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Brasilien auf Talfahrt

Um die Schuldenlast zu senken, knechtet Präsident Temer die Schwächsten.

AFP
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Der Präsident hat angekündigt, die staatlichen Sozialausgaben 20 Jahre lang einzufrieren.

Brasilien, einst Musterschüler in Sachen wirtschaftlicher Entwicklung, hat seit einigen Monaten ziemlich schlechte Presse. Demonstrationen gegen Sparmaßnahmen arten zu Straßenschlachten mit der Polizei aus, der Mann, der Rio die Olympiade brachte, wird der Korruption beschuldigt und dem amtierenden Präsidenten Michel Temer werden Korruption und die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Auch der ehemalige Präsident Luis Inácio Lula da Silva wird der Korruption beschuldigt. Weit entfernt scheint die glorreiche Zeit, als der Economist noch vor wenigen Jahren prophezeite, Brasilien werde „durchstarten“, und der Internationale Währungsfonds das Land als „führenden Akteur auf der Bühne der Wirtschaft“ pries.

Unabhängig davon, was an den Korruptionsvorwürfen gegen Lula dran sein mag – er leugnet sie –, haben doch er und seine Nachfolgerin Dilma Rousseff ein Brasilien regiert, das zu einem Vorbild für wirtschaftliche Entwicklung wurde. Zwischen Lulas Amtseinführung 2003 und Rousseffs Amtsenthebung 2016 ging die Armutsquote im Land stark zurück. Das wird auch dem Programm „Bolsa Familia“ zugeschrieben, das armen Familien zusätzliches Geld in die Hand gab unter der Bedingung, dass ihre Kinder die Schule besuchten und am staatlichen Impfprogramm teilnahmen. Nach einem massiven Ausbau der Universitäten stiegen zwischen 2003 und 2010 die Immatrikulationen um 90 Prozent. Die Alphabetisierung erlangte ihr höchstes Niveau.

Ein Jahr nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Dilma Rousseffs Präsidentschaft ein Ende setzte, versinkt Brasilien wieder in Armut und Misswirtschaft.

Etwa 20 Millionen Brasilianerinnen und Brasilianer wurden zwischen 2002 und 2010 aus der Armut geholt. Der Mindestlohn erhöhte sich von 200 brasilianischen Reais im Jahr 2003 auf 880 Reais im Jahr 2016. Dadurch wurden aus Millionen armer Menschen Verbraucher, die Geld zum Ausgeben hatten, und das kurbelte die Wirtschaft weiter an. Die Regierung verfolgte eine Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung, die den Binnenmarkt ins Zentrum rückte.

Neben der ehrgeizigen innenpolitischen Agenda übernahm das Land zudem eine aktivere weltpolitische Rolle und engagierte sich in internationalen Foren wie der Welthandelsorganisation, G20 und BRICS. Auch der Handel veränderte sich signifikant: Im Jahr 2009 gingen 57 Prozent der brasilianischen Exporte in Nicht-OECD-Länder, verglichen mit 38,5 Prozent im Jahr 2002.

Doch ein Jahr nach dem Amtsenthebungsverfahren, das Dilma Rousseffs Präsidentschaft ein Ende setzte, versinkt Brasilien nun wieder in Armut und Misswirtschaft. Die Erfolge aus den Jahren 2003 bis 2015 werden von einem Präsidenten, der nach der Pfeife von Finanzleuten und der Landbesitzerelite tanzt, wieder rückgängig gemacht.

Der jetzige Präsident Michel Temer wurde nicht gewählt und hat eine Zustimmungsrate von nicht einmal 9 Prozent. Das hält ihn nicht davon ab, eine ganze Reihe rückschrittlicher Maßnahmen ins Parlament einzubringen, etwa die Abschwächung der Sklaverei-Definition, die Aufhebung von Landbesitzregelungen für indigene Völker und den Verkauf von Staatseigentum. Eine umfangreiche Revision des Arbeitsrechts, die im November umgesetzt werden soll, wird es ermöglichen, dass Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern das derzeitige Recht in verschiedenen Bereichen außer Kraft setzen. Mit diesem Gesetz wird es auch leichter, Stammpersonal wie Lehrerinnen und Lehrer durch billigere, befristet eingestellte Kräfte zu ersetzen.

Für die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen liegt die einzige Chance der linken Arbeiterpartei in einer Rückkehr zu Luis Inácio Lula da Silva.

Eine Kommission aus 20 bürgerschaftlichen Organisationen hat vorausgesagt, dass Brasilien schon bald auf die Hungerkarte des UN-Welternährungsprogramms zurückkehren wird, von der es erst 2014 entfernt werden konnte. Auch wird das Land seine Ziele für eine nachhaltige Entwicklung wahrscheinlich nicht einhalten können. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 14 Prozent, und durch die Sparpolitik des letzten Jahres – unter anderem warf man 1,2 Millionen Familien aus dem Bolsa-Familia-Programm – könnten mehr Menschen auf der Straße landen. Temer hat angekündigt, die staatlichen Sozialausgaben, die sogenannten „PEC 55“, 20 Jahre lang einzufrieren – eine grauenhafte Maßnahme, die einer ganzen Generation die Chance auf anständige Bildung und soziale Sicherheit nehmen wird.

Die staatlichen Apotheken, die erschwingliche Medikamente im Angebot hatten, wurden bereits geschlossen. Zehn Ministerien, darunter das Haus, das sich mit der Landverteilung befasste, wurden aufgelöst. Darüber hinaus werden riesige Gebiete am Amazonas für den Bergbau bereitgestellt und an inländische wie auch multinationale Konzerne verkauft. Temer behauptet, mit diesen Maßnahmen die Staatsverschuldung senken zu können, die 2016 fast 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichte. Ob er angesichts der Ermittlungen gegen ihn lange genug im Amt ist, um sie auch durchzuziehen, ist eine andere Frage. Der Präsident und mehrere Kongressmitglieder sind derzeit in einen Korruptionsskandal verwickelt.

Für die 2018 anstehenden Präsidentschaftswahlen liegt die einzige Chance der linken Arbeiterpartei in einer Rückkehr zu Luis Inácio Lula da Silva, der seine Kandidatur bereits angekündigt hat. Jüngsten Umfragen zufolge könnte Lula, der immer noch Brasiliens beliebtester Politiker ist, 30 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, gefolgt von dem rechten Populisten Jair Bolsonaro. Gegen die Verurteilung wegen Korruption, die seine Präsidentschaftskandidatur 2018 verhindern würde, geht Lula derzeit in Berufung. Vier weitere Korruptionsprozesse gegen ihn stehen noch aus. Der Arbeiterpartei zufolge zielen die Vorwürfe nur darauf ab, von Verfehlungen anderer Personen des öffentlichen Lebens abzulenken.

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