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Vom ersten auf den sechsten Platz

Anne Seyfferth über die Niederlage der Sozialdemokraten in Tschechien und den neuen starken Mann Andrej Babiš.

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Mitleid wird Babiš mit den Sozialdemokraten nicht haben.

Die Bewegung ANO des Milliardärs Andrej Babiš hat die Parlamentswahlen in Tschechien deutlich gewonnen. Die regierende sozialdemokratische ČSSD musste starke Verluste hinnehmen. Wie kam es zu diesem Ergebnis?

Premier Sobotkas Sozialdemokraten ČSSD wurden als stärkste Kraft abgewählt und haben ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Erwartet war, dass sie auf den zweiten Platz kommen, stattdessen rutschten sie auf den sechsten Platz. Damit stehen sie erstmals hinter der kommunistischen Partei KSČM und der neu in das Parlament gewählten rechtsradikalen Partei SPD, die überraschend 10,6 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Die tschechischen Sozialdemokraten sind in vielerlei Hinsicht antiquiert und schneiden daher beispielsweise in der Hauptstadt Prag schon lange schlecht ab. Es fehlt an internen Debatten zu Themen, die aktuell herausfordern: Gestaltung von Globalisierung und Digitalisierung, Strategien einer modernen Klima- und Umweltpolitik. In der Führungsriege finden sich kaum Frauen und keine jüngeren Leute. Mit ihren nach wie vor von korruptem Klientelismus durchtränkten Regionalstrukturen, ihrer Alt-Herren-Riege und einem Wahlslogan „Die Tschechische Republik, ein guter Ort zum Leben“ ist sie weder eine Alternative für die urbane, progressive Mittelschicht noch für jüngere Wähler.

Die tschechischen Sozialdemokraten sind in vielerlei Hinsicht antiquiert.

Hinzu kommt die innere Zerrissenheit der Partei. So hat der kommissarische Parteivorsitzende Milan Chovanec – Sobotka war wegen fallender Umfragewerte im Juni als Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zurückgetreten – in seiner Funktion als Innenminister als Reaktion auf die Verabschiedung der verschärften EU-Waffenrichtlinie eine Verfassungsänderung initiiert, die Bürgern mit Besitz eines Waffenscheins den Einsatz ihrer Waffen im Falle einer „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ erlaubt. Auch in der Migrationspolitik ist Chovanec eher ein Hardliner und für viele progressivere Menschen daher nicht wählbar, auch wenn sowohl Sobotka als auch der neue Spitzenkandidat Lubomír Zaorálek im Wahlkampfendspurt die Erhöhung der Mindestlöhne und eine Angleichung der Löhne an das westliche Niveau zu ihren zentralen Forderungen erhoben und damit ein Kernanliegen vieler Menschen aufgegriffen haben.

Andrej Babiš wird in Medien als „Babisconi“, in Anspielung auf den ehemaligen italienischen Premier, oder als „Trump Tschechiens“ bezeichnet. Wie ist er einzuordnen?

Andrej Babiš ist wie Trump und Berlusconi ein erfolgreicher Unternehmer und Milliardär, tritt aber asketischer und vergleichsweise leiser auf. Er lässt sich in das klassische Links-Rechts-Schema nicht einordnen, ist ohne eine konkrete Ideologie, ein Pragmatiker mit einem sicheren Gespür für die Bedürfnisse der Wähler. Danach richtet er seine Versprechungen aus.  

Als Premierminister will er den Staat wie seine Firma führen: effizient und als Kümmerer. Angekündigt hat er insbesondere die Abschaffung des Senats und eine deutliche Verkleinerung der Abgeordnetenkammer.

Interessant und gleichzeitig erschreckend ist, wie es ihm gelungen ist, sich trotz der Vorwürfe Steuerbetrug begangen und EU-Fördermittel missbraucht zu haben, nicht nur als Kritiker, sondern auch als Opfer des bestehenden, korrupten, unfähigen, politischen Establishments zu profilieren, dem er vorwirft zu lügen und das er verspricht zu bekämpfen.

Als Premierminister will Babiš den Staat wie seine Firma führen: effizient und als Kümmerer.

Sein angekündigter Kurs, verbunden mit einer hohen Machtkonzentration in Politik, Wirtschaft und  Medien, ist alarmierend und dürfte zu einer stark interessengeleiteten Politik führen. Befürchtet wird ein autoritärer Politikstil und eine Demontierung der Demokratie – also eine Hinwendung Tschechiens zu Polens und Ungarns illiberalem Kurs. Gleich nach den Wahlen beteuerte Babiš jedoch, kein Gegner des Europäischen Projekts zu sein. Dennoch: Die Einführung des Euros lehnt er ebenso ab wie eine weitere Integration der EU.

Ist bereits klar, welche Koalition sich bilden wird?

Das wird aus verschiedenen Gründen nicht ganz leicht werden, auch wenn rechnerisch 16 verschiedene Koalitionen möglich sind. Alle Parteien, außer der Kommunistischen und der Rechtsextremen, hatten eine Koalition mit der Person Babiš ausgeschlossen, solange gegen diesen wegen Betrugs bei EU-Fördermitteln ermittelt wird, und haben dies am Wahlabend bestätigt. Die derzeitige Koalition aus ČSSD, ANO und KDU-ČSL könnte fortgesetzt werden, hätte allerdings mit 103 Sitzen nur eine relativ knappe Mehrheit. Sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten haben angesichts ihrer hohen Stimmverluste am Wahlabend angekündigt, sich eher in der Opposition zu sehen. Damit ist auch ein Viererbündnis dieser drei Parteien mit der Partei der Bürgermeister und Unabhängigen STAN, die die kleinste Fraktion darstellt, nicht sehr wahrscheinlich. Möglich wäre eine Zweierkoalition von ANO und ODS. Das hatte Parteichef Petr Fiala aber ausgeschlossen. Mit den Piraten, die auch über 10 Prozentpunkte erhalten haben, wären verschiedene Bündnisse möglich, aber auch sie wollen eher in die Opposition.

Tschechien wird – anders als die „kleine Schwester“ Slowakei, keine Ambitionen haben, im Kern Europas mitzuspielen.

Bleibt noch die Möglichkeit eines Bündnisses von ANO und SPD, für das allerdings die Tolerierung durch die Kommunisten nötig wäre. Babiš hatte jedoch am Wahlabend versichert, keine Anti-EU-Politik verfolgen zu wollen.

Welche Politik ist von einer künftigen Regierung in Bezug auf Europa zu erwarten?

Das hängt ganz davon ab, welche künftige Regierung sich bildet. Alle stärkeren Parteien (ANO, ODS, SPD) sind entweder komplett auf Anti-EU-Kurs wie die SPD, die eine Verfassungsänderung durchsetzen möchte, die es erlauben würde, ein EU-Referendum abzuhalten, oder verhalten EU-kritisch wie ANO und die ODS, die beide weder für den Beitritt in die Eurozone noch für eine Vertiefung der EU-Integration stehen.

Der Europakurs der Sozialdemokraten wird davon abhängen, wer sich innerparteilich durchsetzt an der Führungsspitze. Mit Zaorálek gäbe es auf jeden Fall jemanden, der sehr pro-europäisch ist, aber seine Partei wird vermutlich eher in die Opposition gehen. Gleiches gilt für die ausgewiesen pro-europäische TOP 09 sowie für die Christdemokraten.

Premierminister Sobotka hatte es verstanden, eine Brücke sowohl zu seinen Amtskollegen in der Visegrádgruppe als auch Richtung Berlin, Paris und Brüssel zu schlagen. Einen solchen Politiker werden wir definitiv nicht mehr an der Spitze Tschechiens haben und das Land wird – anders als die „kleine Schwester“ Slowakei, keine Ambitionen haben, im Kern Europas mitzuspielen.

Die Fragen stellte Hannes Alpen.

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