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Kurzschluss in Österreich

Die Strategie von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die Rechtspopulisten zu kopieren, ist aufgegangen.

AFP
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Wahlsieger Sebastian Kurz hat die ÖVP nach rechts gerückt.

Die Nationalratswahl in Österreich kennt zwei klare Sieger: Die konservative ÖVP unter ihrem neuen, jungen und charismatischen Parteichef Sebastian Kurz und die rechtspopulistische FPÖ unter ihrem alten, nicht ganz so charismatischen, aber mittlerweile routinierten Chef Heinz-Christian Strache. Alle, die glaubten, Kurz würde es mit seiner rundüberholten, konservativen „Bewegung“ gelingen, die Rechtspopulisten zu stoppen und ihnen die Wählerinnen und Wähler abzuwerben, irrten. Im Gegenteil: Weil Kurz im Wahlkampf konsequent auf Themen wie Sicherheit, Migration und Sozialstaats-Chauvinismus setzte, rückte der ganze politische Diskurs nach ganz rechts. Das nutze am Ende des Wahltages beiden österreichischen Rechts-Parteien – der alteingesessenen FPÖ, die 27 Prozent der Stimmen bekam, und der neuen ÖVP, die 31 Prozent erreichte.

Mit Blick auf Emmanuel Macron gestaltete Kurz nach seinem Antritt als neuer Parteichef im Mai dieses Jahres die ÖVP zur Bewegung um. Er tat dies nicht, in dem er wie sein französisches Vorbild aus der Partei ausstieg und eine tatsächlich neue Bewegung gründete. Stattdessen wählte er ein „Hybrid“-Modell. Die gesamte Außendarstellung wurde auf neu getrimmt: eine neue Parteifarbe (türkis statt schwarz), neue Kandidaten auf der Bundesliste und neue Machtstrukturen. Dabei konnte er auf das Netzwerk der „Jungen ÖVP“, deren Obmann er ist, sowie der Parteiakademie, deren Präsident er ist, zurückgreifen. Dahinter blieb die „alte“ ÖVP aber bestehen. Geschickt inszenierte er seine Machtübernahme als Neustart und ließ sich weitreichende Entscheidungshoheiten geben. Auf diese Weise zeigte er „Leadership“, wie auch mit der im Wahlkampf ununterbrochen wiederholten Botschaft, er sei es gewesen, der im Alleingang und gegen den Widerstand Angela Merkels die Balkanroute geschlossen hätte.

„Wenn ich Kanzler werde, werde ich...“ – diesen Satz wiederholte Kurz in den vielen TV-Duellen, die den österreichischen Wahlkampf prägten, in schöner Regelmäßigkeit. Anders als in Deutschland konnten sich öffentlich-rechtliche Sender und private Fernsehanstalten nicht auf gemeinsame Fragerunden einigen. Die Folge war, dass der Wahlkampf in den letzten beiden Wochen zu einem reinen Bildschirmrennen wurde. Kein Abend ohne Duell oder Elefantenrunde. Das konzentrierte die ohnehin schon komplett auf Kurz ausgerichtete Kampagne noch weiter auf ihn und seine makellose äußere Erscheinung. Sein jugendliches Gesicht wirkte im Fernsehen doppelt frisch. Vergleiche mit einem „Messias“ fielen, seine Anhänger wurden zu „Jüngern“.  Zu Beginn seiner Kampagne war die Jugend des 31 Jahre alten Kandidaten ­von parteiinternen Meinungsforschern als eine von zwei Hürden auf dem Weg zum Sieg identifiziert worden. Er galt damit vielen als Risiko. Die zweite war seine ihm unterstellte Arroganz und Selbstgefälligkeit. Beides konnte Kurz mit seinem demütigen und gleichzeitig bestimmten Auftreten relativieren.

Kurz hatte konsequent den sanfteren Strache gegeben, er ist der weichgespülte Rechtspopulist. Diese Positionierung war lange überlegt.

So war es am Ende auch der klare Kurz´sche Führungsanspruch, der mehr als die Hälfte seiner Wähler – sie sind mehrheitlich männlich – für ihn stimmen lies. Die Sehnsucht nach Führung und der Ruck nach rechts sind die Signale, die Österreichs Wahl nach Europa sendet. Eine Antwort auf die Frage, wie man Rechtspopulisten eindämmt, findet sich darin ganz sicher nicht. Eher, wie man sie auf Dauer etabliert.

Auch für die Sozialdemokraten der SPÖ gibt es eine Lehre zu ziehen: Offen auf die Wählerinnen und die Wähler der FPÖ zuzugehen, sie nicht mehr „auszugrenzen“, sondern einzuladen zurückzukommen in den Hort der Sozialdemokratie, funktionierte nur bedingt. Seit 1986, als Jörg Haider die Macht in der FPÖ übernahm, hatte die SPÖ Koalitionen mit der FPÖ kategorisch ausgeschlossen. SPÖ-Chef Christian Kern verabschiedete sich von dieser Haltung zu einem Zeitpunkt, als er noch unbeschädigt und frisch im Amt war. Beim SPÖ-Parteitag im Juni 2016 forderte er die Genossinnen und Genossen auf: Man könne die blauen Wähler begeistern, aber nicht, indem man ihnen vorschreibe, dass „Multikulti eine super Sache“ zu sein habe. Stattdessen sollte man ihnen zeigen: Wir waren immer eure Partei und wollen jetzt wieder Politik mit und für euch machen.

Kern profitierte am Wahlabend aber nicht von FPÖ-Wählern, die sich davon angesprochen fühlten und zurück zu den Sozialdemokraten eilten, sondern viel mehr von den intern zerstrittenen Grünen, die sich in zwei Kleinstparteien gespalten hatten. Eine von ihnen wird nach derzeitigem Stand gar nicht mehr ins Parlament einziehen. Es waren grüne Wähler, die scharenweise zur SPÖ überliefen und Kern die Wahlbilanz retteten. So schaffte er es fast gleichauf mit den Freiheitlichen auf ohne Verluste wieder auf 27 Prozent, jedoch weit abgeschlagen hinter der siegreichen Kurz-Bewegung.

In Österreich, das anders als Deutschland seit drei Jahrzehnten Erfahrung mit einer rechtspopulistischen Partei im Parlament hat, galt lange der Satz: „Die Wähler gehen zum Schmied, nicht zum Schmiedl.“ Übersetzt heißt das: Wer versucht, der bessere Rechtspopulist zu sein, treibt seine eigenen Wähler den Blauen in die Hände. Kurz hat erstmals gezeigt, dass dieser Satz gleichzeitig richtig und falsch sein kann. Unter ihm liefen die Wählerinnen und Wähler sowohl zum Schmied als auch zum Schmiedl. Kurz hatte konsequent den sanfteren Strache gegeben, er ist der weichgespülte Rechtspopulist.

Zentral ist es, nicht als das Produkt einer Partei dazustehen, sondern die Partei wie das Produkt seiner selbst, ein Derivat seiner Persönlichkeit aussehen zu lassen.

Diese Positionierung war lange überlegt. Strache sei der perfekte „Wählerversteher“, hieß es breits in einem internen Strategiepapier, das Kurz' engstes Umfeld im Herbst 2016 verfasste. Genau diese Rolle müsse Kurz ihm wegnehmen und „FPÖ-Themen mit Zukunftsfokus“ – ein weiteres Schlagwort aus einem Kurz-Strategiepapier – vertreten. Kurz rückte also inhaltlich nach ganz rechts, blieb im Auftreten aber ganz der Wiener Bürgerssohn, der weiß, wie man der Dame korrekt die Hand küsst.

Möglich wurde dieser Spagat zwischen Inhalt und Auftreten auch, weil Kurz vom Typ an zwei sehr erfolgreiche Politiker erinnert, die schon einmal in Österreich im rechtspopulistischen Bereich, oszillierend zwischen FPÖ und ÖVP, reüssierten: An Jörg Haider, der die FPÖ 1986 als Parteichef übernahm und damals schon zu einer „Bewegung“ gegen das Establishment formte und eine moderne, sehr persönliche politmediale Bild- und Symbolsprache beherrschte. Und an Karl-Heinz Grasser, der von Haider entdeckt in den Nullerjahren als  „jüngster Minister“ Schlagzeilen machte und als parteifreier Finanzminister für die ÖVP unter Wolfgang Schüssel diente, bevor er nach Korruptionsvorwürfen wieder verschwand. Grasser war ein Medien- und Verkaufstalent, er war attraktiv und wortgewandt, und er verstand es, sozialpolitisch neoliberale Maßnahmen mit Charme als Gebot der Stunde und historische Errungenschaft dazustellen.

Offenbar besteht dieser Platz in der politischen Rollenverteilung auch für Kurz. Zentral dabei ist es, nicht als das Produkt einer Partei dazustehen, sondern die Partei wie das Produkt seiner selbst, ein Derivat seiner Persönlichkeit aussehen zu lassen. Im Wahlkampf ist das Kurz gelungen. Ob diese Inszenierung auch die Koalitionsverhandlungen – alle Zeichen deuten auf eine Koalition mit der FPÖ hin – und den Regierungsalltag überlebt, bleibt abzuwarten.

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