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Keine falschen Hoffnungen wecken

Die Östliche Partnerschaft ist keine eindimensionale, auf den EU-Beitritt ausgerichtete Erweiterungspolitik.

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Der ukrainische Präsident Petro Poroshenko begrüßt den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in Kiew.

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Wer die Östliche Partnerschaft (ÖP) allein als Vorzimmer zum EU-Beitritt betrachtet, schmälert die Erfolgsaussichten dieser Politik, deren Ziele viel breiter angelegt sind. Ziel dieser Partnerschaft ist es, die östlichen Nachbarn der EU bei ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Transformation zu unterstützen, so dass die Nachbarn von Errungenschaften der EU und der regionalen Zusammenarbeit profitieren und die EU Stabilität und Sicherheit in ihrer Nachbarschaft gewinnt. Es geht darum, so viel wie möglich miteinander zu teilen – ohne Mitgliedschaft in den EU-Institutionen – und darum, das Entstehen neuer Trennlinien zu vermeiden.

Als Teil der Europäischen Nachbarschaftspolitik vereint auch die ÖP zwei Ansätze: bilaterale Unterstützung der EU für konkrete Reformen, verbunden mit Angeboten einer engen Kooperation sowie Anreize für eine bessere multilaterale Zusammenarbeit in der Region zwischen den östlichen Nachbarstaaten selbst und mit der EU. Aktuell steht die ÖP deshalb vor zwei Herausforderungen.

Erstens muss es der ÖP gelingen, den Reformschwung aufrechtzuerhalten und eine effektive Umsetzung von bereits vereinbarten Reformen in den Nachbarstaaten zu erreichen, insbesondere in Georgien, Moldau und der Ukraine, die ehrgeizige Assoziierungsabkommen über politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration sowie erweiterte und vertiefte Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Die EU muss dem Eindruck entgegenwirken, dass durch diese Vereinbarungen ein Kapitel abgeschlossen sei. Sie sollte auch dem Druck widerstehen, dass nun so schnell wie möglich ein weiterer Meilenstein der Kooperation angeboten werden müsse. Es ist vielmehr so, dass mit dem Abschluss dieser Abkommen erst Möglichkeiten für engere Zusammenarbeit geschaffen wurden, deren Potenzial sich noch längst nicht voll entfalten konnte.

Die EU muss dem Eindruck entgegenwirken, dass durch diese Vereinbarungen ein Kapitel abgeschlossen sei.

Zweitens steht die ÖP vor der Herausforderung, ein Auseinanderdividieren der Partner in Länder, die ein Assoziierungsabkommen mit der EU abgeschlossen haben, und solche, die kein derartiges Abkommen vereinbart haben, zu vermeiden. Zwar bemühen sich insbesondere Georgien, aber auch die Ukraine und Moldau, auf Grundlage des Assoziierungsstatus noch mehr Entgegenkommen der EU einzufordern. Trotz wiederholter Rufe nach einer maßgeschneiderten Politik gegenüber den einzelnen Nachbarn sollte die EU jedoch nicht ihren Anspruch aufgeben, auch die multilaterale Zusammenarbeit zwischen ihren östlichen Nachbarn zu verbessern. Das kann nur gelingen, wenn ein Mindestmaß an Zusammenhalt innerhalb der Östlichen Partnerschaft erhalten bleibt und nicht permanent in jedem Forum zwischen assoziierten und nicht assoziierten Partnern unterschieden wird. Letztlich ist es partnerschaftliche Kooperation in der gesamten Nachbarschaft, die zu langfristiger Stabilität und Sicherheit beiträgt. Außerdem liegt es im Interesse der EU, einen positiven Spill-over-Effekt von den Ländern ausgehen zu lassen, welche die mit den Assoziierungsabkommen einhergehenden Reformen erfolgreich umsetzen.

Leider sendet die EU mitunter missverständliche Signale an ihre Nachbarn, was den Zweck der Östlichen Partnerschaft anbelangt. Zwar ist es durchaus verständlich, wenn gerade die östlichen EU-Mitgliedstaaten ihren unmittelbaren Nachbarn wünschen, dass das Erfolgsrezept für ihre eigene Transformation auch auf letztere übertragen werde, d. h. das Angebot eines EU-Beitritts als Anreiz für Demokratisierung und marktwirtschaftliche Reformen. Doch gegenüber ihren Partnern und insbesondere bei Auftritten in den Nachbarstaaten selbst sollten die EU und ihre parlamentarischen Vertreter vermeiden, unrealistische Erwartungen an die Zusammenarbeit und falsche Hoffnungen auf eine Beitrittsperspektive zu nähren.

Ein Auseinanderdividieren der Partner in Länder mit und Länder ohne Assoziierungsabkommen liegt nicht im Interesse der EU.

Mit einer zwiespältigen Haltung zur Frage der Finalität in der ÖP tut die EU nämlich weder sich selbst noch ihren Partnern einen Gefallen. Im Gegenteil: Mit dieser Haltung schürt sie Konflikte – politische Zielkonflikte innerhalb der EU, innenpolitische Auseinandersetzungen bei den Nachbarn und außenpolitische Spannungen im Verhältnis zu Russland. Sowohl die EU-Institutionen als auch die EU-Mitgliedstaaten müssen sich ihres ursprünglichen Auftrags vergewissern: Die Östliche Partnerschaft ist keine eindimensionale, auf den EU-Beitritt ausgerichtete Erweiterungspolitik. Sie bietet – ganz wie ihr Name sagt – einen Rahmen für partnerschaftliche Zusammenarbeit der östlichen Nachbarn miteinander und mit der EU.

Im Vordergrund der Diskussion um die weitere Zusammenarbeit in der ÖP sollten folgende Fragen stehen: Wie kann die EU ihre östlichen Nachbarn am effektivsten bei der Stärkung von demokratischen Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlicher Modernisierung und gesellschaftlichem Fortschritt unterstützen? Durch welche Initiativen kann die regionale Zusammenarbeit ausgebaut werden, so dass sie sich ebenfalls positiv auf Sicherheit, persönliche Freiheiten und wirtschaftlichen Austausch auswirkt? Neue Kooperationsinitiativen müssen deshalb an eine effektive Umsetzung vereinbarter Reformen geknüpft werden, so dass einerseits ehrgeizige Reformbemühungen belohnt werden und andererseits Anreize für weitere Transformationserfolge erhalten bleiben. Kooperationsprojekte sollten einen Fokus auf die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, den Ausbau von grenzüberschreitender Infrastruktur in Verkehr und Energie, die Vereinfachung zwischengesellschaftlicher Kontakte und die Förderung des Austauschs in Bildung und Forschung legen.

Wenn die EU das Ziel ihrer ÖP – d.h. partnerschaftliche Zusammenarbeit in und mit ihrer östlichen Nachbarschaft – erreichen möchte, dann muss sie die regionale Dimension dieser Politik weiterhin ernstnehmen und sogar stärken. Ein Auseinanderdividieren der Partner in Länder mit und Länder ohne Assoziierungsabkommen liegt nicht im Interesse der EU. Die Kernbotschaft der EU muss nach wie vor lauten, dass man auf lange Sicht nur dank partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn politisch und wirtschaftlich stark und erfolgreich sein kann.

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