Krimkrise: "Jetzt nicht in Überschriften denken!"

Fünf Antworten von Niels Annen

Nach der handstreichartigen Übernahme der Krim durch russische Truppen folgt nun der Aufmarsch russischen Militärs an der ukrainischen Grenze und die Verlegung von zusätzlichen Marineeinheiten ins Schwarze Meer. Hat die Diplomatie versagt?

Wir alle verfolgen die Eskalation in der Ukraine mit großer Bestürzung und wir sind schockiert über die Entwicklung der letzten Tage. Ob die Diplomatie tatsächlich versagt hat, wird sich zeigen. Und natürlich hoffen wir, dass dem nicht so ist. Doch damit ist es nicht getan. Aus diesem Grund muss jetzt erst Recht die Stunde der Diplomatie schlagen. Es ist von größter Bedeutung, dass angesichts der Eskalation in den nächsten Stunden und Tagen wieder miteinander gesprochen wird. Das betrifft vor allem direkte Gesprächskanäle zwischen der ukrainischen Übergangsregierung und dem Kreml. Dabei ist aber auch ganz klar: Die Hauptverantwortung für diese Verschärfung der Lage hat Präsident Putin zu verantworten. Die Androhung militärischer Gewalt und das Vorgehen auf der Krim bewegen sich völlig außerhalb des Völkerrechts. Und hierauf müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union reagieren. Die Konsequenz kann dabei jedoch nicht eine Gesprächsverweigerung des Westens sein. Im Gegenteil: Es muss jetzt darum gehen, eine Balance zu finden zwischen deutlichen Antworten und diplomatischen Initiativen. Leider ist dieser Balanceakt erfahrungsgemäß alles andere als leicht.

Der Faktor Zeit dürfte entscheidend sein. Moskau hat bislang vollendete Tatsachen geschaffen. Ist die Teilung der Ukraine nicht längst vollzogen?

Wer die territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellt, spielt mit der Büchse der Pandora. Eine unkontrollierbare Gewaltspirale könnte die Folge sein. Darüber müssen sich alle Akteure im Klaren sein und ihrer Verantwortung gerecht werden. In den kommenden Tagen wird es daher auch darum gehen, gemeinsam mit der US-Regierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass das Prinzip der Unverletzbarkeit von Grenzen in Europa nach wie vor gilt und nicht in Frage gestellt werden kann. Dies liegt durchaus auch im russischen Interesse.

Die Androhung militärischer Gewalt und das Vorgehen auf der Krim bewegen sich völlig außerhalb des Völkerrechts. Und hierauf müssen die internationale Staatengemeinschaft und die Europäische Union reagieren.

Das Aushebeln dieser Prinzipien mag möglicherweise aus russischer Perspektive kurzfristig als Vorteil erscheinen. Aber klar ist doch auch, dass jede Verletzung dieses Prinzips langfristig auch die Stabilität aller anderen Staaten einschließlich Russlands in Frage stellt. Das kann niemand wollen.

Wie könnte eine diplomatische Initiative aussehen? Und was ist zu tun, damit es nicht nur zu Gesprächen kommt, sondern tatsächlich zu einem Dialog der Zugeständnisse?

Zunächst geht es darum, auch in einer Situation, in der sich die Entwicklungen überschlagen, einen kühlen Kopf zu bewahren. Es ist immer einfach, jetzt nach Sofortmaßnahmen zu rufen, einen Boykott einzusetzen oder Strafsanktionen einzurichten. Doch das Einfachste ist nicht immer das Sinnvollste. Das Hauptziel einer friedlichen Beilegung des Konflikts darf nicht aus dem Blick geraten. Zugespitzt formuliert: Es hilft nicht weiter, jetzt nur in Überschriften zu denken. Denn es ist sicher schwerer, die Möglichkeiten für eine politische Lösung, die ja nach wie vor noch bestehen, tatsächlich zu nutzen als jetzt rhetorisch auf den Putz zu hauen.

Eine OSZE-Mission in der Ukraine zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien ist ein sinnvoller Schritt. Hier gilt es nun, keine Zeit zu verlieren.

Konkret müssen wir jetzt dafür sorgen, gemeinsam mit der US-Regierung die ukrainische Führung mit der russischen Führung in direkte Gesprächskanäle zu bringen. Sollte das unmöglich sein, weist der Vorschlag von Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel zur Einrichtung einer Kontaktgruppe in die richtige Richtung. Offenbar hat Präsident Putin diesem Vorschlag zugestimmt. Es gibt jetzt schlichtweg keine Alternative dazu, in die internationalen Strukturen zurückzukehren und die internationalen Organisationen maßgeblich miteinzubeziehen. Eine OSZE-Mission in der Ukraine zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien ist ein sinnvoller Schritt. Hier gilt es nun, keine Zeit zu verlieren.

Welche Empfehlung geben Sie an die Übergangsregierung in Kiew?

Wir müssen auch auf die ukrainische Seite einwirken, alles zu unterlassen, was den Konflikt anheizen könnte. Die überstürzte Verabschiedung des Sprachengesetzes war sicher nicht geeignet das Vertrauen Moskaus zu gewinnen. Die Übergangsregierung in Kiew muss sich als Interessenvertreterin aller Ukrainer verstehen, das heißt auch die Interessen der russischsprachigen Bevölkerungsgruppen, die überwiegend im Osten des Landes leben, berücksichtigen. Hier wären klare Signale der Versöhnung sicher hilfreich, um die russischsprachigen Bewohner nicht in die Arme Moskaus zu treiben. Nationalistische Töne sind hier vollkommen deplatziert und dürfen auch von uns nicht toleriert werden.

Die Regierung in Kiew ist in der aktuellen wirtschaftlichen Lage derzeit kaum handlungsfähig. Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für die benötigte internationale Unterstützung?

Das ist korrekt. So sind etwa die Devisenreserven des Landes in den vergangenen Tagen und Wochen zusammengeschmolzen. Grundsätzlich wird Europa der Ukraine daher finanzielle Mittel zur Verfügung stellen müssen. Die Hilferufe aus Kiew an die internationale Gemeinschaft sollten wir nicht ignorieren. Seit dem russischen Einmarsch auf der Krim sehe ich dafür im Moment jedoch keine realistische Perspektive.

Zugleich ist es aber wenig sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen zwischen Russland und Europa. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren.

Zugleich ist es aber wenig sinnvoll, die Ukraine vor die Wahl zu stellen zwischen Russland und Europa. Das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert und wird auch jetzt nicht funktionieren. Es ist doch gerade diese Alles-Oder-Nichts-Rhetorik, die die inneren Konflikte in der Ukraine in den vergangenen Wochen so zugespitzt hat. Die Ukraine hat eine Zukunft in Europa aber sie ist und bleibt eng mit Russland verbunden.

Von: Niels Annen
Veröffentlicht am 04.03.2014
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Andreas von+Buelow schrieb am 05.03.2014
Die Diskussion macht keinen Sinn. Auch dieser Beitrag strotzt vor Einseitigkeit. Da findet sich auch nicht der Hauch eines Ansatzes, dass die einzige verbliebene Supermacht ihre verdeckten Operationen nicht nur im verlogenen Afghanistankrieg, im noch verlogeneren Irakkrieg, in Syrien, Lybien, Iran, Pakistan usw. vorantreibt. Die Muster sind ja immer die gleichen. Es werden regionale oder religiöse Minderheiten auf Mehrheiten gehetzt und umgekehrt, es werden Todesschwadronen eingesetzt, die die entsetzlichen allabendlichen TV-Bilder ermöglichen. Die neuesten Meldungen aus Kiew wie von der Krim entsprechen ganz dem Muster der bisherigen Regime Change Operationen, die der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Clark offenbart hat. Ich empfehle dem Autor diesen Viersternegeneral und Präsidentschaftskandidaten sich auf Youtube zu Gemüte zu führen.
Jens Winkelmann schrieb am 06.03.2014
Ich denke es gilt aufzudecken, wer wen in der ukraine logistisch, mit (viel) geld und informell so hochgerüstet hat, dass die lage explodiert ist. der präsident war gewählt und man hat ihn mit westlicher unterstützung weggeputscht. auch das ist gegen das völkerrecht. ein wandel kann nur friedlich mit allen beteiligten kräften, also auch russland, erfolgen. sonst implodiert die stabilität dieser region auf dauer. wer will das, außer einige rechtskonservative think tanks in den usa und westeuropa.?
Helmut Berka schrieb am 07.03.2014
wie Jens Winkelmann es beschreibt, ist es auch mir bekannt geworden, dass die USA einen Betrag von ca. 5 Millarden $ fuer den Aufstand bezahlt hat. Damit ist auch der unblutige Einsatz der russischen Armee (wenn es so auch genannt werden kann) in irgend einer Weise gerechtfertigt.
Die Einmischung der USA ist genauso eine Einmischung in der Ukraine und sollte von der EU aufgeklaert werden, und sich nicht zu Sanktionen gegen Russland sofort bereitmachen.
Es wuerde die EU staerker treffen als Russland.
Leider wird noch immer kalter Krieg provoziert.
gerald schrieb am 09.03.2014
Was soll das OSZE-Gebabbel? Hat sich schon ein Mitglied der OSZE auf der Krim umschauen können? Und das wird auch nicht passieren! Der Schreiber ist leider Phantast und Illusionär. Schade, wir brauchen Politiker mit mehr Realitätssinn.
FranKee Hamburg【Ƿ】 schrieb am 10.03.2014
Hat „Sozialdemokrat“ Frank-Walter Steinmeier eigentlich JEMALS den USA für ihren Murat-Kurnaz-Folterknast auf Guantanamo mit $irgendetwas gedroht?

Oder für die millionenfache (und unverändert andauernde) Grundrechtsverletzung Millionen seiner Bürger durch die NSA? Oder HUNDERTE völkerrechtswidriger Drohnenmord in souveränenen Staaten ohne jede Kriegserklärung, Richterspruch, irgendetwas. Interessiert sowas SPD+CDU?

Sprecht doch mal am nächsten Europawahlstand mit den „Genossen“ und „Christ-Demokraten“ darüber...

Aber wenn der böse Putin eine Volksabstimmung auf der Krim offen+verdeckt unterstützt, das geht ja GAR NICHT !1!! Da müssen sofort Sanktionen her. (Über die der zum Glück locker lachen kann). Als ob EU/NATO/Geheimdienste nicht auch seid über einem Jahrzehnt offen/verdeckt in der Ukraine ihre Homies unterstützen würden....
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