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Über Europa gespalten

Emmanuel Macron ist ein Jahr im Amt und geht in der Europapolitik ein hohes Risiko ein. Denn Deutschland spielt nicht mit.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron vor gemeinsamer Pressekonferenz in Berlin am 19. April 2018.

Vor einem Jahr wurde Emmanuel Macron mit einem ambitionierten Reformprogramm gewählt: Innenpolitische Reformen sollen die französische Wirtschaft und das Sozialsystem tiefgreifend ändern; die EU möchte er mit großen Schritten in der Verteidigungs-, Währungs- und Migrationspolitik voranbringen. Während die Strukturreformen des französischen Sozial- und Wirtschaftssystems in die Wege geleitet wurden, blieb der große Wurf in der Europapolitik bisher aus. Das liegt nicht nur an der unerwartet langen Regierungsbildung in Berlin, sondern auch an einem Verharren deutscher Politik in alten Denkmustern. Emmanuel Macron geht mit seiner politischen Agenda ein hohes Risiko ein, aber Deutschland bewegt sich bisher kaum.

Das deutsche Verhältnis zu Frankreich wirkt zurzeit – pardon my french – schizophren: Selten war die Unterstützung für einen französischen Präsidenten über (fast) alle Parteigrenzen so groß wie heute. Bekenntnisse zu den deutsch-französischen Beziehungen haben an Ernsthaftigkeit gewonnen und brechen öfters aus den eingeübten Ritualen aus. Deutlich wurde das im Januar anlässlich des 55-jährigen Jubiläums des Elysée-Vertrags, als erstmals Abgeordnete des jeweils anderen Parlaments an Plenardebatten im Bundestag und der Assemblée nationale teilnahmen. Macrons Vorstoß zu einem neuen Elysée-Vertrag wird in Berlin mit so großem Einsatz verfolgt, dass die Beziehung zum Nachbarland einen zentralen Platz im Koalitionsvertrag bekommen hat.

Macron dient den Deutschen als Projektionsfläche.

Und dennoch stoßen seine Vorhaben für Europa in großen Teilen der Bundesregierung und der Öffentlichkeit auf Ablehnung. Das Titelbild des Spiegels nach der französischen Wahl illustriert Deutschlands Zerrissenheit angesichts des „teuren Freunds“ Macron. Konnte man in Wahlkampfzeiten noch vermuten, dass viele deutsche Politiker die Frage nach mehr Ausgaben für die EU möglichst aus der öffentlichen Debatte fernhalten wollten, zeigt sich heute, dass die Vorbehalte in der Politik reell und hartnäckig sind.

Macron dient den Deutschen als Projektionsfläche, auf der jeder etwas von seinen eigenen Ideen abbilden kann: Für Pro-Europäer sind Stichworte wie „die Sorbonne-Rede“ Ausdruck der großen Sehnsucht nach mehr Idealismus und ein bisschen Pathos in der Europadebatte. Nur wenige Monate nach seinem Amtsantritt erhielt der französische Präsident bereits den Aachener Karlspreis für seine „kraftvolle Vision eines neuen Europas“. Bei Sozialdemokraten und Grünen rufen Anklänge an eine Bewegung „von unten“, die sie in En Marche verkörpert sehen, und die Idee von europaweiten Bürgerkonsultationen Begeisterung hervor. Liberale und Konservative dagegen schätzen besonders seinen innenpolitischen Reformkurs, hatte doch vor allem Deutschland die von der Europäischen Kommission empfohlenen Strukturreformen lange angemahnt. Auch die restriktivere Migrationspolitik findet bei ihnen Anklang. Jeder pickt sich also das heraus, was ihm am besten in eigene Denkmuster passt und ignoriert dabei andere Bereiche, die das komplexe Bild des französischen Präsidenten ausmachen.

Reformen an zwei Fronten

Aus seinen ambitionierten Vorhaben hat Emmanuel Macron nie ein Geheimnis gemacht, auch im Wahlkampf nicht. Vom Arbeitsrecht über die Fiskalpolitik und das Bildungssystem bis hin zur Arbeitslosenversicherung: Wenn es nach ihm geht, darf kein Element des französischen Wohlfahrtstaats unberührt bleiben. Bereits im September, ein paar Monate nach der Präsidentschaftswahl, wurde eine Arbeitsmarktreform verabschiedet, die u. a. den Kündigungsschutz lockert und Branchen- und Betriebsvereinbarungen stärkt. In der Fiskalpolitik wurden die Arbeitnehmerabgaben gesenkt und der allgemeine Sozialbeitrag (CSG) erhöht, was bei Rentnern für Unmut sorgt. Die Reform der öffentlichen Bahngesellschaft SNCF – die seit Jahrzehnten als nicht reformierbar gilt – ist noch nicht verabschiedet, und schon steht die Reform der Ausbildung und der Arbeitslosenversicherung an der Tagesordnung des Kabinetts.

Während sich das innenpolitische Reformtempo beschleunigt, passierte in der Europapolitik wenig. Zwar wurde die EU-Entsenderichtlinie überarbeitet – ein Kernthema in der französischen Europa-Debatte – und die 27 Mitgliedsstaaten einigten sich auf eine permanente Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik (Pesco). Doch es sind sehr bescheidene Ergebnisse  gemessen an Macrons Forderungen für ein „souveränes Europa“, beispielsweise in Bezug auf ein Budget der Eurozone, eine gemeinsame EU-Asylbehörde und eine europäische Staatsanwaltschaft zur Terrorismusbekämpfung. Für den französischen Präsidenten ist der Stillstand in Europa insofern ein Problem, als die innen- und die europapolitischen Reformen als untrennbare Elemente gelten, deren Erfolg sich gegenseitig bedingt.

Nicht immer ist der Berliner Politik klar, welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten „Transformation“ eingeht.

Einerseits sollen Strukturreformen im Land von der Seriosität der Regierung zeugen und Frankreichs Glaubwürdigkeit auf der europäischen Bühne – in erster Linie in Deutschland – wiederherstellen. Paris will sich als zuverlässiger Partner präsentieren, der seine Verpflichtungen einhält, und dadurch einen legitimen Anspruch auf eine Führungsrolle in der EU hat.

Andererseits sollen aber auch Reformen in der EU zum Erfolg der innenpolitischen Reformen beitragen. Blockaden gegen den Umbau des französischen Wohlfahrtsstaats lassen sich zum Teil dadurch erklären, dass sie nicht verinnerlicht wurden, sondern vor allem als europäische, von außen auferlegte Pflicht verstanden werden. Macron gewann zwar die Wahl mit einem europafreundlichen Programm, doch die Kampagne war von einer tiefen Anti-EU-Haltung geprägt, die noch lange nicht überwunden ist. Von daher wird die französische Bevölkerung weitere Reformen nur akzeptieren, wenn sie erstens davon überzeugt ist, dass sie für Frankreichs Zukunft gut sind, unabhängig von den EU-Verpflichtungen; zweitens, dass die Europäische Union nicht nur für Liberalisierung und Schwächung des Sozialstaats steht, sondern auch für Schutz und Verbesserung der Lebensverhältnisse. Aus dieser Feststellung speist sich Macrons Leitmotiv eines „Europe qui protège“ (Europa, das beschützt).

Immer mehr Bürger befürchten, dass die Reformen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen und machen Macrons Politik für eine wachsende Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich.

Nicht immer ist der Berliner Politik klar, welch großes Risiko Macron mit seiner gewollten „Transformation“ eingeht. Die Unterstützung der Franzosen für seine sozial- und wirtschaftspolitische Reformagenda bildet bislang nur ein schwaches Fundament. Obwohl Macron all dies angekündigt hatte, ist sein Reformeifer nicht populär. Seit Anfang des Jahres sinken seine Beliebtheitswerte kontinuierlich und die Streiks werden immer häufiger. Dennoch zeigt er sich entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen. Zugeständnisse an Gewerkschaften und Demonstranten scheint er dagegen auszuschließen.

Immer mehr Bürger befürchten, dass die Reformen auf Kosten des sozialen Zusammenhalts gehen und machen Macrons Politik für eine wachsende Spaltung in der Gesellschaft verantwortlich. Sie werfen ihm vor, Politik für die Privilegierten zu machen und die Präkarisierung der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen voranzutreiben. Als er sich 2017 gegen Marine Le Pen durchsetzte, war klar, dass er die im ersten Wahlgang deutlich gewordene vielfache Spaltung des Landes in den fünf Jahren seiner Amtszeit überwinden muss. Unpopuläre Reformen müssen also mit schnellen Erfolgen legitimiert werden – auch auf der europäischen und internationalen Ebene. Seine Beliebtheit, gerade zu Beginn seiner Präsidentschaft, speist sich ganz besonders aus seinem Auftreten als Staatschef und Diplomat. Doch was, wenn sich zeigt, dass er sich dabei trotz seiner Entschlossenheit nicht durchsetzen kann?

Erste wirtschaftliche Erfolge wie ein Wachstum von 0,7 Prozent im letzten Quartal, dem Rückgang der Arbeitslosigkeit auf 8,9 Prozent und dem in zehn Jahren erstmaligen Unterschreiten der EU-Haushaltsdefizitgrenze deuten Entspannung an, dürfen aber als Entwicklung auch nicht für gegeben hingenommen werden. Bei einem Großteil der Franzosen macht sich der Aufschwung noch nicht bemerkbar.

Deutschland muss Farbe bekennen

Für seine europapolitischen Pläne setzt Macron alles auf die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. In einem von Spannungen durchzogenen Europa ist Deutschland nicht nur sein Wunschpartner, sondern auch der einzig mögliche – gerade nach der Italien-Wahl. An seinen Ideen muss man nicht alles mögen. Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich sind normal und sogar willkommen, da sie zu einer konstruktiven Diskussion beitragen. Doch rote Linien und eine pauschale Ablehnung können nicht zu Lösungen führen. Kritiker müssen auch äußern, wie sie sich Europas Zukunft vorstellen und was sie vorschlagen, um die EU aus ihrer schwierigen Lage langfristig herauszuholen. Es geht nicht darum, sich zwischen marschieren und blockieren zu entscheiden, sondern nach Kompromissen zu suchen. Wie wahre Freunde eben.

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