Kopfbereich

Die Waffen sind weg, die Revolution bleibt

Aus der Guerillagruppe FARC in Kolumbien ist eine linke politische Partei geworden.

AFP
AFP
Keine Gewehre mehr: Als Partei hat die FARC ihr Logo in eine rote Rose umgewandelt.

Nach über 50 Jahren bewaffneten Kampfes gegen den kolumbianischen Staat – und weniger als ein Jahr nach Abschluss der Friedensverhandlungen – haben sich die FARC am 1. September 2017 als politische Partei neu gegründet. Ihren Namen wollen sie dabei zumindest als Abkürzung weiter tragen, nur bedeutet FARC jetzt nicht mehr Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens), sondern Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común, übersetzt etwa „die Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes“. Vom bewaffneten Kampf zur politischen Alternative, ohne das Ziel der revolutionären Veränderung aufzugeben, so lautet die Botschaft.

Der Partei bleibt ein gutes halbes Jahr, bevor sie sich zum ersten Mal in der ungewohnten politischen Arena wird bewähren müssen: Wenn am 11. März 2018 in Kolumbien das Repräsentantenhaus und der Senat neu gewählt werden, wird auf dem Stimmzettel auch die FARC vertreten sein. Im Gegensatz zu den anderen Parteien steht für die FARC aber jetzt bereits fest, wie viele Sitze sie (mindestens) erreichen wird, denn in den Friedensverhandlungen wurde darüber Übereinstimmung erzielt, dass die politischen Erben der Guerrilla unabhängig vom Wahlergebnis jeweils mindestens fünf Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat einnehmen werden, von insgesamt 166 bzw. 102 Sitzen. Voraussichtlich wird dann die bisherige Führungsebene (Sekretariat, sieben Mitglieder) fast vollständig in die beiden Häuser des Parlaments einziehen, begleitet von einigen „Voces de Paz“, den seit Anfang 2017 aufgrund des Friedensabkommens im Parlament sitzenden zivilen Interessenvertretern der FARC.

Ob es bei diesen jeweils fünf Sitzen bleibt, hängt vom tatsächlichen Wahlergebnis ab. Sollte die FARC bei den Senatswahlen landesweit mehr als fünf Prozent der Stimmen erreichen, wird sie dort auch stärker vertreten sein. Für das Repräsentantenhaus sind die Spielregeln etwas komplizierter, hier bilden die 32 Departamentos des Landes die Wahlbezirke. Hier können sich kleinere Parteien vor allem in ihren regionalen Hochburgen sowie in den bevölkerungsreicheren Departamentos, welche eine höhere Anzahl von Repräsentanten entsenden, Hoffnungen machen, den Sprung ins Parlament zu schaffen.

Aber mit welchem Programm will die FARC die politische Arena bereichern? Diese Frage ist momentan noch nicht zu beantworten. Zwar bezeichnet sich die FARC als eine revolutionäre Kraft, und sie hat als Parteisymbol die rote Rose gewählt, in der Tradition der lateinamerikanischen und europäischen Linken. Aber die politischen Absichtserklärungen vieler Führungspersönlichkeiten der FARC fallen schon seit längerer Zeit ausgesprochen ausgewogen aus. Auch die meisten langfristigen Ziele – Frieden, Demokratie, soziale Gerechtigkeit, ein anderes Wirtschaftsmodell, der Erhalt der Umwelt und das gute Leben – sind zur politischen Mitte hin anschlussfähig. Die Beibehaltung des Namens und die hohe Kontinuität der Führungsebene dürften dabei jedoch von Nachteil sein.

Dieser schwierige Spagat reflektiert die Herausforderung, sich den neuen politischen Herausforderungen zu stellen, ohne die revolutionäre militärische Vergangenheit zu verleugnen. Denn die FARC sind ja nicht als Verlierer des bewaffneten Konflikts in die Friedensverhandlungen eingestiegen, sondern sozusagen „auf Augenhöhe“ – zumindest aus eigener Sicht. Sowohl ihren ehemaligen Kämpfern als auch der kolumbianischen Öffentlichkeit gegenüber soll der Eindruck gewahrt (oder geschaffen) werden, dass sich die Entbehrungen der vergangenen fünf Jahrzehnte gelohnt haben, dass der militärische Kampf ein ehrenvoller war, und dass die Fortsetzung dieses Kampfes in der politischen Arena eben dies ist – eine Fortsetzung, aber kein Bruch mit der Tradition der Organisation. Die FARC ist aber auch realistisch genug, zu wissen, dass sie von der Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft nicht mit offenen Armen empfangen wird, und dass sie ihre Ziele bis auf weiteres nur in politischen Allianzen erreichen kann.

Die FARC ist aber auch realistisch genug, zu wissen, dass sie von der Mehrheit der kolumbianischen Gesellschaft nicht mit offenen Armen empfangen wird.

Welche politischen Kräfte stünden für derartige Allianzen überhaupt zur Verfügung? Programmatisch wären dies unter den derzeit existierenden Parteien am ehesten der Polo Democrático Alternativo und die Alianza Verde. Diese Parteien stellen zusammen derzeit aber nur 9 Repräsentanten und 10 Senatoren, und auch wenn man länger zurückblickt, haben die linken Parteien zusammen eigentlich nie signifikant bessere Ergebnisse erreicht. Möglicherweise werden die FARC bei den anstehenden Wahlen nun einen nicht unerheblichen Teil dieses Wählerpotentials für sich gewinnen. Dies kann dazu führen, dass die genannten Parteien weitestgehend aus dem nationalen politischen Leben verschwinden, denn Parteien, die bei nationalen Wahlen weniger als drei Prozent der Stimmen erreichen, verlieren ihre Existenzberechtigung.

Die FARC ist sich dieses Dilemmas bewusst und präsentiert sich daher wohl auch aus taktischen Gründen als eine moderate Partei, die auch in der politischen Mitte überzeugen möchte. Vor allem aber hofft sie darauf, diejenigen zur Stimmabgabe zu bewegen, die sich bislang nicht an Wahlen beteiligt haben, weil sie sich von den Traditionsparteien nicht repräsentiert fühlten. Vor allem in einigen ländlichen Regionen könnte die FARC mit dieser Strategie Erfolg haben. Ausserdem setzt die FARC darauf, dass in den neugeschaffenen Sonderwahlkreisen einige der FARC nahestehende Kandidaten gewählt werden. Diese Sonderwahlkreise werden in denjenigen Regionen eingerichtet, die am stärksten vom bewaffneten Konflikt betroffen waren. Politische Parteien, die sich auf nationaler Ebene an der Wahl beteiligen, dürfen hier nicht antreten.

An den für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen werden sich die FARC dann voraussichtlich nicht mit einem eigenen Kandidaten beteiligen.

An den für Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen werden sich die FARC dann voraussichtlich nicht mit einem eigenen Kandidaten beteiligen. Dies spricht dafür, dass die Führungspersönlichkeiten der Partei sich trotz der jahrzehntelangen Abschottung vom öffentlichen und politischen Leben eine ausreichende Dosis Realitätssinn bewahrt haben, denn die Kandidatur eines FARC-Kandidaten würde dem Gespenst des „Castrochavismo“ – der Befürchtung, dass es in Kolumbien in absehbarer Zeit so aussehen könnte wie in Cuba oder Venezuela – einen deutlichen Aufschwung verleihen.

Damit stiege die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste Präsident aus dem konservativen Lager kommt, sei es der langjährige Vizepräsident Vargas Lleras (Cambio Radical, Teil der gegenwärtigen Regierungskoalition) oder der noch zu bestimmende Kandidat der vom ehemaligen Präsidenten Uribe geführten Oppositionspartei Centro Democrático.  Eine weitreichende „Koalition für den Frieden“, die von der Liberalen Partei unter Einschluss der Partido de la U (ein eher programmfreies Vehikel des Präsidenten Santos) bis hin zu den kleineren Parteien der Linken reichen müsste, könnte diesen Kandidaturen eine Alternative entgegenstellen. Derzeit deutet aber nur wenig darauf hin, dass eine solche Koalition entstehen könnte, zumindest nicht so rechtzeitig, dass ihr Kandidat Chancen hätte, es in den zweiten Wahlgang zu schaffen.

Könnte es aber vielleicht ausgerechnet der FARC gelingen, zum Katalysator eines solchen Bündnisses zu werden? Dies ist nicht komplett auszuschliessen, denn wenn das Auftauchen der FARC wie oben angedeutet dazu führt, dass mehrere kleinere Parteien demnächst nicht mehr, oder nur in sehr reduzierter Stärke, im Parlament vertreten sein werden, wäre dies eventuell ein Warnschuss zur rechten Zeit: Von Mitte März bis Ende Mai blieben noch gut zwei Monate, um diejenigen Kandidaten, deren Kandidaturen in erster Linie dem Ego und in zweiter Linie der Absicherung politischer „Beteiligungsquoten“ dienen, dazu zu bewegen, ihre Kandidaturen zurückzuziehen. Sollten sich die FARC tatsächlich gar nicht erst beteiligen, wären sie diejenigen, die ein Beispiel gesetzt hätten, wie man in einer Demokratie verantwortungsvoll und im Interesse des größeren Ganzen agieren kann. Keine schlechte Botschaft, und dann, zumindest in diesem Sinne, tatsächlich eine Alternative für Kolumbien.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Bestellen Sie hier den Newsletter.