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Sicherheit auf Kosten anderer

Deutschland erwartet in der EU, dass sich alle an Absprachen halten. Doch bei deutschen Rüstungsausgaben gelten andere Regeln.

AFP
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Das deutsche Denken über die Integration der Eurozone ist von zwei Mantras bestimmt: Verantwortlichkeiten und Kontrolle müssen im Einklang stehen (also keine Vergemeinschaftung von Risiken ohne gemeinsame Gerichtsbarkeit); und bevor zwischen den Euro-Mitgliedstaaten eine Risikostreuung eingeführt wird, müssen alte Risiken aus der Welt geschafft werden. Seit 2010 wird die gesamte Diskussion über die Weiterentwicklung des Euro von diesen beiden Grundsätzen bestimmt. Dafür, dass die Gründung einer europäischen Bankenunion nur so zäh voran geht, sind sie entscheidend verantwortlich. Die deutschen Politiker behaupten, ihr Land sei bereit für eine gemeinsame Zukunft, aber nur dann, wenn Europa vorher reinen Tisch macht.

Was wäre, wenn die Franzosen darauf bestehen würden, dass Deutschland nicht nur sofort sein Verteidigungsbudget aufstockt, sondern auch noch seinen Ausgabenrückstand der letzten Jahrzehnte aufholt?

Auf den ersten Blick scheint dieser Vorschlag durchaus vernünftig zu sein. Um ihn aber wirklich zu verstehen, hilft es, dieselbe Logik auf einen anderen politischen Bereich zu übertragen: den der Sicherheit und Verteidigung.

Was wäre, wenn Frankreich den deutschen Ansatz zur Integration der Eurozone auf die Frage der Vergemeinschaftung von Verteidigungsverpflichtungen anwenden würde? Was wäre, wenn die Franzosen als absolute Voraussetzung für eine weitere Sicherheitszusammenarbeit darauf bestehen würden, dass Deutschland nicht nur sofort sein Verteidigungsbudget aufstockt, sondern auch noch seinen Ausgabenrückstand der letzten Jahrzehnte aufholt?

Dass Deutschland sicherheitspolitisch auf Kosten anderer lebt, war nicht immer so: Im Kalten Krieg war Westdeutschland bei der Lastenverteilung innerhalb der NATO ein verlässlicher Partner, und die Bundeswehr der 1980er war eine fähige Truppe. Sie stand in der Tradition der deutschen Armeen seit dem Kaiserreich – mit allen Vor- und Nachteilen. Damals gab es noch die allgemeine Wehrpflicht, und die Verteidigungsausgaben lagen bei drei Prozent des BIP.

Dann kam der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989. Mit aller Macht nutzte Deutschland nun seine Friedensdividende aus. Die Verträge zur deutschen Wiedervereinigung sahen vor, die Bundeswehr zu verkleinern und den Massenvernichtungswaffen abzuschwören. Aber die Demilitarisierung spiegelte auch soziale Veränderungen wider: Etwas in der politischen Kultur der Bundesrepublik hatte sich geändert.

Mehr und mehr junge Männer leisteten zu dieser Zeit statt Militärdienst lieber Zivildienst. 2011 wurde die Wehrpflicht abgeschafft. Aus praktischen Gründen hätte diese Entscheidung wahrscheinlich schon früher fallen müssen. Die am besten funktionierenden Streitkräfte beruhen heute nicht auf Wehrpflichtigen, sondern auf Berufssoldaten. Aber das Image der Bundeswehr konnte sich in Deutschland nach dem Ende des Kalten Kriegs nicht positiv entwickeln. Gemeinsam mit den Ausgaben gingen auch die Moral und Einsatzfähigkeit zurück.

Immer wieder verpflichtete sich Deutschland bei den NATO-Treffen, zwei Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben. Diese Versprechen wurden nie erfüllt. Die Ausgaben gingen auf ein Prozent des BIP zurück, wobei das meiste in Löhne und Pensionen floss. Laut der jüngsten NATO-Daten gab Deutschland im Jahr 2017 nur 0,17 Prozent des BIP für Verteidigungsausrüstung sowie Forschung und Entwicklung aus, verglichen mit 0,42 Prozent in Frankreich und 0,47 Prozent in Großbritannien.

Wenn die Gewehre der Bundeswehr nicht funktionieren, zu welchen weiteren Verpflichtungen werden die französischen Steuerzahler dann bereit sein?

Deutschlands Mangel an militärischen Investitionen hat dazu geführt, dass zwischen seiner Verteidigungskapazität und derjenigen anderer europäischer Länder heute ein tiefer Graben klafft. Nur ein Bruchteil der deutschen Waffen und Militärfahrzeuge ist einsatzbereit. Der Bundeswehreinheit zur Verankerung der 5 000 Mann starken schnellen NATO-Eingreiftruppe, die im Baltikum Europas Ostgrenze bewacht, wurden für das nächste Jahr 44 Panzer versprochen. Nur neun von ihnen sind funktionsfähig. Ebenso mangelt es der Einheit für ihre Mission an weiterer Ausrüstung – einschließlich Zelte, Winterbekleidung, Nachtsichtgeräte und Körperpanzerung.

Für die deutsche Linke, die die Verwendung militärischer Gewalt ablehnt, gibt es keinen Grund, diesen Mangel an Ressourcen zu beklagen. Aber die Vernachlässigung der Bundeswehr behindert auch Deutschlands Fähigkeit, seine „weichen“ Machtinstrumente einzusetzen. 2014 strandete ein deutsches Entwicklungsteam, das dem von Ebola geplagten Liberia helfen wollte, vor der Küste der Kanarischen Inseln. Und die großen Frachter der deutschen Marine – die für die Rettung von Flüchtlingen aus dem Mittelmeer am besten geeignet sind – werden mangels Ersatzteilen 18 Monate lang außer Betrieb sein.

Wenn die Gewehre der Bundeswehr nicht funktionieren, ihre Fregatten im Trockendock liegen und ihre logistischen Fähigkeiten gleich Null sind, zu welchen weiteren Verpflichtungen werden die französischen Steuerzahler dann bereit sein? Und wenn Frankreich jedes Jahr der Vergemeinschaftung der Verteidigungskosten zustimmt, welchen Anreiz hat Deutschland dann, sich um eine Reform zu bemühen?

Würden die Franzosen eine einfache Ausgabenregel anwenden, würden sie merken, dass sie seit 1990 insgesamt 30 Prozent des BIP mehr für Verteidigung ausgegeben haben als die Deutschen. Und die Kosten für die französische Nuklearabschreckung, an der die Deutschen wohl am meisten Interesse haben, lagen in diesem Zeitraum bei insgesamt etwa 4,5 bis fünf Prozent des französischen BIP.

Also sind die Altlasten hier erheblich. Darüber hinaus ist, wenn man Deutschlands tiefe postmilitärische Gewohnheiten berücksichtigt, ein weiterer Rückschritt zu befürchten. Was soll der französische Präsident Emmanuel Macron über den deutschen Haushalt denken, der Anfang dieses Monats veröffentlicht wurde und zwar eine leichte Erhöhung der Verteidigungsausgaben vorsieht, aber nicht genug, um die NATO-Ziele zu erfüllen, ganz zu schweigen davon, vergangene Defizite auszugleichen?

Europa muss dringend eine Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert entwickeln – nicht nur, weil die USA unter Donald Trump nicht verlässlich sind, sondern auch, um mit humanitären Notfällen umgehen zu können.

Die neue große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel mag nicht wie ein verlässlicher Sicherheitspartner aussehen, aber bedeutet dies, dass Frankreich seine Pläne für militärische Investitionen und Vergemeinschaftung aussetzen soll, bis Deutschland die Versprechen seiner Vergangenheit erfüllt?

Europa muss dringend eine Sicherheitsstrategie für das 21. Jahrhundert entwickeln – nicht nur, weil die USA unter Donald Trump nicht verlässlich sind, sondern auch, um mit humanitären Notfällen umgehen zu können. Der Kontinent muss im Verteidigungsbereich eine gemeinsame Kultur unter demokratischer Leitung finden. Dies erfordert auf allen Seiten tiefe kulturelle und politische Anpassungen. Diskutiert werden muss sowohl die deutsche Neigung, den Trittbrettfahrer zu spielen, als auch die französische Tendenz zu schießwütigen postkolonialen Ausflügen.

Für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik, die auf demokratischen Institutionen und Entscheidungsfindungsprozessen beruht und so gemeinsame militärische Einsätze ermöglicht, sind diese Themen von zentraler Bedeutung. Aber Europa kann nicht von einem imaginären „reinen Tisch“ aus starten, sondern nur von dort, wohin es sich historisch entwickelt hat. Die Gegenleistung, die Frankreich für eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit fordern sollte, besteht darin, dass Deutschland dieselbe Wirklichkeit auch in Bezug auf die Wirtschaftspolitik anerkennt.

Auch hier muss die Vergangenheit akzeptiert werden. Die Startpositionen sind ungleich, und die Anreizstrukturen sind nicht perfekt. Trotzdem muss sich Europa darauf einigen, gemeinsam Fortschritte zu machen, sonst riskiert es, zerrissen zu werden.

(c) Project Syndicate

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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