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Inkohärenz als Politik

Trumps Außenpolitik erweist sich schon jetzt als Stresstest für Transatlantiker.

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Der Populismus Donald Trumps ist ein Stresstest für die amerikanische Demokratie, deren Bindung an die gemeinsamen Werte der transatlantischen Beziehungen und die liberale Weltordnung an sich.

Europa wird stärker an der auf gemeinsamen Werten basierenden transatlantischen Partnerschaft arbeiten müssen, indem es mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernimmt, sich gegen den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien wehrt und weiter für den freien und fairen Handel eintritt.

Globalisierung, Digitalisierung, technologischer Wandel und Identitätsverlust waren bestimmende Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfs. Die amerikanischen Wählerinnen und Wähler haben sich dafür entschieden, Donald Trump bei der Bewältigung dieser Herausforderungen zu vertrauen. Denn die politischen Eliten der USA haben es in der Vergangenheit nicht geschafft, bei der Bearbeitung dieser Probleme die Interessen aller Bürger miteinzubeziehen.

Der neue US-Präsident hat dem Ärger über erodierende Mittelklasseeinkommen und dem Zorn auf das „Establishment“ in seiner von Wut geprägten populistischen Kampagne Ausdruck verliehen und dafür gesorgt, dass es im Wahlkampf zu Konflikten über Geschlecht, Rasse und Religion gekommen ist. Letztlich konnte er so die Abstimmung des „Electoral College“ und die Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewinnen.

Rufen wir uns, wenn wir an die US-Wahlen denken, ein Zitat von Sir Winston Churchill ins Gedächtnis: „Man kann sich immer darauf verlassen, dass die Amerikaner das Richtige tun, nachdem sie alles andere ausprobiert haben.“ Dieses Jahr und bei dieser Wahl haben wir wirklich alles ausprobiert. Und nun richten wir unseren Blick nach vorne.

Trump missversteht die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und fordert Korea und Japan auf, Atomwaffen anzuschaffen.

Europäer wie Amerikaner sehen sich mit einer inkohärenten Politik des neuen US-Präsidenten konfrontiert. Seine Ablehnung der NATO-Beistandsgarantie nach Artikel 5, seine Unterstützung des Isolationismus, seine Forderung, keine Muslime ins Land zu lassen, sein Plan des Baus einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seine Ablehnung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) und der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowie des Klimaabkommens von Paris sind zutiefst verstörende Zeichen. Er missversteht die Grundsätze des Atomwaffensperrvertrags und fordert Korea und Japan auf, Atomwaffen anzuschaffen.

Diese Aussagen haben das Vertrauen der Europäer in die amerikanische Führung erschüttert. Deutschland hat begonnen, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Das deutsche Weißbuch aus diesem Jahr hat Fortschritte gemacht und Interessen der deutschen Außenpolitik und eine „Führungsrolle“ der Bundeswehr für Auslandseinsätze definiert. Die Ausformulierung der Übernahme außen- und sicherheitspolitischer Verantwortung in Allianzen und Partnerschaften stellt einen Wendepunkt der deutschen Sicherheitspolitik dar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel machte in ihrer Gratulation an den neuen amerikanischen Präsidenten deutlich, dass die derzeit stattfindende Auflösung der westlichen Weltordnung durch die US-Wahl möglicherweise beschleunigt wird. Dennoch betonte sie die enge Partnerschaft Deutschlands mit den Vereinigten Staaten durch gemeinsame Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenwürde.

Der neue US-Präsident wird wahrscheinlich versuchen, individuelle Abmachungen mit den Führungspolitikern der Welt zu treffen.

Donald Trump sollte die etablierten Werte der transatlantischen Beziehungen ernst nehmen und in seine Außenpolitik einarbeiten. Der neue US-Präsident wird wahrscheinlich versuchen, individuelle Abmachungen mit den Führungspolitikern der Welt zu treffen und dabei Entscheidungen basierend auf Grundsätzen seines Geschäftslebens zu fällen.

Seine bisherigen politischen Aussagen und sein Lob für starke Politikerpersönlichkeiten wie den russischen Präsidenten Wladimir Putin verkomplizieren die Situation für den Westen. China hat die USA dazu aufgerufen, ihre Rolle als Schutzmacht in Asien aufzugeben und Russland lässt verlauten, dass die NATO eine Bedrohung sei. Beide Großmächte wollen die Bedeutung ihrer Nation auf Kosten der internationalen Ordnung hervorheben.

Trump setzt bei seiner geplanten Außenpolitik offenbar hauptsächlich auf militärische Expertise. Mit den Ernennungen von General Michael Flynn zum Nationalen Sicherheitsberater und von Marinegeneral James Mattis zum Verteidigungsminister wird die amerikanische Perspektive in Bezug auf den syrischen Bürgerkrieg und den Kampf gegen den IS sowie andere außenpolitische Herausforderungen stark militärisch geprägt sein. Viele der etablierten Republikanischen Außen- und Sicherheitspolitiker argumentierten im Wahlkampf gegen Donald Trump als Kandidaten der „Grand Old Party“ und haben ihre Chancen auf eine Mitarbeit in der Regierung dadurch offensichtlich verspielt – auch wenn Donald Trump Mitt Romney seine Äußerungen aus dem Wahlkampf scheinbar verziehen hat und ihn als Außenminister in Betracht zieht.

Europa wird in Zukunft die Initiative ergreifen müssen, um gemeinsame Ziele mit den USA erreichen zu können.

Die transatlantische Partnerschaft bildet den Grundstein der deutschen Außenpolitik und wird es auch bleiben. Deutschland, Europa und die USA haben gemeinsam die großen Herausforderungen unserer Zeit wie Terrorismus, Klimawandel, Armut, Hunger, Krankheiten und die Intervention für Frieden und Sicherheit in Angriff genommen. Doch Europa wird in Zukunft die Initiative ergreifen müssen, um gemeinsame Ziele mit den USA erreichen zu können.

Merkel bot dem neuen US-Präsidenten eine enge Zusammenarbeit an. Um Lösungen für die Flüchtlingskrise, die territorialen Streitigkeiten im asiatisch-pazifischen Raum, den Ukraine-Konflikt auf europäischem Territorium, den Terrorismus des „Islamischen Staates“ und den Bürgerkrieg in Syrien zu finden, wird der Rückhalt der Bevölkerung benötigt. Die Bundeskanzlerin und die anderen europäischen Führungspolitiker müssen das Vertrauen der Bevölkerung in ihre Politik zurückgewinnen. Dabei müssen sie auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen.

2017 ist ein Jahr der politischen Richtungsentscheidung für Europa. Welche Parteien können in Europa die Stimmen der Benachteiligten, der Demoralisierten und der Verlierer von Globalisierung, Digitalisierung und technologischem Wandel für sich gewinnen? In Frankreich sehen die Umfragen den Front National bei 45 Prozent der Stimmen. In den Niederlanden hat Geert Wilders auf dem Weg zu den Wahlen im März an Stimmen zugelegt, und AfD und CSU kämpfen in Deutschland um die Stimmen der Wähler rechts von der Mitte.

Auch durch die Störtaktiken Wladimir Putins hat Hillary Clinton die US-Wahlen verloren. Mit Angela Merkel wird der russische Präsident bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr ähnlich verfahren wollen, um Europa ins Chaos zu stürzen. Europa steht vor der Herausforderung, die so lange bestehende Einheit mit den Vereinigten Staaten zu bewahren.

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1 Leserbriefe

Alexander M. schrieb am 11.12.2016
Trump ist sicherlich schwer lesbar, findet aber doch ab und an sehr direkte Worte, wie bspw. im Umgang mit China. Bei all den gewohnten Sprechblasen ist das durchaus eine Überraschung. Es gibt tatsächlich eine sehr lebendige Demokratie in Asien, die nicht von Anderen ermöglicht wurde, sondern wo sich das Volk Stück für Stück befreit hat. Dennoch - und dies nennt man dann Realpolitik - stehen die europäischen Demokratien nur äußerst selten an der Seite dieses Landes, dass sich Taiwan nennt. Und warum? Das nennt man bei uns wohl Realpolitik... oder einfacher gesagt, Ideale werden leicht für wirtschaftliche Vorteile verkauft. Da hält man es lieber mit dem großem China. Das Ungemach hat auch einen Namen: One-China-Policy. Klingt nach großer Diplomatie... ist aber eigentlich ein Armutszeugnis.

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