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Harakiri der linken Mitte

Wie sich die Demokratische Partei in Japan selbst auflöste.

AFP
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Yukio Edano (r), Chef der aus der Demokratischen Partei hervorgegangenen PKD, heftet Papierblumen an die Namen der gewählten Kandidaten.

In Japan hat Shinzo Abe die Wahlen wieder deutlich gewonnen. Was in der Berichterstattung allerdings fast unterging, ist, dass sich Mitte-Links-Opposition „Demokratische Partei (DP)“ noch im Wahlkampf einfach selbst aufgelöst hat. Was ist da passiert?

Kurz nach der Parlamentsauflösung durch Premierminister Abe erklärte die populäre Gouverneurin der Präfektur Tokyo, Yuriko Koike, ihre Absicht, auch bei den Wahlen zum nationalen Parlament Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen. Dazu gründete sie eine neue Partei, die sogenannte Partei der Hoffnung.

Koike war als erste Frau im August 2016 auf ihren jetzigen Posten gewählt worden und hatte dabei den von Shinzo Abes LDP unterstützten Kandidaten geschlagen. Auch bei den Wahlen zum Tokyoter Präfekturparlament im Juli 2017 hatte sie der LDP (der sie bis 2016 selbst angehörte) eine historische Niederlage beigebracht. Kandidaten ihrer damals noch lokalen Partei Tomin First (Tokyoites First) gewannen aus dem Stand 49 der 127 Sitze, während die LDP-Fraktion von 59 auf 23 Abgeordnete schrumpfte. Die größte Oppositionspartei im nationalen Parlament, die DP, gewann dabei nur noch zehn Sitze und hatte daher nach der Ankündigung Koikes das Gefühl, zwischen LDP und der Koike-Partei, genauso wie bei der Wahl zum Tokyoter Präfekturparlament, aufgerieben zu werden.

Die Verteilung der Stimmen zeigt, dass es in Japans Gesellschaft einen beträchtlichen Anteil von Menschen gibt, die offen für eine eher linksliberale Partei sind.

Der Vorsitzende der DP, Seiji Maehara, entschloss sich daher zu einem Deal mit Koike: Er beschloss, dass die DP keine Kandidaten für die kommende Wahl aufstellen würde, sondern dass die Unterhausabgeordneten seiner Partei in die Partei der Hoffnung eintreten und bei der kommenden Unterhauswahl als Kandidaten dieser Partei ins Rennen gehen werden. Da die DP schon seit Jahren mehr und mehr Sitze in Parlamenten auf allen Ebenen verliert, sah der Parteivorsitzende wohl jetzt den Zeitpunkt gekommen, die strauchelnde Partei aufzugeben und die Popularität der Partei der Hoffnung für seine eigenen Ziele zu instrumentalisieren. Offenbar sah er keine Chancen, ein erneutes Wahldebakel für seine Partei abzuwenden, wenn zur LDP auch noch die Partei der Hoffnung als Gegner dazukommt. Der Parteichef hatte die Entscheidung allerdings ohne vorherige Konsultationen getroffen, sodass es letztlich zur Spaltung der Partei kam.

Haben sich die Hoffnungen derjenigen DP-Abgeordneten erfüllt, die für die Partei der Hoffnung  der Gouverneurin von Tokyo, Yorike Koike, angetreten sind?

Von den ehemaligen DP-Abgeordneten, die für die Partei der Hoffnung angetreten sind, ist nur etwa ein Drittel wiedergewählt worden, während die Abgeordneten, die sich in einer weiteren Partei formierten bzw. als Unabhängige antraten, zu ca. 90 Prozent ihr Mandat verteidigen konnten. Obwohl sie über 200 Kandidaten ins Rennen schickte, konnte die Partei der Hoffnung nur 50 Sitze gewinnen. Einige ehemalige DP-Abgeordnete denken bereits über einen Austritt aus der Partei beziehungsweise eine Rückkehr zur DPJ nach, und man geht davon aus, dass die Partei spätestens in einigen Jahren wieder verschwunden ist. Dieses Schicksal ist in den letzten Jahren vielen rechtspopulistischen Parteien widerfahren. 2012 gewann zum Beispiel die sogenannte Restaurationspartei 54 Sitze und die sogenannte Partei für Alle 18, während die DP mit 57 Sitzen ein historisches Tief zu verzeichnen hatte. Die Restaurationspartei hat in der letzten Wahl gerade noch 11 Sitze gewonnen, die Partei für Alle gibt es nicht mehr.

Ein Teil der Demokratischen Partei hat sich als Partei für Konstitutionelle Demokratie (PKD) neu gegründet und konnte in den Wahlen immerhin aus dem Stand 55 Sitze erringen. Kann sich daraus eine neue Volkspartei entwickeln?

Das Wahlrecht begünstigt in Japan etablierte Parteien mit bestehenden Organisationsstrukturen. Allerdings zeigt die Stimmenverteilung, dass die Stellung der LDP nicht ganz so unangefochten ist, wie das die Sitzverteilung suggeriert. Die LDP gewann mit 48 Prozent der Stimmen bei den Direktmandaten 218 der 289 Sitze, die durch Direktwahl vergeben werden; bei den 176 Sitzen, die nach Verhältniswahlrecht vergeben werden, erreichte sie aber nur 33 Prozent der Stimmen und 66 Sitze. Die Tatsache, dass die neue PKD und die Partei der Hoffnung zusammen mehr Stimmen (20,7 Millionen) bekamen als die LDP (18,5 Millionen), zeigt, dass es zumindest im Bereich des Möglichen ist, die LDP in der Zukunft vielleicht doch wieder in die Schranken zu verweisen.

Weiterhin zeigt die Verteilung der Stimmen, dass es in Japans Gesellschaft einen beträchtlichen Anteil von Menschen gibt, die offen für eine eher linksliberale Partei sind, wie sie die PKD darstellt. Denn in der PKD versammelten sich in erster Linie jene ehemaligen DP-Abgeordneten, die die konservativen bis reaktionären Politikansätze von Frau Koike (und der LDP von Shinzo Abe) ablehnen. Ob die PKD jetzt ein Sammelbecken für die liberalen Kräfte in der japanischen Gesellschaft werden kann, die in den letzten Jahren immer wieder durch große Demonstrationen gegen die Politik der Regierung Abe in Erscheinung getreten sind, bleibt abzuwarten.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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