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Trump hat recht: Die NATO ist obsolet

Das Militärbündnis kann die aktuellen Probleme Europas nicht lösen.

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Nicht ganz zeitgemäß.

Was hält US-Präsident Donald Trump von der NATO? Während seines Wahlkamps hat er sich zweimal sehr abfällig geäußert und die Organisation als „obsolet“ bezeichnet. Bei seinem Treffen mit der britischen Premierministerin, Theresa May, Anfang Februar war dann plötzlich doch alles bestens: Er sicherte zu, die NATO hundertprozentig zu unterstützen.

Einige – allerdings wenige  – Experten sind auch der Meinung, die NATO sei überflüssig. Dazu gehören William Pfaff, der kürzlich verstorbene und hochangesehene Kolumnist der International Herald Tribune, und Paul Hockenos, der seine Ansichten in einem wegweisenden Artikel im World Policy Journal darlegte. Beide stießen auf taube Ohren.

Der ehemalige US-Präsident, George H.W. Bush, war anderer Meinung: Er wünschte sich eine engere Anbindung der Sowjetunion an das Tagesgeschäft der NATO. Bill Clinton trieb wiederum die Erweiterung der NATO und die Eingliederung ehemaliger Sowjetstaaten voran – eine gefährliche Politik, die zur gegenwärtigen Feindseligkeit Russlands gegenüber dem Westen beigetragen hat. Seine Nachfolger führten diesen Ansatz fort, bis hin zu Barack Obama, der Russland wie einen Stier mit einem roten Tuch provozierte, als er den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine forderte.

Der Brite Lord Hastings Ismay, von 1952 bis 1957 erster Generalsekretär des Bündnisses, betrachtete es als Aufgabe der NATO, „die Russen draußen, die Amerikaner drinnen, und die Deutschen klein zu halten“. Bei den beiden letzten Punkten war die NATO sicherlich erfolgreich.

Nach dem Fall der Berliner Mauer enteckte die NATO in gewisser Hinsicht für sich eine Rolle. Sie führte 1995 die humanitären Interventionen in Bosnien und 1999 gegen Serbien an und schickte 2003 Truppen nach Afghanistan. Die NATO-geführten Truppen umfassten vorübergehend bis zu 40 000 Soldaten aus insgesamt 40 Ländern, einschließlich aller 27 Bündnispartner.

Trotzdem sehen manche darin nicht unbedingt große Erfolge. Unter den Historikern, die sich mit den Quellen beschäftigt haben, ist eine Mehrheit davon überzeugt, dass es nicht Stalins Absicht war, Westeuropa anzugreifen. Der Zweite Weltkrieg war gewonnen, die Sowjetunion von befreundeten Nachbarn umringt und Deutschland geteilt. Die Alliierten hatten dabei wertvolle Hilfe geleistet, und die Sowjetunion fühlte sich von ihren ehemaligen Waffenbrüdern nicht bedroht.

Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als Bündnis gleichberechtigter Partner bezeichnen.

Es wird oft übersehen, dass die Sowjetunion beim Sieg über Deutschland die Hauptlast zu tragen und die bei weitem meisten Todesopfer unter Soldaten wie Zivilisten zu beklagen hatte. Als die Archive der Sowjetunion in der Amtszeit von Präsident Boris Jelzin geöffnet wurden, ergaben gründliche Recherchen westlicher Historiker, dass Moskau keinen Angriff auf Europa plante.

Trotz ihres Engagements im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan kann man die NATO derzeit nicht wirklich als Bündnis gleichberechtigter Partner bezeichnen. Die Europäer selbst initiieren keine Militäroperationen (mit Ausnahme des Einsatzes in Libyen, der schließlich zum Sturz und zur Tötung von Muammar al-Gaddafi führte). Es sind die Amerikaner, die handeln, und die Europäer folgen ihnen zuverlässig, ungeachtet eigener Vorbehalte.

Bei der Intervention der NATO im Kosovo-Krieg haben sich die Europäer den Amerikanern angeschlossen und gegen die eigene Überzeugung nicht auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrats bestanden. Und nun sind sie empört darüber, dass Russland es ihnen mit der Besetzung der Krim gleichtut.

Für die Probleme, mit denen es Europa heute zu tun hat, hat die NATO keine Relevanz mehr. Im Fall der Ukraine sind ihr die Hände gebunden, und auch in der Flüchtlingskrise kann sie keinen Beitrag leisten. Sie kann nichts an aufkommenden Spannungen angesichts der knapp werdenden Wasservorräte im Nahen und Mittleren Osten ändern, die laut einer Studie der Europäischen Union zu erwarten sind und ernsthafte Konsequenzen für europäische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen haben werden. Genauso wenig kann sie zum Kampf gegen die Erderwärmung beitragen, die langfristig größte Bedrohung der Menschheit.

Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten. Im Inland sieht sich jede Regierung individuell mit diesem Problem konfrontiert. Die Einsätze gegen Al-Qaida und den „Islamischen Staat“ in Syrien und im Irak führen die USA, Großbritannien, Frankreich und Russland auf eigene Faust.

Auch im Kampf gegen den Terror kann die NATO als Militärverband nicht viel ausrichten.

In Afghanistan drängen die Taliban die NATO-Truppen Jahr für Jahr zurück. Derweil bringt der Mohnanbau immer mehr Heroin auf den europäischen und asiatischen Schwarzmarkt. Es fällt schwer, zu glauben, dass die sonst so vernünftigen Menschen in den NATO-Ländern von einer fortgesetzten Präsenz in Afghanistan überzeugt sind, nachdem das ursprüngliche Ziel erreicht ist: Al-Qaida, der Ursprung des Terrorangriffs auf das World Trade Center, wurde empfindlich getroffen und aus dem Land vertrieben.

Die fortgesetzte Präsenz ist auch im UN-Mandat nicht vorgesehen. Sie hat zum längsten Krieg der USA geführt, zu einem hoffnungslosen Fall, dessen Ende nicht absehbar ist. Man hätte nie versuchen sollen, die Taliban auf diesem Weg besiegen zu wollen. Die NATO-Länder hätten sich darauf beschränken sollen, Schulen, Krankenhäuser, eine Wasserversorgung, Sanitäranlagen und Straßen zu bauen.

Die EU sollte die Rolle der NATO zum Großteil übernehmen. Sie sollte auch in Zukunft auf das Gewicht ihrer „Soft Power“ setzen – wie zuletzt in Georgien und bei der Stabilisierung des Balkans. Ja, Präsident Trump: Die NATO ist obsolet!

Dieser Artikel ist auf Englisch zuerst bei IDN-InDepthNews erschienen und erscheint hier mit dessen freundlicher Genehmigung. IDN ist ein Online-Nachrichten- und Analysedienst der International Press Syndicate Group und dessen Partners Global Cooperation Council. Der Beitrag stellt keine Meinungsäußerung der Herausgeber oder der Friedrich-Ebert-Stiftung dar.

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