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Die Rückkehr der Geopolitik auf dem Balkan

Warum die Region ein Testfall für das europäisch-russische Verhältnis werden könnte.

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Anhänger der Sozialdemokratische Liga Mazedoniens (SDSM) nach den vorgezogenen Wahlen am 11. Dezember 2016 in Skopje.

Die Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten wird Folgen für das globale Ordnungssystem haben. Darüber sind sich die meisten Beobachter einig. Wie sich dies auf die einzelnen Weltregionen auswirken wird, ist jedoch unklar. In Bezug auf den Balkan sind zwei Anhaltspunkte aus Trumps außenpolitischem „Programm“ wichtig: der angekündigte Isolationismus, das heißt eine weitgehende Zurückhaltung in internationalen Fragen, und das offensichtliche Bestreben, das Verhältnis zu Moskau über eine „Männerfreundschaft“ mit Präsident Wladimir Putin zu verbessern.

Falls Trump seine Ankündigungen wahr macht, würde dies in Südosteuropa nur einen schon unter Präsident Barack Obama begonnenen Trend fortsetzen. „Die USA haben sich bereits seit einiger Zeit als jemand, der für Sicherheit sorgt, zurückgezogen“, sagte der mazedonische Außenminister Nikolas Poposki vor kurzem in einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard. Dabei gilt gerade Mazedonien als Paradebeispiel für das seit einiger Zeit zu beobachtende „Great Game“ auf dem Balkan. Dort unterhält Washington nach Angaben von Le Monde Diplomatique vom Juni 2016 die größte Botschaft in der Balkan-Region. Das kleine Mazedonien mit kaum zwei Millionen Einwohnern gilt als „Kontrollturm des Balkans“, wie angesichts der Flüchtlingskrise des Jahres 2015 deutlich wurde. Als Skopje die Grenze dichtmachte, war die Balkan-Route geschlossen, und alle, Deutschland eingeschlossen, waren klammheimlich dankbar dafür und folgten mit entsprechenden Grenzschließungen.

Dabei gilt gerade Mazedonien als Paradebeispiel für das seit einiger Zeit zu beobachtende „Great Game“ auf dem Balkan.

Doch über die Flüchtlingsfrage hinaus lassen sich in Mazedonien die Konturen eines Konflikts erkennen, der bald schon auf die restliche Region übergreifen könnte. Die soeben abgehaltenen Wahlen haben ein Patt zwischen der bisher regierenden nationalkonservativen VMRO-Partei und der sozialdemokratischen Opposition ergeben. In den letzten zehn Jahren hatte sich unter Ministerpräsident Nikola Gruevski „ein Gangster-ähnliches System zur Umverteilung öffentlicher Gelder“ (Le Monde Diplomatique) etabliert, das sich außenpolitisch zunehmend an Russland orientierte. Der seit Frühjahr 2015 anhaltende öffentliche Protest gegen Gruevski war in den Augen Moskaus vom Westen orchestriert – ähnlich den „Farbrevolutionen“ in Georgien und der Ukraine. Im Hintergrund steht nicht nur in den Augen Moskaus das vom Westen (und der Türkei) unterstützte Bestreben nach einem Groß-Albanien, das nicht nur Albanien und Kosovo, sondern eben auch den von Albanern bewohnten Westteil Mazedoniens umfassen würde. Als Indiz dafür dient vielen ein blutiger Zusammenstoß im Mai 2015 zwischen albanischen Separatisten und mazedonischen Sicherheitskräften. Ganz von der Hand zu weisen ist diese These nicht: Schon im Jahre 2001 drohte die Gefahr eines Bürgerkrieges, der durch europäische Vermittlung aber verhindert werden konnte.

Die „albanische Frage“ ist aber nicht das einzige ungelöste Problem auf dem Balkan, das Sprengstoff birgt. Es gibt auch noch die „serbische Frage“, die sich jüngst wieder in der bosnischen Teilrepublik „Republika Srpska“ manifestierte. Dort geriet ein von Präsident Milorad Dodik angesetztes Referendum über einen umstrittenen Nationalfeiertag zum Anlass für heftige Debatten über den angeblichen serbischen Separatismus. Im Hintergrund agieren wieder die gleichen Spieler des „Great Game“: Auf Seiten der Serben steht Russland, dessen Nationalflagge bei Kundgebungen geschwenkt wird, während die USA bisher die bosnische Zentralregierung in Sarajewo unterstützen, die jeden Gedanken an Abspaltung kategorisch zurückweist. Und auch die Türkei taucht wieder – nicht nur im Hintergrund – als Spieler auf, wie das Zeigen der türkischen Flagge auf ähnlichen Kundgebungen der bosniakischen Seite beweist. Ankara sieht sich als Schutzmacht der Muslime auf dem Balkan, und nachdem Präsident Erdogans „neo-osmanische“ Außenpolitik in Zentralasien und dem Nahen Osten krachend gescheitert ist, konzentriert er sich auf den Balkan, wo er ein häufiger Gast ist.

Und wo bleibt in diesem Spiel die Europäische Union? Sie spielt dem Augenschein nach den unauffälligsten Part im „Great Game“ auf dem Balkan, obgleich doch zwei Mitgliedstaaten, Rumänien und Bulgarien, und mehrere Beitrittskandidaten dort verortet sind und Bosnien sowie Kosovo quasi unter europäischer Aufsicht stehen. Das alles hat nicht verhindert, dass Bulgarien sich stärker nach Moskau orientiert (jüngst durch die Wahl eines pro-russischen Präsidenten bekräftigt), in Serbien bei aller pro-europäischen Rhetorik der russische Einfluss zunimmt, in Rumänien nach wie vor die Korruption grassiert und sich in Kosovo und Montenegro wie in Mazedonien „Gangster-ähnliche“ Regimes etabliert haben. Das ist eine bescheidene Bilanz, die politische Beobachter in Berlin und Brüssel mit der Tatsache erklären, dass die EU so mit sich selbst – und anderen Krisen in der Nachbarschaft – beschäftigt ist, dass es ihr auf dem Balkan nur um eines geht: Stabilität. Doch diese (scheinbare) Stabilität hat ihren Preis, nicht nur in Form von jährlichen Milliardenzahlungen, von denen ein Großteil in undurchsichtigen Kanälen versickert, sondern auch in einer unzureichenden Demokratisierung und mangelnden wirtschaftlichen Entwicklung. Das hat unter anderem dazu geführt, dass in der Flüchtlingswelle des Jahres 2015 Kosovaren und Albaner hinter den Syrern die größten Kontingente stellten.

Falls sich die latenten Konflikte in der Region zuspitzen sollten, stellt sich die Frage, wie sich die USA zukünftig verhalten werden.

Falls sich die latenten Konflikte in der Region zuspitzen sollten, stellt sich die Frage, wie sich die USA zukünftig verhalten werden. Im Gegensatz zum bosnischen Bürgerkrieg, in den sie 1995 zwar nur zögerlich, aber letztlich doch eingriffen, und ihrer Führung der Allianz im Kosovo-Krieg könnte die Trump-Administration sich möglicherweise heraushalten. Angesichts ihrer Uneinigkeit und militärischen Schwäche wäre die EU wohl kaum in der Lage, als Stabilitätsfaktor zu agieren. Hier kommt Russland ins Spiel, das über die nötigen Mittel verfügt. Wie sollte sich die EU in einem solchen Fall verhalten? Am besten sollte man es gar nicht dazu kommen lassen und den angekündigten amerikanischen Rückzug nutzen, um sich schon jetzt mit Russland über die Verantwortung auf dem Balkan zu einigen und eine Situation wie in der Ukraine zu verhindern. Ein Modell, wie man russischen Expansionsgelüsten und gleichzeitiger Einkreisungsfurcht begegnen könnte, wird derzeit in österreichischen Sicherheitskreisen diskutiert. Es handelt sich um das Modell der österreichischen Neutralität, das etwa auf Serbien angewandt einen Kompromiss zwischen europäischer Annäherung bei gleichzeitiger Garantie militärischer Neutralität darstellen könnte. Dieses Modell könnte ergänzt werden durch das Konzept eines Europas der konzentrischen Kreise, in dem die Balkanstaaten in einem äußeren Ring Aufnahme finden könnten, ohne damit den russischen Interessen in der Region ins Gehege zu kommen. Das wäre gewiss Realpolitik pur, aber doch besser als die Vorstellung einer Konfrontation wie in der Ukraine oder noch Schlimmerem. Der Trump-Faktor könnte eine solche Lösung erleichtern.

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6 Leserbriefe

Manfred schrieb am 03.01.2017
...gehört Russland nicht zu Europa???
Werner schrieb am 03.01.2017
Sehr weitsichtig gedacht. Vor allem: Deutschland ist schon einmal (1914) in die Balkanverhältnisse hineingezogen worden / hineingegangen.
Alfred schrieb am 03.01.2017
Winfried Veit plädiert für eine europäische Politik, die sich an den geopolitischen Realitäten orientiert. Kann man direkt schwer etwas dagegen sagen. Aber das "europäische Projekt" ist eigentlich immer eins der eklatanten Realitätsveränderung gewesen: Institutionalisierung einer transnationalen Governance, die an den Werten unserer "politischen Zivilisation" (Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, soziale Teilhabe) ausgerichtet ist. Die Osterweiterung war durchaus (auch) ein "missionarisches" Projekt: Einbeziehung des Osten Europas in unsere, letztlich humanistische "politische Zivilisation" - eben mehr als nur Stabilisierung oder Ausweitung der westlichen (westeuropäischen, atlantischen, deutschen?) geopolitischen Einflusszone. Soll das alles von gestern sein?
Galgenstein schrieb am 03.01.2017
Die EU hätte im Prinzip viel zu sagen. Das würde aber voraussetzen, dass man mit geeinter Stimme spricht. Was immer die EU auch beschließen mag, immer wird sich jemand finden der querschießt um daraus politisches Kapital zu schlagen.
Woraus russische Einkreisungsängste auf dem Balken beruhen sollen ist mir ein Rätsel. Russland ist vieles, aber sicherlich nicht Teil, noch nicht einmal Nachbar dieser Region. Man muss schon den nationalistischen Panslavismus des 19. Jahrhunderts wiederbeleben, um Russland ein originäres Mitspracherecht einräumen zu können. Warum aber sollte man den wiederbeleben wollen?
Irmhild Gierth schrieb am 03.01.2017
Diese Art der Realpolitik wäre wohltuend. Und ein Abschütteln der Sanktionen gegen Russland ebenfalls. Wo in der Welt soll denn Deutschland herumstolpern - wenn es die Möglichkeit von realpolitischen Schritten auf dem Kontinent hat...
Ullrich Walter schrieb am 04.01.2017
Sehr realistisch dargestellt. Jedoch ist jetzt Mazedonien Mitglied der NATO seit 1.1. mit seinen 2.000 Soldaten ist dies symbolisch. Das Land selber hat aber GEO-politische Situation.