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Sie könnten auch wählen gehen

Machen sie aber nicht. Denn für junge Leute wird keine Politik gemacht.

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Jugendliche feiern auf einem Holi-Farbenfest in Dresden.

Unmittelbar nach der Brexit-Entscheidung gingen in England Tausende junger Leute auf die Straße und äußersten ihre Unzufriedenheit über die Entscheidung, die Europäische Union zu verlassen. Dabei wäre Umfragen zufolge das Referendum völlig anders ausgegangen, wenn sie massenhaft an der Wahl teilgenommen hätten: Nur 37 Prozent von ihnen gingen wählen.

Im politischen System gilt es mittlerweile als gesetzt, dass die Jugend überwiegend nicht zur Wahl geht; daher kommt sie in der politischen Agenda immer öfter gar nicht mehr vor. Daraus ist ein Teufelskreis entstanden, denn so werden Schwerpunkte gesetzt, die die Jugend nicht repräsentieren.

Die Analyse von Wahlen nach der vernichtenden Wirtschafts- und Sozialkrise von 2008 und 2009 ist eindeutig und statistisch stichhaltig: Das Europäische Parlament hat die Europawahlen untersuchen lassen, die 2014 in den 28 EU-Mitgliedsstaaten stattfanden. Obwohl die jüngsten Europäer (18–24) die Europäische Union positiver sehen als die ältesten (55+), gingen viel weniger von ihnen zur Wahl. Die Wahlbeteiligung war unter den ältesten Befragten am höchsten.

Im politischen System gilt es mittlerweile als gesetzt, dass die Jugend überwiegend nicht zur Wahl geht; daher kommt sie in der politischen Agenda immer öfter gar nicht mehr vor.

Von den Wählern der Gruppe 55+ gaben 51 Prozent ihre Stimme ab, während es in der Altersgruppe 18–24 nur 28 Prozent waren. Daran hat sich seit den Wahlen des Jahres 2009 relativ wenig geändert. Und junge Leute legten sich häufiger erst am Wahltag oder wenige Tage zuvor fest (28 Prozent mehr als in der Gruppe 55+).

2014 gaben 31 Prozent der Jüngeren an, dass sie nie wählen gingen, gegenüber 19 Prozent in der Gruppe der über 55-Jährigen. Doch je jünger die Befragten waren, desto eher fühlten sie sich als Europäer: 70 Prozent der 18- bis 24-Jährigen gegenüber 59 Prozent der über 55-Jährigen.

Man könnte nun natürlich sagen, dass Europawahlen ein Sonderfall sind. Aber ein Blick auf frühere Parlamentswahlen in europäischen Staaten bestätigt diesen Trend. In der österreichischen Präsidentschaftswahl 2016 beispielsweise lag die Wahlbeteiligung der Jugend bei 43 Prozent. Im Jahr 2010 hatte sie 48 Prozent betragen. In den niederländischen Parlamentswahlen des Jahres 2017 gingen 66 Prozent aus der Gruppe 18–24 wählen, während es 2012 noch 70 Prozent gewesen waren. Dem italienischen Referendum im Dezember 2016 blieben 38 Prozent fern, gegenüber 32 Prozent aller Wahlberechtigen. Und die jüngsten französischen Präsidentschaftswahlen bestätigen diese Daten: 78 Prozent der Altersgruppe 18–24 Jahre gingen nicht wählen, in der Gruppe 24–35 waren es 65 Prozent, in der Gruppe 35–49 unverändert 51 Prozent, in der Gruppe 50– 64 blieben 44 Prozent zu Hause, von den über 60-Jährigen nur 30 Prozent. In Großbritannien und Polen wählten in den letzten Parlamentswahlen weniger als die Hälfte der unter 25-Jährigen, gegenüber 88 Prozent der Gruppe 55+.

Dass immer mehr junge Leute den Wahlen fernbleiben, wirkt sich massiv aus. Nehmen wir die letzten US-Wahlen, die Donald Trump ins Weiße Haus brachten. Die so genannte Millenniumsgeneration in der Altersgruppe 18–35 macht heute 31 Prozent der Wahlberechtigten aus. Aus der Stillen Generation (71+) speisen sich 12 Prozent des Wählerpools, und die Generation X (36– 51) stellt 25 Prozent der Wählerschaft.

Bernie Sanders stützte sich in den Vorwahlen auf zwei Millionen Stimmen aus der Altersgruppe 19–24. Viele dieser Wählerinnen und Wähler gingen nach seinem Ausscheiden nicht mehr zur Wahl. Der Anteil der jungen Nichtwähler lag bei fast 67 Prozent, so dass der Wählerpool der Millenniumsgeneration auf den der Stillen Generation schrumpfte und die jüngere Gruppe ihren demographischen Vorteil einbüßte. 54 Prozent der Millenniumsgeneration sahen Bernie Sanders positiv, 37 Prozent Clinton. Nur 17 Prozent der jungen Leute hatten ein positives Bild von Trump. Wäre nur die Millenniumsgeneration zur Wahl gegangen, hätte Clinton die Wahl erdrutschartig gewonnen, mit 473 Wahlleuten gegenüber 32 auf Trumps Seite.

Daraus ergibt sich zum einen relativ klar, dass es, wenn die traditionelle Kluft zwischen den Generationen verschwindet, nur wenige politische Neuerungen geben wird, da ältere Wähler meist konservativer sind. Zweitens wird mit dem Älterwerden der Jungen die Bürgerbeteiligung immer mehr nachlassen.

Beunruhigend ist: Zu den Ursachen für die Politikverdrossenheit junger Leute gibt es bereits zu viele Umfragen, als dass man glauben könnte, das politische System sei sich ihrer nicht bewusst. Ganz im Gegenteil: Vielen politischen Beobachtern zufolge stören sich die machthabenden Parteien generell gar nicht weiter an der Wahlmüdigkeit. Denn dadurch sinkt die Zahl derer, die sich für Politik interessieren, ihre Wünsche sind leichter zu definieren und einfacher zu erfüllen, da sich die älteren Generationen im Allgemeinen stabiler fühlen als die jüngeren.

Vielen politischen Beobachtern zufolge stören sich die machthabenden Parteien generell gar nicht weiter an der Wahlmüdigkeit.

Auch verschwinden die jungen Menschen thematisch aus der politischen Debatte oder werden nur noch rein rhetorisch abgehandelt. Ein gutes Beispiel dafür ist die italienische Regierung, die 2016 kolossale 20 Milliarden Dollar für die Rettung von vier Banken aufbrachte, während sie gleichzeitig insgesamt zwei Milliarden Dollar in die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Leute investierte – und das in einem Land, in dem die Jugendarbeitslosigkeit bei fast 40 Prozent liegt.

Die Botschaft an die Jugend ist eindeutig: Die Finanzwelt ist wichtiger als eure Zukunft. Deshalb gehen die Jungen nicht wählen und werden als Faktor im politischen System immer unwichtiger.

Wenn Sparmaßnahmen anstehen, sind als Erstes die Ausgaben für Bildung und Forschung betroffen (gemeinsam mit dem Gesundheitssystem). Die Folgen liegen auf der Hand.

In Australien (wo 25 Prozent der jungen Leute angeben, es sei „egal, welche Regierung wir haben“) zahlen die über 65-Jährigen auf Einkommen bis 24 508 Dollar keine Steuern. Jüngere Beschäftigte zahlen ab 15 080 Dollar. In den reichen Ländern der Erde gibt es für Menschen über 65 Jahren Subventionen und Nachlässe, etwa im Kino oder für andere Aktivitäten. Das gilt nicht für junge Leute.

Wenn dann aber doch einmal jemand die Bühne betritt und speziell die Jungen anspricht, schlägt sich das auch auf die Wahlbeteiligung nieder. In Kanada gingen in der Präsidentschaftswahl 2008 nur 37 Prozent der 18- bis 24-Jährigen zur Wahl, im Jahr 2011 waren es 39 Prozent. Doch als 2015 Justin Trudeau mit seiner Botschaft der Hoffnung Wahlkampf machte, stieg die Wahlbeteiligung der Jugend sprunghaft auf 57 Prozent.

Für die Demokratie als Institution, die von der Bürgerbeteiligung lebt, ist die schwindende Beteiligung der jungen Leute bedenklich, weil sie eigentlich gar nicht so unpolitisch sind. Sie wissen über die wichtigen Themen durchaus Bescheid: Klimawandel, Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit, Gemeinwohl und anderes mehr. Mehr als zehn Prozent der jüngeren Leute arbeiten freiwillig in sozialen Gruppen oder für die Zivilgesellschaft, gegenüber drei Prozent der älteren Generationen. Die Jungen fühlen sich enger mit den großen Anliegen der Menschheit verbunden, haben weniger Vorurteile gegen Menschen anderer Hautfarbe, dafür aber mehr Vertrauen in internationale Institutionen und ein größeres Interesse für internationale Politik. 

Die Botschaft an die Jugend ist eindeutig: Die Finanzwelt ist wichtiger als eure Zukunft. Deshalb gehen die Jungen nicht wählen und werden als Faktor im politischen System immer unwichtiger.

Doch sie haben die politischen Institutionen aufgegeben, betrachten sie als korrupt, ineffizient und abgekoppelt von ihrem eigenen Leben. Wie ein Bericht im letzten Jahr aufzeigte, hielten es 72 Prozent der vor dem Zweiten Weltkrieg geborenen Amerikaner für „absolut wichtig“, in einem demokratisch regierten Land zu leben. Weniger als ein Drittel ihrer in den 1980er Jahren geborenen Landsleute teilten diese Meinung.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die sinkende Wahlbeteiligung ein weltweites Phänomen ist, nicht nur unter jungen Leuten, sondern auch in der Gesamtbevölkerung. Die letzten Wahlen, während ich diesen Artikel verfasste, fanden auf den Bahamas statt: Nur 50 Prozent der Bevölkerung gaben ihre Stimme ab. In Slowenien gehen mittlerweile 57,6 Prozent nicht zur Wahl, in Mali 54,2 Prozent, in Serbien 53,7 Prozent, in Portugal 53,5 Prozent, in Lesotho 53,4 Prozent, in Litauen 52,6 Prozent, in Kolumbien 52,1 Prozent, in Bulgarien 51,8 Prozent, in der Schweiz 50,9 Prozent. Die Krise der politischen Beteiligung reicht inzwischen von Lateinamerika und Europa bis nach Afrika und Asien.

Unter Wahlbeobachtern herrscht große Einigkeit, dass an der sinkenden Wahlbeteiligung vor allem die negativen Auswirkungen der Globalisierung und die Diskreditierung politischer Parteien schuld sind. Doch den Wahlsiegern sind die Gründe der Verlierer gleichgültig. Macrons Sieg in der letzten französischen Präsidentschaftswahl wurde in Deutschland positiv aufgenommen, doch kaum sprach sich der neue Präsident für eine Stärkung Europas aus, etwa durch die Einrichtung eines europäischen Finanzministeriums, kam postwendend die Antwort: Deutschland wird keinen Cent seines mit Europa schwer verdienten Überschusses für andere Länder ausgeben.

Wie lange werden die Gewinner in der Europäischen Union noch brauchen, bis sie begreifen, dass die politische Krise global ist und dringend etwas unternommen werden muss? Die Wahlbeteiligung hat auch in Deutschland massiv abgenommen, von über 82 Prozent im Jahr 1998 auf nur 70,8 Prozent im Jahr 2009. Wie schon in der letzten Wahl steht für dieses Jahr zu erwarten, dass die Zahl der Nichtwähler höher ist, als die Zahl derer, die der erfolgreichsten Partei ihre Stimme geben.

Manfred Güllner, Leiter des Umfrageinstituts Forsa, warnt vor einem Nichtwählerrekord. „Es gibt Grund zu der Befürchtung, dass weniger als 70 Prozent der Wahlberechtigten an die Wahlurne gehen“, so Güllner. Wenn die Nichtwähler in den üblichen Fernsehgrafiken berücksichtigt würden, hätten sie im Schaubild den höchsten Balken. Man müsste sie als die echten Sieger der Wahl feiern – wenn das nicht gleichzeitig eine Niederlage für die Demokratie wäre.

Dieser Artikel erschien ursprünglich in Other News.

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