Es klingt nach einer abgegriffenen Räuberpistole. Während Angela Merkel und Francois Hollande die guten Polizisten geben und mit einem neuen Verhandlungspaket nach Kiew und Moskau reisen, trumpfen die USA als böser Bulle auf. Seit einigen Tagen sendet Washington unmissverständliche Signale: Waffenlieferungen an die Ukraine seien eine Option, die man sich explizit offen halte. Am Montag veröffentlichten drei einflussreiche US-Think-Tanks einen gemeinsamen Bericht, in dem sie der US-Regierung die Lieferung von Waffen ans Herz legen. Gestern bekräftigte US-Außenminister John Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk in Kiew, Obama werde bald über mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine entscheiden.

Ein Gutes hat der Vorstoß der amerikanischen Seite. Er lässt die Mission des französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin, mit der sie heute in Moskau weilen, noch wichtiger erscheinen, als sie ohnehin schon ist. Sollten die Verhandlungen in Kiew und in Moskau tatsächlich erfolgreich sein, könnten sie die USA vor einer großen außenpolitischen Dummheit bewahren und das Leben von Tausenden Ukrainern retten.

Sollten die Verhandlungen in Kiew und in Moskau tatsächlich erfolgreich sein, könnten sie die USA vor einer großen außenpolitischen Dummheit bewahren und das Leben von Tausenden Ukrainern retten.

Die Ukraine befindet sich nach Monaten eines fragilen Waffenstillstandes wieder auf dem Rückzug. Die Separatisten haben den Flughafen von Donezk erobert, sich gefährlich der Industriemetropole Meriupol an der Schwarzmeerküste genähert und einen Ring um Debalzewo gezogen, einen wichtigen Verkehrsknoten für den Zugverkehr Richtung Russland. Das Militär ist überfordert. Die Wirtschaft des Landes steht vor dem Kollaps. Allein am Donnerstag verlor die Landeswährung Hrywna etwa ein Drittel ihres Werts zum Dollar und Euro.

 

Drehen an der Eskalationsschraube

Erinnerungen an den August werden wach, als die ukrainische Armee den Sieg über die Separatisten vor Augen hatte. Doch innerhalb weniger Tag wendete sich das Blatt. Die Streitkräfte verloren Hunderte Soldaten und einen Großteil der gepanzerten Technik. Damals zwang die Niederlage den ukrainischen Präsidenten dazu, Verhandlungen mit den Separatistenführern in Minsk zu akzeptieren.

Genau diese Erinnerungen sollten die Alarmglocken schrillen lassen. Denn kaum jemand glaubt, dass sich die wundersame Kriegswende im Spätsommer ohne russische Hilfe zugetragen hat. Spätestens seit dieser schallenden Ohrfeige für Kiews Streitkräfte ist klar: Bei dem Konflikt geht es nicht in erster Linie um ein militärisches Kräftemessen. Denn das ist längst entschieden. Jedesmal wenn die Separatisten in Bedrängnis geraten, kann Russland seine Hilfe schnell hochfahren, nicht nur mit Waffen sondern auch mit regulären Truppen, die das Land nach getaner Arbeit wieder verlassen.

Im Falle von Waffenlieferungen an die Ukraine dürfte Russland ähnlich reagieren. Schließlich dreht es die Eskalationsschraube beliebig nach oben oder unten. Kürzlich gab es eine Kostprobe dieser Taktik, als die Separatisten die Großstadt Mariupol unter Beschuss genommen hatten und die baldige Einnahme der Stadt ankündigten. Wenige Stunden später ließen sie die Offensive abblasen, womöglich auf Moskauer Wunsch.

 

Noch mehr Opfer?

Angesichts dieser Überlegenheit müssen sich jene, die die Ukraine bewaffnen wollen, die Frage stellen, was sie eigentlich erreichen wollen. Auch eine massive militärische Hilfe des Westens wird keinen Sieg der ukrainischen Armee ermöglichen, da sind sich selbst die US-Experten sicher. Sie gehen allerdings davon aus, dass Russland zum Einlenken gezwungen werden könnte, wenn der Blutzoll durch moderne Waffen steige. Schließlich habe Russland den Tod eigener Soldaten vor der eigenen Öffentlichkeit verheimlicht.

Das Problem bei dieser Herangehensweise: Damit wird eine Eskalation des Konflikts eingepreist, bei der Russland stets die Oberhand behalten wird. Es hat bislang nur einen Bruchteil seiner militärischen Möglichkeiten genutzt. Bei einer militärischen Aufrüstung der Ukraine würde das Land nun jedoch nicht nur das Leben von Tausenden von Soldaten riskieren, sondern auch weitere empfindliche Gebietsverluste. So schrecklich es klingen mag: Der Krieg ist mit seinen über 5 000 Opfern bisher relativ unblutig geblieben, zumindest verglichen mit den Konflikten in Syrien, Tschetschenien oder auf dem Balkan.

Das jedoch dürfte sich ändern, wenn man die Separatisten nun dazu zwingt, ihre Überlegenheit mit noch mehr Gewalt sicherzustellen. Ob sich Russland von höheren Opferzahlen beeindrucken ließe bleibt fraglich. Schließlich würde eine direkte militärische Hilfe für die Ukraine faktisch einen Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben. Dann würden auch die letzten putinkritischen Stimmen in Russland verstummen.

Schließlich würde eine direkte militärische Hilfe für die Ukraine faktisch einen Stellvertreter-Krieg zwischen Russland und den USA zur Folge haben.

Zugleich müssen sich potenzielle Waffenlieferanten die Frage gefallen lassen, ob sie wirklich mit Kiew die Verantwortung für einen Krieg teilen wollen, bei dem die Zivilbevölkerung nicht nur unter den selbsternannten Herrschern zu leiden hat, sondern auch unter der ukrainischen Armee. Jedes Geschoss, das auf Donezk oder Lugansk niedergeht, wird für die Menschen dort zu einem NATO-Geschoss. Auch wenn sich die Führung in Kiew als Vorposten des Westens im Kampf für europäische Werte stilisieren will. Ein großer Teil der Verantwortung für die katastrophale Lage im Osten liegt auch bei den gewählten Machthabern in Kiew.

Klar ist, dass es in dem Konflikt keine eleganten Lösungen gibt. Gemäß dem russischen Sprichwort „Ein schlechter Frieden ist jedoch besser als ein guter Krieg“, muss die Ukraine einen ungerechten Waffenstillstand akzeptieren, um nicht noch weiter die eigene Existenz zu riskieren. Ohne eine Tolerierung der selbsternannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk wird der Frieden nicht funktionieren. Gleichzeitig muss der Westen rote Linien ziehen und mit gravierenden Sanktionen absichern, die im Falle von Verstößen automatisch eintreten. Einer der Gründe, weshalb Sanktionen bisher wirkungslos geblieben sind, ist ihre nachträgliche Implementierung. Jetzt muss der Preis für jede Eskalation klar und eindeutig sein – egal für welche Seite.