„Solidarität ist keine Einbahnstraße“

Rolf Mützenich über die Flüchtlingskrise, den Syrienkrieg und Werte in der Außenpolitik.

Die Flüchtlingskrise hält Europa weiter auf Trab. Wie stehen die Chancen, dass wir hier zu einem europäischen Konsens kommen? Und: Wer muss sich bewegen? Berlin oder die anderen?

Auch bei mir besteht ein hohes Maß an Enttäuschung und Desillusionierung, dass es uns in der Europäischen Union bislang nicht gelungen ist, über europäische Solidarität hin zu einer gemeinsamen Antwort auf diese europäische Herausforderung zu kommen. Ich hatte gehofft, dass wir auf dieser Strecke schon weiter wären und dass eine gerechtere Lastenverteilung zumindest vom Grundsatz her allgemein akzeptiert werden würde. Leider stellen einige Mitgliedsstaaten sogar diesen Minimalkonsens in Frage. Das rüttelt an den Grundfesten einer gemeinsamen europäischen Solidargemeinschaft und an dem damit verbundenen Ideal, gemeinsame Probleme auch gemeinsam zu lösen. Es sind vor allem osteuropäische Länder, die sich hier aus der Verantwortung stehlen, aber durchaus auch andere – wie Frankreich und Großbritannien –, auch wenn sie sich vielleicht nicht so laut äußern und teilweise andere Motive haben. Ich nehme da durchaus auch eine gewisse Häme gegenüber Deutschland wahr, von dem man sich in der Griechenlandkrise dominiert fühlte. Diese spiegelt sich in der Auffassung wider, „nun sollen doch gefälligst die starken Deutschen dieses Problem mal alleine bewältigen“. Umso mehr müssen wir dafür arbeiten, dass es nun zu einer gemeinsamen europäischen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik und Lastenteilung kommt. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Es kann nicht sein, dass die osteuropäischen Länder über Jahre und Jahrzehnte Solidarität einfordern, diese aber ihrerseits in der Flüchtlingspolitik verweigern.  Diese Haltung können wir nicht einfach hinnehmen, sondern sollten auch in dieser schwierigen Frage auf unsere Partner einwirken, damit sie die von ihnen in anderen Feldern eingeforderte Solidarität auch bei der Flüchtlingsthematik zeigen. Das Abkommen von Dublin ist jedenfalls Makulatur. Am Ende ist es aber nicht zuletzt die Aufgabe der Bundeskanzlerin, zusammen mit den anderen Regierungschefs hier eine  halbwegs gerechte europäische Lösung zu finden,  auch wenn ja mittlerweile die meisten ihrer Widersacher aus ihrer eigenen Parteienfamilie kommen.

Wie stehen denn die Chancen, dass das in absehbarer Zeit gelingt?

Zurzeit ist das schwer zu beurteilen. Aber derzeit ist Optimismus wohl verfrüht, nicht nur in Sachen Lastenteilung, sondern auch in punkto einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik. Das betrifft nicht nur die Bearbeitung von Konflikten außerhalb der Europäischen Union, wo wir nicht immer mit einer Stimme sprechen, sondern auch humanitäre Hilfsleistungen und konkrete Quoten zur Aufnahme von Flüchtlingen.

Dabei besteht ja zumindest über die Notwendigkeit, Fluchtursachen zu bekämpfen, abstrakt durchaus Einigkeit. Inwiefern kann dieser politische Konsens kurzfristig Abhilfe schaffen?

Da muss man realistisch sein. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig Abhilfe schaffen wird. Hier sollte man die Möglichkeiten der Europäischen Union, aber auch die der einzelnen Mitgliedsländer, auf den Konflikt etwa in Syrien und teilweise auch im Irak einzuwirken, nicht überschätzen. Nach meinem Dafürhalten sind da andere Akteure viel wichtiger. Wir können flankieren und Hilfe und Kontakte anbieten. Wir sollten jedenfalls jetzt nicht den Eindruck erwecken, dass wir hier rasch einen Schalter umlegen können und dann wird alles gut. Gerade auch der deutschen Bevölkerung gegenüber sollten wir den Eindruck vermeiden, dass wir diese Konflikte schnell eindämmen können. Das gilt erst recht für die Bekämpfung der vielfältigen Fluchtursachen. Und eine konkrete Ursache ist nun mal das verständliche Handeln von Flüchtlingen, die aus Syrien vor einem blutigen Bürgerkrieg in die Nachbarländer und nach Europa fliehen und die jede Hoffnung verloren haben, bald in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Langfristig besteht hier und andernorts die nahezu unlösbare Mammutaufgabe, zu guter Regierungsführung vor Ort beizutragen. Schließlich liegen die Ursachen dieser Konflikte ja nicht in den Umbrüchen in der arabischen Welt begründet. Diese sind vielmehr ein Symptom der Versäumnisse einer ungerechten und perspektivlosen Politik von korrupten Machthabern und Eliten.

Doch inwiefern lernen wir Europäer aus unseren Versäumnissen der Vergangenheit? Arbeiten wir nicht als westliche Staaten nun wieder mit Regierungen zusammen, die sich wie in Ägypten oder in der Türkei eben nicht durch gute Regierungsführung auszeichnen – nur um den Flüchtlingsstrom einzudämmen?

Das genau ist der Widerspruch. Wir sind offensichtlich wieder stärker bereit, mit Regierungen zusammenzuarbeiten, die ihren Gesellschaften eben nicht die Freiräume geben und ihnen nicht die soziale und rechtstaatliche Entwicklung zugestehen, die wiederum die Voraussetzung für gute Regierungsführung wäre. Auf der anderen Seite ist auch zu konstatieren, dass etwa in Ägypten die Bevölkerung sich von der Alternative zu Mubarak auch nicht besser regiert fühlte. Deswegen ist es unrealistisch und praktisch nicht möglich, von außen politische Lösungen anzubieten oder gar zu oktroyieren.

Klar ist aber doch auch, und dafür trete ich ein, dass wir uns weder mit den neuen noch mit den alten undemokratischen und korrupten Machthabern gemein machen dürfen.

Klar ist aber doch auch, und dafür trete ich ein, dass wir uns weder mit den neuen noch mit den alten undemokratischen und korrupten Machthabern gemein machen dürfen. Vor allem dürfen wir diejenigen nicht vergessen, die immer versucht haben, gegen diese alten Seilschaften friedlichen Widerstand zu leisten. In Ägypten sitzen heute viele Demonstranten unter Militärjustiz verurteilt in Haft. Sie haben Solidarität aus Europa verdient. Für sie müssen wir uns auch als Parlamentarier einsetzen. Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, mit dem Begriff der „strategischen Partnerschaft“ sehr zurückhaltend umzugehen. Insbesondere in Bezug auf einige Länder auf der arabischen Halbinsel.

Und doch: Auf die jüngsten Wahlen in der Türkei wurde in Europa nur mit verhaltener Kritik reagiert, obwohl die Medien im Wahlkampf drangsaliert wurden. Aus Europa gab es vielmehr Glückwünsche zur hohen Wahlbeteiligung. Ist dieses Stillschweigen Teil eines Flüchtlingsdeals mit Ankara?

Ich habe Erdogan nicht zur Wahl gratuliert. Zudem haben wir die Bundeskanzlerin vor der Wahl und auch vor ihrer Reise in die Türkei darauf hingewiesen, dass es sicher besser wäre, auch mit Vertretern der Opposition zusammenzukommen. Da hätte sich die Kanzlerin ein Beispiel an Frank-Walter Steinmeier nehmen sollen, der einige Wochen zuvor sowohl mit Staatspräsident Erdogan als auch mit Selahattin Demirtas, dem Chef der oppositionellen HDP, zusammengetroffen ist. So etwas ist machbar – wenn man es denn politisch will.

Doch bei Wahl in der Türkei zeigten sich zugleich auch sehr unterschiedliche Facetten. Denn offensichtlich war ein großer Teil der Bevölkerung vor allem auch deshalb bereit, für Erdogan und die AKP zu stimmen, um eine vermeintliche Stabilität in einem zerrissenen Land zu erreichen. Und zwar wohl wissend, dass genau diese Regierung maßgeblich dafür mitverantwortlich ist, dass dieses Land so zerrissen ist.

Aber ist das nicht dennoch ein Stück weit das Aufgeben einer im weitesten Sinne wertegeleiteten Außenpolitik?

Wieso?

Weil wir die Türkei vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise jetzt mit Samthandschuhen anfassen. Sind wir da wirklich immer auf Linie geblieben? 

Nein, nochmal, ich kritisiere das, was einige Mitglieder der Bundesregierung jetzt in diesem Zusammenhang gegenüber der Türkei tun. Das ist gar keine Frage. Aber ich würde auch nicht immer sofort die „Keule einer wertegeleiteten Außenpolitik“ schwingen. Außenpolitik muss immer wieder auf neue Herausforderungen reagieren und sich dabei auch mit Personen an einen Verhandlungstisch setzen, mit denen ich privat sicher kein Kölsch trinken würde. Wenn ich mir die Situation in der Türkei anschaue, heißt das doch nicht, dass ich die Verfolgung von Medien, von ethnischen oder religiösen Minderheiten, von Oppositionellen nicht benennen und kritisieren darf. Wir haben durchaus das Recht und sogar die Pflicht, Missstände offen zu benennen – und das tun wir auch. Ich warne jedoch davor, „Moral“ und Außenpolitik gegeneinander auszuspielen.

Trotzdem noch einmal die Keule: Das Hin-und-her-Geschiebe gleicht schon einem Kuhhandel. Wir halten uns hier zurück, dafür kriegen wir etwas anderes. Das ist nur wertegeleitet, wenn jede Erweiterung der eigenen Machtposition wertegeleitet ist…

Man kann m.E. zwischen Interessen und Werten keine so klare Trennlinie ziehen. Unsere Interessen sind zum Beispiel: die Menschenrechtscharta der UN, die demokratischen und humanen Werte der EU und des Europarates und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu stärken und vor allem deren Einhaltung durchzusetzen sowie innenpolitisch zu versuchen, eine stärkere soziale Gerechtigkeit herzustellen und den Menschen auch jenseits der europäischen Grenzen ein gewisses Maß an Sicherheit zu ermöglichen. Das ist eine sowohl werte- als auch interessengeleitete Außenpolitik, weil der Mensch im Mittelpunkt steht. Deswegen wehre ich mich gegen eine zu schematische Unterscheidung von Interessen und Werten. Eine solche ist vielleicht in der Theorie, nicht jedoch in der außenpolitischen Praxis möglich. Ich bin der Überzeugung, dass es weder eine interessenlose noch eine wertfreie Außenpolitik gibt.

Die Lage der Menschen in Syrien und in den Nachbarländern haben wir von Anfang an mitgedacht.

Vielleicht noch einmal konkreter zur Frage der Werte: Hat Deutschland genug getan, um Flüchtlinge in der Nachbarschaft Syriens zu unterstützen? 

Die Lage der Menschen in Syrien und in den Nachbarländern haben wir von Anfang an mitgedacht. Ich kann mich erinnern, dass hier in Deutschland die erste Konferenz stattgefunden hat, um auf die Situation in den Nachbarländern Syriens aufmerksam zu machen. Zudem haben wir unsere Hilfe für diese Länder durchaus beachtlich gesteigert, auch in finanzieller Hinsicht. Seit dem Jahr 2012 hat sich Deutschland mit über einer Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und strukturbildende Hilfe in der Region engagiert und rangiert damit auf dem 3. Platz der weltweiten Geber. Das ist das eine. Aber ich würde auch gern noch einmal auf die Genfer Flüchtlingskonvention zurückkommen. Die Menschen sind ja auf der Grundlage der Anerkennung der Kriterien als Bürgerkriegsflüchtlinge zu uns gekommen. Vor diesem Hintergrund brauchen wir nicht nur eine Beschäftigung mit den Nachbarländern in der Region, sondern auch eine internationale Debatte. Ich finde, dass Deutschland sich durchaus einen Anspruch erworben hat, darauf hinzuweisen.

Reicht denn die Aufstockung des UNHCR-Budgets um 1,8 Mrd. Euro aus, die Außenminister Steinmeier jetzt erreicht hat?

Natürlich musste man das Budget aufstocken. Die Flüchtlinge haben sich ja auch auf den Weg gemacht, weil sie in den Flüchtlingslagern teilweise nicht mehr versorgt werden konnten. Zentral aber ist die Frage, ob die Zusagen eingehalten werden, die auf solchen Konferenzen immer öffentlichkeitswirksam gemacht werden. Dafür fehlen uns natürlich die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Wir können ja schlecht die Kassen anderer Geberländer plündern oder frei über sie verfügen. Leider machen viele Länder gern öffentliche Zusagen, die sie am Ende dann nicht einhalten.

In Wien saßen in der vergangenen Woche erstmals alle Regionalmächte an einem Tisch, um eine Lösung für den anhaltenden Krieg in Syrien zu finden. Ist das der lang erwartete Durchbruch?

Es ist zumindest ein neuer Anlauf. Wenn man die politischen Akteure im Iran für die Probleme in Syrien mit verantwortlich macht, muss man sie auch bei der Lösung der Probleme einbeziehen. Deswegen haben wir ganz bewusst auf die USA eingewirkt, um auch Vertreter des Iran dazu einzuladen. Auf lange Sicht ist der Iran für die Befriedung Syriens wichtiger als Russland. Aber wir sehen auch hier wieder, wie schwer es überhaupt ist, ein gemeinsames Verständnis bei allen Akteuren zu schaffen. Saudi-Arabien reagiert massiv abwehrend auf jede Aufwertung Teherans in der Region. Riad sieht den Iran – nicht nur im Jemen – als Gegner, nicht als Partner. Lösen aber können den Konflikt in Syrien letztendlich nur die Regionalmächte.

Saudi-Arabien erweist sich nicht nur im Jemen als Problem. Auch in Sachen Menschenrechte ist das Land alles, aber kein Vorzeigepartner des Westens. Überspitzt gefragt: Ist es nicht endlich an der Zeit, die enge Zusammenarbeit zu beenden?

Ein Land wie Saudi-Arabien können wir nicht einfach links liegen lassen. Dazu ist es zu zentral und ein zu wichtiger Akteur. Das Land beherbergt die heiligen Stätten von Mekka und Medina, ist in der Region stark politisch und auch militärisch engagiert und verfügt über Ressourcen, die wir nicht einfach ignorieren können. Die immer noch starke Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien ist ja nicht aus der Luft gegriffen. Und doch sage ich auch – nicht zuletzt als frei gewählter Abgeordneter: So, wie sich Saudi-Arabien zurzeit verhält, trägt es eher zur Verschärfung der Konflikte bei. Deshalb wäre ich gegenüber diesem Land und seinenpolitischen Eliten sehr vorsichtig und würde mich, was eigene Verpflichtungen in und gegenüber diesem Land angeht, zurückhalten.

Die Saudis tun das, was man den Iranern immer unterstellt?

Ich würde immer auf den Einzelfall schauen, aber klar ist: Saudi-Arabien führt zurzeit einen in Europa nicht wahrgenommenen rücksichtlos geführten Krieg im Jemen mit verheerenden Konsequenzen. Wenn beispielsweise der einzige Hafen bombardiert wird, über den noch die wenigen Hilfsgüter der UN ins Land kommen, muss das eigentlich eine viel stärkere Kritik und auch entsprechende Konsequenzen hervorrufen.

Wie kann man dem Land die offensichtliche Angst nehmen, die zu der derzeitigen Politik Riads  führt?

Die Angst kann man dem Land schwer nehmen, denn es hat nicht nur Angst vor einem stärker werdenden Iran. Die politische Elite hat vor allem Angst vor dem Machtverlust im eigenen Land. Deshalb ist sie ja sogar bereit, extremistische Gruppierungen in Ländern zuzulassen und finanziell zu fördern, die die dortige politische Situation destabilisieren. Auch wenn das weniger über staatliche Akteure läuft, sollten wir das viel offener benennen.

Wie sind die Ergebnisse des Wiener Treffens zu beurteilen? Die Forderungen nach dem Abtritt von Assad und die nach der Einheit des Landes sind ja alles andere als neu?

Das stimmt, doch überraschenderweise hat man sich in Wien eben nicht nur auf die Einheit des Landes verständigt. Auch die Frage eines säkularen Staates und die Rolle der UN wurden diskutiert. Das ist weit mehr, als zu erwarten war. Deshalb ruht auf den nächsten Gesprächen, die jetzt zweiwöchig staatfinden sollen, eine gewisse Hoffnung. Muss Assad weg? Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass wir im Falle einer politischen Lösung denjenigen einen Freifahrtschein ausstellen, die sich schwerster Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Die internationale Strafjustiz muss ermitteln. Ansonsten wäre der Preis zu hoch. Trotzdem trete ich weiter für Gespräche ein, denn es gibt keine militärische Lösung. Dass im Zuge des Konflikts auch Forderungen nach neuen Grenzziehungen erhoben werden, ist klar.

Wir sollten sehr vorsichtig sein, bevor wir über neue Grenzziehungen diskutieren. Da haben wir Europäer den Menschen in der Region schon genug koloniale Erbschaften hinterlassen.

Inwiefern ist es denn sinnvoll, weiterhin an dem Tabu unantastbarer Grenzen festzuhalten?

Wir sollten sehr vorsichtig sein, bevor wir über neue Grenzziehungen diskutieren. Da haben wir Europäer den Menschen in der Region schon genug koloniale Erbschaften hinterlassen. Jede neue Grenzziehung wird auch neue Ungerechtigkeiten produzieren, weshalb ich jeden warne, der jetzt geostrategisch auf die Region blickt und über neue Grenzen nachdenkt.

Aber haben sich die regionalen Parteien nicht ohnehin faktisch längst mehr oder weniger auf Einflusszonen geeinigt?

Mag sein. Und wenn das zur Befriedung einer Situation beiträgt, kann ich das am Ende durchaus auch mittragen. Aber nochmal: Ich möchte davor warnen, von außen zu sagen, dieses oder jenes Konstrukt diene am Ende einer friedlichen Lösung. Im Hintergrund schwelen ja oft auch noch ganz andere Konflikte mit. Deswegen wäre ich sehr vorsichtig, von vorn herein bestimmte neue Verläufe von Grenzen und Gebieten von außen her zu diktieren oder gar direkt zu akzeptieren.

Und doch verweigern wir uns ja nicht gerade jedem Engagement. Erleben wir nicht gerade wieder die Rückkehr des Interventionismus in der Region angesichts der Einschätzung, dass die einzige Alternative zu Flüchtlingswellen nun einmal State-Building ist?

Die Frage beruht auf der Annahme, dass der Interventionismus beendet worden wäre. Ich glaube, dass dem nicht so ist. Die USA und andere Staaten intervenieren weiterhin in einzelnen Regionen und in einzelnen Ländern. Egal, ob mit Soldaten vor Ort,  aus der Luft oder ob unmittelbar auf Regierungen Einfluss genommen wird – das Prinzip der „Intervention“  ist nach meinem Dafürhalten nie gänzlich aufgegeben worden. Doch das Problem war und ist, dass dieses eben nicht mit einem tragfähigen State-Building einherging. Im Gegenteil: Wenn man sich anschaut, wie die Regierung Bush im Irak nach der Intervention alle staatlichen Institutionen, Strukturen und Haltelinien aufgegeben hat, erkennt man, wie planlos und kurzsichtig diese Intervention war.

Umso wichtiger ist es, den Vereinten Nationen eine größere Rolle in diesen Fragen zuzugestehen. Nicht nur als Akteur, der am besten Hilfestellungen in humanitären Fragen leisten kann, sondern der auch für Legitimation sorgt. Deswegen war es so wichtig, dass wir es damals mit einer Sicherheitsratsresolution und einem wichtigen deutschen Beitrag hinbekommen haben, den größeren Teil der chemischen Substanzen, einschließlich der Chemiewaffen, aus Syrien herauszubekommen. Das war ein enorm wichtiger Vorgang und ich bedauere sehr, dass nicht der gesamte deutsche Bundestag diesem Mandat zugestimmt hat.

Eine sinnvolle Rolle der Vereinten Nationen in Syrien wäre doch nicht zuletzt die Einrichtung einer sicheren Zone. Im Moment ist es ja Hilfsorganisationen quasi unmöglich, in dem Land zu operieren.

Ich bin durchaus bereit, einen solchen Weg zu unterstützen, wenn er nicht neuen Problemen den Weg bereitet. Das Problem ist, dass die Frage nach Schutzzonen von Akteuren gefordert wird, die ihrerseits massiv in den Konflikt involviert sind. Schauen Sie sich etwa die türkische Position in diesem Zusammenhang an. Sicher will Ankara eine Sicherheitszone. Aber nur in der Form, dass sie kurdisches Gebiet zerschneidet. All das zeigt, wie kompliziert das ist. Umso wichtiger ist es zu prüfen, ob das Konzept lokaler Waffenruhen, das Stefan de Mistura vorschlägt, zielführend ist. Das aber wird nur gehen, wenn alle Beteiligten dies akzeptieren und sich Länder finden, die eine solche Zone absichern können, ohne dass das als Provokation gesehen wird.

Inwiefern erhöht die russische Intervention in Syrien die Chance, dass man über Syrien und die Ukraine zu einem Grand Bargain mit Moskau kommt? Das ist ja offenbar Putins Kalkül….

Ja, vielleicht ist es das. Aber ich bilde mir nicht ein, Moskaus Strategie en detail zu kennen. Sicher hat Russland genügend Einfluss, um im Osten der Ukraine die dortigen Separatisten zu beeinflussen. Russland ist und bleibt eben ein wichtiger Akteur – das haben wir immer gesagt. Dass jetzt Russland möglicherweise versucht, Syrien gegen die Ukraine auszuspielen, heißt jedoch nicht, dass wir uns auf dieses Spiel einlassen sollten. 

Wenn man sich das Stakkato der Krisen anschaut, angefangen mit der Ukraine-Krise, dann Ebola, dann Griechenland, islamischer Staat, nun Flüchtlinge. Das war ein permanenter Krisenmodus. Was heißt das für die Steuerungsfähigkeit von Politik, was macht das mit der Politik?

Nun ja, die Zeiten, in denen Außenpolitiker als „Wolkenschieber“ verspottet wurden, sind vorbei. Leider auch die Zeiten, in denen einem als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses vorgehalten wurde, einen schönen Job zu haben. Heute wird deutlich, wie stark Außenpolitik in die Innenpolitik hineindrängt und eine Gesellschaft massiv verändern kann.

Das heißt natürlich auf der anderen Seite, dass von uns eine Menge verlangt wird. Sicher ist die Exekutive, das Auswärtige Amt, der Hauptakteur. Aber meine Erfahrung aus der Zeit, in der ich jetzt in der Außenpolitik mitarbeiten darf, zeigt, dass auch das Parlament durchaus Einfluss hat. Als langjähriger Vorsitzender der deutsch-iranischen Parlamentariergruppe freue ich mich, dass Parlamentarier zu einem Prozess beitragen konnten, der etwas erreicht hat. Es ging letztlich darum zu zeigen, dass auch ein so scheinbar unlösbares internationales Sicherheitsproblem wie die iranische Atomkrise letztlich friedlich gelöst werden kann.

 

Die Fragen stellten Michael Bröning und Hannes Alpen.

Von: Rolf Mützenich
Veröffentlicht am 16.11.2015
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Ernest schrieb am 17.11.2015
Diese Frage-Antwort-Komplexität Bröning-Alpen-Mützenich ist überzeugender Beleg, dass es mit populär-gestrickten Hauruck-Lösungen nicht getan ist, dass Commentschreibern nicht so schnell was einfällt. Aber ein überwölbendes Phänomen ist auszumachen: Ein Auseinandersetzen mit dem islamisch-arabischen Raum (genauer: reichend von Türkei über Afghanistan bis zum Jemen) ist wie ein Sichbefassen mit mittelalterlicher Historie, ist wie Tausendundeinenacht als Alptraum, ist, als wären alte durchtriebene Muftis aus den Gräbern gestiegen und hätten wieder die Macht ergriffen. Da watet ein Herrscher wie Assad durch ein Meer von Blut, da ist öffentliche Folter wie Steinigung u.dgl., da werfen sich Religionsgruppen Bomben in ihre Gotteshäuser, da ist - und zu fürchten: bleibt auch bei vielen ihre Islamräume Flüchtenden – gnadenlose religiös-politische Intoleranz, und der IS steht in eingeübtester Gewalttradition, ist nur eine der vielen, wenn auch extremen mohammedanischen Gewaltvarianten, wie sie schon Papst Benedikt in seiner Regensburger Rede angemahnt hatte und dafür von deutschen Medien und Muslimverbänden niedergemacht wurde. Mützenichs Ausführungen spiegeln wider, wie sehr reale Politik das überwölbend schrecklich Phänomenale im Metaphorischen, in Wertung und Ethik herausnehmen muss. Aber – das klingt auch an – die EU-US-Verhandler verhandeln auch über ihre eigenen schweren Fehler.
Klaus D.+Lubjuhn schrieb am 18.11.2015
"Heute wird deutlich, wie stark Außenpolitik in die Innenpolitik hineindrängt und eine Gesellschaft massiv verändern kann". Diese Feststellung Rolf Mützenichs liest sich als Folgerung, dass und wie Aussenpolitik auf die Innenpolitik einwirkt. Umgekehrt ist zu fragen: Ist Aussenpolitik "Aussenpolitik"(E. v. Krippendorff)? Warum überhaupt und wie stark tragen innenpolitische Milieus und soziale Lagen zur Bildung von Parallelgesellschaften bei und wieso sorgen sie durch ihren militärischen Einsatz in Syrien zum Erstarken des IS? Konkret: Was treibt in Europa sozialisierte Jugendliche mit islamischen Migrationshintergrund (aber auch ohne!) aus Deutschland, Belgien, Frankreich usw. dazu, sich dem IS anzuschließen? Das ist erst einmal eine innenpolitische Frage, die dann zu einer Frage für die Aussenpolitik wird. Also andersrum.
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