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Clinton oder Trump? Egal.

Amerikanische Außenpolitik wird nach der Wahl in jedem Fall anders aussehen.

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Wir erwarten einige Turbulenzen...

Eine gefährliche Mischung aus Angst und Wut durchzieht den schier nicht enden wollenden amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016, der wohl unbefriedigend ausgehen wird für eine bereits politikverdrossene Nation. Die anfangs chancenlosen Außenseiter Donald Trump und Bernie Sanders profitierten von der enormen Unzufriedenheit der Bevölkerung. Dennoch dürfte Hillary Clinton – ein Mitglied des politischen Establishments – am 8. November das Rennen machen. Wie würde sich eine Präsidentin Clinton auf die transatlantischen Beziehungen auswirken? Immerhin spielen Europa und europäische Belange in diesem Wahlkampf eine größere Rolle als jemals zuvor in den Wahlkämpfen seit dem Kalten Krieg.

Sollte Clinton Präsidentin werden, wird ihre Politik in vielerlei Hinsicht Kontinuität mit der Politik der Vorgängerregierung aufweisen – nicht jedoch im Bereich der Außenpolitik. Barack Obama hat mehr strategische Geduld und militärische Zurückhaltung bewiesen als seine Amtsvorgänger, obwohl er zwei Kriege „geerbt“ hat. Das hat ihm konstante Kritik der Befürworter einer „harten“ Außenpolitik aus dem Washingtoner Establishment beschert. Hillary Clinton verfolgt einen wesentlich traditionelleren Ansatz, was das Auftreten der USA in den internationalen Beziehungen angeht. Angesichts der schweren Anschuldigungen, dass russische Hacker den Wahlkampf zu ihren Ungunsten beeinflussen wollten, ist kaum vorstellbar, dass sie unter den gegenwärtigen Umständen politisches Kapital in eine Annäherung an Russland investieren würde. Dennoch mag es zu Versuchen kommen, mit Russland nützliche Vereinbarungen zu treffen, wie etwa Außenminister John Kerrys Bemühungen im Syrien-Konflikt. Seit klar ist, dass Russland den Wahlausgang beeinflussen kann, wird das Land von vielen in Washington wieder als reale „Bedrohung“ wahrgenommen.

Eine von Clinton geführte Regierung würde Europa mehr Aufmerksamkeit schenken als die ihres Vorgängers.

Zugleich ist anzunehmen, dass eine von Clinton geführte Regierung Europa im Allgemeinen mehr Aufmerksamkeit schenken würde als die ihres Vorgängers. Einige der in Washington als potenzielle Außenminister gehandelten Personen – darunter Bill Burns (ehemaliger Botschafter in Russland), Nick Burns (ehemaliger Botschafter in Griechenland) und Admiral James Stavridis (ehemaliger NATO Supreme Allied Commander) – haben langjährige Verbindungen nach Europa. Andere, wie die ehemalige stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman, haben durch die Atomverhandlungen mit dem Iran umfassende Erfahrungen mit den europäischen Verhandlungspartnern gesammelt. Die ehemalige stellvertretende US-Verteidigungsministerin Michelle Flournoy, von vielen als Verteidigungsministerin einer Clinton-Regierung favorisiert, beschäftigt sich seit langem mit der Politik der NATO. All diese potenziellen Kabinettsmitglieder würden sich weiterhin bemühen, die Beziehungen zu den östlichen NATO-Mitgliedstaaten zu vertiefen und abzusichern. Victoria Nuland, derzeit als Assistant Secretary of State für Europa zuständig, ist eine Berufsdiplomatin und war Clintons Sprecherin im Außenministerium. Man munkelt, dass Clinton ihr wohlgesonnen sei, und so könnte sie künftig eine durchaus wichtige Rolle spielen.

Als Präsidentin würde Clinton nach Wegen suchen, die Stärke und Integrität der Europäischen Union zu wahren, und sie würde im Trend der letzten Jahre weiterhin eng mit Deutschland zusammenarbeiten. Clinton hat alle überrascht, als sie sich gegen das Freihandelsabkommen mit dem Pazifikraum TPP aussprach. Zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) nimmt sie jedoch eine weniger klare Haltung ein. Eine solide Partnerschaft zwischen Clinton und Merkel und hervorragende Beziehungen zwischen den Mitgliedern beider Kabinette sind leicht vorstellbar. Die unerbittlichen Nachforschungen, die über Clintons Privatleben und ihre E-Mails angestellt wurden, könnten zudem dazu führen, dass sie transatlantischen Diskussionen zum Thema Datenschutz gegenüber offener wird.

Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass Donald Trump am Ende dieses achterbahnartigen Wahlkampfs, in dem er stets den Erwartungen zuwider gehandelt hat, als Sieger hervorgeht. Seine ersten außenpolitischen Schachzüge waren, die Intervention der Bush-Regierung im Irak zu verurteilen und eine Außenpolitik zu fordern, die stärker auf nationalen Interessen als auf Idealismus basiert. Dies sind sehr interessante Ansätze, die eine grundlegende Debatte in Aussicht stellen. Die außenpolitischen Kreise der USA kann man über Parteigrenzen hinweg in zwei Lager, die „Internationalisten“ und die „Realisten“, einteilen. Es gibt unterschiedliche Arten von Internationalisten: Sie reichen von Anhängern des Neokonservatismus à la George W. Bush bis hin zu Vertretern des liberalen humanitären Interventionismus der Präsidentschaft Bill Clintons. Die Realisten sind in der Minderheit, die besten Beispiele für ihren Ansatz sind die Öffnung nach China und die Entspannungspolitik gegenüber der Sowjetunion während der Amtszeit von Richard Nixon. Es war also kein Zufall, dass Trump seine Rede zur Außenpolitik am Center for the National Interest hielt, das vom ehemaligen Präsidenten Nixon gegründet wurde und als Bastion der Realisten gilt. Enthüllungen über Geschäftsbeziehungen seines Wahlkampfberaters zu Verbündeten von Wladimir Putin und seine unglaubliche Einladung an Russland, in den Wahlkampf seiner Gegnerin durch Hacker-Angriffe einzugreifen, erstickten jedoch alle Versuche im Keim, einen alternativen Ansatz zu präsentieren.

Die Art, wie sich der außenpolitische Ansatz von Trump über die Zeit verändert hat, hat etablierte Außenpolitiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten mit Entsetzen erfüllt.

Die Art, wie sich der außenpolitische Ansatz von Trump über die Zeit verändert hat, hat etablierte Außenpolitiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten mit Entsetzen erfüllt. Trump hat sich in der Einwanderungs- und Terrorismusdebatte wiederholt auf Europa berufen und die Angriffe in Paris und Brüssel dafür genutzt, seine Argumente für eine restriktive Einwanderungspolitik zu untermauern. Er hat unverhohlene Freude über den gegen die EU gerichteten Ausgang des Referendums in Großbritannien gezeigt und sich sogar selbst als „Mr. Brexit“ bezeichnet, wohl um sich als überzeugter Nationalist zu positionieren und seine Bereitschaft zu zeigen, die bestehende Ordnung zu erschüttern. Seine Äußerungen, dass die USA jene NATO-Partner, deren Militärausgaben nicht den Zielvorgaben der NATO entsprechen, im Ernstfall nicht unterstützen würden, löste Empörung unter Experten aus.

Trumps Lager hat sich im Wahlkampf nicht gerade durch außenpolitische Kompetenz hervorgetan. Die wenigen Wahlkampfmitarbeiter, die über außenpolitische Erfahrung verfügen, scheinen in erster Linie aus der Welt der Beratungsfirmen zu kommen. In Washington lassen Republikanische Experten im Bereich der nationalen Sicherheit keinen Zweifel daran aufkommen, dass sie eher mit Clintons als mit Trumps Ansichten sympathisieren. Darüber hinaus sind viele hochrangige Republikaner zu Trumps Kampagne auf Distanz gegangen – ein Beleg für ihr Unbehagen an seiner Kandidatur.

Die Demokraten scheinen den Senat knapp gewinnen zu können, doch es wird eng und sie hätten viel besser abschneiden können. Eine Mehrheit im Senat ist für Clintons Agenda vor allem im Hinblick auf die Außenpolitik entscheidend. Derzeit verfügen die Republikaner im Senat über 54 und die Demokraten über 44 Sitze. Ferner gibt es zwei unabhängige Senatoren, die meist mit den Demokraten stimmen. Da alle zwei Jahre ein Drittel des Senats neu gewählt wird, standen die aktuell zur Wahl stehenden 34 Senatorensitze 2010 das letzte Mal auf dem Stimmzettel, was für die Republikaner ein sehr gutes Jahr war, sodass sie momentan mehr Sitze verteidigen müssen. Sollte Trump in den Umfragen weiterhin hinterherhinken, könnten ihn Republikanische Kandidaten bei den Wahlen zum Kongress fallenlassen und sich gegenüber all denen, die Clinton nur widerwillig wählen würden, als Alternative und Gegengewicht zu Clinton präsentieren. Dies würde zwar den gegenwärtigen Stillstand in der Regierungspolitik zementieren, doch ein solches Szenario ist durchaus möglich.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren.

Doch selbst wenn Clinton einen überragenden Sieg davonträgt und es den Demokraten gelingt, wieder die Mehrheit im Senat zu stellen, ist es unwahrscheinlich, dass die Republikaner die Kontrolle über das Repräsentantenhaus verlieren. Die Sitze im Repräsentantenhaus werden im Verhältnis zu ihrer Bevölkerung an die Bundesstaaten verteilt, wobei als Grundlage der Berechnung eine alle zehn Jahre durchgeführte Volkszählung gilt. Diese Wahlkreiseinteilung, auch „Gerrymandering“ genannt, hat keinen guten Ruf, da sie stets die Partei begünstigt, die zu jener Zeit an der Macht ist. Derzeit sind 247 Republikaner und 186 Demokraten im Repräsentantenhaus vertreten, und obwohl die Abgeordneten jeweils für zwei Jahre gewählt werden, gelten bei dieser Wahl nur etwa 50 Sitze als umkämpft. Die Demokraten müssen 30 davon für sich gewinnen, um eine Mehrheit zu erzielen. Daher ist Donald Trumps offene Kritik an Paul Ryan, dem Republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses, bemerkenswert, denn es ist sehr wahrscheinlich, dass die Republikaner die Mehrheit in dem Haus halten werden und Ryan im Amt bleiben kann.

Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler sehnen sich nach Veränderung, was den Aufstieg eines politischen Außenseiters erst ermöglicht hat. Sollte der Outsider-Kandidat der Insider-Kandidatin unterliegen, dann wohl hauptsächlich deshalb, weil seine unbeherrschten Äußerungen zur Innen- und Außenpolitik viele Amerikaner davon überzeugt haben, dass ein solcher Präsident eine Gefahr darstellt. Doch selbst wenn Trump besiegt wird, ist nicht davon auszugehen, dass er sang- und klanglos von der Bühne verschwinden wird. Es gibt bereits Gerüchte, denen zufolge er plant, Rupert Murdochs Fox-Imperium mit einem neuen rechtsgerichteten Medienkonglomerat Konkurrenz zu machen. Es bleibt abzuwarten, ob Trump auch in Zukunft Zuspruch im rechten Lager findet und ob er die Republikanische Partei für immer verändert hat.

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