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Wir gegen uns

Warum sich die US-Demokraten bei den Kongresswahlen trotz guter Chancen selbst im Weg stehen.

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Nancy Pelosi, Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, und Senator Bernie Sanders.

Demokratien können sich selbst abschaffen, indem die Bürger Akteure ins Amt wählen, die Zug um Zug jene Institutionen untergraben, die der Machtkontrolle und -begrenzung dienen. In parlamentarischen Demokratien stehen dabei vor allem die unabhängige Justiz und die Medien im Visier. In einer präsidentiellen Demokratie wie den USA ist es auch der unabhängig gewählte Kongress. Er soll bestenfalls verlässlicher Mehrheitsbeschaffer werden. Die von der Exekutive unabhängige Wahl und politische Rolle des US-Kongresses ist die deutlichste Möglichkeit zur Einhegung der Macht eines Präsidenten mit autoritären Ambitionen. So geraten die anstehenden Kongresswahlen im November 2018 zum wichtigsten Schauplatz der Auseinandersetzung um die amerikanische Demokratie – und damit zur größten Hoffnung der Demokratischen Partei, Donald Trumps Macht zu beschränken, bevor er nicht vielleicht doch noch über seine Skandale und die Ermittlungen zur Verstrickung seines Wahlkampf-Teams mit Russland stolpert.

Nach einer Reihe gewonnener Nachwahlen – auch in 2016 von Trump dominierten Wahlkreisen und Staaten wie Alabama – ist die Hoffnung der Demokraten auf einen Mehrheitswechsel im Kongress zuletzt stark gewachsen. Ein wichtiger Faktor ist sicherlich die große und wachsende Unbeliebtheit von Präsident Trump bei sogenannten unabhängigen Wählern und auch bei einigen für seine Wahl 2016 wichtigen demographischen Gruppen: insbesondere weiße Männer und Frauen mit und ohne College-Abschluss. Wird die Kongress-Wahl 2018 zum Referendum gegen Trump, nützt den Republikanern womöglich weder ihr immenser finanzieller Vorteil – in der jüngsten Nachwahl in Pennsylvania, die der Demokrat Conor Lamb gewinnen konnte, betrug das Verhältnis 8 zu 1 – noch die auf demographischen Daten basierende, vermeintliche Sicherheit der meisten Wahlkreise. Zusätzlich hilft den Demokraten, dass viele republikanische Amtsinhaber nicht wieder antreten, wodurch deren Wahlkreise und Staaten gewinnbarer werden. Einige der scheidenden Senatoren und Abgeordneten nutzen zudem ihre neu gewonnene Freiheit zu heftiger Kritik an Trump, vor allem Senator Jeff Flake aus Arizona, dem Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt werden.

Während die Demokraten also derzeit Wähler und insbesondere Wählerinnen mobilisieren, zeichnet sich bei republikanischen Wählern eine geringere Wahlbeteiligung ab, da trotz grundsätzlicher Zufriedenheit mit einigen von Trumps politischen Maßnahmen – etwa Steuersenkungen und Deregulierung sowie die Ernennung abtreibungsfeindlicher Richter – insgesamt eine deutliche Missstimmung gegen den Präsidenten herrscht.

Die Frage der programmatischen Ausrichtung der Demokraten ist nicht völlig geklärt, auch wenn einige Positionen der progressiven Strömung um Bernie Sanders sich grundsätzlich durchgesetzt haben.

Zudem hat der Oberste Gerichtshof entschieden, den Neuzuschnitt der Wahlkreise in Pennsylvania zuzulassen, was den Demokraten Aussichten auf fünf zusätzliche Sitze eröffnet. Hintergrund dieser Entscheidung ist eine schwelende Auseinandersetzung um die Praxis des „Gerrymandering“: als dominante Partei im Bundesstaat Wahlkreise zum eigenen Vorteil zuzuschneiden und sich so Mehrheiten zu sichern. Dieses Verfahren führt regelmäßig dazu, dass die Minderheit der Wähler deutlich unterrepräsentiert oder im Extremfall sogar dazu, dass eine Minderheit die Mehrzahl der Sitze erhält. Dem Obersten Gerichtshof liegt die Frage vor, ob dieses System nicht grundsätzlich geändert werden muss, um die Wahlkreise kompetitiver zu machen, aber bisher gibt es keine gute Idee, wie das bewerkstelligt werden könnte. In manchen Staaten ist das Verfahren an Expertenkommissionen übergeben worden, aber grundsätzlich ist es politisiert – es sind nämlich die Einzelstaatsparlamente, die den Zuschnitt alle zehn Jahre neu vornehmen, wenn nach der Volkszählung die auf 435 begrenzte Zahl der Sitze im US-Repräsentantenhaus zwischen den Staaten neu verteilt wird. Für die Strategen der Demokraten sind deshalb auch die diesjährigen Wahlen für die Einzelstaatsparlamente relevant, die derzeit von den Republikanern dominiert werden.

Insgesamt sind 2018 viel mehr Wahlkreise und Staaten für die Demokraten gewinnbar als noch vor wenigen Wochen gedacht. Rosige Aussichten also? Es gibt durchaus einige Probleme. Die Republikaner werden zweifellos ihre Praxis fortführen, mit administrativen Hürden und Schikanen die Wahlbeteiligung von Minderheiten und jungen Wählern zu beschränken, die mehrheitlich für demokratische Kandidaten stimmen.

Entscheidend ist aber vor allem, welche Kandidaten die Demokraten aufstellen werden. Die Frage der programmatischen Ausrichtung der Partei ist nicht völlig geklärt, auch wenn einige Positionen der progressiven Strömung um Bernie Sanders sich grundsätzlich durchgesetzt haben, so Forderungen nach Erhöhung des Mindestlohns, gesetzlicher Krankenversicherung für alle und kostenlosem College-Besuch, und gleichzeitig die Wall-Street-freundlicheren Demokraten etwa unter den unbedachten Äußerungen von Hillary Clinton über „rückständige“ Trump-Wähler leiden.

Die programmatische Auseinandersetzung der Partei findet nicht im luftleeren Raum statt, sondern steht im Kontext der ab Mai anstehenden Vorwahlen, in denen die Kandidaten für die Kongresswahl ausgewählt werden.  Vorwahlen in demographisch „sicheren“ Wahlkreisen treiben die tribale, polarisierte politische Kultur der USA an, weil sich die Kandidaten hier vor allem gegen Parteifreunde durchsetzen müssen – die Hauptwahl gilt ja bereits als entschieden. Das führt zu ideologisch enorm aufgeladenen Vorwahlen. Bei den Republikanern hat genau diese Dynamik zur populistischen Revolte gegen das Parteiestablishment und zur Tea Party geführt. Inzwischen hat sich ein entsprechender Flügel in der Partei etabliert, der aufgrund ideologischer Kompromissunfähigkeit das Regieren in den USA erschwert und den Kongress zunehmend dysfunktional werden lässt – man denke an die ständigen Auseinandersetzungen um den Haushalt, vor dem Hintergrund drohender Regierungsschließungen.

In Kalifornien könnte der Enthusiasmus der Demokraten dazu führen, dass sehr viele Kandidaten für sie antreten und sich gegenseitig so viele Stimmen wegnehmen, dass zwei Republikaner die Vorwahl gewinnen.

Es ist paradox: Die für die Demokraten grundsätzlich nützliche Anti-Trump-Stimmung im Land und der Enthusiasmus ihrer Wähler können dazu führen, dass durch die ideologische Konkurrenz in den Vorwahlen am Ende auch in umkämpften Wahlkreisen Kandidaten antreten, die für die Mehrheit der Wähler in der Hauptwahl nicht wählbar sind. Ein moderater Kandidat wie Conor Lamb in Pennsylvania konnte auch deshalb einen Wahlkreis gewinnen, der noch 2016 mit 20 Prozentpunkten Abstand Trump gewählt hatte, weil er sich in zentralen Punkten von der progressiven Agenda und der unbeliebten Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi, distanzierte. Ein solcher „wählbarer“ Kandidat muss sich aber eben erst in der ideologisch aufgeladenen Vorwahl durchsetzen. Selbstverständlich haben auch die Republikaner das nämliche Problem ideologischer Vorwahlen, die zu unwählbaren Kandidaten führen. Insofern gleicht sich diese Dynamik möglicherweise aus.

Das größte Problem haben die Demokraten aber ausgerechnet in ihrer Hochburg Kalifornien, wo die Vorwahlen so strukturiert sind, dass in der Hauptwahl die zwei Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen antreten, gleich welcher Partei sie angehören („jungle primary“). Hier könnte der Enthusiasmus der Demokraten dazu führen, dass sehr viele Kandidaten für sie antreten und sich gegenseitig so viele Stimmen wegnehmen, dass zwei Republikaner die Vorwahl gewinnen, dann in der Hauptwahl gegeneinander antreten und am Ende also ein Republikaner einen eigentlich von Demokraten dominierten Wahlkreis vertritt.

Es gibt noch viele offene Fragen, insbesondere wie weit Russland diesmal mit dem Versuch einer Einflussnahme geht. Trump hat bisher nichts zur Abwehr unternommen. Auch deshalb ist es wichtig, daran zu erinnern, was die Autoren der amerikanischen Verfassung vorgesehen haben: dass es zwischen den Gewalten zu gegenseitigem Ausgleich und zu gegenseitiger Kontrolle kommt. Man kann den USA nur wünschen, dass sich die Wähler entsprechend entscheiden.

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