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Der Mega-Marshallplan

Wie Chinas Mammut-Projekt „Neue Seidenstraße“ ein Erfolg werden könnte – und wie nicht

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Hier die aufsteigende Weltmacht China mit ihrem Anspruch, die internationale Ordnung neu zu gestalten. Dort die Vielzahl der Staaten der Welt mit verwirrend verwobenen Interessen und Traditionen. Um die Kluft zwischen beiden zu überbrücken, hat die Volksrepublik mit dem soeben in Peking zu Ende gegangenen Forum zur „Neuen Seidenstraße“ ein Projekt mit weltweiter Ausrichtung präsentiert. Bundesregierung und die Europäische Union zeigen sich skeptisch. Dank der Finanzmittel, über die China verfügt, gibt es Erfolgschancen, wenngleich weit begrenzter als es das der Welt in Aussicht stellt. Doch meint China das, was es sagt?

Als Xi Jinping im September 2013 erstmals von einer „neuen Seidenstraße“ sprach, hatte er nicht mehr im Sinn als ein Bündel von Infrastrukturmaßnahmen.

Was da mit Teilnehmern aus über 100 Ländern, darunter 29 Staats- oder Regierungschefs – aus Berlin Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries – Mitte Mai in Peking stattfand, hat sich aus bescheidenen Anfängen mit lawinenartiger Geschwindigkeit zu ungeahnten Dimensionen entwickelt. Als der chinesische Präsident Xi Jinping bei einem Besuch in Kasachstan im September 2013 erstmals von einer „neuen Seidenstraße“ sprach, hatte er nicht mehr im Sinn als ein Bündel von Infrastrukturmaßnahmen, wie sie sich in China in den letzten Jahrzehnten bewährt hatten. China, inzwischen auf dem Weg zu einer konsumorientierten Mittelstandsgesellschaft und bereits ausreichend mit Straßen, Bahnlinien und Flughäfen versorgt, produzierte weiter Beton und Stahl im Überfluss und besaß genügend Arbeitskräfte und finanzielle Mittel, um damit zum Aufbau von Infrastruktur in Zentralasien beizutragen und die Verbindungen Chinas zu diesen Staaten zu stärken.

Das neue Projekt war nichts anderes als was den Bewohnern der Volksrepublik längst gut bekannt ist: Slogans und Schlagworte geben Ziele vor, die irreal sein mögen, aber die Fantasie der Menschen anregen, Vertrauen in die Partei schaffen und sie hinter ihr vereinen sollen: der „Große Sprung nach vorne“ war ein solches Schlagwort, die „harmonische Gesellschaft“ und der „chinesische Traum“ vom Wiederaufstieg der Nation waren andere. Mit der „Neuen Seidenstraße“ wird diese Taktik erstmals auf die internationale Ebene übertragen. Die enthusiastische Aufnahme, auf die die Initiative stieß, schien die Strategie zu rechtfertigen: In 65 Ländern werde man viele Milliarden US-Dollar investieren, hieß es schließlich. Man passte den Begriff „Seidenstraße“ mehrfach an, um schließlich zum heutigen Begriff „Gürtel-und-Straßen-Initiative“ (Yi Dai Yi Lu; englisch „One Belt, One Road“ oder Belt Road Initiative – BRI) zu gelangen. Darin eingeschlossen sind nun auch Häfen und Seestraßen nach Afrika und durch Südostasien und Südasien. Die weltweite Begeisterung verdankt sich allerdings dem Missverständnis, dass Peking die Dinge so meint, wie es sie ankündigt, und dass es tatsächlich beabsichtigt, mit Mitteln, die den Marshallplan weit übertreffen würden, die Welt mit einem Netz chinesischer Handelskorridore als Absatzkanäle für chinesische Produkte zu überziehen.

Selbstverständlich ist jedoch auch Peking klar, dass die reale Welt in ihrer Komplexität sich gewöhnlich rasch mit der der Schlagworte reibt. Bald tauchte eine Vielzahl von Problemen auf. Zunächst fanden sich kaum Investoren, die sich der Pekinger Gelder bedient hätten – noch im Jahr 2016 gab es erst ein einziges Projekt, eine Brücke in Pakistan. Die Furcht, dass chinesische Investoren Projekte ohne Rücksicht auf lokale Bedürfnisse vorgeben würden, wurde in Zentralasien ebenso laut wie in Südostasien oder Afrika. So gerne auch insbesondere ost- und mitteleuropäische EU-Mitgliedstaaten chinesische Gelder für ihre Infrastrukturplanung eingesetzt hätten, so streng achtete die Europäische Kommission auf die Einhaltung der europäischen Vergaberichtlinien. Die EU, die sich bewusst ist, dass China allen Freihandels-Bekenntnissen zum Trotz seinen eigenen Markt strikt kontrolliert, forderte für die Schlussdeklaration des Pekinger Treffens vom Mai ein Bekenntnis zu Transparenz, öffentlichen Ausschreibungen und die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards; und stieß hier sogleich auf chinesischen Widerstand. Indien und Japan fürchteten die strategischen Implikationen der chinesischen wirtschaftlichen Expansion und nahmen am Forum nicht teil.

Die Furcht, dass chinesische Investoren Projekte ohne Rücksicht auf lokale Bedürfnisse vorgeben würden, wurde in Zentralasien ebenso laut wie in Südostasien oder Afrika.

Peking versuchte, diese Probleme auf verschiedenen Wegen in den Griff zu bekommen. So sagte es in der Phase vor dem Forum noch mehr Gelder zu, um schließlich bei einer Summe von einer Billion US-Dollar anzulangen. Es schob die Verantwortung für den Erfolg des Projekts schrittweise seinen Partnern zu: China wolle einzig eine Initiative anstoßen, deren Verwirklichung nunmehr auch von anderen abhänge. Es rückte die gesamte Initiative in den Bereich der Softpower-Politik: Die historische Seidenstraße mutierte zum chinesischen Projekt antiker Friedensschaffung, die chinesischen Medien flossen über mit Berichten zu den vielen, selbst kulturellen, erfolgversprechenden Aspekten. Es ist aufschlussreich, etwa „China Daily Belt and Road“ zu googeln, um auf einen „Seidenstraßen-Song“ zu stoßen oder auf YouTube auf englischsprachige Kindergeschichten zu Chinas Plänen. Schließlich wurde, was aus der Innenpolitik mit außenpolitischer Zielsetzung in die Diplomatie Chinas übertragen worden war, umgekehrt zum Instrument der chinesischen Innenpolitik. Der Erfolg des Pekinger Treffens wurde nunmehr Beleg des internationalen Ansehens der Volksrepublik und damit Teil der Vorbereitung des Parteitags der Kommunistischen Partei im Herbst dieses Jahres.

Mit dem Pekinger Treffen wird sich die Welt nicht nach den Vorgaben chinesischer Propaganda ausrichten lassen. Ein sehr viel bescheidenerer Erfolg als die Umspannung des Globus mit chinesischen Gürteln und Straßen, ist dennoch absehbar: Sollten neue Großprojekte entstehen, werden sie sich dem verdanken, was Chinas Softpower heute tatsächlich ausmacht: der Finanzkraft des Landes. Und die wird mittelfristig noch ganz erheblich zunehmen.

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