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Atomgekündigt

Russland setzt Atomverträge mit den USA außer Kraft. Ausgerechnet Donald Trump könnte aus der Krise helfen.

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Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA liefert Gründe für einen zurückhaltenden Optimismus.

25 Jahre nach der Abwendung eines nuklearen Wettrüstens zwischen Moskau und Washington beginnt nun eine neue schwierige Epoche der atomaren Abrüstung. Am 31. Oktober 2016 unterzeichnete Wladimir Putin ein Gesetz, mit dem Russland die Geltung des Abkommens mit den USA über die Nutzung von waffenfähigem Plutonium außer Kraft setzte. Am 3. Oktober hatte Putin diesen Schritt angekündigt. Zwei Tage später wurde das bilaterale Abkommen über wissenschaftliche Atomforschung beendet und das Abkommen über Zusammenarbeit bei der Forschung über die Konversion russischer Versuchsreaktoren für niedrigangereichertes Uran aufgehoben. Damit wurde eine weitere der wenigen noch bestehenden Verbindungslinien zwischen den zwei Atommächten abgerissen. Angesichts der nicht nachlassenden Spannung zwischen Russland und den USA können Moskau, Washington und die Welt sich diesen „Luxus“ eigentlich nicht leisten.

Russland hat mit diesem Schritt seine Politik bezüglich der Atomverträge mit den USA deutlich geändert. Früher ist Moskau von Verträgen zurückgetreten, die als nicht gleichberechtigt und nicht dem Status einer Großmacht entsprechend aufgefasst wurden, wie etwa das Abkommen über das Internationale Zentrum für wissenschaftliche und technische Information (IZWTI). Doch jetzt ist Russland bereit, von Verträgen zurückzutreten, die auf paritätischer Grundlage geschlossen wurden. Diese Art von Abkommen – dazu zählen das neue Abkommen über die Begrenzung von Strategischen Offensivwaffen (Neuer START-Vertrag) und der Vertrag über die Vernichtung von Mittel- und Kurzstreckenraketen (INF-Vertrag) – unterstrich die besonderen Beziehungen zwischen Russland und den USA als den zwei größten Atommächten; sie entsprachen den Interessen beider Vertragspartner und galten als beständigere Abkommen. Dies bedeutet, dass sich ein neuer, besorgniserregender Trend abzeichnet: Im Falle von Komplikationen bei der Erfüllung eines Abkommens könnte sich Russland gar nicht erst um seine Erfüllung bemühen oder sich weigern, das Abkommen umzusetzen.

Früher ist Moskau von Verträgen zurückgetreten, die als nicht gleichberechtigt und nicht dem Status einer Großmacht entsprechend aufgefasst wurden. Heute ist das anders.

Allerdings zeichnen Experten keineswegs ein eindeutiges Bild. Sogar während des Kalten Krieges und in den Zeiten ernster Konfrontation zwischen Moskau und Washington änderten sich häufig die Herangehensweisen im Bereich der Kontrolle von Atomwaffen.

So führte zum Beispiel der Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan dazu, dass die USA es ablehnten, den Vertrag über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (SALT-II) zu ratifizieren. Der Einmarsch sowjetischer Truppen in die Tschechoslowakei im Jahr 1968 aber hinderte den US-Senat nicht daran, ein halbes Jahr später den Atomwaffensperrvertrag (NPT) zu billigen, der zwar kein bilaterales Abkommen ist, aber doch weitgehend von sowjetischen und amerikanischen Diplomaten erarbeitet wurde.

Im Jahr 1969 begannen die sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen über die Begrenzung strategischer Waffen, die mit der Unterzeichnung des Vertrags über die Begrenzung von anti-ballistischen Raketen (ABM-Vertrag) und des Abkommens über die Begrenzung strategischer Offensivwaffen (SALT-I) ihren Abschluss fanden.

Andererseits wäre es nicht richtig anzunehmen, dass das System der russisch-amerikanischen Zusammenarbeit auf atomarem Gebiet, das nach dem Ende des Kalten Krieges etabliert wurde, nicht schon früher unter Druck gestanden hätte. Im Jahr 2002 kündigten die USA den wichtigen bilateralen Raketen-Abwehrvertrag (ABM-Vertrag), und begannen, in Europa ein Raketenabwehr-System zu installieren.

Es ist kein Geheimnis, dass Moskau mit der Erfüllung der Verpflichtungen seitens der USA nicht zufrieden war.

2010 beschloss Russland, das Abkommen über das Internationale Zentrum für wissenschaftliche und technische Information aus dem Jahr 1992 aufzukündigen, um die Gefahr der Verbreitung von Atomwaffen auf dem postsowjetischen Gebiet einzudämmen, und im Jahr 2013 hat Russland seine Teilnahme an dem bilateralen Programm zur gemeinsamen Reduktion der atomaren Gefahr (Hanna-Lugar-Programm, engl.: Cooperative Threat Reduction Program) nicht verlängert. Auch ist es kein Geheimnis, dass Moskau mit der Erfüllung der Verpflichtungen seitens der USA im Rahmen des Abkommens über waffenfähiges Plutonium nicht zufrieden war. In der Tat blieben die Vereinigten Staaten signifikant hinter dem Zeitplan zur Vernichtung des Plutoniums zurück, und sahen ohne Absprache mit Russland die Möglichkeit vor, die Nutzungsart zu ändern. Bereits im April 2016 beschuldigte Präsident Wladimir Putin Washington, das Abkommen gebrochen zu haben: Die USA wollten ihr „Breakout-Potenzial“ bewahren. Was das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Atomforschung betrifft, so haben die USA ihre Beteiligung im Frühjahr 2014 im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine faktisch beendet.

Warum dann rief die Entscheidung Russlands, die Geltung des Abkommens mit den USA über die Nutzung von waffenfähigem Plutonium zu beenden, so viel Aufregung hervor?

Eine wichtige Rolle spielte dabei der Zeitpunkt. Moskau hatte keine diplomatische oder mediale Kampagne in dieser Frage gestartet. Das zeitliche Zusammentreffen lässt vermuten, dass die Entscheidung Russlands eine Reaktion auf das Scheitern der Vereinbarung mit den USA zu Syrien war. Dabei nutzte Moskau das Aussetzen des Abkommens, um alle Vorwürfe anzubringen, die sich in den Beziehungen mit Washington aufgestaut hatten. Die Liste der russischen Bedingungen für die Erneuerung der Geltung des Abkommens erwies sich als so umfangreich, dass Russland offensichtlich nicht mit ihrer Erfüllung rechnete. Dazu gehörten Schadensersatz aus den Gegensanktionen, die Begrenzung der militärischen Infrastruktur oder die Reduzierung der Anzahl der US-Truppen in Europa auf das Niveau des Jahres 2000. Wenn diese Bedingungen in Zukunft nicht heruntergeschraubt werden, kann man vom faktischen Ende des Abkommens sprechen.

Die Aussetzung des Abkommens sollte indes nicht allzu viele negative physische Folgen haben.

Die Aussetzung des Abkommens sollte indes nicht allzu viele negative physische Folgen haben. Offensichtlich ging dieser Entscheidung eine ausführliche Inventarisierung der russisch-amerikanischen Vereinbarungen voraus. Die in dem Abkommen vereinbarten 34 Tonnen Plutonium werden nicht für militärische Zwecke genutzt, wie die Regierungen Russlands und der USA bestätigten. Die Produktion von nuklearen Sprengköpfen für die strategischen Streitkräfte beider Länder wird durch den Neuen START-Vertrag begrenzt, und beide Länder verfügen über bedeutende Reserven an waffenfähigem Plutonium, die von keinen Vereinbarungen erfasst werden. Dennoch ruft die Entscheidung Russlands die Kritik der Weltgesellschaft hervor, die sich für die rasche Abrüstung der offiziellen Atommächte einsetzt.

Im Übrigen ist die Verzögerung bei der Erfüllung der Vereinbarung kein Zeichen von bösem Willen Washingtons. Beim Bau der amerikanischen Fabrik zur Produktion von MOX-Brennelementen in Savannah River wurde das Budget wiederholt erhöht und Fristen wurden nicht eingehalten, sodass sich das Energieministerium der USA veranlasst sah, alternative Projekte zur Nutzung von Plutonium in Betracht zu ziehen. Gleichzeitig scheint das Ignorieren russischer Bedenken in Washington zur Gewohnheit zu werden, und innenpolitische Erfordernisse des Augenblicks waren für die amerikanische Seite stets wichtiger als die Beachtung der in den Abkommen vorgeschriebenen Verfahrensweisen. Nimmt man dazu noch die Neigung zu unerwarteten Entscheidungen, die in den letzten Jahren ein wichtiges außenpolitisches Instrument der russischen Führung geworden ist, dann sind die Aussichten für gedeihliche russisch-amerikanische Beziehungen in dieser Richtung ziemlich düster – ungeachtet des offensichtlichen beiderseitigen Interesses, das atomare Gleichgewicht zu wahren.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA liefert Gründe für einen zurückhaltenden Optimismus.

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der USA liefert Gründe für einen zurückhaltenden Optimismus. Bereits Ende 2016 gab Putin zu verstehen, dass Gespräche und Vereinbarungen zum breitesten Fragenspektrum möglich seien, falls Washington zum Dialog mit Moskau ohne Vorbedingungen und unter Erfüllung der von ihm übernommenen Verpflichtungen bereit sei. Der neu gewählte Präsident der Vereinigten Staaten scheint zu einem solchen Dialog bereit zu sein. Inwiefern er dabei vom amerikanischen Establishment unterstützt wird und wie nachhaltig die Außenpolitik eines Präsidenten Trump in Bezug auf Russland sein wird, bleibt abzuwarten.

Doch allein die Tatsache, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland im Nuklearbereich so stark von außenpolitischen Änderungen und von Entscheidungen einzelner Politiker abhängen, ist durchaus ein Grund zur Sorge.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Russisch in: Международная политика и общество

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1 Leserbriefe

Max schrieb am 03.12.2016
Besorgniseregend ist das Verhalten des Westens schon. Man verhält sich so dämlich, dass wichtige und mühsame Abkommen fahrlässig zunichte gemacht werden. Mit Sturheit in die Zukunft zu segeln ist eben doch nicht das Wahre und mit vielen Risiken verbunden. Die Welt ist zu gross als das sie ein westlicher Politiker alleine überblicken kann. Der hält sich an seine Ideologie. Die Gegner an ihre Kulturen. Alles unter einen Hut zu bringen ist da nicht möglich. Der der das fertig bringt ist noch nicht gebohren. Auch wenn es die Medien und Experten nicht glauben.