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Sieg für das Europäische Parlament

Jetzt einen klaren Blick und einen graden Rücken – auch gegen die Feinde Europas.

"Die realistische Chance, die Parlamentarisierung der Europäischen Union zu vollenden."

Die Sozialdemokraten legen zu, die Christdemokraten liegen vorne, und die Demokratie in Europa gewinnt. Das sind drei der vier wichtigsten Erkenntnisse aus der Europawahl. Im Einzelnen:

Den Sozialdemokraten gelingt mit einem Stimmengewinn von 6,5 Prozent der größte Zuwachs bei einer bundesdeutschen Wahl seit 1949. „Im Aufwind“ titeln seriöse Kommentatoren und der Aufwind kam von keinem Windmacher, sondern einem kompetenten begeisternden und umtriebigen Europäer: Martin Schulz.

Ihm persönlich ist es zu verdanken, dass aus dem Beschluss der Sozialdemokratischen Parteifamilie, mit einem Spitzenkandidaten in die Europawahl zu gehen, ein wahrhaft europäischer Wahlkampf wurde und nicht wie bisher die Addition nationaler Wahlkämpfe. CDU/CSU sind nur zögerlich dem sozialdemokratischen Beispiel gefolgt, Liberale und Grüne in der EU waren wie wir von Anfang an dafür, bei der Europawahl um das Amt des Kommissionspräsidenten zu kämpfen.

Das Ergebnis ist erst der zweite Schritt

Wahr ist auch: Das ist nach dem Bundestagsergebnis erst der zweite Schritt auf dem Weg zurück zur neuen Mehrheitsfähigkeit der SPD. Und die beginnt erst mit Stimmenanteilen bei deutlich über 30 Prozent.

Die Christdemokraten liegen vorne, trotz des Verlustes von über 60 Mandaten im Vergleich zur Europawahl 2009. Als EVP bleiben sie – auch ohne britische, polnische und tschechische Konservative – die stärkste Kraft im Europäischen Parlament. Ob diese zahlenmäßige Mehrheit auch einen realen Zusammenhalt in der Fraktion sichert, muss abgewartet werden. Solange Parteien mit starker nationalistischer Prägung wie Berlusconis Forza Italia und Orbans ungarischer Fidesz offizielle und wichtige Kräfte in der EVP sind, wird man da ein großes Fragezeichen setzen müssen.

Die Demokratie in Europa gewinnt. Mit der für manche überraschend zügigen Verständigung von sechs Fraktionsvorsitzenden im EP nur zwei Tage nach der Wahl, auf Jean-Claude Juncker als ersten Pretender für die Wahl des Kommissionspräsidenten, wurde das stärkst mögliche Signal gesetzt. Der EVP-Spitzenkandidat hat jetzt die Gelegenheit, eine Mehrheit für die Wahl des Kommissionspräsidenten zu bilden.

Dazu wird er sich auch programmatisch äußern müssen. Dies entspricht genau jener Vereinbarung, die von Christdemokraten, Liberalen und Sozialdemokraten vor der Wahl getroffen worden ist: Bei der (Aus-)Wahl des neuen Kommissionspräsidenten muss sich strikt an das Ergebnis der Wahl gehalten werden! Auf dieser Grundlage müssen jetzt die Staats- und Regierungschefs unter Vorsitz des Ratspräsidenten van Rompuy tätig werden. Anders ausgedrückt: sie sind nur der politische Notar, nicht aber der politischer Formateur. Sollte Juncker scheitern, käme Martin Schulz als Spitzenmann der zweitstärksten Fraktion zum Zuge. Diejenigen, die gegen eine weitere europäische Integration sind, wie der konservative Brite David Cameron oder der Pseudo-Christdemokrat Viktor Orban, werden sich dem widersetzen, sie dürfen aber nicht die Möglichkeit der Blockade erhalten.

Es besteht also die realistische Chance, die Parlamentarisierung der Europäischen Union fast zu vollenden – 35 Jahre nach der ersten Direktwahl eines Supranationalen Parlaments weltweit. Auf der anderen Seite steht diesem historischen Aufschwung leider ein ebenfalls historischer Abschwung gegenüber: Die Feinde Europas sind mitten in Europa angekommen.

Dem historischen Aufschwung steht leider ein historischer Abschwung gegenüber: Die Feinde Europas sind mitten in Europa angekommen.

Nie waren rechte Kräfte so stark wie heute: Die Front National wird mit dem Ziel der Zerstörung Europas stärkste Partei in Frankreich, die nationalistische UKIP wird mit dem Ziel des EU-Austritts stärkste Partei in Großbritannien, die rechtsgerichtete Folkeparti wird mit Ausländerfeindlichkeit stärkste Partei in Dänemark.

Das Spektrum der Erfolge reicht von flämischen Separatisten bis zu ungarischen Extremisten. Dazwischen finden sich alle Schattierungen, die man sich beim Thema Anti-Europa nur vorstellen kann. Und auch in Deutschland ist mit der AfD eine Protestpartei im Parlament gelandet, die den Euro als zentralen Teil der Integration abschaffen will – ein Vorgang, für den es in der 63-jährigen Geschichte deutscher Europapolitik nur die Wahl der Republikaner 1989 in das EP als Parallele gibt.

Für die Parteien des europäischen Verfassungsbogens – in Deutschland CDU/CSU, FDP, Grüne und SPD – kommt es jetzt auf Inhalte und Haltungen an: Die Inhalte sind mit verfassungsgebenden Mehrheiten in hunderten von Abstimmungen durch alle Parlamente der Europäischen Mitgliedstaaten seit 1951 beschlossen worden. Den Kurs eines vereinten Europas mit Vertiefung und Erweiterung setzen wir fort, auch wenn in absehbarer Zeit kein Konvent anstehen dürfte.

Die Haltung muss von einem klaren Blick und einem geraden Rücken geprägt sein: Wir vertreten selbstbewusst die Existenz der EU, ohne uns für irgendetwas entschuldigen zu müssen. Wir weisen jede Kritik an der EU als institutioneller Gemeinschaft zurück und stellen uns zugleich jeder Kritik, die an konkreter europäischer Politik geäußert wird.

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2 Leserbriefe

elbe schrieb am 28.05.2014
Lieber Herr Schaefer,
Sie haben nichts gelernt und nicht verstanden, dass hier seitens der Normalbevoelkerung eine Breitseite auf die Altherrenbrigade und den undemokratischen Sumpf der EU gefeuert wurde. Es geht nicht darum, ob Juncker, Schulz oder aehnliche Gestalten recycled werden. Es geht vielmehr um die Einschaetzung eines erheblichen Teils der Bevoelkerung in den meisten europaeischen Staaten (ich bin Deutscher und lebe seit 35 Jahren vorwiegend im EU Raum) dass hier in den letzten 20 Jahren voellig undemokratish und am Willen der sogenannten Waehler (Was/wen koennen wir waehlen ??? Was wird an Entscheidungen direkt von Waehler bestimmt ??? Wem gegenueber ist die EU Spitze und ihre Buerokratie direkt verantwortlich ??? ) vorbei eine ungebremste, nicht finanzierbare, und nicht akzeptierte Erweiterung der EU und ihrer Buerokratie durchgedrueckt wurde. Die EU ist keine Demokratie, sie hat versagt, den Willen der Bevoelkerung zu erkennen und zu vertreten. Sie und ihre Kollegen in Bruessel sollten endlich einmal darueber nachdenken, wem gegenueber sie verantwortlich sind und wie im Sinne der Bevoelkerung entscheiden sollen. Zuhoeren ist angesagt. Sie haben versagt und jetzt eine Ohrfeige bekommen. Gut. Lernen Sie daraus.
Wolfgang Geuer schrieb am 31.05.2014
Ein Musterbeispiel, wie man sich die Ergebnisse der Europawahl schönredet und sich wie in Trance selbst bestätigt, auf dem richtigen Weg zu sein. Warum viele Wähler in Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, in Griechenland und in anderen Ländern rechtsradikalen oder europaskeptischen Parteien ihre Stimmen gaben, wird ausgeblendet. Sie sind eben die Feinde Europas und damit hat es sich.

Kein Wort davon, dass die Konstruktion der Eurozone mit der Zusammenführung industriell extrem starker und schwacher Staaten ohne eine gemeinsame Fiskal- und Wirtschaftspolitik bereits den Keim zum Scheitern des Jahrhundertprojektes enthält. Weil vor allem die schwachen Länder daran leiden, ihre geringere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht mehr über die eigene Zentralbank (durch Abwertung der Währung) einigermaßen abfedern zu können. Stattdessen sind (und werden sie) gezwungen, durch drastische Lohnsenkungen, Steuererhöhungen und Einsparungen bei Renten, im Gesundheitswesen und Senkung staatlicher Ausgaben wie Bildung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung eine interne Abwertung zu vollziehen. Mit der Folge, dass die Wirtschaft kollabiert, die staatlichen Einnahmen weiter sinken und die Arbeitslosigkeit dramatische Ausmaße angenommen hat.

Die sogenannten Feinde Europas entpuppen sich überwiegend als die Bürger, denen eine unsinnige und verantwortungslose Politik die soziale Sicherheit und ihre Zukunft genommen hat. Gleichzeitig enthält das Projekt Europa mit der sich Schritt für Schritt vergrößernden Eurozone, den wirtschaftlich noch schwächeren Ländern, die dazu gekommen sind und nun auf den halbwegs noch intakten Arbeitsmärkten der Eurozone als Saisonkräfte und befristete Beschäftigte z. B. auf deutschen Schlachthöfen eingesetzt werden einen weiteren sozialen Sprengsatz, weil damit in den aufnehmen Ländern das Lohngefüge in einen Abwärtssog gerät. Dies ändert auch der Mindestlohn in Deutschland bisher nicht.

Auf diese Vorgänge hat der europäische Bürger überhaupt keinen Einfluss, weil dem europäischen Parlament keine nennenswerten Rechte bei der Ausgestaltung der politischen Entscheidungen einräumt wurden. Diesbezüglich entscheidet die Kommission - ohne Mandat des Bürgers. So trägt die bisherige Entwicklung der Union mit der Freizügigkeit des Kapital-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs zwar den Stempel der Wirtschaft – insbesondere der Exportwirtschaft – eine Agenda zur Ausgestaltung der europaweiten Arbeitnehmerrechte, Tarifsysteme und Arbeitsstandards existiert jedoch nicht einmal im Ansatz, obwohl uns die Geschichte Europas nach dem zweiten Weltkrieg lehrt, dass wirtschaftliche Stabilität ohne soziale Stabilität nicht möglich ist.

Der Triumph der europäischen Idee wird durch haltloses Geschwätz denkfauler Politiker wie Schäfer gefährdet. Natürlich noch mehr durch eine grandios falsche Politik, die immer noch nicht erkennen will, dass die europäische Krise nicht in erster Linie durch laxe Ausgabenpolitik entstanden ist und Ausgabenkürzungen nur eine fortgesetzte Verschlechterung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nach sich ziehen. Gleichzeitig treibt das die Bürger den Europafeinden in die Arme. Den Eliten kann das egal sein – sie verdienen ihr Geld auch mit solchen Entscheidungsträgern.
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