Keine Boatpeople mehr!

Die EU sollte den Flüchtlingen vor Ort helfen – bevor sie ihre gefährliche Reise nach Europa antreten.

Syrische Flüchtlinge bei ihrer Ankunft auf Lesbos am 20. September 2015

Etwa zehn Millionen Syrer sind auf der Flucht, von denen rund fünf Millionen Syrien verlassen haben. Von ihnen gelangen etwa zwei Prozent auf die Schiffe nach Europa. Diese kleine Gruppe besteht vermutlich nicht aus den Bedürftigsten. Um einen Platz auf einem Schiff zu ergattern, muss man sehr mobil sein, und auch über genügend Finanzkraft verfügen, um betrügerischen Schleusern mehrere Tausend Dollar zahlen zu können. Eine Lösung ist nur dann effizient, wenn sie nicht nur den zwei Prozent hilft, sondern den 98 Prozent. Die meisten von ihnen leben als Flüchtlinge in Syriens Nachbarländern: in Jordanien, im Libanon und in der Türkei. Das Kernproblem und der Schlüssel zur Lösung bestehen darin, diesen Menschen ein besseres Leben zu verschaffen.

Kürzlich besuchte ich Zaatari, das größte Flüchtlingslager in Jordanien. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in Afrika war ich angenehm überrascht über die materielle Lebensqualität: Die UNHCR kümmert sich wirklich gut um die Flüchtlinge. Aber die Menschen haben keine Arbeitserlaubnis. Das hat zur Folge, dass das Lager eine gigantische „Wohlfahrtsstraße“ ist, in der die Bewohner nicht nur ihre Heimat, sondern auch ihre Selbständigkeit verlieren. Als Arbeitslose büßen die Haushaltsvorstände nach und nach an Autorität ein: Ihre Töchter werden in die Prostitution getrieben und ihre Söhne zieht es zurück nach Syrien zu den gut zahlenden bewaffneten Gruppierungen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Flüchtlinge arbeiten, aber verständlicherweise will Jordanien nicht zulassen, dass sie mit den einheimischen Jordaniern um Arbeitsplätze konkurrieren. Daher halten sich die meisten Flüchtlinge mit illegalen Gelegenheitsbeschäftigungen über Wasser. Ebenso verständlich ist, dass Jordanien angesichts seiner besonderen und komplizierten Legitimitäts- und Autoritätslage in einer ständig von Unruhen heimgesuchten Region nicht will, dass die Syrer sich auf Dauer niederlassen. Aber die syrischen Flüchtlinge wollen ohnehin nicht für immer in Jordanien bleiben: Sie wünschen sich nichts sehnlicher, als in ihre Häuser in Syrien zurückkehren zu können.

 

Schon jetzt für die Zeit nach dem Krieg planen

Die EU könnte zur Lösung dieser Tragödie der Vertreibung beitragen, indem sie schon jetzt den Grundstein dafür legt, dass die syrische Wirtschaft nach Kriegsende schnell wieder aufgebaut werden kann. Wenn Syrien den üblichen Konfliktmustern folgt, wird in Teilen des Landes innerhalb der nächsten Jahre wieder Frieden herrschen. So ein Frieden nach einem Konflikt ist allerdings häufig unsicher: Die Schaffung von Arbeitsplätzen wirkt da stabilisierend. Die Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung im befriedeten Syrien kann jetzt durch die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten in den Nachbarländern gebildet werden. Beispielsweise befindet sich in nur zehnminütiger Entfernung vom Lager Zaatari ein riesiges, nahezu leeres Gewerbegebiet mit vollständiger Infrastruktur. Dies könnte zu einer Oase sowohl für syrische Unternehmen werden, die im Heimatland nicht mehr tätig sein können, als auch für eine Gruppe global tätiger Unternehmen, die für den europäischen Markt produzieren und sowohl Syrer als auch Jordanier einstellen. Die EU könnte hier mit einer Kombination aus Finanzhilfen und der Gewährung eines privilegierten Zugangs zum EU-Markt Anschub leisten.

Sobald in Syrien Frieden einkehrt, könnten die Unternehmen mit den dorthin zurückkehrenden Arbeitnehmern nach Syrien umsiedeln und gleichzeitig den Betrieb in Jordanien mit der jordanischen Arbeiterschaft erfolgreich weiterführen. Die jordanischen Behörden würden dieses Vorgehen sicherlich begrüßen, weil es sowohl eine glaubwürdige Alternative zur gefürchteten dauerhaften Ansiedlung der Syrer darstellt, als auch global tätige Unternehmen nach Jordanien lockt. Dieses Modell könnte in allen Nachbarländern Syriens nachgeahmt werden. Um effektiv zu sein, sollte diese Grundsteinlegung so dicht wie möglich an Syriens Grenzen erfolgen. Es wäre ein glaubhafter Hoffnungsschimmer für die fünf Millionen Vertriebenen, die aus dem Land geflohen sind, aber auch für die fünf Millionen Binnenvertriebenen. Sichere Zufluchtsorte jenseits der Grenze wären attraktiver und der wirtschaftliche Aufschwung würde sehr viel schneller gehen, sobald er möglich ist. Es würde die EU eine Menge Geld kosten, aber es wäre eine moralisch gut begründete Alternative zur gegenwärtigen blamablen Politik.

Gegenwärtig stellt die EU den Syrern das Paradies in Aussicht. Diese Politik ist so verantwortungslos, dass sie moralisch eher als fahrlässige Tötung denn als tugendhafte Rettung zu bezeichnen ist.

Denn die Boatpeople sind das Resultat einer beschämenden Politik, in der die Pflicht zur Rettung von einer gleichermaßen verlockenden moralischen Regel abgekoppelt wurde: „Führe uns nicht in Versuchung“. Gegenwärtig stellt die EU den Syrern das Paradies in Aussicht (in Deutschland zu leben), aber nur, wenn sie zuvor betrügerische Schleuser bezahlen und ihr Leben aufs Spiel setzen. Nur zwei Prozent erliegen dieser Versuchung, aber auf dem Weg ertrinken Tausende. Diese Politik ist so verantwortungslos, dass sie moralisch eher als fahrlässige Tötung denn als tugendhafte Rettung zu bezeichnen ist. Sie bringt nur Wenigen Glück, tötet Tausende und ignoriert Millionen. Natürlich müssen die Schiffbrüchigen aus dem Meer gerettet werden, aber dann sollten sie in sichere Flüchtlingslager gebracht werden, wo ihnen jetzt Arbeitsplätze angeboten werden und sie die Aussicht auf eine Rückkehr nach Syrien haben, sobald dort wieder Frieden herrscht. Erst wenn sich diese Maßnahmen etabliert haben, wird die EU ihren moralischen Seelenfrieden finden. So kann sie der Flucht- und Vertreibungskrise angemessen entgegenwirken und es wird niemand mehr ertrinken: Die Menschen werden gerettet, ohne ein Boot besteigen zu müssen.

Dieser Beitrag ist im englischen Original zuerst auf Social Europe erschienen.

Von: Paul Collier
Veröffentlicht am 21.09.2015
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Michael Louis schrieb am 22.09.2015
Sicherlich absolut der richtige Ansatz, um einen Teil der Syrischen Flüchtlinge vor Ort zu helfen. Allein das Abdriften Unbescholtener in die Prostitution ist als katastrophal zu bewerten - let alone die Todesfälle im Meer. Wir haben es aber mit einem Flüchtlingsstrom zu tun, der a) erst beginnt und über Jahrzehnte sich steigern wird, und b) noch Dutzende wenn nicht Hunderte Millionen Flüchtlingen aus weiteren Ländern Asiens, des Mittleren Ostens und Afrikas umfasst und zunehmend umfassen wird.

Insofern kann zu einer wirklichen Lösung der Probleme langfristig nur beitragen, wenn Löhne weltweit angeglichen werden und die Infrastruktur weltweit durch ein global koordiniertes und integriertes Projekt auf den gleichen Stand entwickelt wird. Doch dies wird Jahrzehnte dauern.

In der Zwischenzeit besteht jedoch auch eine Notwendigkeit zur Umlenkung von Flüchtlingsströmen in Grossräume, die deutlich aufnahmefähiger sind aufgrund von deutlich geringerer Bevölkerungsdichte und einer historisch gewachsenen Nähe zum islamischen Kulturkreis.

Dort - und ich denke das bevorzugt an Algerien - können über Investments in Solaranlagen als Teils eines Infrastrukturupgradings, das natürlich vor allem den Bau von Wohnraum und landwirtschaftlichen Nutzungsflächen beinhaltet, durch den Export von Solarenergie dann auch die Gewinne realisiert werden, die erforderlich sind, um eine Anschubfinanzierung im 3 bis 4-stelligen Milliarden € Bereich zu rechtfertigen und zurückzahlen zu können.
Ernest schrieb am 23.09.2015
Endlich ein alternativloser Ansatz, wie ihn Paul Collier vorstellt. Das völlige Ignorieren von Maßnahmen in den Ursprungsländern seitens deutscher Politik, ja nicht einmal seitens aufnahme-gestresster europäischer Länder oder der EU-Vertreter, ist unfassbar. Es wird nicht einmal ein Bewusstsein der Ungeheuerlichkeit dafür geschaffen, dass es Heimatländer sind, die sich von ihren Bewohnern entleeren. Es scheint, als ob Politik und geballte Medienpower nichts anderes im Fokus hätten als gutmenschlich motivierte Flüchtlingsansiedlungen in Millionenzahlen jenseits ihrer Ursprungsländer. Endlich spricht jemand von einem Syrien nach dem Konflikt – wie immer dies erreicht wird, solange die islamischen Gruppen sich gegenseitig die Bomben in ihre Kirchen werfen. Flüchtlingen muss geholfen werden – basta. Aber Collier nennt endlich ökonomische Perspektiven am Beispiel Syrien-Jordanien, die ihren Bewohnern und Zurückkehrenden eine Zukunft bieten könnten. Vielleicht aber spendieren gewisse islamisch-arabische Staaten ihre Millionengelder lieber in künftige massenhaft errichtete Moscheebauten in Zentraleuropa als für gegenwärtig notleidende Flüchtlinge, in konflikttreibender Weise von Anstrengungen um konstruktive Friedenslösungen weit entfernt.
H.Ewerth schrieb am 24.09.2015
Mich würde einmal interessieren, wieso wenn man über Fluchthelfer im Westen so einseitig Propaganda betreibt? Was ist daran kriminell, wenn man Menschen bei der Flucht hilft, und dafür Geld nehme? Heute wurden und werden im Westen unisono Fluchthelfer, generell entweder als Schleuser oder Schlepper kriminalisiert?

Ich kann mich noch daran erinnern, als es die Mauer noch gab, da gab es auch Fluchthelfer, welche obwohl sie auch Geld für die Hilfe bei der Flucht nahmen, im Westen sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurden. Obwohl auch die Fluchthelfer damals bis zu 20 DM pro Person genommen haben?

Natürlich, wenn ein Fluchthelfer nicht die Absicht hatte, zu helfen, sondern nur das Geld zu kassieren, dann ist das Betrug, und muss bestraft werden. Aber alle Fluchthelfer pauschal als kriminelle im Westen zu hinzustellen, ist aus meiner Sicht jedenfalls sehr Durchsichtig. Es geht doch dem Westen nur vordergründig um Fluchthelfer, sondern man will verhindern, dass sich mit Unterstützung der Fluchthelfer immer mehr auf die Flucht begeben.

Statt die Ursachen, an denen der Westen mit seiner aggressiven und menschenverachtenden Außenpolitik nicht ganz unbeteiligt war und ist zu bekämpfen. Denn würde man zum Beispiel nicht immer weiter Waffen in Krisen Regionen dieser Welt exportieren, ungeachtet der Lage vor Ort, dann wäre der doch der erste Schritt getan?

In meinen Augen handeln die Waffenexporteure, und die diese Ausfuhren genehmigen krimineller als alle Fluchthelfer zusammen, und müssten vor den internationalen Gerichtshof in Den Haag!!!

Aber davon höre ich im Westen, im Mainstream so gut wie nichts, aus gutem Grund wie man weiß. Auf jeden Fall sind für mich solche Firmen die in Krisenregionen Waffen liefern, oder dessen Ausfuhr genehmigen, krimineller als jeder Fluchthelfer.
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