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Das permanente Jein

Mehr deutsche Verantwortung in der Welt sollte eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung bedeuten.

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Deutsche Patrouille in der Nähe von Kundus - „im Schlepptau US-amerikanischer Interessen“?

Deutschland muss in der Außen- und Sicherheitspolitik mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Das verkündeten der damalige Bundespräsident Joachim Gauck, der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unisono in einer konzertierten Aktion und teils wortgleich bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2014. Zwar ein wenig verklausuliert, ging es im Kern um mehr Präsenz der Bundeswehr. Seither reißt die Debatte hierüber nicht ab, ohne dass bislang auch nur in Ansätzen erkennbar wäre, was denn damit genau gemeint sei. Jetzt nach vier Jahren kritisieren die einen, Deutschland lasse den Worten keine Taten folgen und bliebe bei Krisen bei Empörungsrhetorik und einer Politik des Heraushaltens. Die anderen fürchten sich vor zu viel militärischem Engagement, möglicherweise gar deutscher Kraftmeierei.

Der Wert der Bündnissolidarität, die Schutzverantwortung bei Staatsversagen irgendwo in der Welt, die Beseitigung der Ursachen für Flucht oder die Dringlichkeit, den internationalen Terrorismus gemeinsam zu bekämpfen, sind nicht mehr als übliche und politisch glatt geschliffenen Formulierungen. Was konkret mit erweiterter Verantwortung Deutschlands gemeint ist, bleibt vage, und bislang ist nichts strategisch Zukunftsweisendes und Konkretes zu Deutschlands erweiterter Verantwortung erkennbar.   

In anderen Worten: Das Schlagwort von der wachsenden Verantwortung ist weit davon entfernt, ein klares oder gar überzeugendes Konzept zu sein. Und bei jeder neuen Krise – ob militärische Intervention in Libyen, russische Annexion der Krim oder Giftgasanschläge in Syrien – lamentieren die Befürworter einer engagierteren Politik, Deutschland schaue nur von der Außenlinie zu.

Würde sich die Bundesregierung im Rüstungsexport zurückhalten, wie es das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftgesetz und die geltenden Exportrichtlinien vorsehen, dann hätte sie nicht das Dilemma.

Wenn auch bislang konzeptionslos, verändert die Diskussion über die deutsche Verantwortung die politische Realität. Beispielsweise greifen die Befürworter das Ziel, militärische Ausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu erhöhen, gerne auf, nachdem Donald Trump diese Untergrenze zum Anlass nimmt, der Mehrzahl der NATO-Mitglieder und vor allem Deutschland den Vorwurf der Trittbrettfahrerei zu machen. Auch hinter dieser Forderung zur Erhöhung der Militärausgaben steckt keine militärische oder sicherheitspolitische Strategie. Warum zwei Prozent, warum nicht 1,5, 2,5 oder gar 3,3 Prozent? Wo ist die überzeugende Vorgabe, was mit diesen zusätzlichen militärischen Mitteln erreicht werden soll? Weitgehend Fehlanzeige! Dies dient, neben den noch praller gefüllten Auftragsbüchern der Rüstungsindustrie, mehr der Nibelungentreue zu den USA als einem überzeugenden außen-, sicherheits- oder gar friedenpolitischen Kurs.

Natürlich kann die Bundeswehr mehr finanzielle Mittel gebrauchen, um Panzer, Hubschrauber, Schiffe, Kampfflugzeuge oder Drohnen zu beschaffen. Aber für welchen Zweck? Um die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu erweitern oder effizienter zu gestalten? Um den baltischen Ländern bei einem befürchteten Übergriff Russlands beizustehen? Oder etwa zusammen mit den USA die chinesischen Marineaktivitäten im Südchinesischen Meer zu stoppen? Die Protagonisten dieser sogenannten Realpolitik lassen die Frage nach Sinn und Zweck, nach sicherheits- und friedenspolitischen Zielen der erhöhten Militärausgaben weitgehend unbeantwortet. Betrachtet man die Anteile der weltweiten Militärausgaben, dann wird die pauschale Forderung nach erhöhten Militärausgaben noch fragwürdiger. Nach den jüngsten Statistiken des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI werden zurzeit weltweit jährlich über 1700 Milliarden Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben. Davon etwas mehr als die Hälfte in den 29 NATO-Ländern. Zwar forcieren andere Länder wie China, Indien und Saudi Arabien ihre Rüstungsanstrengungen, aber nach wie vor ist die NATO dominant und sowohl technologisch wie auch quantitativ Vorreiter bei der Aufrüstung.

Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein. Ob in Afghanistan, in Libyen, in Mali, im Irak, in Syrien, die Ergebnisse sind deprimierend, weil keines der vorgeblichen Ziele wirklich erreicht wurde. Die Politik des militärischen Eingreifens auch der ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien – die sich in den Krisen im Süden oft noch als solche gebärden – und der globalen Imperialmächte USA und Russland hat doch in allen Fällen zu katastrophalen Ergebnissen geführt.

Es gibt genügend Regierungen, die meinen, mit Streitkräften Konflikte meistern zu können. Was fehlt, sind Regierungen, die als neutrale Konfliktmanager fungieren und anerkannt sind. Dies sollte man nicht einzelnen unabhängigen Persönlichkeiten wie früher Jimmy Carter und heute Kofi Anan überlassen. Wenn Deutschland sich zurück gehalten hat (im Irakkrieg 2003, bei der Libyenintervention 2011), hat sich gezeigt, – zumindest im Nachhinein – dass diese Politik deutschen Interessen sehr wohl gedient hat und nicht nur deutschen.

Würde sich die Bundesregierung im Rüstungsexport zurückhalten, wie es das Grundgesetz, das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftgesetz und die geltenden Exportrichtlinien vorsehen, dann hätte sie nicht das Dilemma, jetzt im Krieg im Jemen mit Waffenlieferungen für Saudi Arabien Partei zu ergreifen oder auch die völkerrechtswidrige Politik der Türkei im kurdischen Teil Syriens indirekt zu unterstützen. Erst Waffen liefern und sich dann wundern, wenn sie auch eingesetzt werden, ist mehr als blauäugig. Und das Argument wirtschaftlicher Interessen Deutschlands an Rüstung und Rüstungsexport ist immer weniger glaubhaft. In Deutschland arbeiten rund 100 000 Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, davon die Hälfte im Export. Ökonomisch also eine Marginalie. Die meisten dieser Beschäftigten haben gute Qualifikationen und würden mit Kusshand von anderen Unternehmen übernommen, wenn die Rüstungsproduktion eingestellt würde.

Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist. Zurückhaltung auch im Rüstungsexport: Erstens aufgrund der deutschen Geschichte und zweitens, weil die Politik der militärischen Interventionen fast überall gescheitert ist. Statt immer wieder für zusätzliches militärisches Engagement zu plädieren, wäre es sinnvoll, zunächst einmal die wenigen positiven – beispielsweise Sierra Leone – und die zahlreichen negativen Erfahrungen militärischer Interventionen auszuwerten und Schlüsse daraus zu ziehen. Stattdessen wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Erst werden Soldaten ins Ausland geschickt, um anschließend fassungslos zu fragen, warum nach achtzehn Jahren Einsatz in Afghanistan kaum Hoffnung auf Besserung besteht.

Auf der Basis klarer nicht-militärisch untermauerter Regeln und einer Politik mit unumstößlichen Werten könnte Deutschland mit dem Ansehen einer Mittelmacht eine positive Rolle in Konfliktvermeidung und Konfliktmanagement übernehmen.

Soll sich Deutschland, nur weil es das wirtschaftlich potenteste Land in der Europäischen Union ist, auf die Übernahme von mehr militärischer Verantwortung in der Welt einlassen? Das genaue Gegenteil wäre notwendig: eine konsequente Politik der militärischen Nichteinmischung. Wenn diese Position geradlinig eingehalten und offensiv vertreten wird, dann kann Deutschland wirklich Verantwortung übernehmen: Bei UN-Friedensmissionen – notfalls auch militärisch – und nur dort. Deutschland kann dann als ehrlicher Makler und Mediator agieren. Es könnte internationale Anerkennung finden, weil eben keine versteckten Interessen hinter diesen Bemühungen stünden, im Gegensatz zur Position der meisten anderen Interventionsmächte. Es könnte eine Rolle einnehmen, ähnlich wie es heute Länder wie die Schweiz und Norwegen tun, die in zahlreichen Konflikten erfolgreich vermittelt haben. Auf der Basis klarer nicht-militärisch untermauerter Regeln und einer Politik mit unumstößlichen Werten könnte Deutschland mit dem Ansehen einer Mittelmacht eine positive Rolle in Konfliktvermeidung und Konfliktmanagement übernehmen, statt im Schlepptau US-amerikanischer Interessen – und in Abhängigkeit präsidialer Politik, die heute „Hüh“ und morgen „Hott“ sagt – Verantwortung zu übernehmen.

Erforderlich wäre allerdings der deutliche Ausbau der Instrumente ziviler Krisenprävention. Für dieses Ziel würden sich zwei Prozent des Bruttosozialproduktes lohnen.

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