Rauchen ist gesund!

Wie globale Konzerne über TTIP & Co die Macht übernehmen.

Die Vereinigten Staaten und die Welt führen derzeit eine große Debatte über neue Handelsvereinbarungen. Derartige Verträge wurden früher als „Freihandelsabkommen“ bezeichnet; tatsächlich waren es gelenkte Handelsvereinbarungen, die auf die Interessen der Konzerne vor allem in den USA und der Europäischen Union zugeschnitten waren. Heute werden derartige Vereinbarungen häufig als „Partnerschaften“ bezeichnet – wie etwa im Falle der Trans-Pazifischen Partnerschaft (TPP). Doch es sind keine gleichberechtigten Partnerschaften: Faktisch diktieren die USA die Bedingungen. Zum Glück leisten Amerikas „Partner“ zunehmend Widerstand.

Es ist unschwer erkennbar, warum. Diese Übereinkommen reichen deutlich über den Handel hinaus; sie regeln auch Investitionen und geistiges Eigentum und zwingen den Rechts-, Justiz- und Regulierungssystemen der beteiligten Länder grundlegende Änderungen auf – und zwar ohne Einfluss oder Rechenschaftspflicht demokratischer Institutionen.

Der vielleicht unfairste – und unehrlichste – Bestandteil derartiger Übereinkommen betrifft den Investorenschutz. Natürlich müssen Investoren vor schurkischen Regierungen geschützt werden, die sich ihr Eigentum einverleiben. Aber darum geht es bei diesen Bestimmungen nicht. Es hat in den letzten Jahrzehnten sehr wenige Enteignungen gegeben, und Investoren, die sich dagegen absichern wollen, können eine Versicherung bei der zur Weltbankgruppe gehörenden Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur abschließen. Die USA und andere Länder bieten ähnliche Versicherungen an. Trotzdem verlangen die USA die Aufnahme derartiger Bestimmungen in die TPP, obwohl viele ihrer „Partner“ Mechanismen zum Schutz des Eigentums und Rechtssysteme haben, die so gut sind wie ihre eigenen.

Die wahre Absicht dieser Bestimmungen besteht darin, Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln, die Amerikas eigene Volkswirtschaft und Bürger schützen sollen. Die Unternehmen können die Regierungen auf vollständige Entschädigung für jede Verringerung erwarteter künftiger Gewinne verklagen, die aus aufsichtsrechtlichen Änderungen herrührt.

Dies ist keine bloße theoretische Möglichkeit. Philip Morris verklagt derzeit Uruguay und Australien, weil diese Warnetiketten auf Zigarettenschachteln vorschreiben. Zugegebenerweise gingen beide Länder etwas weiter als die USA und schrieben die Einbindung von drastischen Bildern vor, die die Folgen des Zigarettenkonsums zeigen. Diese Etikettierung funktioniert. Sie hält vom Rauchen ab. Daher verlangt Philip Morris nun eine Entschädigung für entgangene Gewinne.

Philip Morris verklagt derzeit Uruguay und Australien, weil diese Warnetiketten auf Zigarettenschachteln vorschreiben. Philip Morris verlangt nun eine Entschädigung für entgangene Gewinne...

Wenn wir in Zukunft entdecken, dass irgendein anderes Produkt gesundheitliche Probleme verursacht (man denke an Asbest), könnten die Hersteller, statt Klagen für die uns auferlegten Kosten fürchten zu müssen, die Regierungen verklagen, weil diese sie hindern, noch mehr Menschen umzubringen. Dasselbe könnte passieren, wenn unsere Regierungen stringentere Bestimmungen erlassen, um uns vor den Folgen von Klimagasemissionen zu schützen.

Als ich damals Vorsitzender des wirtschaftlichen Beraterstabes von US-Präsident Bill Clinton war, versuchten Gegner des Umweltschutzes, eine ähnliche, sogenannte „enteignungsgleiche regulatorische Eingriffe“ (Regulatory Takings) betreffende Bestimmung zu verabschieden. Sie wussten: Wäre diese erst einmal verabschiedet, würde die Regulierung zum Stillstand gebracht, weil es sich die Regierung schlicht nicht würde leisten können, die entsprechenden Entschädigungen zu zahlen. Zum Glück schafften wir es damals, diese Initiative zurückzuschlagen – sowohl vor Gericht als auch im US-Kongress.

Nun jedoch versuchen dieselben Gruppen, die demokratischen Prozesse zu umgehen, indem sie derartige Bestimmungen in die Entwürfe von Handelsgesetzen einfügen, deren Inhalt der Öffentlichkeit weitgehend verheimlicht wird (aber nicht den darauf drängenden Konzernen). Nur dank den Medien zugespielter Informationen und Gesprächen mit Regierungsvertretern, die sich stärker den demokratischen Prozessen verpflichtet fühlen, wissen wir, was passiert.

Eine grundlegende Säule des amerikanischen Regierungssystems ist eine unvoreingenommene öffentliche Justiz mit im Laufe der Jahrzehnte aufgebauten Rechtsnormen, die auf den Grundsätzen der Transparenz, des Präzedenzrechts und der Möglichkeit, gegen ungünstige Entscheidungen in Berufung zu gehen, beruhen. All dies wird derzeit verworfen, denn die neuen Übereinkommen sehen eine private, intransparente und sehr teure Schlichtung vor. Zudem schafft die Ausgestaltung häufig Interessenkonflikte; so können die Schlichter etwa in einem Fall „Richter“ und in einem verwandten Fall Anwalt sein.

Die Verfahren sind derart teuer, dass sich Uruguay an Michael Bloomberg und andere reiche Amerikaner wenden musste, die sich der Gesundheit verpflichtet fühlen, um sich gegen Philip Morris zur Wehr setzen zu können. Und obwohl die Konzerne Klage einreichen können, können andere das nicht. Wird etwa gegen andere Verpflichtungen – zum Beispiel Arbeits- und Umweltstandards – verstoßen, ist Bürgern, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppen der Rechtsweg versperrt.

Wenn es je einen einseitigen Mechanismus zu Beilegung von Streitigkeiten gab, der gegen grundlegende Prinzipien verstößt, dann diesen. Dies ist der Grund, warum ich gemeinsam mit führenden US-Rechtsexperten unter anderem der Universitäten Harvard, Yale und Berkeley ein Schreiben an US-Präsident Barack Obama gerichtet habe, das erklärt, wie schädlich für unser Rechtssystem diese Übereinkommen sind.

Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden.

Amerikanische Befürworter derartiger Übereinkommen verweisen darauf, dass die USA bisher nur ein paar Mal verklagt wurden und noch keinen einzigen Fall verloren hätten. Allerdings haben die Konzerne gerade erst angefangen, zu lernen, wie sie diese Übereinkommen zu ihrem Vorteil nutzen können.

Und die unterbezahlten staatlichen Anwälte, die versuchen, das öffentliche Interesse zu verteidigen, dürften den hochbezahlten Unternehmensjuristen in den USA, Europa und Japan nicht gewachsen sein. Schlimmer noch: Konzerne in den hochentwickelten Ländern können Tochtergesellschaften in Mitgliedsländern gründen, über die sie dann im eigenen Land investieren und anschließend Klage erheben können, was ihnen einen neuen Kanal eröffnet, Regulierungsbestimmungen zu blockieren.

Wenn es eine Notwendigkeit zum besseren Schutz des Eigentums gäbe, und wenn dieser private, teure Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten einer öffentlichen Justiz überlegen wäre, sollten wir das Gesetz nicht bloß für gut betuchte ausländische Konzerne ändern, sondern auch für unsere eigenen Bürger und Kleinunternehmen. Aber es gibt keinerlei Hinweis, dass dem so wäre.

Regeln und Verordnungen bestimmen über die Art von Wirtschaft und Gesellschaft, in der die Menschen leben. Sie beeinflussen die relative Verhandlungsmacht, mit wichtigen Implikationen für die Ungleichheit, ein weltweit wachsendes Problem. Die Frage ist, ob wir es den reichen Konzernen gestatten sollen, in sogenannten Handelsverträgen versteckte Bestimmungen zu nutzen, um zu diktieren, wie wir im 21. Jahrhundert leben werden. Ich hoffe, dass die Bürger in den USA, Europa und im Pazifikraum diese Frage mit einem lautstarken „Nein“ beantworten werden.

(c) Project Syndicate

Von: Joseph E. Stiglitz
Veröffentlicht am 13.05.2015
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Petzer schrieb am 19.05.2015
Bereits vor ca. 2 Jahren gab es einige NGOs, die auf diese Tatbestände hinwiesen. Deren Warnrufe wurden nur von wenigen Bürgern verstanden, weil die Bundesregierung - vorweg die Kanzlerin - aber auch Wirtschaftsminister Gabriel aufgeregt verkündeten, wenn die Investitionsschutz-Klauseln fielen, dann würde die Abkommen insgesamt scheitern und das würde 1000sende Arbeitsplätze kosten. Der Investitionsschutz ist für die Angleichung technischer Normen zwischen USA und Deutschland überflüssig. Nur solche Firmen, die Produkte herstellen, die weltweit als potentiell oder nachweislich schädlich erkannt worden sind oder in Zukunft Gesundheit, Klima, Sicherheit der Menschen schädigen können, sind an dem Investitionsschutz überhaupt interessiert. Siegmar Gabriel glaubt entgegen der Mehrzahl seiner SPD-Mitglieder, im Einzelfall solche Klagen ausschliessen zu können. Welche Blauäugigkeit oder welcher Zynismus herrscht in der Regierung, die billigend in Kauf nimmt, dass demokratischen Regeln zum Schutz der Bürger ausser Kraft gesetzt werden zu Gunsten des menschenverachtenden US-Grosskapitals: Philip Morris, Monsanto, aber auch Google und Co. Da hilft nur eine Klage vor den Verfassungsgerichten - in Deutschland und in den USA ! (und auch Canada= CETA)
Galgenstein schrieb am 19.05.2015
So sehr ich die Einlassung von Stiglitz schätze, hier bin ich doch ein wenig anderer Meinung. Zunächst einmal ist zu sagen, dass jede staatliche Reglementierung, selbst die unsinnigste immer von guten Absichten getragen wird. Ginge es nur nach der guten Absicht, müssten wir uns über jede neue Reglementierung freuen. Den Effekt können wir dann in entsprechenden Reglementierungen studieren. Zigtausende von Seiten an Gesetzen, die von einem Vielfachen an Verwaltungsan- und Durchführungsverordnungen begleitet werden. Mit Transparenz - dem obersten Gebot in einem Rechtsstaat - hat dies längst nichts mehr zu tun. Wenn man nun wie mit TTIP daran geht eine Schneise in dieses wohlgemeinte Dickicht zu schlagen, dann geht davon die Welt sicherlich nicht unter. Es sollen damit Hürden beseitigt werden, die den Handel behindern. Nur jemand, der der Meinung ist, dass Handel und insbesondere freier Handel dem Verbraucher mehr schadet als nützt, kann auf die verwegene Idee kommen, dass man ihn behindern und nicht fördern sollte. So jemand ist aber vermutlich auch der Meinung, dass Planwirtschaft besser als Marktwirtschaft ist. Nicht weil sie besser funktioniert, sondern weil sie besser sicherstellt, dass ein allmächtiger Herrscher dafür sorgt, dass jeder das "Richtige" bekommt.
TTIP ist also auch ein Akt der Emanzipation vom Staat. Warum aber immer irgendwelche Extremfälle - hier der Fall Philip Morris oder das berühmte Chlorhuhn - dafür herhalten müssen das Vorhaben in Frage zu stellen, verstehe ich nicht. Es geht nicht darum "Gesundheits-, Umwelt-, Sicherheits- und sogar Finanzaufsichtsregeln auszuhebeln", sondern zu vereinheitlichen. Produzent, wie Konsument gewinnen durch eine solche Vereinheitlichung. Die Gegner von TTIP tun aber immer so, als würden diese Regeln einfach wegfallen. Das ist einfach nur Unsinn. Vergessen wir nicht: Regeln halten immer auch unliebsame Konkurrenz fern. Viele Regeln sind nichts weiter als verkappter Protektionismus, der nicht dem Verbraucher, sondern dem Produzenten oder der politischen Klasse dient.
Kim J Singh schrieb am 19.05.2015
Industry is of some people, by some people and for some people. These Somes aren't the majority. Democracies are at a serious Cross Road. There must be reasons why less and less people are making use of their Voting right. Governments running on minority need to be seriously worried. The only way to win the losing ground is to re-pledge: " Of a makority of the people, by the people, for the people".
Tortenesser schrieb am 19.05.2015
@ Galgenstein Kein Unternehmen kommt ohne Planung aus, daher ist der Begriff "Planwirtschaft" irreführend. Dass eine demokratische Organisation der Wirtschaft, z. B. durch Arbeiter- und Verbraucherräte, menschlich und ökologisch einer Marktwirtschaft überlegen ist, ist längst ein offenes Geheimnis.
Da die EU in vielen Feldern höhere Standards als die USA hat, bedeutet eine Standardangleichung aufgrund der strukturellen Dominanz der USA bei den Verhandlungen eine Standardsenkung in der EU. Es gewinnen diejenigen, die möglichst niedrige Standards wollen. Mit TTIP werden gleichzeitig für Unternehmen die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen, unliebsame Standards zu senken oder ganz abzuschaffen, weil mithilfe der Schiedsgerichtsverfahren ganz konkret gegen die Standards zu Felde gezogen werden kann. Eine Verbesserung der Standards, denn diese sind ja noch lange nicht perfekt, wird gleich ganz verhindert, da seitens der betroffenen Unternehmen bereits mit entsprechenden Klagen gedroht werden würde. Als zusätzliche Eigenlogik des TTIP-Systems würden Regierungen ihre Gesetzesentwürfe mit den einflussreichen Wirtschaftsverbänden abstimmen, noch bevor die Entwürfe den Volksvertretungen vorgelegt werden. Die von Ihnen gescholtenen Regeln bzw. Standards dienen dazu, die Menschen vor allzu zerstörerischen Auswirkungen der von ihnen geschaffenen Götzen Markt, Profitmaximierung, Geld usw. zu schützen. Zudem zeigt das nordamerikanische Freihandelsabkommen NAFTA seit seinem Bestehen die verhängnisvollen Auswirkungen, die bzgl. TTIP kritisiert werden.
Wolfgang Jakob schrieb am 19.05.2015
Wenn hier argumentiert wird, der demokratisch verfasste Staat würde hier im wesentlichen unsinnige und intransparente Regeln und Gesetze schaffen und die müssten durch ein Abkommen wie TTIP umgangen, abgeschafft oder sonst wie in die Ecke gestellt werden, und dann im Wesentlichen meint (wie in TTIP auch vorgesehen) dass doch am besten de facto die Konzerne die Gesetze schreiben sollten (geheim, hinter verschlossenen Türen wie derzeit auch praktiziert!) und überhaupt berechtigt werden sollten zu tun und zu lassen was sie auch immer wollen zur ungezügelten Mehrung ihres Profits der erklärt dem Rest der Menschheit den Krieg, und zwar in globalen Dimensionen. Was meinen denn diejenigen Befürworter von solchen Abkommen was das Ergebnis sein wird? Wir werden uns alle die Augen in Zukunft reiben (wenn wir dann dazu noch in der Lage sein werden), welche Flüchtlingsströme alleine durch die dann ökonomisch und ökologisch abgehängten Weltregionen z.B. auf Europa zukommen und mit welchen Umweltproblemen wir dann alle zu kämpfen haben werden. Jetzt schon werden von US-Konzernen und EU-Konzernen die Meere vor Afrikas Küsten leergefischt, die Agrarmärkte der Subsistenzbauern im Sahel und anderswo in Afrika durch Gensaatgut und die EU-Agrarpolitik zerstört. Die Perspektivlosigkeit in Afrika wird sich dramatisch noch mehr steigern. Wir erleben jetzt schon die Auswirkungen dieser neoliberalen Politik. Die jetzige Flüchtlingsproblematik wird ein laues Lüftchen sein gegenüber dem was da kommen wird. TTIP ist eine Kriegserklärung an Alle (außer einer Hand voll Profiteure). Werfen wir TTIP rückstandslos auf den Müllhaufen der Geschichte. Dafür werden wir uns alle mit all unseren Kräften einzusetzen haben. Wir wollen eine lebenswerte Welt für unsere Nachkommen und keine entsolidarisierte Welt, regiert von der Diktatur der Konzerne!!!
H-E. Baasch schrieb am 19.05.2015
Die von Prof. E. Stiglitz geäußerten Befürchtungen sind real und nicht von der Hand zu weisen. Nicht ohne Grund sind bereits heute trotz belegbarer Erkenntnisse z. B. hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen diverser Produkte bei gesetzlichen Regelungen mit marktrelevanten Auswirkungen lange Übergangsfristen Praxis um die Investments zu schützen. Der Einfluss indbesondere der multinationalen Konzerne und Wirtschaftsverbände ist unübersehbar.
Trotzdem spricht dies nicht gegen bi- und multilaterale Abkommen. Im Gegenteil. Es spricht dafür, das Vorsorgeprinzip und die Nachweispflicht zulasten des Herstellers möglichst breit verbindlich vorgeschrieben werden. Dies aber geht nur in entsprechenden Abkommen. Gleiches gilt für soziale Kriterien wie Arbeitsbedingungen, Gleichberechtigung und Diskriminierungsverbote, von Menschenrechten gar nicht zu reden. Es gilt auch für umweltpolitische Aspekte oder solche des Schutz geistigen Eigentums. Sie alle sind letztlich wettbewerbsrelevant, ohne sich über Zölle, das traditionelle Ausgleichsinstrument im grezüberschreitenden Wettbewerb, lösen bzw. erfassen zu lassen.
Deshalb ist es m. E. wichtig, dass Verhandlungsmandate klarer abgefasst, veröffentlicht und öffentlich vor ihrem Beschluss diskutiert werden. Gleiches gilt für detaillierte Begründungen für die getroffenen Vorschläge für das jeweilige Abkommen, damit vor Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien die zu erwartenden Auswirkungen transparent und nachvollziehbar werden.
Ich gehe nicht davon aus, dass damit alle zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden. Verhandlungen müssen zwangsläufig Kompromisse zwischen den Verhandlungspartnern zustande bringen. Wenn alle Seiten sich einig wären, bräuchte man nicht zu verhandeln. Diese Kompromisse müssen aber deutlich gemacht werden und zu gegebener Zeit revidiert werden können bzw. die geschlossenene Abkommen auch aufkündbar bleiben.
tieferschürfen schrieb am 19.05.2015
Befürworter von TTIP behaupten Investitionsschutz und nichtöffentliche Schiedsgerichte seien erforderlich, weil es Investoren aus USA mangels Vertrauen in eine unabhängige Gerichtsbarkeit in einigen EU-Ländern nicht zumutbar sei, vor staatlichen Gerichten etwaige Ansprüche gegen den Staat geltend zu machen. Nun ist es nicht so, dass in Staaten mit einem guten Arbeitsrecht, wirksamen Regelungen des Arbeitsschutzes, Gewährleistung gewerkschaftlicher Tätigkeit, Schutz der Umwelt, gute und ausreichende soziale Sicherung der Arbeitnehmer usw. ausgerechnet die Gerichtsbarkeit nicht unabhängig ist oder kein Vertrauen verdient. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wo Mängel im Gerichtswesen bestehen und Zweifel an dessen Unabhängigkeit nicht ausgeschlossen werden können, sind meist auch die genannten anderen Rechtsgebiete schlecht geregelt. Genau das macht aber die Investitionen interessant, weil die Produktionskosten wegen unzureichender Rechte der Arbeitnehmer, mangelnder Regelungen zum Schutz der Umwelt usw. niedrig und deshalb große Gewinne möglich sind. Das kann und muss man als Ausbeutung der Arbeitnehmer, der Umwelt und der gesamten Gesellschaft bezeichnen. Wenn sich in Staat und Gesellschaft entschließen, solche Zustände zu ändern, muss nicht der Investor vor dem Staat, sondern Gesellschaft und Staat müssen vor dem Investor geschützt werden. Andernfalls werden durch Investitionsschutz und Schiedsgerichtsbarkeit alle die genannten Mängel auf Dauer zementiert und jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesen EU-Ländern verhindert.
Kpt. Uwe Koch schrieb am 19.05.2015
Wenn schon TTIP und ICSID....
Die gesellschftliche Entwicklung ist dramatisch im Umburch.
Während es in der Vergangenheit oft darum ging, die Eigentumsrechte eines Investors vor korrupten Staaten zu sichern, dann war und ist ICSID ein Schutzhebel.

Aber die Gefahrengebung ist im Zuge der letzten Jahrzehnte am kippen.
Die Hauptängste werden in den Folgen aggressiver Investoren für die Bevölkerung gesehen.
( Nicht nur NAFTA beweist, dass sie begründet sind.)

Nicht nur ein Investor hat Kostensprünge bei neuen Schutzgesetzten, umgekehrt hat die Allgemeinheit riesige Unbilden zu tragen, wenn Schutzgesetze nicht verbessert oder verletzt werden. Diese Schäden müssen quantifizierbar gemacht und in eine einklagbare Schutzbedürftigkeit eingebaut werden.

Wie kann ein Staat,Land oder Kommune eine positive gesellschaftliche Normenentwicklung vorantreiben, wenn sich eine aggressiver Investor im nahen Umkreis auf vergangene, tradierte Standards beruft und gesellschaftlichen Fortschritt als zu verhindernde Kostenbelastung bekämpft und das ICSID anruft?
Kann ein Staat, Land, eine Kommune ein ICSID Tribunal anrufen und gegen einen aggressiven Investor klagen, wenn dieser die lokalen Gesetze, Tarife, Sicherheits- Gesundheits- und Ummweltsndards verletzt oder deren Weiterentwicklung verhindert?

Wie ist das gesellschaftliche Gestaltungsrecht von Staaten und seinen Untergliederungen bei TTIP gesichert? Ich glaube, das berührt bei weitem nicht nur die ICSID-Problematik.

Kpt. Uwe Koch
479849 warmu schrieb am 21.05.2015
Wenn jemand Zoll zahlt, dann gibt es auch einen Empfänger. Wenn Sie die Frage beantworten, wer zahlt, wer empfängt, dann erkennen die die Positionen der Beteiligten. Die Frage ist, ob unsere Volksvertreter unser Volk vertreten?
Andrzej Wiencek schrieb am 25.05.2015
Es ist ungeheuerlich dass unsere Regierung da mitmacht und das allein sollte schon ein Mißtrauensvotum veranlassen.
Albert Salmen schrieb am 25.05.2015
Ich rauche jetzt seit 20 Jahren nicht mehr - werde ich nun auch bald auf entgangenen Gewinn verklagt?
Inge Tietz schrieb am 26.05.2015
Und zusätzlich helfen Politiker nach, indem sie die Einheiten verkleinern.
Beispiel:
Der Bund will kein Gesetz gegen den Anbau genmanipulierter Organismen (GMO) erlassen. Das sollen die Bundesländer tun. Wenn also Monsanto demnächst GMOs anbauen lassen will, dann wird Monsanto wohl damit durchkommen, denn: Welches Bundesland hat genug Geld, um allein schon mal vor das Schiedsgericht zu gehen? Und wenn das Bundesland verliert: Welches Bundesland kann sich dann die Entschädigung leisten? Also werden die Bundesländer kuschen.

Wenn Monsanto aber gegen Deutschland hätte klagen müssen ... ... müssen sie aber nicht!
Das verdanken sie unserem CSU-Bundeslandwirtschaftsminister und seiner Mitverschwörerin, der CDU-Bundes-Mutti.
Nihilit schrieb am 15.06.2015
Die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch TTIP ist in der Diskussion ist ein wichtiges Hauptargument. Man stützt sich in Deutschland dabei auf die Studien des ifo-Instituts im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) und einer weiteren ifo-Studie im Auftrag der der Bertelsmann-Stiftung. Beide Studien beruhen auf dem gleichen Zahlenmaterial, kommen beim Anstieg der Beschäftigung aber auf unterschiedliche Werte. In der Studie für das Ministerium werden für 25220 neue Jobs prognostiziert, in der Studie für die Bertelsmann-Stiftung sind es 181092 neue Jobs. Bei der zweiten Studie bleiben dabei, die Alt-Arbeitsplätze, die im gleichen Zeitraum verloren gehen, unberücksichtigt. Abgesehen davon, dass diese Schätzungen sehr optimistisch sind, handelt es sich um den gesamten Anstieg der Beschäftigung über den Betrachtungszeitraum von 10 bis 20 Jahren. Der Beschäftigungseffekt pro Jahr fällt dabei recht bescheiden aus. Legt man den Mittelwert von 15 Jahren zugrunde, würde die erstgenannte Studie 1801 neue Jobs pro Jahr bringen, die zweite 12935 pro Jahr. Mich haut das bei den von meinen Vorrednern genannten Nachteilen, die durch TTIP entstehen können nicht gerade vom Hocker. Die Ministeriums-Studie ist auf der Seite des BMWi zu finden, die von Bertelsmann beauftragte Studie in englisch auf der Seite bfna.org.
Johann Silberberg schrieb am 16.06.2015
Es ist nicht zu erwarten, dass derartige Handelsabkommen den Konsumenten einen Nutzen bringen werden. Die Konzerne, die diese Abkommen wollen, sind darauf ausgerichtet, ihren Gewinn zu optimieren, das heisst letzendlich jemanden Geld wegnehmen bevor es ein anderer macht. Ich kann mir kaum vorstellen, dass dadurch ein Wettbewerb entstehen würde, welcher dem Endkunden entweder ein besseres Produkt oder einen besseren Preis für ein gleichwertiges Produkt bringt.
Gewinnoptimierung bedeutet leider heutzutage, dass die Produkte billiger produziert werden und das häufig zu Lasten der Qualität, gerade bei Nahrungsmitteln bekomme ich hier Gänsehaut. Wenn ich mir ansehe, wir hier in Deutschland jetzt schon die Ackerböden permanent mit Unkrautvernichtern und Düngemitteln belastet werden, kann ich mir lebhaft vorstellen, wenn Monsanto hier noch stärker einfällt, als bisher.
"Cui bono" - wem nützt es, diese Frage sollte man sich immer stellen, dann wird einem manches schneller klar sichtbar.
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