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Ihr wollt es doch auch!

In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat Donald Trump empörend beiläufig an rechtsstaatlichen Prinzipien gerüttelt.

AFP
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Der 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ließ sich bei seiner Rede von seinen Parteikollegen im Kongress feiern.

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Donald Trumps erste Rede zur Lage der Nation war extrem gefährlich, weil er dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und anderer europäischer Staatschefs gefolgt ist, die den autoritären Populismus schon seit geraumer Zeit salonfähig machen.

Wie sie vermied Trump in seiner Rede offen rassistische Bemerkungen und betonte sogar, wie wichtig ihm das Schicksal von Latinos und schwarzen Amerikanern sei. Wie sie forderte er eine Wirtschaftspolitik, etwa eine bezahlte Elternzeit, die dem breiten Volk tatsächlich nützen würde. Und wie sie rühmte er sich, als Einziger die Interessen seiner Anhänger über die von Ausländern und politischen Eliten zu stellen.

Das war Bannonismus ohne Steven Bannons Schockmethode. Und es lief schockierend gut.

Trump fordert für die US-Steuerbehörde, das FBI, das Justizministerium und alle anderen Bundesbehörden das Ende jeglicher Unabhängigkeit.

Doch Trumps Rede war auch aus einem noch wichtigeren Grund extrem gefährlich: Unter dem Deckmantel seiner beschwichtigenden Floskeln über Einheit und Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinaus stellte Trump die Forderung auf, der Kongress möge ihm nie dagewesene und zweifelsfrei antidemokratische Befugnisse übertragen: „Heute Abend fordere ich den Kongress auf“, sagte er „jedes Kabinettsmitglied mit der Befugnis auszustatten, gute Arbeiter zu belohnen – und Staatsangestellte zu entlassen, die das Vertrauen der Öffentlichkeit zersetzen oder das amerikanische Volk enttäuschen.“

Wenn die wahre Tragweite der zweiten Hälfte dieses Satzes übersehen oder er gar als Standardargument der Republikaner verstanden wird, demzufolge träge Staatsdiener schneller zur Verantwortung gezogen werden sollten, so ist das durchaus Absicht. Aber denken wir einen Augenblick darüber nach. Was würde dieser Satz in der Praxis bedeuten? Nach Trumps Vorschlag könnte jeder Minister entscheiden, dass beispielsweise ein Strafverfolgungsbeamter, der Ermittlungen gegen den Präsidenten durchführt, „das Vertrauen der Öffentlichkeit zersetzt“ oder „das amerikanische Volk enttäuscht“ – und ihn auf der Stelle entlassen. In einer Zeit, da der Präsident laut darüber nachdenkt, Sonderermittler Robert Mueller strafrechtlich zu verfolgen, und der Sprecher des Repräsentantenhauses das FBI „säubern“ möchte, ist klar, worauf das hinausläuft: Trump fordert für die US-Steuerbehörde, das FBI, das Justizministerium und alle anderen Bundesbehörden das Ende jeglicher Unabhängigkeit.

Dass ein solches Gesetz verabschiedet wird, ist natürlich unwahrscheinlich. Zwar dokumentieren die stehenden Ovationen für Trump auf der Seite der Republikaner, wie nah die GOP mittlerweile an den Präsidenten herangerückt ist, doch vermutlich ist sie noch nicht bereit, die Rechtsstaatlichkeit dermaßen schamlos außer Kraft zu setzen; und auch wenn sie es wagte, könnte der Supreme Court ein solches Gesetz als verfassungswidrig einstufen.

Doch dass Trumps autoritäre Forderung so bald wohl nicht umgesetzt wird, schmälert nicht ihre Tragweite. In seiner ersten Rede zur Lage der Nation hat der 45. Präsident der Vereinigten Staaten den Kongress um die Befugnis ersucht, rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. Und das – nicht Trumps angeblich einheitsstiftende Vorhaben und noch weniger seine angeblich präsidiale Fähigkeit, eine Rede vom Teleprompter abzulesen – sollte morgen in jeder Zeitung die Schlagzeilen beherrschen.

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