"Wir sollten keine Flüchtlinge mehr ins Land lassen"

Fünf Antworten zum Syrienkrieg vom libanesischen Premierminister a.D. Najib Mikati

Die Zahl der syrischen Flüchtlinge im Libanon hat die Eine-Million-Grenze überschritten. Und noch immer ist kein Ende der Kämpfe in Syrien in Sicht. Wie ist auf diese Entwicklung zu reagieren?

Von Anfang an ist die Frage der syrischen Flüchtlinge für uns eine humanitäre Frage gewesen. Zu Beginn des Flüchtlingszustroms wurden wir von der internationalen Gemeinschaft gebeten, die Flüchtlinge aufzunehmen. Zugleich wurde uns Unterstützung zugesagt. Doch um es klar zu sagen: Wir haben diese Unterstützung nicht in ausreichendem Maße und nicht im erwarteten Maße erhalten. Wir haben heute tatsächlich weit mehr als eine Million Flüchtlinge im Land. Die Zahl bezieht sich lediglich auf die offiziell Erfassten. Doch es sind weit mehr. All diese Menschen benötigen Nahrung, Unterkünfte, medizinische Versorgung und Bildung.

Der Libanon kann so nicht weitermachen. Denn mittlerweile entwickelt sich der Flüchtlingszustrom zu einer wirklichen Gefahr für den libanesischen Staat. Wir reden über 25 Prozent der Bevölkerung. Stellen Sie sich einmal vor, was das für Deutschland bedeuten würde - hochgerechnet wären das 20 Millionen Flüchtlinge in Deutschland! Dies stellt uns vor wirklich unlösbare Probleme. Doch die syrischen Flüchtlinge sind nicht nur ein libanesisches Problem sondern ein internationales. Und deshalb benötigen wir dringend internationale Unterstützung.

Wie könnte eine solche internationale Lösung aussehen?

Aus meiner Sicht müssen wir auf zwei Ebenen reagieren. Zunächst sollte der Libanon sofort aufhören, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sollten ab heute keinen einzigen Flüchtling mehr ins Land lassen. Zugleich sollten wir an der libanesischen Grenze Camps errichten, die neu ankommende Flüchtlinge aufnehmen. Und die internationale Gemeinschaft sollte uns im Betreiben dieser Camps unterstützen.

Auf einer zweiten Ebene sollte die internationale Gemeinschaft dringend Verhandlungen mit der syrischen Regierung aufnehmen, um auch in Syrien selbst sichere Camps zu errichten. Diese sollten ebenfalls von der internationalen Gemeinschaft betrieben werden.

Der Libanon sollte sofort aufhören, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Wir sollten ab heute keinen einzigen Flüchtling mehr ins Land lassen.

Obwohl in weiten Teilen des Landes gekämpft wird, sind andere Teile des Landes sicher. Syrien ist ein großes Land. Hier sollten wir ansetzen. Flüchtlinge aus dem Libanon sollten ermutigt werden, in diese Camps zurückzukehren. Natürlich geht es uns nicht darum, Flüchtlinge gewaltsam zurückzudrängen. Aber 70 bis 80 Prozent der Flüchtlinge im Libanon befinden sich nicht bei uns, weil sie vor politischer Verfolgung geflohen sind. Sie können ohne weiteres zurückkehren.

Unter Ihrer Regierung wurde die Politik der Disassociation (Nichteinmischung und Abkoppelung von Syrien) etabliert. Zugleich ist der Libanon mehr und mehr von den Ereignissen in Syrien betroffen. Zuletzt ist es immer wieder auch zu Gewalt gekommen. Hat der Libanon mit Ihrer Politik gebrochen?

Die negativen Auswirkungen des Syrienkriegs schlagen voll auf den Libanon durch. Die neue libanesische Regierung wird sich nun darum bemühen, die Sicherheitslage zu verbessern. Es ist zu hoffen, dass das gelingt. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht. Denn zumindest sind jetzt die verschiedenen relevanten Gruppen in einer Regierung vereint.

Zur Politik der Disassociation: Dies war tatsächlich meine Linie. Und ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine Einmischung im Syrienkonflikt den libanesischen Interessen schadet. Das Resultat einer Einmischung wird immer negativ sein. Aus diesem Grund habe ich die Politik bis zu meinem Rücktritt im März 2013 ganz bewusst betrieben. Nur wenige Wochen nach meinem Rücktritt – im April – kündigte die Hisbollah jedoch offen an, die syrische Regierung zu unterstützen. Heute verfolgt die Regierung zwar nach wie vor offiziell diese Entkoppelungspolitik, aber sie wird nicht mehr implementiert.

Der Libanon selbst hat leidvolle Erfahrungen mit Bürgerkriegen. Welche Lehren sind daraus zu ziehen? Braucht Syrien ein Taif-Abkommen, das seinerzeit den Bürgerkrieg im Libanon beendete?

Dieselbe Frage wurde ich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gefragt. Und es ist richtig: Wir brauchen einen ähnlichen Ansatz auch in Syrien. Der libanesische Bürgerkrieg wurde von 1975 bis 1989 ausgefochten. Und während der gesamten Dauer der Kämpfe kam es immer wieder zu Zusammenkünften der Rivalen in Genf, in Tunesien, in Lausanne und an anderen Orten. Doch es kam nie zum entscheidenden Durchbruch.

Die Lehre aus dem libanesischen Bürgerkrieg ist: Die Lösung muss ganz Oben ansetzen.

Die Lehre, die zu ziehen ist, ist die: Man muss ganz Oben anfangen. Der Konflikt in Syrien ist ein Konflikt der großen ebenso wie der kleinen Player. Auf der höchsten Ebene haben wir einen Interessenskonflikt der Großmächte, auf einer zweiten Ebene einen Konflikt der regionalen Mächte und auf lokaler Ebene die Forderungen der Menschen nach Freiheit. Die Lösung muss Oben ansetzen. Russland und der Westen müssen sich auf eine Lösung verständigen. Das würde dann politische Deckung abgeben für die regionalen Akteure. Und die müssen unbedingt mit an Bord. Der Konflikt kann nur gelöst werden, wenn alle Kräfte dabei sind. Das betrifft auch den Iran. Doch die Frage ist: Wann kann das geschehen? Und da bin ich nicht optimistisch. Die Entwicklung in der Ukraine jedenfalls hat die Chancen nicht gerade vergrößert.

Wie beurteilen Sie die Politik des Westens in Bezug auf die Syrien Krise? Nicht nur Präsident Obama wurde ja massiv kritisiert...

Es scheint, dass am Beginn des Bürgerkrieges in Syrien verschiedene Akteure auf eine militärische Lösung gesetzt haben. Heute ist es doch so: Es interessiert eigentlich niemanden mehr. Eine Lösung wird in jedem Fall eine lange Zeit benötigen.