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Trump und die Demokratie

Die überschießende Moral des Kosmopolitismus spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Zeit zum Umdenken.

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Verkehrte Welt? Protest in New York nach dem Trump-Triumph.

Gefragt, wen er, wäre er Amerikaner, am 8. November 2016 wählen würde, antwortete er ohne auch nur einen Wimperschlag zu zögern: „Trump. I am just horrified about him, but Hillary is the true danger“. Er, das ist nicht irgendwer, es ist Slavoj Žižek, der neomarxistische Philosoph der letzten Dekade. Ein Popstar im Internet. Wir können annehmen, dass Žižek am Morgen nach der Wahl von seiner eigenen kühnen Empfehlung nur entsetzt gewesen sein kann.

Das Unsagbare ist geschehen: Donald Trump wurde am 8. November 2016 zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Der New Yorker Milliardär, Bankrotteur, Chauvinist, Sexist, der Mann mit der Baseball-Mütze und den schlechten Manieren, eine Art großmäulige Ich-AG ist nun der wichtigste Politiker der (westlichen) Welt. Wird er die Welt so katastrophal verändern, wie dies sein Republikanischer Vorgänger George W. Bush einst tat? Was lässt sich aus der Kampagne, den Wahlen, Trumps politischem Programm über den Zustand der Demokratie in Amerika aussagen? Ist Trump ein amerikanisches Phänomen, oder halten die USA den Europäern nur wieder den Spiegel ihrer Zukunft vor, wie dies Alexis de Tocqueville in seiner berühmten Schrift „Über die Demokratie in Amerika“ geschrieben hat. Ist die Wahl Trumps die Revolte jener, die sich schon länger nicht mehr repräsentiert fühlen von der etablierten Politik, der „politischen Klasse“, den Medien, den öffentlichen Diskursen und einem Wirtschaftssystem, das fortwährend mehr Ungleichheit erzeugt? Breitet sich der Rechtspopulismus nun auch jenseits des Atlantiks aus?

Die Kampagne

Eines der Kernargumente der Postdemokratievertreter von Colin Crouch bis Jacques Rancière lautet: Wahlen sind im postdemokratischen Zeitalter zu einem inhaltslosen Ritual verkommen. Sie sind nicht das Herz der Demokratie, sondern nur deren Simulation. Inhalte spielen keine Rolle; und wenn doch, dann sind die Programme der politischen „Kontrahenten“ nicht mehr zu unterscheiden. Wie so manches an den Thesen zur Postdemokratie stimmt auch dieses nur zur Hälfte. In der Tat waren die politischen Programme weder in den Wahlreden noch in der medialen Berichterstattung von Bedeutung. Es dominierten die Schlammwürfe auf die Person des Gegners: „Crooked Hillary“, korrupte Hillary, sie gehöre nicht ins Weiße Haus, sondern ins Gefängnis; sie lüge, betrüge und bereichere sich mit ihrem Mann über die Vermengung von gemeinnütziger Stiftung und persönlichen Rednerauftritten, die für Bill Clinton in Katar oder vor den Repräsentanten der Wall Street Millionenerträge brachten. Mit gleicher Münze zahlte die Kandidatin zurück: „Donald“ sei ein Sexist, Rassist und Chauvinist, er belästige Frauen, beleidige Muslime, spotte über Behinderte, nenne lateinamerikanische Immigranten Vergewaltiger, diskriminiere Afroamerikaner „wie schon sein Vater“ und sei ein chronischer Steuerhinterzieher. Die demokratischen Wahlen sind mit der Auseinandersetzung im amerikanischen Herbst 2016 an einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Die demokratischen Wahlen sind mit der Auseinandersetzung im amerikanischen Herbst 2016 an einem historischen Tiefpunkt angelangt.

Unzutreffend an der postdemokratischen Vermutung ist, dass es keine programmatischen Unterschiede gibt. Trumps und Clintons Wahlprogramme unterschieden sich. Trump folgt alten neoliberalen Rezepten: Steuern senken, dann investierten die Investoren, die Wirtschaft wachse und die Jobs kehrten aus Mexiko, China, Japan oder Europa zurück. Die Vorschläge folgen der berühmten Serviettenskizze, mit der Reagans Chefökonom Arthur B. Laffer den damaligen Präsidenten zu Beginn von dessen Amtszeit zu überzeugen vermochte, dass mit einer Steuersenkung nicht nur die Investitionen und das Sozialprodukt, sondern auch die Staatseinnahmen stiegen. George W. Bush, ebenfalls ein ökonomischer Laie, folgte ein Jahrzehnt später noch einmal dem verführerisch einfachen Rezept. In beiden Fällen führte dies zu den größten Verschuldungszuwächsen, die die amerikanische Demokratie bis dato gesehen hatte. Und jetzt Donald J. Trump – den fiskalpolitischen Tragödien droht nun die Farce zu folgen.

Der Sozialstaat ist in den USA unterentwickelt. Dafür gibt es historische Gründe: die Unantastbarkeit des Privateigentums, die Ideologie des Minimalstaats, die Schwäche der Gewerkschaften, das Fehlen einer Arbeiterpartei und die Etablierung eines besonders rüden, ungezähmten Kapitalismus. So war es einer der Reformerfolge der Amtszeiten von Barack Obama, als der Präsident gegen die wütend destruktive Politik der Republikanischen Opposition einen Zugang zur Krankenversicherung durch den „Patient Protection and Affordable Care Act“ (2010) auch für die unteren Schichten schuf. Für Trump ist „Obamacare“ nichts als ein Desaster. So wird er versuchen, mit dem großen Rückhalt seiner Anhänger selbst diese bescheidenen sozialstaatlichen Reformen zurückzudrehen.

Im Außenhandel versprechen Trumps Vorschläge Irritationen, wenn nicht das Risiko eines Handelskriegs. Es seien China, Europa und das „Desaster NAFTA“, die den Amerikanern die Jobs raubten, so das einfache ökonomische Weltbild des Republikanischen Populisten. Freihandelsabkommen sollen zurückgefahren und Produkte aus Asien und Europa mit Strafzöllen belegt werden, folgten sie nicht den Wirtschaftsvorstellungen der USA. Es ist die seltsame Mischung von neoliberaler Deregulierung zuhause und protektionistischen Drohungen nach außen, die der Milliardär seinen Landsleuten vorschlägt und dem Rest der Welt androht.

Die größten Fragezeichen bestehen in der Außenpolitik. Trump, ein völliger Laie, ließ hier bisher keinerlei Profil erkennen. Hillary Clinton war da deutlicher, in Wort – und leider auch in Tat. Unter den Demokraten zählt sie zu den Falken. Sie befürwortete den herbeigelogenen, völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak unter George W. Bush und sprach sich für die Überdehnung des UN-Mandats gegen Gaddafis Libyen aus. Die Folge war nicht nur ein unmandatierter „regime change“, sondern, wie schon in Afghanistan und im Irak, auch die Zerstörung der Staatlichkeit des Landes. Ein schwerer Fehler. Macht, so bezeichnete das der amerikanische Politikwissenschaftler Karl Deutsch einmal, ist das „Privileg, nicht lernen zu müssen“. Gegenüber Russland folgte die Außenministerin der Kalten Kriegslogik des „containment“, der Eindämmung, aber auch der fortgesetzten Demütigung der zerbrochenen Weltmacht. Keine weitsichtige Politik, weder für die Ukraine noch für Europa oder Deutschland. Donald Trump hat im Wahlkampf Sympathien für Putin gezeigt, fast ein Kapitalverbrechen in den USA. Ob dies nur eine Männerbündelei autoritärer Führerpersönlichkeiten war oder der Beginn einer neuen Ost- und Entspannungspolitik sein wird, bleibt mit Skepsis abzuwarten.

Für China und Europa aber könnte es ungemütlich werden. Von Europa dürften die USA größere Beiträge zu Finanzierung der NATO, Rüstung und Militäreinsätzen einfordern. Das Vorgehen gegen europäische (deutsche) Konzerne mit der Waffe der Justiz, eine beliebte Form amerikanischer Industriepolitik, könnte mit Trump in eine weitere Runde gehen. Ob Trump versuchen wird, die autoritär-etatistische Politik des Waren- und Kapitalexports Chinas zu bekämpfen, bleibt ebenfalls abzuwarten. Hier dürften die USA erneut erfahren, was „imperial overstretch“, die Überdehnung imperialer Machtansprüche, bedeutet.

Über die Demokratie in Amerika

Donald Trump hat die Wahlen gewonnen. Dazu stellen die Republikaner nun die Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus. Das semi-demokratische Mehrheitswahlrecht (the winner takes it all) und archaische System der Wahl„männer“ (electoral vote) hat diesen dreifachen Sieg möglich gemacht. Hillary Clinton hat zwar, wie schon einst Al Gore gegen George W. Bush, eine hauchdünne Mehrheit der Wählerstimmen (popular vote) erhalten, diese Mehrheit wurde jedoch über das Mehrheitswahlsystem in eine deutliche Niederlage transformiert. Während Trump 290 Wahlmänner zugeschrieben wurden, sind es für Hilary Clinton gerade noch 232. Die Wahlbeteiligung lag bei den Präsidentschaftswahlen bei mageren 55,6 Prozent, für die Wahlen zum Kongress steht die traditionell niedrigere Wahlbeteiligung noch nicht fest.

Grund für die mindere Integrität der US-Wahlen sind unter anderem der massive Einfluss finanzstarker privater Spender auf Kampagnen und Wahlprogramme.

Pippa Norris, die renommierte Demokratie- und Wahlforscherin der Harvard University, untersucht seit Jahren die Integrität von Wahlen in Demokratien und Autokratien. Die USA schneiden mit dem 52. Rang unter 153 Ländern seit Jahren denkbar schlecht ab. Deutschland befindet sich auf Platz 7. Vor den USA rangieren Länder wie Kroatien, Griechenland, Argentinien, die Mongolei oder Südafrika. Grund für die mindere Integrität der US-Wahlen sind unter anderem der massive Einfluss finanzstarker privater Spender auf Kampagnen und Wahlprogramme, die häufige manipulative Änderung von Wahlbezirken, die vor allem Unterschichten und Afroamerikaner faktisch diskriminierende Registrierung in Wählerlisten, die extrem niedrige Wahlbeteiligung bei Kongresswahlen, das Mehrheitswahlsystem selbst und die für die Technologie- und Wirtschaftsmacht geradezu beschämend unzureichende Anzahl von Wahlstationen. Wählerschlangen wie in Bangladesch gehören zum gewohnten Bild US-amerikanischer Wahlen.

Die amerikanische Demokratie ist bekannt für ihre umfangreichen „checks and balances“. Besonders die Machtkontrollen sind stark ausgebaut: Der Kongress besitzt nicht automatisch die gleiche parteipolitische Färbung wie die präsidentielle Exekutive; die amerikanische Bundesregierung hat im Trennföderalismus der USA eine vergleichsweise schwache Position gegenüber den Einzelstaaten; der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) ist eines der mächtigsten Verfassungsgerichte der USA. Die Exekutivkontrolle durch den Kongress wird allerdings zunächst einmal niedrig sein, wenn es Trump gelingt, das ihm entfremdete Establishment der Republikanischen Partei hinter sich zu bringen. Auch bei der Besetzung des vakanten Postens für das höchste Gericht hat Trump schon klargemacht, dass er handverlesen einen konservativen Kandidaten nominieren wird. Die gegenwärtige politische Konstellation legt dem Präsidenten Trump weniger Zügel an, als dies in der Verfassung vorgesehen war. Den „mainstream media“ (Trump) und den zivilgesellschaftlichen „watchdogs“ wird eine wichtige Kontrollfunktion zukommen. Ein Demokratisierungs- und Toleranzschub darf für die amerikanische Demokratie in den nächsten Jahren nicht erwartet werden.

Ist Trump ein Rechtspopulist?

Ist Trump tatsächlich ein rechter Ideologe oder nur ein demagogisch populistischer Verführer im Wahlkampf, der nun im Amte von den Institutionen, seinen Beratern und der öffentlichen Meinung gezähmt werden kann? Trump gilt als relativ beratungsresistent und die kontrollierenden Institutionen sind in populistischen Zeiten und einer präsidentiellen Mehrheit im Kongress weniger effektiv als uns dies die reine Verfassungstheorie lehren will. Wichtiger noch ist die Frage, wer sind die Wähler hinter Trump? Was bedeuten sie für die Demokratie? Erste Wähleranalysen deuten an, dass Trump vor allem unter den Männern, weniger Gebildeten, Weißen und den außerhalb der Metropolen lebenden Amerikanern überproportional viele Wähler hat. Sie sind die Verlierer der ökonomischen Globalisierung und gehören der unteren Hälfte der amerikanischen Gesellschaft an. Es ist das demographisch, wirtschaftlich und kulturell bedrohte Amerika. Man mag aber bezweifeln, dass die wirtschaftliche Lage das treibende Motiv hinter der Stimmabgabe war. It‘s not the economy, stupid!

Parallelen tun sich zu den rechtspopulistischen Parteien in West- und Osteuropa auf. Die etablierten politischen Kräfte, die Medien, die Fortschrittlichen, die besser Gestellten und der Chorus der „Vernünftigen“ ist sich zu häufig selbst genug, die eigenen Interessen und ihre kulturelle Moderne zu repräsentieren. Konservativen Befürchtungen über den „Verlust der Heimat“, der Stadtviertel, der vertrauten Kultur, der Nation, der staatlichen Souveränität, der Bedeutung von Grenzen oder der Neudefinition der Ehe wurde nicht nur mit guten Argumenten entgegengetreten. Es erfolgten vielmehr Belehrungen und nicht selten der moralische Ausschluss aus dem offiziösen Diskurs, wenn „unkorrekte“ Begriffe oder Ideen geäußert wurden. Ein kosmopolitischer Geist mit überschießender Moralität dominierte die Diskurse. Wie die Brexit-Befürworter einfach nur von gestern sind und die schöne neue Welt der Supranationalisierung nicht verstehen, so sind die Wähler der rechtspopulistischen Parteien vor allem die moralisch und kulturell Zurückgebliebenen unserer Gesellschaft. In Westeuropa haben rechtspopulistische Unternehmer mit diesen Zurückgebliebenen 10 bis 30 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich gebracht. In Polen und vor allem in Ungarn hat der Rechtspopulismus seine Mehrheitsfähigkeit angedeutet. Nun die USA, die Vormacht des demokratischen Westens. Aber nicht alle Wähler Trumps sind antidemokratische Rassisten, Sexisten und Chauvinisten. Das Bedenkliche jedoch ist, dass es dem Kandidaten Trump eher genützt als geschadet hat, mit intoleranten Parolen gegen das Establishment, gegen die „politische Klasse in Washington“, gegen „die da oben“ und für den „Wandel“ anzutreten. Symptomatisch war die Abschlusskundgebung der Demokraten am 7. November in Philadelphia: Mit Obama, der First Lady, dem Ex-Präsidenten Bill Clinton, Bruce Springsteen und Jon Bon Jovi war eine beeindruckende Repräsentation des Establishments „on stage“ – die Bürger des Staates Pennsylvania stimmten indes mehrheitlich für den Außenseiter Donald Trump.

Wir, die besser Gestellten und Etablierten unserer zivilen und politischen Gesellschaft, sind behäbig, selbstgefällig und taub gegen „die da unten“ geworden – ökonomisch wie kulturell.

Wir, die besser Gestellten und Etablierten unserer zivilen und politischen Gesellschaft, sind behäbig, selbstgefällig und taub gegen „die da unten“ geworden – ökonomisch wie kulturell. Die Arbeiterschaft ist zu den rechten Populisten übergelaufen. Wir verteidigen das Bestehende, die Rechte hat unsere einstigen Schlachtrufe des Bruches und Wandels übernommen. Der Wahlerfolg des Donald J. Trump muss deshalb auch als Warnschuss gedeutet werden. Eine repräsentative Demokratie hat möglichst alle zu repräsentieren. Sie muss auch reaktionäre oder konservative Kritik außerhalb der politischen Korrektheit zulassen. Dies spricht nicht gegen unser kämpferisches Eintreten für Freiheit, Gleichheit und die kulturellen Modernisierungen der letzten Jahrzehnte. Ganz im Gegenteil. Sie müssen verteidigt werden. Aber Belehrungen von oben, moralische Intransigenz oder der diskursive Ausschluss der „Nicht-Repräsentierbaren“ spielen nur den Rechtspopulisten in die Hände.

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7 Leserbriefe

Klaus Hackbarth schrieb am 11.11.2016
„Wir, die besser Gestellten und Etablierten unserer zivilen und politischen Gesellschaft, sind behäbig, selbstgefällig und taub „gegen die da unten“ geworden – ökonomisch wie kulturell.“ Dies ist im Kern der klügste Satz in Ihrem Beitrag. Die Gesellschaft in den Staaten der ersten Welt haben sich gespalten in drei Gruppen, Verlierschicht, Mittelschicht am Rande des Verlustes und die von Ihnen genannten besser Gestellten. Dies hat natürlich seine Auswirkungen auf das Wahlverhalten bis hin zum Parteiensystem. In dem Gastland in dem ich seit zwanzig Jahren zuhause bin hat dies zum Zusammenbruch des Zweiparteinsystems geführt und einem Anstieg von Populismus in Form der linksorientierten Podemospartei. In Frankreich kann die Rechte nur durch das zweigliedrige Wahlsystem (noch) von der Machtübe
Doris Fischer schrieb am 11.11.2016
Ich finde die Analyse in weiten Teilen gut und überzeugend. Aber nach zahlreichen Kommentaren, die ich in den letzten Tagen allein auf LinkedIn zu ähnlichen Artikeln zu dem Thema gelesen habe, befürchte ich, dass die Diagnose am Schluss vielleicht nur weitere Realitätsverweigerung ist. Mir scheint, dass auch viele, die vielleicht objektiv zu den "ökonomisch wie kulturell" "besser Gestellten und Etablierten" zu zählen wären, sich tatsächlich freuen, dass Trump gewählt wurde. Das ist vielleicht sogar das eigentlich Beunruhigende.
Ulrich Bohl schrieb am 12.11.2016
Insgesamt sehe ich in dem Beitrag eine gute Analyse des Wahlerfolgs von Trump.
Die Abschlusskundgebung am 7. November in Philadelphia ist kontraproduktiv
gewesen, sie hat vielen noch einmal dass äußerst unbeliebte Establishment vor
Augen geführt und wurde dadurch zu einem Wahlhelfer für Trump. Mit Hillary
Clinton hatte Trump auch eine ideale Gegnerin, mit Sanders wäre es vielleicht
anders gekommen. Beide waren eigentlich nicht wählbar.
Es bleibt zu hoffen, dass alles nicht so heiss gegessen wird, wie es gekocht wurde.
Heinz Schneider schrieb am 13.11.2016
Diejenigen, die seit 30 Jahren die Voraussetzungen für den Aufstieg des Rechtspopulismus geschaffen haben, weigern sich, daraus Konsequenzen zu ziehen und flüchten in folgenlose Moralappelle. Blinde Realitätsverweigerung aus Eigennutz. Peter Glotz schrieb1992, es bestehe "ein stilles Übereinkommen bestehe, die Lasten der ökonomischen Anpassungsprozesse im digitalen Kapitalismus auf dem unteren Drittel der Gesellschaften abzuladen". Die Sozialdemokratie hat sich dem angeschlossen, was einer Kapitulation vor dem Neoliberalismus gleichkommt und den Abgekoppelten und den Verunsicherten eine linke politische Alternative entzogen hat. Dazu meinte Peter Glotz: "Wenn die demokratische Linke den Kampf um Hegemonie aufgibt, liefert sie Europa dem Rechtspopulismus aus". Das gilt auch für die USA.
Wolfgang Ebel schrieb am 14.11.2016
Es ist wohl zu kurz gedacht, Trump als Reinkarnation des Bösen hinzustellen und ihn in die rechte Ecke zu verweisen. Das mag zwar opportun sein, wird aber allein dadurch nicht richtig. Auch ich hätte beispielsweise Frau Clinton zu den Falken gezählt auch wenn sie sich sehr viel eloquenter als Trump artikuliert. Wirklich berechenbar sind beide nicht. Amerikanische Präsidenten sind nicht immer im sicheren Port . . . . ein Trumpgate lässt sich leicht inszenieren und das Beispiel JFK hat gezeigt, dass es noch weit schlimmer kommen kann, obwohl ich diesen zu den wirklich guten Präsidenten der USA zählte.
Dorit H. schrieb am 11.12.2016
Ich habe den Auszug aus diesem Artikel in der Sächsischen Zeitung gelesen. Trotz scheinbarer Erkenntnisse des Autors u. scheinheiliger Erklärungsversuche fühle ich mich nur wieder aufs neue manipuliert. Ich denke, das Demokratieverständnis der "Selbstgefälligen" hat schweren Schaden genommen. Meinem Demokratieverständnis entspricht es jedenfalls nicht, wenn das Wahlsystem Amerikas ausgerechnet dann in der Luft zerrissen wird, wenn einer gewählt wurde, der unseren Politikern nicht passt. Und genauso ergeht es dem Volk: empfindet es die gegenwärtige Politik als nicht gut und nicht zukunftsfähig, dann wird es als zurückgeblieben, ängstlich, krank, ungebildet oder als Verlierer analysiert. Eine demokratische Meinungsbildung findet nicht statt, da vorab eine Mehrheitsgesellschaft angeordnet ist
Wolfgang Thiemig schrieb am 19.01.2017
Herr Merkel hat sich viel Mühe gemacht. Vielen Dank. Morgen wird Trump vereidigt und ich bin gespannt, wie es weiter geht. In meinen Augen ist es so. Es gibt eine sehr kleine Anzahl an Protagonisten mit einem politischen Konzept, weniger als 1 Promille der Bevölkerung, Diese haben im Allgemeinen auch das Netzwerk, die Institutionen und Kanäle, um ihre Interessen zu realisieren. Aber sie brauchen in der Demokratie die Wählermasse. Dank entwickelter Systeme bekommen sie diese auch. Was aber passiert, wenn die Systeme nicht mehr greifen? Wenn in diesem Fall die Massenmedien versagen, von den sozialen Medien dominiert werden? Die Technik lehrt die Institutionen das Fürchten. Die Technik war schneller als die Lernfähigkeit der alten Welt.
Wir hatten das schon mal...Vor 90 Jahren. Brrr.

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