erzielt werden könnte. Das wäre dann nur eben eine Spur teurer oder uneffektiver als im ersten Fall. Aber wir sollten uns durch die antirussische Propaganda nicht den Blick dafür vernebeln lassen, daß wir in Europa nicht der Nabel der Welt sind und es inzwischen andere große dynamische Wirtschaftszentren gibt. Vielmehr sollten wir uns selbst bemühen, vom Weg des Abstiegs wegzukommen, auf dem wir uns erkennbar und seit geraumer Zeit in politischer, wirtschaftlicher, militärischer wie auch demographischer Weise befinden.
Sentinel schrieb am 21.10.2014
Lieber Karl-Murx.
Eigentlich beschreiben sie nur in weiten und ausgreifenden Sätzen, was ich kurz angemekrt habe.
Russland ist auf einem guten Weg.
Allerdings brauchen sie extra Bemühungen wegen der riesigen Ausmasse, z.B. im Strassensystem liegen sie weit zurück, auch wegen des Klimas.
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Beim Rest ist Russland anders und sollte sich auch anders verhalten als ein Entwicklungsland.
Statt BMW oder VW anzulocken für "primitive" Montagewerke, (wie in Südafrika) wäre es sinnvoller an den Universitäten der Welt Fachpersonal zu holen, und kleine Betriebe anzulocken.
Als Staatsbetrieb hat Lada genug Geld, was man braucht sind ein paar Dutzend Ingenieure aus Deutschland, Japan und USA die wissen wie man Getriebe, Motore und Blechbearbeitung betreibt.
So wie Peter der Große!
Karl_Murx schrieb am 21.10.2014
@Sentinel:
"Eigentlich beschreiben sie nur in weiten und ausgreifenden Sätzen, was ich kurz angemekrt habe."

In Ordnung. Da neige ich in der Tat zu langen Sätzen. Muß ich sicher noch dran arbeiten. :-)

"Russland ist auf einem guten Weg."

Da wären wir ja einer Meinung.

"Allerdings brauchen sie extra Bemühungen wegen der riesigen Ausmasse, z.B. im Strassensystem liegen sie weit zurück, auch wegen des Klimas."

Das Problem der geographischen Dimensionen und rauhen klimatischen Bedingungen hatte Rußland schon immer. Die Infrastruktur harrt tatsächlich noch großer Investitionen. Aber der Ausbau der schnellen Eisenbahnverbindung zwischen Moskau und St. Petersburg mit Hilfe von Siemens sind ein Beispiel, daß durchaus einiges passiert, wenn auch noch zu wenig.

"Beim Rest ist Russland anders und sollte sich auch anders verhalten als ein Entwicklungsland.
Statt BMW oder VW anzulocken für "primitive" Montagewerke, (wie in Südafrika) wäre es sinnvoller an den Universitäten der Welt Fachpersonal zu holen, und kleine Betriebe anzulocken.
Als Staatsbetrieb hat Lada genug Geld, was man braucht sind ein paar Dutzend Ingenieure aus Deutschland, Japan und USA die wissen wie man Getriebe, Motore und Blechbearbeitung betreibt."

Ihnen ist bekannt, daß damals russische Investoren bei Opel einsteigen wollten, als Daimler Chrylser darüber nachdachte, seine unprofitable deutsche Tochter zu verkaufen? Wurde seinerzeit durch Betreiben der Amerikaner verhindert. Unter Medwedjew wurde - in der Nähe von Moskau - der Aufbau eines Technologiezentrums analog zu Silicon Valley begonnen. Sie haben Recht, daß man sich nicht zur verlängerten Werkbank machen lassen darf. Dem russischen Maschinenbau geht es allerdings zur Zeit konjunkturell bedingt nicht gut, nachdem er sich jahrelang gut entwickelt hatte. Statt zu deinvestieren, sollte man dort die Chance nutzen, Geld in die technologische Entwicklung zu stecken. Hier könnte Rußland seine vorhandenen Devisenreserven effektiv einsetzen.

"So wie Peter der Große! "

Ganz so mittelalterlich ist die russische Gesellschaft ja nun nicht mehr. Eher vergleichbar mit früheren Ostblockökonomien, die es ja auch in großen Teilen geschafft haben, sich den neuen Bedingungen anzupassen.
Karl_Murx schrieb am 21.10.2014
J.J. Mearsheimer:

"Die russische Invasion Georgiens im August 2008 hätte jeden Zweifel an Putins Entschlossenheit, Georgien und die Ukraine am NATO-Beitritt zu hindern, ausräumen müssen."

Diese Formulierung gefällt mir ebenfalls nicht, suggeriert sie doch, daß die russische Armee deswegen in Georgien interveniert hätte, um das Land am NATO-Beitritt zu verhindern. Das blendet einen großen Teil der langen Vorgeschichte dieses Konfliktes aus. Tatsächlich war das eine Folge des Angriffs Georgiens auf die abtrünnige Provinz Süd-Ossetien, um sie dem georgischen Territorium einzuverleiben. Ähnlich hatte das Saakaschwili kurz nach seinem Amtsantritt mit der ehemaligen georgischen Provinz Abchasien gemacht, die sich nach 1991 von der früheren Sowjetrepublik abgespalten hatte. Mit der NATO und den USA im Rücken hatte er gehofft, sich Süd-Ossetien zurückholen zu können. Dummerweise waren dort vertragsgemäß russische Friedenstruppen stationiert, die über die Einhaltung der Friedensvereinbarungen wachen sollten. Die gerieten dann unter das Feuer der georgischen Armee. Damals wie 2013 während des Beginns des Umsturzes der ukrainischen Janukowitsch-Regierung waren gerade Olympische Spiele in Rußland. Diese Phase wollte Saakaschwili ausnutzen. Außerdem war zu der Zeit Medwedjew russischer Präsident, dem man keine solche Entschlossenheit zutraute wie Putin. Die russische Regierung reagierte aber anders als erwartet und setzte unerwartet schnell ihre Truppen in Marsch. Zur Bestürzung der westlichen Miltitärs, die die Kampfbereitschaft der russischen Armee wesentlich schlechter eingeschätzt hatten, war Rußland in der Lage, gleich drei taktische Kampfgruppen gegen Georgien einzusetzen, und das in topographisch schwierigem Gelände wie dem Kaukaus. Die unbesiegbare georgische Armee bekam dann trotz amerikanischer Ausbilder und für ein so kleines Land enormen Rüstungsaufwendungen sehr schnell das Rennen. Rußland nutzte den zeitweiligen Einmarsch in Georgien dazu, die Waffenbasis der Georgier zu zerstören, zog sich aber dann wieder zurück. Das war das Ende der georgischen Rückeroberungspläne wie auch der Anfang vom Ende der politischen Laufbahn Saakaschwilis.
Sentinel schrieb am 21.10.2014
Lieber Karl MurX
Da wurde Einiges falsch verstanden/interpretiert.
- Peter d G: war erstens nicht Mittelalter, und ich meinte natürlich, dass Peter im großen Stil ausländische Experten ins Land geholt hatte - was jetzt leider ausbleibt.
- bei der Entwicklungslandsache: es geht darum nicht einzelne Großfirmen zu holen oder einzusteigen, das kann Bogota auch. Sondern Mittel- und sogar Kleinbetriebe aufzubauen wie die USA und Europa haben
- nicht zuletzt sind eben viele entlegene Gebiete schon arg rückständig. Ist zum Teil sagenhaft idylisch, aber etwas Infrastruktur wäre schon gut.
- Und nicht zuletzt sollte ein Land mehr exportieren können, als Öl, Gas und Kaviar
Karl_Murx schrieb am 22.10.2014
"Peter d G: war erstens nicht Mittelalter, und ich meinte natürlich, dass Peter im großen Stil ausländische Experten ins Land geholt hatte - was jetzt leider ausbleibt."

Das habe ich schon verstanden. Wenn Sie historisch genau sein wollen, war die Periode P. des Großen natürlich nicht das Mittelalter. Aber warum sollten die Russen ausländische Experten ins Land holen? Die haben schon genug Fachleute im eigenen Land. Im Gegenteil haben sie nach 1991 viele gut qualifizierte Leute an das Ausland verloren, die auf Grund der wirtschaftlichen Misere Rußland den Rücken kehrten. Die könnte man mit guten Angeboten zurückholen. Aber Rußland ist keine Dritte-Welt-Region, die man erst analphabetisieren müßte.

"- bei der Entwicklungslandsache: es geht darum nicht einzelne Großfirmen zu holen oder einzusteigen, das kann Bogota auch. Sondern Mittel- und sogar Kleinbetriebe aufzubauen wie die USA und Europa haben"

Das ist in der Tat ein Schwachpunkt der russischen Wirtschaft, den sie aber mit anderen Ökonomien wie z.B. mit der französischen teilt, wo es, im Gegensatz zu Deutschland und zur Schweiz auch an mittelständischen Unternehmen mangelt. In der Gastronomie und im Dienstleistungsbereich gibt es zwar sehr wohl eine breite Palette von kleinen- und mittelständischen Unternehmen. Ich kenne auch selbst über Bekannte in Rußland mittelständische Unternehmer im verarbeitenden Gewerbe, die durchaus sehr erfolgreich sind. Aber anscheinend ist das Risiko einer Selbständigkeit und Unternehmensgründung dort vielen Leuten noch zu groß, angesichts der Rechtsunsicherheit, der Korruption und anderer Probleme. Soviel ich weiß, gibt es entsprechende Förderprogramme des russischen Wirtschaftsministeriums. Wie sie angenommen werden, hängt vor allem davon ab, wie es gelingt, entsprechend günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

"- nicht zuletzt sind eben viele entlegene Gebiete schon arg rückständig. Ist zum Teil sagenhaft idylisch, aber etwas Infrastruktur wäre schon gut."

Das ist aber das Problem der russischen Provinz seit Zarenzeiten. Es wird schon einiges getan, aber eben noch nicht genug. Außerdem gibt es die Infrastruktur aus Sowjetzeiten, bei deren Entstehung Kosten noch nicht so eine Rolle spielten wie heute. Auf diesem Grundstock läßt sich aufbauen, wenn er auch eine jahrzehntelange Phase des Verfalls hinter sich hat.

"- Und nicht zuletzt sollte ein Land mehr exportieren können, als Öl, Gas und Kaviar "

Ungeachtet des starken Energiesektors hat die russische Wirtschaft sehr wohl einiges zu bieten. Das geht in der Negativpropaganda gegen Rußland und die russische Regierung eben nur allzuoft unter. Die deutsche Wirtschaft weiß es besser und bemüht sich darum intensiv um den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland:

http://russland.ahk.de/fileadmin/ahk_russland/2014/Publikationen/Russland-in-Zahlen/Russland_Zahlen_XIX_web_.pdf
Sentinel schrieb am 22.10.2014
Lieber Karl Murx!
Das waren wieder viele Zeilen.
Peter d Große gehört absolut nicht ins Mittelalter - neben anderen war herausragend wie er die Wirtschaft auch durch Innovation aus Europa stärkte.
LOL - alphapetisieren.
Raten sie mal wo China ein Großteil seines Know-How bis jetzt hat - aus dem WESTEN.
Ansonsten sind wir eh einig.
PS: es gibt ein Zusatzproblem! Durch den Kommunismus war die Wirtschaft 90 Jahre voll scheisse, wodurch viele Exportzweige die sich sonst zwischen Nachbarländern automatisch entwickeln nicht wirklich existieren.
Auser Weltraumstationen und Waffen gab es da nur Mist.
Der Lada Niva hatte in den 70ern einen Marktanteil von fast 30%, heute von gerade 0,3%. !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Dazu fehlt Russland besonders die Mittelschicht, kleine Betriebe die aber enorm viel Wissen tragen. Das hat mit den Schulen nix zu tun - Bleche, Schrauben, Transporttechnik, moderne Landwirtschaft, auch Biobauern, Weiterverarbeitung etc etc., DARAN FEHLT ES IMMENS !
Sentinel schrieb am 22.10.2014
PS: Danke für den Link. Recht lang, aber gut geschrieben.
Im Bereich Landwirtschaft ist es Wasser "auf meine Mühlen" !
Riesige Gebiete , aber mangelnde bis schlechte Technik.
Teilweise Zustände wie in der USSR.
Gute Getreideernte, aber keine Trocknungsanlagen !!!!!!!!!!

Ich bin ein Fan großer Betriebe, aber in Russland sind die Höfe teilweise zu groß. Eine Farm ist keine Industriebetrieb, wo gute Elemente beliebig vervielfachbar sind.
Karl_Murx schrieb am 24.10.2014
"Danke für den Link. Recht lang, aber gut geschrieben."

Nicht mein Problem, wenn sich die Leute keine langen Sätze merken können. Aber dafür sind sie ja schwarz auf weiß zu lesen.

"Im Bereich Landwirtschaft ist es Wasser "auf meine Mühlen" !"

Wer ein Haar in der Suppe finden will, der findet es auch.

"Riesige Gebiete , aber mangelnde bis schlechte Technik.
Teilweise Zustände wie in der USSR.
Gute Getreideernte, aber keine Trocknungsanlagen !!!!!!!!!!"

Noch mal auf der verlinkten Seite der Außenhandelskammer im Bereich Landwirtschaft nachlesen, wo das thematisiert wird.

"Ich bin ein Fan großer Betriebe, aber in Russland sind die Höfe teilweise zu groß. Eine Farm ist keine Industriebetrieb, wo gute Elemente beliebig vervielfachbar sind."

Große Betriebe sind effektiver als kleine Klitschen, weil man dort kostengünstiger anbauen und ernten kann. Deswegen sind die ehemaligen LPG`s und heutigen Genossenschaften in Ostdeutschland auch wesentlich effektiver als die Bauernhöfe in Westdeutschland.
Sentinel schrieb am 24.10.2014
Das mit der Größe ist falsch.
Bis 300ha gilt es absolut, dann kommt es auf die Schläge an.
Bei 10.000ha und mehr, in Russland üblich, geht man wieder in Richtung Planwirtschaft, weil das Keiner mehr persönlich überblicken kann, sondern nur vom Schreintisch aus.
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Oft ändern sich Bodenverhältnisse innerhalb eines Schlages, sowas muss man persönlich sehen um richtig zu entscheiden.
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PS: die ehemaligen LPG´s sind auf keinen Fall effektiver, sondern nur größer.
Bestenfalls gegen Betriebe unter 20ha im Berggebiet haben sie einen "naturbedingten" Vorteil.

PPS: bei "zu lang" geht es um aufgeblähte Sätze ohne Inhalt oder ohne Fakten!
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PPPS: ich will Russland nicht schlechtreden, aber einen realen Zugang zu dem Thema. Und unter ihrem Link können sie diverse Probleme selbst nachlesen. Immerhin hat Russland riesige Flächen für ziemlich wenig Bevölkerung. Und dazu die Schwarzerdeböden.
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Nicht wegzudiskutieren ist der Mangel an Mittelbetrieben - welcher bei und der Motor der Innovation ist. Wo wäre Audi, Mercedes etc ohne ihre Zulieferer
Dr. J. Boost schrieb am 26.10.2014
Eine der schlimmsten Auslassungen in diesem Artikel befindet sich in dem Paragraphen, der die Vorgänge, die zur Flucht des legitimen Präsidenten Yanukovic führten, beschreibt:
"Dieser Entscheidung folgten regierungsfeindliche Demonstrationen, in deren Verlauf bis Mitte Februar etwa hundert Demonstranten zu Tode kamen."
Wie die Kommission des Ukrainischen Parlamentes selbst feststellte, handelte es sich bei den Todesschützen NICHT, wie vorgeworfen, um Polizisten der Regierung Yanukovic!
Im Gegenteil: Von denen wurden auch viele erschossen - und MIT DENSELBEN WAFFEN wie die Demonstranten!
Die Schüsse kamen von der Symphonie-Halle, die den Maidan überblickt, und von dort wurden mehrere "wohlgekleidete Männer mit Wafentaschen, wie für Gewehre mit Zielfernrohr, fortgehen gesehen".
Die Todesschüse -und die bewußte Falschbeschuldigung der Regierung Yanukovic- waren ein geplantes Putschrezept - aber von wem? Cui bono? Wer gewann dadurch? Und wer waren die bewaffneten "Demonstranten", die danach die Residenz des Präsidenten angriffen und ihn zur Flucht zwangen?
Zugegeben, es war mehr als der berühmte "Marsch zur Felherrenhalle", der einen Herrn mit ähnlichen Ansichten anderwo zur Macht gebracht hatte. Die Insignia jedoch, welche das Asov-Batallion der Kiever Junta am Helm tragen, sind dieselben, welche schon früher von nationalisticher ukrainischer SS beim Massenmord von Baby Yar getragen wurde.
Doch zurück zur Frage:
Wer schoß auf Bürger UND Polizei am Maidan?
Der CIA war dort - darüber gibt es keinen Zweifel.
Wie Christopher Stevens in Benghazi - wo auch viele Morde stattfanden - jede Nacht - wie weiland in Santiago de Chile.
Das Erwecken nationalistischer -und anderer (siehe Taliban!)- Bürgerkriegsparteien ist eine alte US-Technik zur Förderung der eigenen Interessen.
Es könnten natürlich auch ukrainische Faschisten, seitens des Herrn Jatseniuk, gewesen sein - doch ohne CIA Wissen? Kaum!
Was geht da also vor? Die Ukraine hat kein Kupfer, wie Chile. Aber sie liegt weit gestreckt und quer zwishen Polen und der Türkei - würde also das Militärloch schließen. Und wenn wir von da nach Osten schauen, kommen viele neue -mehr oder weniger- Diktaturen mit US Militärbasen in den Blick.
Also wieder McNamara's "Containment" - Einschließung.
Was mir aber noch wichtiger scheint, ist lange Strategie:
A. Europa von Rußland (und seinem Reichtum) entfremdet, und die wünschenswerte EU mit Rußland UND Ukraine auf lange Zeit verhindert.
B, Neu-Auflage des Wirtschaftskrieges, wie mit IMF und World Bank nach 1990 aufZetstörung Rußlands als Wirtschaftsmacht gerichtet.
Raymond schrieb am 28.10.2014
ein wirklicher Erfolg ,fuer Nato und US , waere meiner Meinung , eine Spaltung des riesigen russischen Gebietes , eine Abtrennung des Ostens in die Selbstaendigkeit , dann waer Moskau wirklich auf verlorenen Posten , denn auch wenn die Ukraine in der Nato waere ..lediglich ein kleines Stueck - Erweiterung fuer ? nei neues Krisengebiet , ein neues Stueck kalter Krieg .Spannungen , eventuell sogar militaerische Aktionen ? ist es das wert ..? denke nicht ..
Sentinel schrieb am 28.10.2014
Lieber Raymond!
Der Osten der Ukraine wird sich so oder so abspalten.
Über kurz oder lang.
Da gibt es gar keine Alternative, nach diesem massiven Töten!
Ruhepol schrieb am 05.11.2014
Mir persönlich ist sowohl der Artikel, als auch die Masse der Kommentare zu einseitig, in Schwarz/Weiss-Denken verhaftet.

Die Debatte zwischen Murx und Sentinel habe ich dann mal völlig ausgeblendet, weil mir zu propagandistisch pro Putin angehaucht ...

Ich denke, die Wahrheit ist die erste, die von allen Seiten geschlachtet wurde, ohne wenn und aber.

Wer in Putin einen Demokraten sieht, der ja vom Volk mehrfach wiedergewählt wurde, vergisst nur all zu fahrlässig, wie er mit Oppositionellen umgeht, wie er mit den sonstigen Menschenrechten geneigt ist, zu verfahren [Bsp.: Homosexuelle].
Aus meiner Sicht kann man dann auch behaupten, Honecker sei ein lupenreiner Demokrat gewesen!

Bei der Annexion der Krim steht fest, dass diese völkerrechtswidrig vollzogen wurde und wer heutzutage noch an >90%-ige Zustimmung bei Wahlen glaubt, der glaubt wohl auch noch an den Osterhasen.

Dem Artikel an sich widerspreche ich gleich in mehrfacher Hinsicht:
1. gibt es sehr wohl O-Töne von Putin, die bereits seit langem ankündigen, was heute in der Ukraine geschieht [der Autor widerspricht sich gar selbst, indem er den Vorfall Georgien aufführt], nämlich das er [Putin] ein neues Großrussland in Partnerschaft mit den asiatischen Tigern, in einer asiatischen "Union" der EU wirtschaftlich und der NATO militärisch entgegen zu setzen, gewillt ist.
Auch die Aussage, dass eher die Ukraine zerschlagen wird, als dass sie sich Europa annähern darf, ist älter, als der gesamte Konflikt.

Es ist auch nicht falsch, dass man sich aufgrund der Krim-Annexion an den Beginn des WW2 erinnert fühlt, sowohl seitens der Vorgänge, als auch seitens der hilflosen Diplomatie-Versuche durch die USA und der EU.

Die Rolle der USA in dem Konflikt darf man aber auch nicht unterschätzen!
Die Zeiten, dass die USA "der Gute" waren, sind auch lange vorbei! - Spätestens seit G.W.Bush weiß man, was die USA gewillt ist, zu tun, um ihren Machthunger und ihre Vormachtstellung zu sichern.
Alleine die NSA-Affäre, Guantanamo, Beschneidung der Menschenrechte im eigenen Land [Patriot Act], Missachtungen des Völkerrechts [Irak-Krieg, Ratifizierung des Kriegsverbrecher-Tribunals] sprechen da eine eindeutige Sprache ...
Man hat das Gefühl, das Regierungen nur noch aufgrund der Genehmigung durch den Präsidenten und der Geheimdienste der USA überhaupt im Amt sein dürfen ...
Wie sagte Bush so schön: Wer nicht für uns ist ist gegen uns und somit in der Gemeinschaft des Bösen!
Seit dem Fall des eisernen Vorhangs ist in den USA etwas vor sich gegangen, das mit "Weltpolizei" nichts mehr zu tun hat, ich würde es eher als eine Form der "Weltdiktatur" bezeichnen!

Was in Amerika unter Demokratie verstanden wird, hat mit wahrer Demokratie wenig zu tun, wie sonst ist es möglich, das dort nicht die Mehrheit der Bevölkerungs-Wahlstimmen über Sieg oder Niederlage eines Präsidenten entscheiden?!
Diese Form der Freiheit und Demokratie, die uns von den USA vorgelebt werden, braucht man dann wahrlich auch nicht zu exportieren ...

Nun zur EU:
Es ist einfach nur schwach, was hier im Ukraine-Konflikt abgeliefert wurde.
Ich hatte immer den Eindruck, dass man mehr von den Ereignissen überrascht, getrieben wurde, als dass es eine klare zielgerichtete Reaktion gegeben hat.
Wenn ich an die ersten Sanktionen der EU denke, muss ich heute noch lachen, weil diese 1. viel zu spät und 2. viel zu getrieben, von Furcht vor wirtschaftlichen Verlusten, ausgesprochen wurden.
Ein Votum für Menschenrechte und Recht auf Selbstbestimmung eines Staates hatte das mal überhaupt nichts zu tun!
Und wirklich besser geworden ist die Form der EU-Diplomatie wahrlich nicht!

Bleibt, zu beleuchten, wie die Position der NATO zu den Konflikten beigetragen hat:
Aus meiner Sicht stand es zu keiner Zeit zur Debatte, die Ukraine in die Nato ein zu gliedern, und so ist es auch aktuell noch.
Die Betonung liegt auf "NOCH" ...
Das wird aktuell mehr durch Kiew selbst betrieben, die lieber heute, als morgen sowohl der EU, als auch der NATO beitreten würden, denn durch die westlichen Bündnisse.
Dieser Wunsch ist natürlich auch verständlich, aufgrund der russischen Machenschaften.
Man hat Jahrzehnte unter der russisch geführten UdSSR gelitten, die Staaten der UdSSR standen samt und sonders vor dem finanziellen GAU, als die UdSSR zusammenbrach, dass man da nicht mehr unter dem Regime des ehemaligen Initiators der UdSSR stehen mag, um Gleiches wieder durch zu machen, halte ich für legitim.

Für eine Tatsache halte ich, dass, würden sich alle externen Handelnden aus dem Konflikt herausnehmen, sei es mit Waffenlieferungen, Soldaten etc, sich die Veto-Mächte [USA und Russland] einem Schiedsspruch der UN unterwerfen, die dann sowohl die russische Grenze zur Ostukraine, als auch Korridore zwischen den Konflikt-Parteien mit Blauhelmen sichern könnte, wäre eine Lösung schneller gefunden, als man "A sagen kann" ...

So, das war es erst einmal von meiner Seite, wie gesagt, mir sind sowohl der Bericht, as auch diverse Kommentare hier entschieden zu einseitig und kurz gesprungen ...

MfG Ruhepol
dubois schrieb am 10.11.2014
Den heutgen Liberalismus als wuenschenswerte Gesellschaftsform darzustellen ist ein Witz. 1. Meinungsvielfalt, freie Meinungsausserung? Nur auf eine unproblematische Minderheit beschraenkt, alle Medien fest in der Hand der Ultraliberalen! 2. Demokratie? wir sehen heute nur einen korrupter Parlamentarismus!
Hier werden entweder Parteien von links und von rechts "eingekauft" (zB durch lukrative Positionen der Protagonisten, oder aber diffamiert durch die Medien oder einfach verschwiegen. Gutes Exempel ist der unterdrueckte oeffentliche Aufruf der Front National an Juncker, abzutreten wegen seiner europafeindlichen Aktivitaeten als Chef des Fiskalparadieses Luxemburg. 3. Wohlstand? Doch nur fuer die Milliardaere und ihre Lakaien aus Medien, Technologie und Kultur, oder? Alle anderen = Arbeitersklaven. 4. Keine Repression? Das liberale Repressionssystem funktioniert nun anders als primitive Diktaturen. Es ist abgestuft in: Informations -und Meinungsunterdrueckung - durch burokratische Mittel (Verhinderung der freien Wahl zur Unabhaengigkeit der Katalanen) - dann kommen juristisce Mittel die wirtschaftliche Nachteile bezw Zerstoerung der Protestiernden zur Folge haben (="Rechts"staat) Siehe Fall Gurlitt , der durch die bayrische "Justiz" zu Tode gehetzt wurde. Wenn das nicht reicht schiesst auch mal die Polizei (wie kuerzlich in Frankreich, 1 Toter Demonstarant gegen mliberale Infrastruktur) oder man schickt die High-Tech Nato jets nach Lybien oder Syrien oder da wo noch nicht das US gefuehrte Einheitsregime gilt.

Das zum thema heutiger Liberalismus, der nicht anders ist als eine smarte Diktatur!
Indagare schrieb am 30.11.2014
Ukraine Konflikt

Die Diskussionen und Überlegungen zum Ukraine Konflickt drehen sich meines Erachtens häufig im Kreise. Deshalb will ich hier einmal den Konflikt von einer anderen Seite zu betrachten und vielleicht wäre es hilfreich für die Zukunft auch folgende Gedanken mit zu Grunde zu legen.

Bisher habe ich in unseren Medien von folgendem nichts gehört oder gelesen:

- das seit der Unabhängigkeit der Ukraine 5 Mrd. Dollar von der USA in die Ukraine geflossen sind, um demokratische Kräfte zu unterstützen ( wobei man davon ausgehen kann, das damit westlich orientierte Kräfte gemeint sind ),
- das von der EU in den letzten 3 Jahren über 1 Mrd. Euro in die Ukraine geflossen sind, mit dem gleichen Ziel
- das die EU in Ihrem Assozierungsabkommen verpflichtend verlangt hat, das die Zollschranken zur EU fallen und EU Konzerne ungehinderten Zugang zum Wirtschaftsraum Ukraine erlangen.
Damit würde in der Ukraine das Gleiche passieren, wie z.B. in Rumänien, wo die Wirtschaft zusammenbrach und die Vertreibung der Roma – die bis dahin als Arbeitnehmer in Rumänien akzeptiert wurden – vertrieben wurde.
Das war evtl. auch einer der Gründe für die Ablehnung der Abkommen mit der EU.

Diese Dinge, d.h. der Versuch des Westens die Ukraine von Russland loszulösen, fanden lange vor der Session der Krim durch Russland statt.

Warum hört man nun mehreren Monaten und nach Besichtigung von westlichen Experten nichts mehr zur Ursache des Absturzes von Flug MH 17 – was ja Auslöser der ersten Sanktionen gegen Russland war.
Der IWF hat inzwischen 17 Mrd. Kredit der Ukraine unter Auflagen gewährt - unter anderem Aufhebung von Mindestlohn von 45 ct. pro Stunde, Reduzierung von Renten, vor allem aber auch Verpflichtung zur Integrität des Ukrainischen Staatsgebietes, d.h. weiterer Kampf gegen die Separatisten, da nur dann die nächsten Kredittranchen ausgezahlt werden.
Die Ukraine war der größte Rüstungslieferant für Russland, z.B. Raketensteuerungen ( und damit ist unklar, ob die Ukraine auch heute noch die Auslösecodes für die Atomraketen von Russland hat ).
Die Ukraine hat den größten Anteil an der Wartung der russischen Raketen. 70 % der ukrainischen Rüstungsindustrie arbeitete für Russland.

Dies vorausgeschickt habe ich mich dann gefragt, und wundere mich, warum die Informationen und Fragen die sich daraus ergeben nicht in der deutschen Presse und in den Diskussionen auftauchen:

Wer hat den Hauptvorteil aus der Ukraine-Krise bzw. warum ist diese ausgebrochen?
Und daraus folgend mal zu einer Betrachtungsweise aus dem anderen Blickwinkel, das ein Wirtschaftskrieg zwischen EU - USA – Russland herrscht und die Ukraine hierfür lediglich als Mittel zum Zweck benutzt wird.
Fast alle Einlassungen lassen die übergreifenden und ursprünglichen Interessenlagen der EU, Russlands und USA außer Betracht und reagieren nur auf aktuelle Zustände und beidseitigen Propaganda-Schuldzuweisungen.

Dazu folgende Gedankenszenarien:
Wie wäre die Entwicklung Europa – Russland – USA - China ohne Ukraine Krise weiter verlaufen?
( Welche Interessen werden gestärkt, wer profitiert? )

Folgende Entwicklungen waren für die nähere Zukunft abzusehen:
- Europa und Russland kommen sich - vor allem wirtschaftlich – immer näher.
- Russland gewinnt, nach dem Verlust der Sowjetunion, wieder eigenes Selbstbewusstsein, der Einfluss des Militärs sinkt - auch wenn es von Putin hofiert wird, die Jugend orientiert sich verstärkt an den Westen und seinen Konsumbegehrlichkeiten, die vor allem aus der EU befriedigt werden.
- Im Bereich Energie versorgt Russland Europa mit ca. 30 % seines Energiebedarfs – ohne jede Störung, auch nicht zu früheren Spannungszeiten.
- Insgesamt wickelt die EU bereits 3,8 % ihres Außenhandels mit Russland ab, mit steigender Tendenz.
Lt. EU-Statistiken stieg die Einfuhr 2009 von 122 Mrd. Euro auf 246 Mrd. Euro in 2012 und die Ausfuhr von 2009 mit 216 Mrd. Euro auf 408 Mrd. Euro in 2012, d.h. mit Steigerungen von ca. 100 % im Zeitraum von nur 3 Jahren.
- Eine direkte äußere Bedrohung der EU (und andere Nato-Staaten) ist nicht wahrscheinlich, der Sinn der Nato geht verloren - wenn sie nicht andere Felder findet, z.B. indirekter außerhalb der Nato-Staaten liegender Bedrohungen.

- Die enge Anbindung an die USA reduziert sich, (sie ist nicht mehr zwingend notwendig – ganz im Gegenteil findet eine langsame Abkehr statt) auch hervorgerufen z.B. durch die importierte Bankenkrise, durch Abkehr von den proklamierten Werten (Guantanamo, NSA, Bürgerüberwachungen auch mit Hilfe von US-Konzernen, wie z.B. Google oder Facebook)
- Andere „amerikanische“ Werte halten auch in Europa Einzug – Viele Leute benötigen mehrere Jobs, um Ihre Familien zu ernähren / die soziale Sicherheit nimmt ab / die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Betriebsangehörige schmilzt auf die Begriffe Leistungserbringung und Shareholders-value – langfristig regt sich dagegen Widerstand.
- Die „Freihandelsabkommen“ TTIP, CETA und TISA werden in Frage gestellt und damit die über die nächsten Generationen festgeschriebenen Einflüsse – aber das ist ein separates Thema.

Insgesamt eine bedenkliche Entwicklung für das langfristig denkende US-Großkapital – hier sind Familien mit mehreren Milliarden Dollar Vermögen gemeint, die seit mehreren Generationen die Wirtschaftsgeschicke vor allem aus dem Hintergrund mit bestimmen und politischen Einfluß haben.

Frage: Was muss man in einem solchem Szenario tun, um die Entwicklung wieder stärker dem eigenen US Einfluss zu unterwerfen?

Eine der Antworten:
man muss die Zusammenarbeit und das Vertrauen für diese Zusammenarbeit zwischen den zusammenwachsenden Partner stören. Man muss einen Keil zwischen die Partner treiben.
Wie? Und hier wird die Ukraine interessant.

1. Durch lang dauernde Demonstrationen (mit finanzieller und Medien-Unterstützung vor allem mit amerikanischen Mitteln) wird der ukrainische Präsident und seine Regierung gestürzt, weil er nicht das getan hat, was die EU von ihm wollte. Es wird eine neue prowestliche Regierung eingesetzt.
Victoria Nuland verkündete als Assistent for Europe and Eurasian Affairs im Dezember 2013, dass die USA seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 mehr als fünf Milliarden Dollar an demokratische Institutionen gegeben haben, um dem Land bei „der Schaffung einer neuen Regierungsform zu helfen“..
2. Rußland fühlt sich in die Enge gedrängt, weil es die Einflusssphäre des Westens und der Nato unmittelbar an seiner Grenze sieht und damit auch seinen wichtigsten Marinehafen.
Es hat keiner auf die Interessen Russlands vorher Rücksicht genommen. Hier werden auch frühere Zusagen an Russland im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gebrochen.
Hypothetische Frage: was hätte die USA getan, wenn dies vor seinen Küsten, z.B. in Kuba passiert wäre?
In der Folge schließt sich die Krim nach Wahlen Russland an ( wie die Westukraine nach Wahlen Anschluß an die EU und Nato sucht) – in beiden Fällen auch durch Soldaten auf den Straßen „geschützt“ - und in der Ost-Ukraine (mehrheitlich historisch nach Russland orientiert) wird die „Freiheitsbewegung“ „unterstützt“.
Eine hemmungslose Verteufelung Russlands findet statt, ohne die Interessenlagen aller Beteiligten zu berücksichtigen.
3. Der Westen (EU und USA) reagieren mit Drohungen und dann mit Sanktionen - nachdem ein Flugzeug (MH 17) abgeschossen wurde ( komischerweise hört man, nachdem internationale Fachleute am Flugzeug waren, gar nichts mehr davon, warum?)
4 Russland bzw. deren Präsident Putin können schon aus innenpolitischen Gründen, um ihr Gesicht zu wahren, nicht klein beigeben und antworten mit Gegensanktionen.
5 Der Westen ist ganz überrascht und antwortet mit Gegensanktionen, Russland antwortet: usw. usw
6. Eine unendliche beiderseitige und nicht zu durchschauende Propagandaschlacht bricht los.

Das Schlimme ist, das sich die EU mit Ihren Kommissionen aber auch die nationalen Regierungen mit Ihren Führungen vor diesen Karren spannen ließen. Sie haben anscheinend das Drehbuch nicht verstanden oder haben zwar die Bäume (die Einzelaktionen) aber nicht den Wald (das Konzept und das Ziel dahinter) gesehen.


Welches vorläufige Ergebnis haben wir?
1. Die EU und Russland schwächen sich wirtschaftlich gegenseitig, da vor allem nur deren beiden Wirtschaften betroffen sind.
2. Eine zukünftige Zusammenarbeit und Orientierung der EU mit Russland wird für sehr lange Zeit unterbunden – eine langsam wachsendes gegenseitiges Vertrauen wird wohl für viele Generationen unmöglich sein.
3. Russland wird sich stärker Richtung Asien / China und weiteren Regionen orientieren.
4. Die Nato gewinnt eine neue machtvolle Position.
5. Die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit den USA wird wieder neu gestärkt
6. in diesem Zusammenhang wird auch die Sinnhaftigkeit der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA nicht mehr in Frage gestellt

Welche Schlussfolgerung wäre daraus zu ziehen?
Hauptvorteile in den obigen Gedankenszenarien hätten hier die USA.


Die angeführten Demokratie-Defizite, evtl. Menschrechtsverletzungen sind für die Akteure nicht relevant, insbesondere da der Hauptvorteilnehmer hier selber gravierende Defizite hat, ohne das ihm ähnliche Sanktionen drohen.
Die häufig angeführte Völkerrechtsverletzung der staatlichen Integrität ist auch zweifelhaft, da völkerrechtlich auch das Prinzip der staatlichen Selbstbestimmung zu beachten wäre. Welches Prinzip vorrangig ist, ist zumindestens teilweise umstritten, sollte also nicht hier beantwortet werden.
Sowohl Russland, als auch die USA haben häufig gegen beide Prinzipien verstoßen. Einige Beispiele: Tschetschenien, Grenada, Irak, Chile.
Aber auch die EU ist kein Ort der reinen Demokratielehre, man denke nur an die Verbindungen mit Diktaturen wie Saudi-Arabien, dem früheren Lybien, Katar, aber auch China ist es Sicht des Volkes wohl als Diktatur zu bezeichnen (Pressefreiheit, gelenkte Justiz, Annexion Tibets,..).

Auch der von der EU und den Medien als auslösendes Moment für die Sanktionen gesehenen Abschuss des Fluges MH17 ist nicht geeignet. Aus Sicht Russland war die Reaktion des Westens voraussehbar und deshalb wäre ein Abschuss kontraproduktiv, also unsinnig – umgekehrt hätte dem Westen nicht „besseres“ passieren können (auch wenn sich dies zynisch anhört, was aber die Politik oder das Kapital nicht interessiert).
( Im übrigen ist auch der USA schon ein solches „Versehen“ - Abschuss des zivilen Passagierflugzeuges der Iran-Air, Flug 655 in 1988 – passiert, ohne weiterreichende Folgen )

Folgerungen:
Leider keine. Ich kann zwar die Handelnden im Sinne von Absichten erforschen bzw. verstehen, habe aber kein Verständnis dafür.
Ich habe leider kaum Hoffnung, das sich unsere Politiker (ob national oder auf EU-Ebene) aus der Zwickmühle, in die sie sich ohne Not begeben haben bzw. hineindrängen lassen, wieder befreien können. Auch hier die Frage: Warum? Damit werden alle beteiligten Völker zwar in Mitleidenschaft gezogen.
Aber der beabsichtigte Wirtschaftskrieg wird von den Strippenziehern auf jeden Fall gewonnen.

Eine Kehrtwende erscheint unwahrscheinlich. Bei Einsicht in die angerichteten Schäden wird es hoffentlich zu einem Abbremsen der Abwärtsspirale kommen. Um aus diesem Tal der Tränen wieder heraus zu kommen, wird es viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte dauern.


Epilog:
Russland hat geschichtlich vielfältige Verbindungen nach Europa und speziell Deutschland.
Sei es dass in der Historie viele Deutsche nach Russland zur Erschließung und Entwicklung des Landes angeworben wurden. Oder auch das die Führungseliten bis zum 1. und 2. Weltkrieg verwandtschaftlich verbunden waren, nach Deutschland hin, aber auch z.B. nach England.
Russland war und ist mit Europa kulturell stark verbunden.

Ukraine ist historisch erst mit dem 2. Weltkrieg in dem jetzigen Zusammenschluss vorhanden.
Der westliche Teil hatte sich geschichtlich verstärkt nach Polen und dem westlichen Europa orientiert, der östliche Teil einschließlich Krim verstärkt nach Russland Die jetzige Ukraine als Demokratie zu bezeichnen ( bei den herrschenden Personen und Parteien ) erscheint mir auch äußerst zweifelhaft.

In den letzten Jahrzehnten, nach Ende des kalten Krieges, hatten sich die vor allem wirtschaftlichen Verbindungen Russlands mit Westeuropa verstärkt.
Nicht zuletzt verdankt Deutschland die Wiedervereinigung auch russischen Zugeständnissen (ebenso auch der Zustimmung der USA).

Leider haben die Medien ihre Aufgabe als 4. Kraft und Korrektiv verloren, speziell in Deutschland hört, sieht und liest man überwiegend einseitige und tendenziöse Berichterstattungen, andere Meinungen werden niedergemacht.
Auch dies macht mir Angst, da tendenziöse Bericht­erstattungen in unserer aber auch in der Vergangenheit anderer Völker Vorbereiter waren, das Volk auf bestimmte Ereignisse vorzubereiten.






PS:
einige ergänzende Meldungen
die EU unterstützt die Ukraine mit 500 Mio. Euro für den Wiederaufbau
die Ukraine schafft für 2,2 Mrd. Euro Militärausrüstungen an.
( ich dachte die Ukraine ist Pleite, deshalb unsere Hilfe. Jetzt finanzieren wir über eine politisch korrekten Weg ? die Aufrüstung)
Rohde-Liebenau schrieb am 01.12.2014
Die Gedanken und Argumente von Indagare sind sehr beachtlich. Aber warum kann dies nicht mit echtem Namen kommen und als zweites die Frage: warum macht die FES nicht aus dieser Thematik eine sicher viel beachtete politische Veranstaltung?
Indagare schrieb am 05.12.2014
Ukraine-Konflikt

Zur Frage von Rogde-Liebenau: Warum nicht unter echtem Namen geschrieben?
(Danke im übrigen für Ihren Kommentar)

Weil mir inzwischen das Vertrauen in unsere Regierung, unseren sogenannten Staatsschutzorganen und zu mindestens den sogenannten Leitmedien fehlt.

Ich hatte mich in der Vergangenheit eher als konservativen, wirtschaftlich orientierten Wähler und Anhänger der USA bezeichnet. Dies hat sich gewandelt.

Inzwischen glaube ich das dies ziemlich naiv war.
Durch die intensivere Beschäftigung mit den Hintergründen der Ukraine-Krise, aber auch den Hintergründen zu Mächten der Finanzwelt habe ich inzwischen eher den Eindruck, das das normale Volk (Lohnempfänger, Kleinunternehmer) von den Politkern der Nationen und erst recht der EU nicht mehr für voll genommen wird und auch Wahlen nur noch Opium fürs Volk sind. Die eigentlichen Grundsatzentscheidungen finden in ganz anderen Zirkeln als bei den Politik-Befehlsempfängern statt (Beispiel: wir haben die EU und Merkel gezwungen Sanktionen durchzuführen).
Und auch die Leidmedien funktionieren inzwischen nach anderen Regeln (statt kritischem Journalismus nun den übergeordneten Kapitalgebern genehme Berichterstattungen, aber auch dies ist ein eigenes Thema).

Speziell in Westdeutschland gibt es auch kein Kultur des Widerstandes – siehe z.B. Kommentare und politische Einflussnahmen zu den letzten Streiks. Das Streikrecht ist eine hart und blutig erkämpfte Errungenschaft durch unsere Urgroßeltern im vorletzten Jahrhundert, die heutige Politiker der früheren Arbeiterbewegung leichtfertig untergraben und wegwerfen - nur weil es mal etwas wehtut und Zeitungen mit großen Buchstaben den Weltuntergang kommen sehen.

Ähnliche pessimistische Gedanken habe ich dabei, das die EU ein Nicht-EU Land ( die Ukraine mit Pseudo-Demokratie) mit Milliarden unterstützt – in ein Fass ohne Boden ( ohne zu mindestens den Schein wahrenden Auflagen).

Auch in Griechenland wurde das Großkapital mit Milliarden versorgt, während das Geld bei dem einfachen Volk nicht ankam. Island als Nicht-EU-Land hatte hier erfolgreich einen anderen Weg eingeschlagen – mit Milliarden sein Volk unterstützt und die Banken pleite gehen lassen.

Sie sehen mich also desillusioniert, daher setze ich unsere „Demokratie“ inzwischen leider in Anführungsstriche und mache mir wenig Hoffnungen auf substantielle Änderungen.
Hans Thomas Vogler schrieb am 17.12.2014
Seit es "Friedensnobelpreise" ohne Vorleistung gibt, wird überall auf der Welt geballert und geschossen.
Martin Payer schrieb am 18.12.2014
Ihr Artikel lässt mich das erste mal seit langem an der Redefreiheit zweifeln. OK, Sie haben mich überzeugt. Ich stimme einem Anschluss an das großrussische Reich zu, wenn mir Putin verspricht, dass Sie keine Webseiten mehr ins Netz stellen dürfen.
dubois schrieb am 20.12.2014
mit der Redefreiheit ist das so im Liberalismus: man laesst eine Minderheit an anderen Meinungen zu um sie von allen Seiten zuzubashen. Alles um zu beweisen, dass der Liberalismus gut und alle regulierung schlecht ist. Das geht von der Wirtschaft ueber die Politik zur Kultur wo auch die allermeisten Plaetze von Representanten des regimes eingenomen sind. transparenz, Buergermitsprache, offene diskussion sind im Weg , wenn die Privilegien der Milliardaere gesichert werden muessen. Und deren lakaien wie zB dem EU-parlamentarismus. Da werden die Latten so hoch gesteckt , dass es fuer unterkapitalisierte politische kraefte unmoeglich ist , Fraktionen zu bilden ( siehe derzeit die Farage-gruppe) Man braucht mindestens 25 MEPs aus 7 Laendern. Wie soll so etwas gehen, wenn ein guter teil der opponenten schon vor der Wahl eingekauft wurde??? Parlamentarismus ist nicht gleich Demokratie. Er wurde ja gerade eingefuehrt , um politische Entscheidungsprozesse in die haende von wenigen hundert Politpuppen zu konzentrieren. Alles was aus der reihe tanzt wird medial niedergemaeht !
Bodo W. Bernhardt schrieb am 24.12.2014
Bin über Weihnachten und Jahreswechsel in der Ukraine und finde es schade, dass wir Deutsche dieses Land und seine Menschen nicht in jeder Hinsicht und mit aller Kraft gegen einen außländischen Agressor unterstützen. Ich schähme mich für alle satten (und dennoch unzufriedenen) Spießern, die nicht begreifen wollen, daß sich auch hier die Leute eine kleine Scheibe vom Wohlstand und der Demokratie des Westens abschneiden und sich unter den Schirm des Völkerrechts stellen wollen. Ich möchte diejenigen Putinfreunde hören, wenn sie Ihre persönliche Meinung nur mit Aussicht auf einen KGB-Keller veröffentlichen können. Das sage ich nicht nur denen, die noch nie Freunde westlich der Elbe hatten, geschweige in der Ukraine und am Ural, sondern auch uns friedlichen Revolutionären von 89, die wir das selbe Recht für uns erkämpften..! Wie bin ich doch froh, dass der Westen damals die Hand ausgestreckt hat, und noch froher bin ich darüber, unsere heutigen Geschicke in der Hand von besonnenen (KGB- und Stasi- erfahrenen) Menschen zu wissen.
Ich wünsche uns allen ein gesegnetes Weinachtsfest
Bodo W. Bernhardt
TomTom schrieb am 25.12.2014
und was wenn alle ein wenig recht haben ?
und was wenn eines Tages die Chinesen sowohl die USA wie Russland einfach als Schnäppchen einkaufen und dann an die Inder verpachten ?
Im Übrigens: Komplimente an alle Beteiligten , die Diskussion ist sehr interessant wenngleich wenig einflussreich : weder Putin noch Obama lesen (nicht nur dies hier) nicht !
Zwei Grizzly's wundern sich allenfalls, warum die Hühner, die sie gerade fressen wollten protestieren ? Protestiert Futter ?
hans may schrieb am 04.01.2015
Endlich mal eine sachlich, politisch u. zeitgeschichtlich
korrekte Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse auf
dem deutschen Meinungsmarkt, der sich wohltuend von
der Regierungspropaganda der Merkel-Regierung und ihrer
deut. Einheitspresse unterscheidet. Vielen Dank für die
Veröffentlichung dieses Artikels von einem hervorragenden
Kenner der weltpolit. Realitäten. Vielen Dank.
dubois schrieb am 05.01.2015
@BWB: unverstaendlich was Sie schreiben. Das Hauptproblem der Ukraine ist die endemische Korruption, nicht Putin. In Russland gibt es dises Ausmass an Korruption NICHT! dagegen haben die Menschen am Anfang auf dem maydan protestiert bevor der protest von westlich-ultralberaler Seite umgedreht wurde gegen Putin. Heute sehen viele Ukrainer ihre US - EU regierung unter Poroshenko anders - nachdem der Energiepreis auf Druck der Ultraliberalen VERDREIFACHT wurde. es war ein fehler der UA, Putins 15Milliarden nicht zu nehmen und meinetwegen eine vorsichtige oeffnung zum "Westen" zu machen. Jetzt ist die Perspektive: radikale Abwertung der Griwna, Wuergegriff des IMFs (deutscher Steuerzahler!) der wohl das Land die naechsten jahre finanzieren wird, Rueckzahlung durch Verkauf von staats (Volks) besitz und Liberalisierung der Gesetze, zB frier landverkauf an liberale Grosskonzerne. All das hat wenig mit eurer DDR revolution zu tun.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 14.01.2015
Russland ist eine absteigende Macht, diese Aussage ist falsch. Barak Obama, ein sehr schwacher U.S. Praesident, mit einer Angela Merkel im Deutschen Kanzleramt, lassen sich leicht von der Finanzwelt steuern. Beides keine wie man so sagt "gestandenen Politiker." Beide haben keine Erfolge aufzuzeigen, es ist Stillstand in Europa und den USA. Man sucht nach Objekten sich doch noch zu profilieren, aber auch das scheitert.
Fuer Deutschland und Europa ist Angela Merkel der GAU. Russland ist fuer die Deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung, was macht man in Europa, laesst sich von den USA in die Knie zwingen, und handelt kontraproduktiv.
Die Sanktionen schaden Deutschland und der EU mehr als Russland.
Ich arbeite seit mehr als 11 Jahren in Russland als Unternehmer (Hochtechnologie), wir hatten gute Beziehungen zu Deutschen und U.S. Unternehmen und bezogen diese in Projekte ein. Heute haben wir diese Kontakte abgebrochen und machen alles selbst in Russland und mit Partnern aus China.
Europa kann nur mit Russland bestehen, und davor haben die USA Angst, verhindern werden die es aber nicht. Es gibt die Zeit nach Angela Merkel, und Europa hat somit eine zweite Chance.
Galgenstein schrieb am 24.01.2015
Wenn man von den falschen Prämissen ausgeht, zieht man falsche Schlüsse. Dem Artikel von Mearsheimer ist an einigen Punkten zu widersprechen.
1.) Gehört die Ukraine schon fast seit hundert Jahren nicht mehr zu Russland. Daran hat sich auch in der Zeit der Sowjetunion nichts geändert. Die Westukraine gehörte übrigens nie zu Russland.

2.) Wie der Namen schon besagt war die Sowjetunion eine Union von Staaten. Die sowjetische Verfassung sah das Recht auf Austritt aus der SU vor. Am Ende hatten alle 15 Sowjetrepubliken davon Gebrauch gemacht. Als Gorbatschow abtrat, war keine einzige Unionsrepublik mehr übrig geblieben. Die Sowjetunion war nur noch eine leere Hülle.

3.) Eine vertragliche Zusicherung über die Nichterweiterung der NATO gab es nicht. Mündlich konnte es sie nicht gegeben haben, da der Vertrag erst durch die jeweiligen Parlamente ratifiziert werden musste. Die Parlamente konnten aber nicht etwas genehmigen, was ihnen gar nicht bekannt war.

4.) Der eigentliche Knackpunkt in der Argumentation ist aber etwas anderes. Mit der Auflösung der Sowjetunion wurden ihre Staaten zu unabhängigen Staaten. Kennzeichen souveräner Staaten ist es, dass sie frei darüber entscheiden können, mit welchen anderen Staaten sie Beziehungen eingehen. Auf welchem Recht basiert die Annahme, dass Russland ein exklusives Recht hätte, darüber zu entscheiden, mit wem seine Nachbarn Bündnisse eingehen? Völkerrechtlich ist diese Position durch nichts abgesichert.

5.) Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Wenn jemand diesem Bündnis beitritt, gewinnt er nicht, sondern verliert sogar an Offensivkraft. Man kann die Rüstungsausgaben zurückfahren und kommt mit weniger Armee aus, da man sich im Falle eines Angriffs, nicht mehr alleine schlagen muss. Nur ein Angriff auf einen Mitgliedsstaat löst den Bündnisfall aus. Daran stören kann sich eigentlich nur, wer sich die Option des Angriffs offen halten will. Die Mitglieder der NATO gewinnen hingegen an aussenpolitischer Souveränität, da sie weniger erpressbar sind, denn Drohungen gegen einen NATO-Partner, sind immer Drohungen gegen alle NATO-Partner.

6.) Die NATO hat nichts und niemanden jemals gezwungen, ihrem Bündnis beizutreten. Warum etliche osteuropäische Staaten um Aufnahme ersuchten, erschließt sich auch aus deren geschichtlichen Erfahrungen. In der NATO sehen sie einen Garanten für ihre Souveränität.

7.) Einen ziemlicher Anachronismus ist hingegen der Anspruch von Putin mit darüber befinden zu dürfen, welche Entwicklung die Nachbarn einschlagen dürfen. Dieses Recht hat er nicht. Es ihm zuzubilligen ist ein Rückfall in die Politik des 19. Jahrhunderts, in das Zeitalter des Imperialismus. Das ist Unsinn, auch wenn zu diesem Zweck gerne

8.) von einer angeblichen Umklammerung Russlands durch die NATO gesprochen wird. Jeder der einen Atlas aufschlägt kann mit bloßem Auge erkennen, dass von 60.000 Kilometern Aussengrenze Russlands derzeit keine 3% mit NATO-Staaten geteilt werden. Umklammerung? Selbst wenn die Ukraine und Georgien dazustoßen sollten, sind es immer noch keine 10%. Erheblich länger ist die Grenze zu China.

9.) Durch wen ist Russland denn konkret bedroht? Weder Polen, noch irgendeiner der baltischen Staaten werden Russland angreifen wollen. Wozu auch? Kein einziger Anrainer hätte dadurch etwas zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

10.) Die angebliche Bedrohung durch die NATO wird viel zu schnell und viel zu oft ernst genommen. Die NATO hat noch nie ein Land erobert. Die NATO ist kein Staat, sondern ein Bündnis freier Staaten. Wer der NATO beitritt, wird von ihr nicht erobert, sondern tut dies aus freien Stücken und nicht ohne Grund. Wenn der Beitritt erfolgt um Sicherheit gegenüber Russland zu gewinnen, so spricht dies nicht gegen die NATO, sondern gegen Russland. Man tritt der NATO nicht bei um die Souveränität Russlands einzuschränken, sondern um sich dem Druck Russlands nicht beugen zu müssen. Nur wer davon ausgeht, dass die Souveränität Russlands sich nicht nur über Russland, sondern auch auf andere Staaten erstreckt und diese deshalb und zwangsläufig weniger souverän als Russland zu sein haben, kann zu einem solchen Schluss kommen.

11.) Mir ist von keinem Nachbarn Russlands bekannt, dass er jemals auch nur einen einzigen Handbreit russischen Bodens für sich beansprucht hätte, was man umgekehrt leider nicht behaupten kann. Die Bedrohung die Russland hier ausgemacht haben will, ist für mich nicht erkennbar. Und die Angst vor dieser Bedrohung ist so ernst zu nehmen, wie die Angst des Elefanten vor der Maus. Beides ist Unsinn. Unsinn verkehrt sich bekanntlich nicht ins Gegenteil, wenn man ihn ernst nimmt.

12.) Putins Gerede, dass bestimmte Gebiete "eigentlich" zu Russland gehörten, ist kein Rückfall in die Sowjetzeit, sondern in die Zeit davor, auf Ansprüche des 19. Jahrhunderts, die seit 1918 aufgegeben worden waren. Soll das die Grundlage künftiger Russlandpolitik bilden?

13.) Warum Putin dieser Entwicklung in der Ukraine entgegentreten musste, bleibt wohl sein Geheimnis. Nein, er musste es nicht nur nicht, er durfte es noch nicht einmal. Es sei denn, er sah die Ukraine von vornherein nicht als souveränen Staat, sondern als Teil Russlands, als ein Land das "eigentlich" zu Russland gehörte und dessen Volk kein Recht hatte sich für unabhängig zu erklären, weder 1991 von der Sowjetunion, noch 1918 von Russland. Diese Sichtweise entbehrt nun aber vollends jeder völkerrechtlichen Grundlage.

14.) Der Narrativ, der hier in Umlauf gebracht wird, fußt auf einer bloßen Behauptung, nämlich, dass die Entwicklung in der Ukraine von aussen gesteuert worden sei und diese schon längst nicht mehr Herr im eigenen Haus gewesen wäre. Um ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen, wäre eine Intervention daher notwendig geworden.
Die Ukrainer selbst waren anscheinend zu blöd um aus eigenen Stücken gegen das korrupte Janukowitsch-Regime auf die Straße zu gehen, obwohl es Grund genug gab, dagegen aufzubegehren. Dieser Teil der Erzählung basiert auf der Annahme, dass nicht nur der Staat, sondern auch das Volk der Ukraine noch unmündig sind und daher der Bevormundung bedürfen.
Wer die Entwicklung der Ukraine in den letzten Jahren miterlebt hatte, mochte sich mehr über den Langmut des Volkes, aber sicherlich nicht über das Aufbegehren gewundert haben. Natürlich war der Maidan eine Reaktion des Volkes, die der Absage Janukowitschs an die EU-Assoziierung geschuldet war. Das Volk sah sich der Perspektive beraubt, dass sich jemals etwas zum Besseren wenden könnte. Dieser Verlust der Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse, war der Auslöser, ausgelöst durch das Gefühl damit der Möglichkeit einer besseren Zukunft beraubt worden zu sein.

15.) Geopolitik wird zwar immer gerne als Begründung für das "rationale" Verhalten Putins angeführt, aber es kommt halt doch darauf an, wie man Geopolitik definiert und was man hierunter versteht. So wie Geopolitik unter Hitler betrieben wurde, bedeutete sie den Anspruch über andere Völker und Länder im Interesse des eigenen Landes herrschen zu dürfen. Herrschaft meint hier eben keinen Interessenausgleich zwischen und Annäherung der Staaten untereinander, sondern die Negierung der Souveränität anderer Staaten, mit dem Anspruch über deren Geschick bestimmen zu dürfen. Dieser Anspruch entbehrt jeglicher Grundlage. Juristisch lässt er sich nicht herleiten, sondern nur mit Gewalt durchsetzen. Will man Frieden in der Ukraine, so gilt es deren Souveränität nicht zu beschneiden, sondern sicherzustellen.
Lischen Müller schrieb am 06.02.2015
Russisch spricht in der Ukraine nahezu jeder, durch alle Ethnien hindurch.
Diese Menschen sollten selbst bestimmen!
Dubois schrieb am 06.02.2015
@Galgen. Der unendliche Text ist unendlich viel faktisch nicht haltbar,. Dass Sie fuer die NATO und den supranationalen Ultraliberalismus sind, ist ja OK , aber die Geschichtskenntnisse sollten etwas aufgearbeitet werden. Ich gehe hier nur auf Pkt 12 ein: Bei der Teilung Polens 1775 bekam Russland den groessten teil, Habsburg den kleinsten (Krakau-Lemberg- Czernowitz) und Preussen seine Verbindung Ost-West. 180 Jahre lang friede und was Habsburg betrifft relative respektierung der Minderheiten. Juden konnten ihr Gschaeftl machen und reich werden. Grund: polnisches Machtvakuum , das Schlechtasystem war kollabiert. Von da ab russische Assimilierung des Voelkergemischs auf dem heutigen UA territorium. Nach 1918: Nationalpolen wird wieder gegen Deutschland geschaffen, von seinem territorium Armeen von den Westaliierten gegen Rot-russland geschickt. 1. Judenprogrom mit 30-300.000 Toten im Krieg Polen- Nationalukraine (Petliura)-Rotrussland. Polen verdoppelt sein Territorium bis nach Minsk (!)
was Lenin schlucken muss . Es will das P-Litauische Grossreich widerkonstitutieren, eine klar expansive Politik. Antisemitismus. Russland wird sich diese Territorien zurueckerobern 1944.
London sah die Ukraine, wie Außenminister Lord Curzon im Sommer 1919 festhielt, "schon immer" als integralen Bestandteil Rußlands und damit wenig Anlaß, "den Separatismus eines Teils der öffentlichen Meinung der Ukraine" zu unterstützen. Gut beschrieben wird die Nicht-nation Ukraine in Milow: Die ukrainische Frage 1917-1923 im Spannungsfeld der europäischen Diplomatie. Die heutige UA ist ein Gebilde Stalins, die ethnischen bevoelkerungsteile waren verschmolzen bis barroso /Nato/ Westoligarchen sich den Kuchen ( gute Boeden..) einverleiben wollten. Dank Barroso- EU ist jetzt das reine Chaos dort ausgebrochen ohne ersichtliche perspektiven ausser dem Ausbluten-lassen der Kriegssituation. Forschen muesste man, was diesen nichtgewaehlten Barroso getrieben hat zu seiner provokativen Politik des Herausloesebn der "Ukraine". War er dumm oder hatte er bewusst Russland provoziert als Agent der USA-machtcliquen. In jedem Fall gehoert der Mann vor das haager Gericht wg Anstiftung zum Voelkermord.
Galgenstein schrieb am 09.02.2015
@Dubois
Was mich an Ihrem Text stört ist, dass Sie der Ukraine nur eine Teilsouveränität zubilligen wollen und sie als ein Land zu definieren versuchen, das es sich "aufgrund seiner Geschichte" nun einmal gefallen lassen muss, von aussen mitregiert zu werden. Nun muss man sich nur noch darum streiten welche äussere Macht hier nun mitregieren darf. Aufgrund von Lage und Geschichte kann es sich dabei natürlich nur um Russland handeln.

Völkerrechtlich lässt sich dieser Anspruch nicht begründen, denn er verstößt zu ziemlich gegen jedes internationale Abkommen. Die OSZE-Schlussakte und das Budapester Memorandum seien hier nur stellvertretenden für all die anderen genannt.

Da man den Anspruch rechtlich nicht zu begründen vermag, begründet man ihn geschichtlich. Das ist der Moment, der bei mir kaltes Grauen auslöst. Die Unverletzlichkeit der Grenzen wird dadurch obsolet. Wenn auf dieser Grundlage in Zukunft Politik gemacht würde, wäre dies ein Rückfall in das Zeitalter des Nationalismus und Imperialismus. Von allen Dingen, die die Welt braucht ist dies mit Sicherheit das Letzte.
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