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Sorgenkind Atomdeal

Wenige Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Iran gerät das Atomabkommen von mehreren Seiten unter Druck.

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Am Jahrestag der Verabschiedung des Atomabkommens verkündet Präsident Rohani in Teheran, dass eine Neuverhandlung des Deals nicht in Frage kommt.

Ein Jahr nach dem Beginn der Umsetzungsphase am 16. Januar 2016 ist die Euphorie über das Atomabkommen zwischen Iran und den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats plus Deutschland (P5+1) weitestgehend verflogen. In den USA drohte Donald Trump im Präsidentschaftswahlkampf mit der Revision des Abkommens und auch in Iran, wo es mit der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung verbunden worden war, kommen erste Zweifel auf. Die Iranerinnen und Iraner spüren in ihren Portemonnaies noch keine Besserung der Lebensverhältnisse. Zwar gibt es Erfolgsmeldungen wie die Ankunft eines von vielen neu gekauften Airbus 321 – eine echte Sensation nach Jahrzehnten des Embargos. Weitere Airbus und Boeings werden folgen und die zivile Luftfahrt Irans endlich sicher machen. Doch solange solche Großeinkäufe nicht zu mehr Arbeitsplätzen, niedrigeren Lebensunterhaltungskosten und einer allgemeinen Stärkung der Kaufkraft führen, wird der wirtschaftlich schwache Teil der Gesellschaft, der numerisch die absolute Mehrheit der 80 Millionen Iranerinnen und Iraner ausmacht, fragen, wo ihr Stück der „Nuklear-Deal-Torte“ geblieben ist.

Aus dieser Stimmung können Gegner des Atomabkommens in Iran Kapital schlagen und die Regierung von Präsident Hassan Rohani unter Druck setzen. Sie werden alles daran setzen, die Euphorie von vor einem Jahr in Frust zu verwandeln und Rohanis erneuten Erfolg bei den Präsidentschaftswahlen am 19. Mai 2017 zu vereiteln.

Allerdings wird weder auf politischer noch auf gesellschaftlicher Ebene eine echte Alternative zu Rohani gesehen. Sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad wurde im vergangenen Spätsommer von Revolutionsführer Ajatollah Khamenei nahegelegt, keine Kandidatur anzustreben. Und ein weiterer, in Iran durchaus beliebter, aber international höchst umstrittener Mann, Brigadegeneral Qassem Soleimani, hat von sich aus beteuert, auf Lebzeit ein „Soldat der Revolution“ bleiben zu wollen und eine politische Karriere ausgeschlossen. In der Tat sind es diese beiden, die eine starke Wählerschaft gegen Rohani hätten mobilisieren können.

Wahlen in Iran gleichen stets einem Crescendo mit gewaltiger Klimax wenige Tage vor dem Urnengang, daher sind Überraschungskandidaten und neue Dynamiken nicht auszuschließen.

Andere bedeutende politische Personen sind allesamt Akteure aus dem direkten Umfeld Rohanis. Parlamentspräsident Ali Laridschani würde ebenso wenig wie der ehemalige Außenminister Ali-Akbar Salehi gegen Rohani antreten. Persönlichkeiten wie Mohammad Reza Bahonar, Gholam-Ali Haddad Adel oder Ali-Akbar Velayati sind stets im Gespräch, doch fehlt ihnen schlichtweg das nötige Charisma, um eine Rolle zu spielen. Und der ewige Kandidat und Bürgermeister von Teheran Mohammad Bagher Ghalibaf hatte im vergangenen Jahr mit gravierenden Korruptionsvorwürfen zu kämpfen, wodurch er an Beliebtheit eingebüßt hat. Da aber Wahlen in Iran stets einem Crescendo mit gewaltiger Klimax wenige Tage vor dem Urnengang gleichen, sind Überraschungskandidaten und neue Dynamiken nicht auszuschließen.

Eine solche neue Dynamik könnte laut vieler Beobachter der Tod des politischen Schwergewichts Ali-Akbar Haschemi Rafsandschani auslösen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Rafsandschani, der von 1989 bis 1997 selbst Präsident war, gemeinsam mit dem als Reformpräsidenten bekannten Mohammad Khatami (1997-2005) maßgeblichen Anteil am Wahlerfolg Rohanis im Jahr 2013 hatte. In der Systemelite war Rohani bereits anerkannt. Rafsandschani und Khatami waren es jedoch, die für Rohanis Popularität beim Volk sorgten. Als Rohani und Rafsandschani im Februar 2016 gemeinsam erfolgreich für die 16 Teheraner Sitze im 88-köpfigen Expertenrat kandidierten, zog Letzterer mit über zwei Millionen Stimmen als Sieger der Teheraner Liste (Rohani wurde Dritter) in dieses Gremium ein. Dies verdeutlichte Rafsandschanis Rückhalt in der Bevölkerung.

Aber wie schwer wird Rafsandschanis Tod tatsächlich wiegen? Die Wahrheit ist: nicht so schwer, wie derzeit behauptet wird.

Aber wie schwer wird dieser politische Verlust tatsächlich wiegen? Die Wahrheit ist: nicht so schwer, wie derzeit behauptet wird. Rafsandschani war sehr vieles, aber sicherlich nicht Chefstratege oder Mastermind der Reformbewegung Irans. Vielmehr hat er eine sachbezogene, pragmatische Politik geprägt, die über den verschiedenen politischen Fraktionen schwebt. Mit Hassan Rohanis Präsidentschaft ist in der Tat die bis dato binär geprägte Fraktionslandschaft zwischen Reformern (eslahtalab) und Prinzipientreuen (osulgera) aufgeweicht und um ein drittes Lager, den Moderaten (e'tedaliyun) als „dritter Weg“ bereichert worden. So hat Rohani das politische Erbe Rafsandschanis bereits 2013 angetreten. Mit seiner Autorität unter politischen, wirtschaftlichen und klerikalen Eliten hat Rafsandschani besonders für Rohanis Außen- und Wirtschaftspolitik gebürgt. Diese Autorität wird Rohani kurzfristig fehlen. Mittel- und langfristig wird er jedoch in diese Rolle hineinwachsen. Schließlich werden die Befürworter Rafsandschanis nicht von Rohani abrücken, nur weil Rafsandschani nicht mehr am Leben ist.

Denkbar ist zudem, dass Rohani eine gewisse politische Last von den Schultern fällt. Denn ein gehöriger Anteil seiner Widersacher stellte sich ihm nur aus dem Grund in den Weg, dass Rohani als Protegé Rafsandschanis wahrgenommen wurde. Politische Gegner Rohanis konnten nicht ertragen, dass der wirtschaftlich und politisch so einflussreiche Rafsandschani noch immer relevant war. Mit dessen Tod fehlt gewissermaßen das „rote Tuch“, das die Hardliner zur Weißglut brachte. Das Atomabkommen lehnen sie bis heute vornehmlich aus der Sorge ab, daraus könne eine Normalisierung der Beziehung zum Westen und dem verhassten „großen Satan“, den USA, folgen.

Mit der Wahl von Donald Trump ist diese Aussicht aber ohnehin erst mal wieder passé. Denn selbst die vergleichsweise amerikafreundliche Rohani-Regierung wird die Fortsetzung direkter Gespräche mit Washington unter Präsident Trump kaum von sich aus suchen, wie es bei Barack Obama und Außenminister John Kerry der Fall war. Das allein lässt die schärfsten Gegner Rohanis wieder ruhig schlafen.

Teheran reagierte recht gelassen auf den Wahlsieg Trumps. Mit einer US-Regierung, die das Atomabkommen in Frage stellen würde, hatte man auch im Falle eines Sieges von Hillary Clinton gerechnet.

Teheran reagierte ohnehin recht gelassen auf den Wahlsieg Trumps. Mit einer US-Regierung, die das Atomabkommen in Frage stellen würde, hatte man auch im Falle eines Sieges von Hillary Clinton gerechnet. Und auch wenn sie als Demokratin sicher mehr Anreize gehabt hätte, das Abkommen unangetastet zu lassen, wusste man in Teheran, dass auch sie dem politischen Momentum des Abkommens schaden würde.

Als Reaktion auf Trump betont Teheran, dass das Atomabkommen eine multilaterale Errungenschaft der P5+1 Staaten mit Iran und der Europäischen Union darstellt, welche zudem durch die UN-Sicherheitsresolution 2231 abgesichert ist. Eine Kündigung des Abkommens wäre für die USA daher politisch durchaus kostspielig und Iran könnte die komplette Schuld Washington anlasten. Viel eher wird Washington verschiedene vom Abkommen unabhängige Maßnahmen ergreifen, um Iran zu schaden, ohne aber dem Abkommen zuwiderzuhandeln – wie beispielsweise die bereits erfolgte Verlängerung des „Iran Sanctions Act“ um weitere zehn Jahre. Iran wird darauf seinerseits mit Raketentests und Militärmanövern reagieren. Auch das stellt keinen Bruch des Abkommens dar, sorgt aber unweigerlich für Missstimmung.

Um im Lichte dieser Missstimmung das Atomabkommen zu bewahren, bedarf es diplomatischer Fürsorge von allen Seiten. Die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, hat hierfür bereits den richtigen Ton angestimmt. Selbst aus Tel Aviv und Riad wird bei aller Iran-Kritik dazu aufgerufen, das Abkommen nicht aufzukündigen. Nachverhandlungen, wie es die „International Crisis Group“ empfiehlt, wird Teheran strikt ablehnen, da man dabei aus iranischer Sicht nur verlieren kann. Es würden entweder neue Forderungen hinzugefügt (beispielsweise Einstellung von Raketentests), die Dauer des Abkommens verlängert oder der zulässige Umfang des iranischen Atomprogramms weiter verkleinert. Das wird Teheran kaum mit Anreizen (Stichwort „more for more“) zu verkaufen sein. Daher gilt es, trotz Pauken und „Trump“eten das Atomabkommen in jedem Fall zu bewahren.

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2 Leserbriefe

Dr.Hossein Pur+Khassalian schrieb am 24.01.2017
Adnan Tabatabi hat sich wieder als einen sehr guten Kenner der Islamischen Republik gezeigt. Seine sämtlichen Analysen kann ich bestätigen. Nur im Falle des verstorbenen Haschemi Rafsanjani möchte ich etwas anmerken. Haschemi hinterlässt doch eine große Lücke, wo er, zwar unsichtbar, aber doch eine wichtige Rolle spielte. Er war Vorsitzende des Schlichtungsrates. Ich bin sehr gespannt, wen Ayatollah Khamenei für diese Posten ernennt. Welche Bedeutung diese Stellung hat, möchte man aus den Aetikeln 112, 111 und 110 der Iranischen Verfassung ablesen
Volker Schlegel schrieb am 27.01.2017
Die weitere Entwicklung in Iran ist nicht nur für die westliche Außenpolitik, die Friedensbemühungen in Nahost, sondern auch für die globale Sicherheits-Architektur von großer Bedeutung.
Ich bin dshalb dankbar, diese Artikel von einem so kundigen und einfühlsamen Experten wie A. Tabatabai lesen zu können.
Volker Schlegel
Botschafteer, Staatsrat a.D.

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