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Verzweifelt gesucht: Deutsche Polizei

Deutschland muss mehr Polizeikräfte in Friedenseinsätze entsenden.

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Bei internationalen Einsätzen der Polizei geht es darum, Sicherheit für die Zivilbevölkerung zu schaffen.

Die letzten 70 Jahre waren für uns in Deutschland 70 Jahre des Friedens. Global gesehen leben wir allerdings in einer Zeit, in der die Welt zu brennen scheint. Ob „Islamischer Staat“, Syrien, Irak, Gaza, Ukraine, Mali, Somalia oder Südsudan – die Krisen scheinen unaufhaltsam zuzunehmen.

In vielen Krisenregionen zeigt sich ein vergleichbares Bild: Staaten zerfallen, unterschiedliche Gruppierungen kämpfen mit allen Mitteln um Macht, Privilegien und Besitz. Rechtsstaatlichkeit ist nicht vorhanden, die Korruption blüht, Amtsmissbrauch und Organisierte Kriminalität sind an der Tagesordnung.

Sicherheit wird zum Privileg weniger, wenn sie überhaupt noch vorhanden ist. Globale Entwicklungen – lokaler Tatort – globale Wirkung, so könnte man die heutigen Konflikte beschreiben.

Wir stehen an einer Epochenwende, die uns allen viel abverlangen wird und die wir nur gemeinsam in internationaler Kooperation bewältigen können. Wenn wir in den Herkunftsländern nicht dazu beitragen, sichere und menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen, dann werden sich die Menschen zu uns auf den Weg machen – ob wir wollen oder nicht.

Und es zeigt sich immer deutlicher: Diese vielfältigen Konflikte und Bürgerkriege sind nicht allein militärisch zu lösen. Staatsaufbau, Schaffung von Rechtsstaatlichkeit, Good Governance, Schutz der Menschenrechte oder Wiederherstellung menschlicher Sicherheit können nicht allein durch militärische Missionen erreicht werden.

Wenn wir in den Herkunftsländern nicht dazu beitragen, sichere und menschenwürdige Lebensverhältnisse zu schaffen, dann werden sich die Menschen zu uns auf den Weg machen – ob wir wollen oder nicht.

Wirtschaft und Zivilgesellschaft können allerdings nur in einem Umfeld relativer Sicherheit gedeihen. Gezielte Hilfe und Unterstützung anzubieten beim Aufbau und der Sicherung von Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption, der Herstellung eines Mindestmaßes an öffentlicher Sicherheit oder der Unterstützung von Demokratisierungsprozessen, ist essenziell für die Rückkehr zum Frieden. Eine gut ausgebildete, den Gesetzen und nicht den Machthabern verpflichtete Polizei spielt dabei eine Schlüsselrolle. Willy Brandt sagte zu Recht: „Es genügt nicht, friedfertige Absichten zu bekunden, wir haben uns aktiv um die Organisation von Frieden zu bemühen.“

Der Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen ist daher eminent wichtig.

Beim Einsatz der Polizei geht es nicht darum, dass Polizistinnen und Polizisten militärische Aufgaben übernehmen. Vielmehr geht es darum, Sicherheit im umfassenden Sinne für die Zivilbevölkerung zu schaffen und Rechtsstaatlichkeit herzustellen.

Die deutsche Polizei genießt international ein sehr hohes Ansehen. Die Polizistinnen und Polizisten – das erfahren wir immer wieder – sind bestens vorbereitet und hervorragend ausgebildet. Das sind Stärken, die sowohl von den internationalen Organisationen als auch von den Ländern, in welche die Polizisten entsandt werden, außerordentlich geschätzt werden. Darüber hinaus – und auch das ist für die internationale Anerkennung sehr wichtig – ist die deutsche Polizei aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer gesellschaftlichen Einbindung in einer besonderen Weise geeignet, eine wichtige Unterstützung für eine inklusive Entwicklung in Krisenländern zu leisten.

Auch die wirksame Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus ist zwingend verbunden mit der Entwicklung von Good Governance. Die Nachfrage nach Experten wie Forensikern und Spezialisten für Datensicherheit oder für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption ist gerade in den Krisenländern besonders groß und wird aller Wahrscheinlichkeit nach nicht abnehmen.

Um dieser gewachsenen Bedeutung von Polizeimissionen besser Rechnung tragen zu können, hatten wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, eine umfassende Bund-Ländervereinbarung auszuhandeln, um den gestiegenen Anforderungen besser gerecht zu werden.

Deutschland beteiligt sich seit 1989 an internationalen Friedensmissionen, zurzeit mit 166 Polizistinnen und Polizisten. Die weitaus meisten Polizeikräfte für UN-Missionen, derzeit insgesamt knapp 14.000 Personen, kommen jedoch aus Ländern wie Bangladesch und Jordanien. Zudem hat die Zahl der deutschen entsandten Polizistinnen und Polizisten über die Jahre kontinuierlich abgenommen. Deutschland wird damit der Nachfrage und seiner konkreten personellen Verantwortung für Polizeimissionen nur unzureichend gerecht: In vier von neunzehn Einsätzen fehlen noch die zugesagten deutschen Polizisten. Und nur 33 der 166 entsandten Polizisten sind unter der Flagge der Vereinten Nationen unterwegs.

Die weitaus meisten Polizeikräfte für UN-Missionen, derzeit insgesamt knapp 14.000 Personen, kommen aus Ländern wie Bangladesch und Jordanien.

Fragt man nach den Gründen, dann zeigt sich sehr deutlich: Sie liegen weniger auf Seite der Polizistinnen und Polizisten selbst. Das Prinzip, sich freiwillig für einen Einsatz im Ausland zu bewerben, ist richtig und sollte auch beibehalten werden. Es gibt viel Interesse und eine große Bereitschaft aufseiten der Polizei.

Ein wichtiger Grund hängt mit den Faktoren Zeit und Geld zusammen. Um angemessen zu handeln, benötigen wir einen Pool an gut vorbereiteten Experten, die auch kurzfristig einsatzbereit sind. Zusatzausbildungen und spezifische Auslandsqualifikationen, wie etwa Spracherwerb oder weitergehende Spezialkenntnisse können nicht kurzfristig vermittelt werden. Hier bedarf es einer langfristigen Politik und Vorbereitung.

In unserem Land, einem föderalen Staat, kommt hinzu, dass es eine klare Zuständigkeit des Bundes für Außenpolitik, internationale Organisationen und zwischenstaatliche Vereinbarungen gibt, andererseits aber die klare Zuständigkeit der Länder für die Polizei (Ausnahme Bundespolizei). Das schafft strukturelle Hürden (zum Beispiel Dienstrecht, Finanzen) und zahlreiche Einzelprobleme, die immer wieder gelöst werden müssen im Rahmen der Bund-Länder AG (AG IPM).

Ein weiterer Grund soll hier genannt werden. Solange der vermehrte Einsatz von Polizistinnen und Polizisten im Ausland mit einer großen Belastung der Kolleginnen und Kollegen einhergeht, solange es Personalknappheit für die Inlandsaufgaben gibt, so lange wird es keine zufriedenstellenden Lösungen geben. Der Bund muss endlich eine deutlich höhere Verantwortung, auch finanziell, für die Bereitstellung und Vorhaltung eines entsprechenden Pools an Personal übernehmen, sonst werden wir unseren internationalen Verpflichtungen nicht in ausreichendem Maße nachkommen können.

Deshalb sollte eine umfassende Bund-Länder-Vereinbarung getroffen werden, die die notwendigen, dauerhaften finanziellen Voraussetzungen und die organisatorischen Strukturen schafft. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung sollte zum einen die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel, aber auch zum Beispiel die Schaffung eines neuen Finanzierungsmodells, eines vom Bund finanzierten virtuellen Personalpools, von Planstellen auf Seiten der Länderpolizei, die Entwicklung gemeinsamer Ausbildungsformate und -inhalte und entsprechende Änderungen im Dienstrecht, um die Karriereperspektiven zu verbessern, vereinbart werden.

Darüber hinaus sollten konkrete Kapazitäten für die Sprachschulung am Bundesamt für Sprachen vorgehalten werden. Für die Auswertung von Einsatzkonzepten und Erfahrungssicherung und konzeptionelle Weiterentwicklung von Einsätzen sollte beispielsweise die Schaffung eines Lehrstuhls mit entsprechender personeller Ausstattung vereinbart werden – wie vom Wissenschaftsrat vorgeschlagen. Damit kann die Wissens- und Kompetenzsicherung dauerhaft hergestellt werden.

So könnte sichergestellt werden, dass die Bundesrepublik ihren internationalen Verpflichtungen in dem Maße gerecht werden kann, wie es unserer gewachsenen internationalen Rolle entspricht und wie wir selber zugesagt haben. Schließlich haben wir zugesagt, bis zu 950 Polizistinnen und Polizisten bereitzustellen.

Ich hoffe sehr, dass die Gemeinsamkeit im Deutschen Bundestag hinsichtlich internationaler Polizeieinsätze auch dann vorhanden ist, wenn es darum geht, die Grundlagen konkret zu verbessern, damit wir internationale Vereinbarungen nicht nur unterzeichnen, sondern sie auch erfüllen können. So können wir den berechtigten Wünschen und Anliegen der Polizistinnen und Polizisten, die für uns im Ausland diese wichtige Aufgabe erfüllen, endlich gerecht werden. Und damit können wir auch unseren eigenen Ansprüchen – denen des Parlaments – besser gerecht werden.

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3 Leserbriefe

Andreas von Bülow schrieb am 14.06.2016
Polizei kann erst eingesetzt werden, wenn grundsätzlich der Frieden allseits vereinbart und von außen gestützt wird. Dann können die Heissporne unter Kontrolle, die Bevölkerung geschützt werden. Sobald jedoch Großmächte am Werk sind, die sich aus Gründen der Geopolitik, der Eroberung von Ressourcen, der Durchsetzung von Pipelineplanungen ihre divide et impera Politik der Teilens um zu Herrschen verfolgen, sind Hopfen und Malz verloren. Wer nur deutsche Zeitungen ließt, versteht die Welt nicht. Denn die verbreiten fortlaufend die abenteuerlichen Lügengebäude, die ihnen von Pentagon, CIA, Wallstreet und den amerikanischen Massenmedien herübergereicht werden.
Dr.Hossein Pur Khassalian schrieb am 14.06.2016
Den Vorschlag "Internationale Polizeieinsätze" finde ich aus mehreren Gründen unproduktiv. Zum Einen klagt die deutsche Polizeigewerkschaft starke Unterbesetzung allein für die indlichen Aufgabebreich der Polizei. Zum Zweiten wird die Schaffung der Voraussetzungen, wie Frau Buhlmann vorgeschlagen hat kostspielig(Sprachschulung und Schaffung eines Lehrstuhls mit entsprechender personeller Ausstattung). Hinzu kommt die mangelnde Kenntnisse der entsandten Polizist-innen in den kulturellen und religiösen Eigentümlichkeiten des jeweiligen Landes. Ich kann aus meiner Überzeugung unterstreihen, dass eine polzeiliche Einmischung in einem unterentwickeltem land die Entwicklung der zivilen(Bürgerlichen) Gesellschaft verhindern wird.
Klaus Ramelow schrieb am 21.06.2016
Der Einsatz von Polizei-Beamten aus unserem Land ist "lediglich" eine erneute Verstärkung von unseren Eingriffen in uns fremde Kulturen und anderen Demokratie-Vorstellungen.

Dieses würde eine erneute Übertragung / Überstülpung unserer Demokratie-Vorstellungen mit sich bringen und verhindert eine Befriedung in den Einsatzorten.

Diese Effekte sollten wir doch aus den "Befriedungen" in Libyen, Irak, Syrien etc gelernt haben !

(wenn dort auch die "Befriedung" lediglich vorgeschoben war, da es dort lediglich um Einfluss und Geld, Gold und Öl ging)