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Zum bedrohten Frieden in Europa

Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise.

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Zerstörtes Straßenschild neben dem internationalen Flughafen von Donetsk, Ostukraine.

Europa durchlebt die schwerste Krise seit dem Ende des Ost-West-Konflikts. Nicht nur der Umgang mit Griechenland und den Flüchtlingsströmen hält den Kontinent in Atem, auch der mühsam ausgehandelte Waffenstillstand in der östlichen Ukraine ist brüchig. Solange der Konflikt um die Zukunft der Ukraine ungelöst ist, besteht die ständige Gefahr eines Absturzes.

Eine umfassende Friedensordnung für Europa, dieses Versprechen der Charta von Paris von 1990, ist unerfüllt geblieben. Doch Europa kann kein Interesse daran haben, die alte Rivalität der Supermächte USA und Sowjetunion fortzusetzen und Russland in die Knie zu zwingen. Das unterscheidet die europäische von der amerikanischen Interessenlage: Ohne Russland oder gar gegen Russland kann kaum ein Problem gelöst werden, das Europa als Ganzes betrifft. Das zeigt die jüngste Geschichte: Russland und die Völker der Sowjetunion haben entscheidend zur Befreiung Europas vom Faschismus beigetragen, aber auch zur deutschen Vereinigung. Deutschland hat daher eine besondere Verantwortung, Russland als Partner in einer europäischen Friedensordnung zu gewinnen.

1990 schien diese Frage ein für alle Mal beantwortet: Russland als Mitarchitekt der europäischen Einigung, würde natürlich – wie auch die USA – ein Anker und ein gleichberechtigter Partner sein. Russland sah sich seither in seinen Erwartungen enttäuscht: Die Erweiterungspolitik der EU und vor allem der NATO schloss eine Mitgliedschaft Russlands ausdrücklich aus: zu groß, zu komplex, hieß es damals – während einige Staaten im östlichen Europa das Ziel ihres Beitritts zur westlichen Allianz offen als Sicherheitsvorsorge vor Russland betrieben. Ohne eigene Beitrittsperspektive Russlands nährte die Erweiterung der westlichen Bündnisstrukturen alte russische Einkreisungsängste, welche nationalistische Reflexe und den allmählichen Rückfall in das Denken in geopolitischen Kategorien und Einflusszonen begünstigten.

Wir fordern innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für alle und alles zu spät ist.

Die ukrainische Krise ist somit Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts, der in eine Katastrophe münden kann, wenn die sich bereits drehende Spirale des Wettrüstens, der militärischen Provokationen und konfrontativen Rhetorik nicht gestoppt wird. Wir wenden uns daher an alle verantwortlichen Politiker und friedensbewegten Bürger, aber vor allem ganz direkt an die SPD:
In dieser Situation ist eine mutige politische Initiative gefordert, vergleichbar jener, die nach Mauerbau und Kubakrise in der Hochzeit des Kalten Krieges den Ausbruch aus der Logik der Konfrontation mit der Sowjetunion wagte. Damals war es in Europa allen voran die deutsche Sozialdemokratie, die mit der neuen Ostpolitik Willy Brandts einer europäischen Entspannungspolitik den Weg ebnete. 2015 bedarf es ebensolchen Mutes und politischer Klugheit, um der drohenden Spirale neuerlicher Konfrontation und Spaltung Europas zu begegnen. Wir fordern daher innezuhalten und einen Neustart der Beziehungen mit Russland zu wagen, bevor es für alle und alles zu spät ist:

1) Die Ukraine-Krise lässt sich durch politische Sanktionen gegen Russland nicht lösen. Die tieferliegenden Ursachen der russisch-europäischen Entfremdung gehören auf die politische Tagesordnung europäisch-russischer Gipfelgespräche. Dauerhafter Interessenausgleich gelingt nur durch Dialog und Verhandlungen. Die wirtschaftlichen Sanktionen unterminieren die Entwicklung Europas als gemeinsamer Wirtschaftsraum. Zusammenarbeit ist ein Motor der Vertrauensbildung. Eine intakte Energieinfrastruktur, die durch die aktuellen Spannungen bereits in Mitleidenschaft gezogen wurde, liegt genauso im gemeinsamen Interesse wie wechselseitige Handelsbeziehungen.

2) Die Europäische Union darf sich infolge ihrer Mitverantwortung für das Entstehen dieser Krise nicht der Mitwirkung an deren einvernehmlicher Lösung entziehen. Das Zusammenwirken von Deutschland, Frankreich und Polen mit der Ukraine und Russland beim Minsk II-Abkommen, ist ein innovativer Ansatz. Von dessen Umsetzung hängt es ab, gestörtes Vertrauen zurückzugewinnen. Aber eine breitere europäische Einbettung tut not. Deutschland muss hierfür im kommenden Jahr seine Verantwortung in der OSZE-Präsidentschaft in die Waagschale werfen und konzeptionell wie dialogorientiert agieren.

3) Weil auch die USA als wichtigster Partner der neuen ukrainischen Regierung eine hohe Verantwortung für die Lösung der Krise haben, sind alle Gremien wichtig, die Russland und die USA zusammenbringen. Gerade in Krisenzeiten bedarf es besonders engmaschiger Kommunikation. Daher sollten die G7 Russland sofort wieder einbeziehen, der NATO-Russland Rat muss seine Arbeit schnellstmöglich wieder aufnehmen. Notwendige Krisenkommunikation darf nicht beschränkt oder gar verhindert, sondern muss ausgebaut werden.

4) Die Einverleibung der Krim durch Russland ist ein Verstoß gegen internationale Abkommen und zugleich eine politische Realität, die nicht gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung der Krim rückgängig gemacht werden kann. Der Status Quo darf die Notwendigkeit der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Beteiligten im gemeinsamen europäischen Interesse nicht unterbinden.

5) Die Ukraine-Krise ist auch das Ergebnis einer schwachen föderalen Struktur in einem noch jungen Staat. Nur eine starke föderale Ordnung kann das Land vor ethnischer Spaltung und drohender Sezession bewahren. Die Erfahrungen anderer europäischer Staaten mit föderalen Strukturen sollten von den Parteien in der Ukraine abgerufen werden können, wenn sie dies wünschen.

6) Eine Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO würde kein Mehr an Sicherheit bringen. Sie würde im Gegenteil russische Befürchtungen über die Ziele der NATO weiter befeuern und die Risiken ungewollter militärischer Konfrontation noch erhöhen. Die Vertrauensbildung zwischen den politischen und militärischen Gremien aller europäischen Staaten, wie sie im Rahmen des „Wiener Dokuments“ der OSZE, zuletzt 2011, vorgesehen ist, ist gerade in Krisenzeiten auszubauen.

7) Die Ukraine-Krise gefährdet die europäische Rüstungskontrolle. Wettrüsten, die Verlagerung von militärischen Ausrüstungen und neue Truppenstationierungen beiderseits der russischen Grenze legen die Axt an das bestehende System von Verträgen. Die Beteiligung deutscher Truppen bei der Aufstellung von „Eingreiftruppen“ kann auf russischer Seite Erinnerungen an den deutschen Überfall auslösen und unnötig Öl ins Feuer gießen. Militärische Entflechtung, Nichtverbreitung und die Begrenzung von Waffenarsenalen und Truppen sind Aufgaben, die keinen Aufschub dulden.

8) Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erneut aufgebrochenen Drohungen mit dem Einsatz von Atom-Waffen sind alarmierend. Es droht eine Neuauflage der „Nachrüstung“ der 80er Jahre mit atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Atomwaffen müssen endlich geächtet werden. In ihrer die ganze Welt erreichenden Vernichtungskraft müssen sie als prinzipiell nicht einsetzbar gelten.

9) Die Friedensordnung Europas ist nicht nur eine Ordnung der Staaten. Sie beruht auf starken Zivilgesellschaften, grenzüberschreitender Zusammenarbeit in den Bereichen Kultur, Medien, Sport, Wissenschaft u.a.m. Auch durch die Neubelebung des europäischen Jugendaustauschs mit Russland und der Ukraine können stereotype Denkweisen überwunden und generationenübergreifend Impulse für ein besseres Verständnis voneinander – und ein gutes Verhältnis miteinander – gesetzt werden.
Europa braucht Russland und Russland braucht Europa. Wir stehen vor der Weichenstellung, in einen neuen, mehr oder weniger Kalten Krieg mit ungewisser Perspektive abzugleiten oder uns auf das Ziel einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung zu besinnen.

Die Zeit zum Handeln ist jetzt.

 

Bei dem Beitrag handelt es sich um die gemeinsame Position des Willy-Brandt-Kreises.

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46 Leserbriefe

Winfried Dolderer schrieb am 11.08.2015
Mit keinem Wort wird leider auf den Kern des Konflikt eingegangen, nämlich autoritäres Regime auf der einen, freiheitliche Demokratie auf der anderen Seite. Statt dessen lieblich tönendes Wortgeklingel. Die Appelle zur Einhaltung des Minsker Abkommens haben sich in erster Linie an Putin zu richten. Sie werden wie üblich ungehört verhallen. Die Befreiung (West)-Europas 1945 war das Verdienst der West-Alliierten, die deutsche Einheit zuvörderst das Verdienst der USA.
Rita_Berlin schrieb am 11.08.2015
@Winfried Dolderer: Sie scheinen von der Geschichte der Befreiung 1945 von den deutschen Faschisten und den Faschisten allgemein ( zu denen u.a.auch ukrainische Faschisten gehörten, deren Anhänger heute wieder in der Ukraine sichtbar ihr Unwesen treiben) nicht gelesen zu haben, sonst wüßten Sie, wann erst die West-Allierten in die Befreiung Deutschlands und Europas vom Faschismus eingriffen.
Was die freiheitliche Demokratie in unserem Vorzeige-Objekt USA anbelagt, so schauen Sie sich bitte an, ob es dort eine Freiheit für Andersdenkende und eine Gleichheit für farbige Bewohner gibt und die mit Demokratie mit Geld erkauft wird. ( Wahlen in den USA)
Das russische Volk hat die größten Opfer gebracht, um uns Deutsche vom Faschismus zu befreien.
Die jetzigen Konflikte auf der Welt sind zum großen Teil durch die aggressive Militärpolitik der USA verursacht worden( CIA). Sie unterstützen auch jetzt die Oligarchen Poroschenko und Jazeniuk, die an die Macht geputscht wurden und alles tun, um diesen Konflikt in ihrem Land weiter am Kochen zu halten. Warum: um den USA eine gute Ausgangsposition für einen Angriff auf Rußland zu schaffen.( Bodenscchätze) Warum wird die Ostukraine weiter von den Machthabern in Kiew bekämpft, warum wird nichts getan, um den MH17 -Absturz endlich aufzuklären ,und die Materalien von den USA und der Ukraine endlich auf den Tisch zu legen? Was haben diese Herren zu verbergen?
Putin? Ich danke diesem Herrn dafür, dass er die Geduld nicht verloren hat und uns bis heute trotz der Drohgebärden der Nato noch bereit ist, die Hand zu reichen.
Robert Hagen schrieb am 11.08.2015
"Die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise erneut aufgebrochenen Drohungen mit dem Einsatz von Atom-Waffen sind alarmierend." Es wäre u.v.a. schön, wenn im Zusammenhang mit dieser Feststellung der beiden Autoren sie auch beschrieben hätten, w e r denn wann wem mit Atomwaffen gedroht hat! Die Aussage "Die Beteiligung deutscher Truppen bei der Aufstellung von „Eingreiftruppen“ (eine solche gibt es bekanntlich schon seit dem Eintritt der Bundesreublik in die NATO) kann auf russischer Seite Erinnerungen an den deutschen Überfall auslösen" belegt im Übrigen eindrucksvoll die sicherheitspolitische Qualität dieses Artikels.
Ullrich Walter schrieb am 11.08.2015
Ich gebe Herrn Dolderer Recht. Frau Rita_Berlin, ich denke wir brauchen keine Belehrungen. Ich weiss, was die Völker der ehemaligen Sowjetunion im 2. WK geleistet haben. Aber dennoch, Rußland war im 2. WK auch TÄTER, siehe Teilung Polens, die Einverleibung des Baltikum, ein kurzer aber wichtiger Verbündeter Hitlerdeutschlands.
Nun zum Text:
Die butterweichen Floskeln der beiden Autoren, geht nicht darauf ein, wer angefangen hat. Rußland hat den Krieg begonnen. Vergessen sind auch die Konflikte in Moldau und Georgien. Trotz der geographischen Größe, und ich gebe dem US Präsidenten recht, ist Rußland eine Regionalmacht.
Ebenso wird vergessen, dass in der Tat über eine Mitgliedschaft Rußlands in der NATO ernsthaft erwogen wurde, insbesondere in der Clinton-Ära. Wie gut, dass damals Jelzin selber abgelehnt hat, was wäre heute.
Weniger Kuscherei vor Rußland, mehr harte, deutliche aber verbindliche Sprache gegenüber Rußland und guter Zusammenhalt aller wesetlicher Demokratien, damit Russland wirklich mal kennenlernt, was Freheit, Demokratie ist.
Adler schrieb am 11.08.2015
Ich bin begeistert von diesem Artikel. Endlich mal Klartext. De Gaulle und Adenauer hatten seinerzeit die Vision eines Europas vom Atlantik bis zum Ural. Als diese vor 15 Jahren Wirklichkeit zu werden schien, indem ein gemeinsames Fundament gebaut wurde, haben interessierte Kräfte alles daran gesetzt, dieses Fundament zu zerstören, damit das Haus nicht mehr gebaut werden kann. Und so wird die Bevölkerung von den wahren Zielen abgelenkt.
Warum haben eigentlich soviele vor Hitler und seinem System "gekuscht"? Weil es so viele "aufrechte Bürger" gibt, die mit dem Zeigefinger stets auf Andere zeigen!
Übrigens: die EU wird nicht an GR oder der Ukraine auseinanderfallen, sondern an der völligen Unbeholfenheit und Uneinigkeit über das Flüchtlingsthema. Die Populisten in allen Parteien werden dafür sorgen, dass die Humanität und darauf aufbauend die richtige Hilfeleistung - insbesondere vor Ort - auf der Strecke bleiben. Erst bomben, dann Waffen liefern und sich dann empören, wenn es Armutsflüchtlinge gibt (die dann als Wirtschaftsflüchtlinge diskreditiert werden)!
Reinhard W. Bockstette schrieb am 11.08.2015
Wie wenig Geschichtskenntnisse diesem Artikel zugrunde liegen ist bereits mehrfach in Leserbriefen dokumentiert worden. Schade. Das ist Appeasement in Reinkultur. Deutschland als Weltkind in der Mitten, als Makler zwischen den U.S.A. und Russland. Das ist nicht nur einäugig, das ist blind. Willy Brandt wird hier- er kann nicht's dafür - für politischen, historischen und moralischen Schwachsinn vereinnahmt. Er wird sich im Grabe umdrehen. Mit solchen Chamberlains (der von mir ansonsten hochgeschätzte Herr Platzeck gehört auch zu dieser Truppe) posthum in einen Topf geworfen zu werden hat Willy wirklich nicht verdient.
Rüdiger Mueller schrieb am 11.08.2015
Herr Bockstette trifft den Nagel auf den Kopf. Wohin Appeasement führt, sollten wir aus der Geschichte gelernt haben. Und keinesfalls darf auch nur der Anschein entstehen, Deutschland einige sich wieder einmal mit Russland über die Osteuropäer hinweg und auf deren Kosten.
Rita_Berlin schrieb am 11.08.2015
Die atomare Bedrohung geht von Deutschland aus, oder? Hier liegen die Atomwaffen der USA (Nato), und wer bedroht Rußland? Wer hat Stützpunkte rings um dieses Land.
Die Bedrohung ob mit oder ohne Atomwaffen dürfte wohl nicht von Rußland ausgehen!!!
Dieses Land steht im Focus der USA und wenn es nicht mit Waffen geht, dann geht es eben mit den " frühlingshaften" Revolutionen, die bisher nur Chaos in den Ländern und Zerfall gebracht haben, Aber das ist Berechnung, dann kann man, wie in der Ukraine, die Bodenschätze zum Schleuderpreis an amerikanische Firmen verkaufen.
Rußland hat die aus der Ukraine stammenden Menschen, die durch Beschuß der von Kiew gesteuerten Armee und faschistisch motivierten " freiwilligen" Horden um ihr Leben bedroht waren, aufgenommen, denn noch nicht einmal Hilfsgüter waren erlaubt zu schicken seitens Kiew. . Wer kümmerte sich um das Leid dieser Menschen? Von diesen Flüchtlingen redet keiner hier im Wohlstandswesten.
Willy Brandt und andere mögen auferstehen, um dieser Kriegshetze endlich Einhalt zu gebieten.
Ullrich Walter schrieb am 11.08.2015
Sehr geehrter Herr Bockstette, danke für Ihren Beitrag. Er ist so richtig.
Herrn Adler kann ich nur sagen, die EU wird nicht wegen Flüchtlingen auseinander gehen, da wollten schon ganze. Auch das werden wir gemeinsam schaffen.
Rita_Berlin schrieb am 11.08.2015
Herr Adler, die Vision eines Europas, das auch Rußland mit einbezieht, als Partner, dürfte so gar nicht im Interesse der USA liegen. Hier wird doch alles getan, einschließlich mit Hilfe der Nato, um alte Gräben wieder auszuheben., leider. In der Annäherung zu Rußland als Partner Europas waren wir schon einmal weiter.
Aber das hat unseren Freunden aus Amerika und den Rußlandphobisten jetzt überhaupt nicht gefallen.
Endlich Frieden, Frieden mit allen Völkern der Welt!
aber das geht doch nicht, daran kann man doch nichts verdienen. Also Waffen her und vor allem ein Feindbild.
Und das bauen unsere Medien ja sehr schön auf.
Von Anfang an war "Putin der, der Krieg wollte". und das über unser deutsches Fernsehen, an alle Bürger gesendet.Wir sehen, es trägt Früchte, siehe Beitrag von Herrn Ullrich Walter.
Ullrich Walter schrieb am 11.08.2015
Entschuldigung Frau Rita, natürlich waren wir weiter, als Rußland auchnoch am Anfang unter Putin ein halbwegs normales Land. wollen Sie etwa behaupten in Rußland bestünde Demokratie?
Thomas Kreuder schrieb am 11.08.2015
Vielleicht haben die Autoren recht ... Überzeugen würde mich ihr Konzept, wenn sie eine Antwort auf folgende Fragen geben könnten: Hätte es Russland gewagt, die Krim zu annektieren und im Donbass zu intervenieren, wenn die Ukraine NATO-Mitglied gewesen wäre ? Können sie ausschließen, dass allein die NATO-Mitgliedschaft der baltischen Staaten verhindert, dass ihnen Ähnliches passiert wie der Ukraine ?
Heinz Schneider schrieb am 11.08.2015
Die von Gueßmann und Schorlemmer vertretenen Positionen teile ich als Sozialdemokrat voll und ganz. Dringend erforderlich ist, der grassierenden friedengefährdenden Geschichtsvergessenheit eine neue Ostpolitik entgegen zu setzen. Ohne Frieden ist nämlich alles nichts!
Die größte akute Gefahr geht von einer ukrainischen Oligarchenregierung aus, die das Land ebenso schnell ökonomisch ruiniert wie sie die Untersützung der Bevölkerung verliert. Es verdichtet sich der Eindruck, dass ein absichtsvolles Übersehen dieser dramatischen Verschärfung nicht das Ergebnis politischer Blindheit , sondern absichtsvollen Zündelns am Pulverfass ist.
Bremer Verhältnisse schrieb am 11.08.2015
"Wer hat Schuld, wer hat Recht?" sind untaugliche Fragestellungen, um Frieden zu schließen und zu bewahren. Frieden schließt man mit Gegnern. Man mag sich wirklich nicht und lebt nach ganz unterschiedlichen Prinzipien. Aber es muss irgendwie gehen. Dauernd zu versuchen, die Grenzen zu verschieben, kann den Frieden nicht bewahren. Das gilt für Russland aber auch für die NATO.
Offensichtlich wird in der Ukraine um Einflusssphären gerungen. Es gab jahrzehntelange Anstrengungen von NATO-Ländern, die Ukraine dem russischen Einflussbereich abspenstig zu machen. Der politische Wechsel in der Ukraine ist aber deren Angelegenheit und die Ukrainer haben selbst die Konsequenzen zu tragen. Auch wenn sie sich auf Sirenenklänge aus dem Westen eingelassen haben, und sie damit an einem Felsen zerschellen sollten.
Es wird so getan, als wäre die Ukraine ein Verbündeter oder Schutzbefohlener der NATO. Ist sie aber nicht. Die Ukraine muss selber überlegen, mit wem sie sich anlegt - aber bitte nicht auf unsere Kosten. Wir legen uns ja auch nicht mit den USA an, obwohl sie massiv übergriffig sind und unsere Grundrechte verletzen.
Völkerrecht wird leider immer wieder von Ländern, die die Macht dazu haben, gebrochen. Alle mischen sich ständig in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Jedes Opfer einer solchen Einmischung mit Sanktionen oder gar mit Waffengewalt zu verteidigen ... wir kämen aus (Wirtschafts)kriegen gar nicht mehr heraus – z.B. müssten wir gerade gegen die Türkei Sanktionen verhängen, weil sie gerade im Irak und in Syrien militärische Angriffe geflogen ist und eine Marionettenregierung in Nord-Zypern aufrecht erhält. Wieso verhängen wir keine Handelssanktionen gegen die VR China, die Tibet besetzt hält?
Es geht darum, irgendwie im inneren unsere Angelegenheiten frei zu regeln und das nach außen möglichst abzusichern. Wie weit einem das gelingen kann, hängt natürlich von den Kräfteverhältnissen ab. Gegenüber den USA haben wir eben eine eingeschränkte Souveränität. Und wir führen keinen (neuen Kalten oder gar heißen) Krieg, um eine volle Souveränität der Ukraine gegenüber Russland zu verschaffen. Wir sind nicht das Weltgewissen, nicht die Rächer der Enterbten, nicht die UNO-Eingreiftruppe, nicht die Weltregierung.
Wir müssen auch mit diesem diktatorischen, das Völkerrecht brechenden Russland eine Regelung finden, die unsere Sicherheit wahrt und uns unabhängige Entwicklung ermöglicht. In Russlands Beziehungen zu Drittstaaten, wenn sie nicht Verbündete in der NATO sind, mischen wir uns nicht ein, wie wir es uns verbitten, dass sich Russland in unser Verhältnis zu anderen Ländern einmischt (während wir eine solche Einmischung der USA in unsere Beziehung zu Drittstaaten offensichtlich hinnehmen müssen.)
Hall schrieb am 11.08.2015
Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Und dafür danke ich den Autoren für diesen Artikel.
Wer sich hinreichend über die politischen Vorgänge in der Geschichte seit dem WK. 2 informierte ist klar im Vorteil.
Ich danke ganz besonders der Frau Rita aus Berlin für ihre logische Denkweise.
Wer Frieden in Europa ansteuern will,kann es nur mit Russland im freundschaftlichen Umgang bewerkstelligen,denn die USA wollen hier in Europa keinen Frieden .
JochenL schrieb am 11.08.2015
Danke! Endlich einmal ein Beitrag, der die Ukraine-Krise in den Kontext der Krise der europäischen Sicherheitsarchitektur stellt. Da gehört sie hin.

Doch leider ist m.E.

a) die historische Analyse irreleitend. In dem Satz, "Die ukrainische Krise ist ... Ausdruck eines heraufziehenden russisch-euroatlantischen Großkonflikts" stimmt das Tempus nicht. Der "russisch-euroatlantische Großkonflikt" war spätestens im Jahre 2000 (AKSE-Entscheidungen der NATO-Tagung im Jahre 2000 in Florenz) bereits heraufgezogen - die jetzige neuerliche Krise, die in der Ukraine, ist eines seiner (vielen) Symptome.

b) Es fehlt eine Analyse der unsererseits, des Westens, verfolgten Interessen - weshalb wir zu unserem (perzipierten) Vorteil die Politik betreiben, die wir betrieben haben. Ohne eine solche realistische Sicht auf uns und die Motive, die unsere Politik gegenüber Russland geleitet haben, ist eine Änderung nicht begrifflich fassbar. Die Aussage, wir betrieben eine selbstlose Wertepolitik, ist (mindestens) unhistorisch.
Galgenstein schrieb am 11.08.2015
Liest man sich den Artikel durch, so könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass Moskau zu einem Eingreifen auf der Krim und in der Ostukraine gezwungen worden wäre. Es bleibt wohl ein ewiges Geheimnis der Autoren, worin dieser Zwang eigentlich bestanden haben soll. Den gab es natürlich nicht. Also bemüht man die Ängste Russlands. Welche? Die Angst davor Einfluss auf die Nachbarstaaten zu verlieren? Dies würde voraussetzen, dass Russland ein Recht darauf habe in der Politik der Nachbarstaaten mitzumischen. Woraus sich das allerdings ableiten sollte ist ein weiteres Rätsel, das der Beantwortung harrt. So bleibt noch die Frage zu klären, welche Nachteile Russland erwachsen, wenn die Nachbarn eine eigene Politik betreiben. Aber bereits diese Frage ist absurd, denn die Nachbarländer haben sich um das Wohlergehen ihres eigenen Landes und nicht zuvorderst um Russland zu kümmern.
Pommeraner schrieb am 11.08.2015
Ukraine heißt “Grenze", ist also ein klassischen Grenzland. Ukrainer, eigentlich: Kleinrussen, Großrussen und Weißrussen, bilden eine ostslawische Schicksalsgemeinschaft. Die drei russischen Völker sind alle legitime Erben des Kiewer Rus und daher zu einer engsten Zusammenarbeit verpflichtet, nicht zuletzt im Interesse des Friedens in Europa. Über Jahrhunderte wurden die drei russischen Völker vom nach Osten exandierenden Polen-Litauen unterjocht. Ist das alles vergessen?
Anneliese Huber schrieb am 11.08.2015
Ich finde es immer wieder erstaunlich wie immer wieder auf Rußland rumgehackt wird, wegen Demokratiemangel, erstens kann man Demokratie nicht von heute auf morgen einführen, dann möchte ichdaraufhinweisen, daß diese demokratischen Staaten gerade dabei sind die Lebensgrundlagen kaputtzumachen, Klimawandel, Gensojaimporte,
usw, usf. und USA, die demokratische Macht, hat 2 Mal den Irak völkerrechtswidrig überfallen, 1 Mal davon auf Grundlage von gefälschten Fotos, da wird aber ganz schön mit 2 verschiedenen Maßen gewertet. Es ist eine Unverschämtheit
Rita_Berlin schrieb am 11.08.2015
Herr Schneider, Sie haben leider soo Recht.
Das "absichtsvolle Zündeln am Pulverfass", wem auch immer das unterstellt werden kann, ist leider offensichtlich. Wer die Geschichte der Ukraine nicht erst seit den Protesten auf dem Maidan 2014 verfolgt hat, mußte erkennen, wer hauptsächlich daran interessiert war, dass ein Konflikt zwischen der Ukraine und Rußland ausbricht. Das ist nicht Putin!!!!
Der Abschuß von MH17..., wem nutzte er?
Sofort wurde Rußland von Kiew und von den USA beschuldigt. Die Beweise für diese Behauptung haben weder Obama noch Poroschenko vorgelegt, bis heute nicht.
Aber die Kiewer Regierung hat danach den Beschuß auf die Wohngebiete durch ihre Armee und Helfershelfer in diesem Gebiet nicht etwa untersagt, um das Gebiet durchsuchen lassen zu können, nein, es wurde weiter geschossen.
Wie menschenverachtend ist dieses Oligarchenpack in der Ukraine? Und mit diesen Leuten müssen sich die Regierenden in Europa an einen Tisch setzen? Leider, ja.
Es wird Zeit, dass die EU die ukrainischen Oligarchen zur Kasse bittet. Sollen sie doch ihren Krieg, den wir nicht wollen, selbst bezahlen.
U. Walter schrieb am 12.08.2015
Wie kann man sagen, so frage ich mich, wenn man Demostrationen in Rußland verbietet, Oppostionelle verhaftet und gar über Mittelsleute ermorden läßt, Lebensmittel vernichtet, von Demokratie sprechen? Wie kann man Putin, als einen bezeichnen, der es gut will? Wann werden die Leute wach zu begreifen, das Übel, ist weder der Westen noch die Ukraine, sondern ein ehemaliger KGB Mann, namens Putin, dessen persönliche Ehre gekränkt ist. Hitler war ähnlich.
Übrigens, was Herr Hall schreibt, das die USA keinen Frieden wollen, kann wirklich nur vom ultralinken Spektrum kommen. Es ist kommentarlos zu sehen.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 12.08.2015
Die Ukraine-Krise wurde von den USA mit Hilfe der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kiev erzeugt. Russland hat das gar nicht gewollt. Die USA wollten die Ukraine destabilisieren, was ihnen auch gelungen ist. Resultat, ein gnadenloser Buergerkrieg, sehr viele Tote und ein Ende nicht absehbar. Die USA haben sich verkalkuliert, die Wirtschaftsinteressen lassen sich nicht verwirklichen und Schuld ist nur einer, der Russische Praesident Vladimir Vladimirovich Putin. Fuer wie bloed halten die deutschen Medien und Politiker die Buerger. Ich lebe in Russland und schaeme mich heute aus Deutschland (Merkel-Deutschland) zu kommen.
U.Walter schrieb am 12.08.2015
Wie kann man sagen, so frage ich mich, wenn man Demostrationen in Rußland verbietet, Oppostionelle verhaftet und gar über Mittelsleute ermorden läßt, Lebensmittel vernichtet, von Demokratie sprechen? Wie kann man Putin, als einen bezeichnen, der es gut will? Wann werden die Leute wach zu begreifen, das Übel, ist weder der Westen noch die Ukraine, sondern ein ehemaliger KGB Mann, namens Putin, dessen persönliche Ehre gekränkt ist.Übrigens, was Herr Hall schreibt, das die USA keinen Frieden wollen, kann wirklich nur vom ultralinken Spektrum kommen. Es ist kommentarlos zu sehen.
Beobachter schrieb am 12.08.2015
Ulrich Walter schrieb: "Ich weiss, was die Völker der ehemaligen Sowjetunion im 2. WK geleistet haben. Aber dennoch, Rußland war im 2. WK auch TÄTER, siehe Teilung Polens, die Einverleibung des Baltikum, ein kurzer aber wichtiger Verbündeter Hitlerdeutschlands."
Sehr objektiv - vom Faschismus hat uns befreit die Sowietunion, allerdings Polen haben geteilt die Russen unter der Führung des grossen Russenführers -Stalin,( der nicht einmal richtig russisch sprechen konnte). Bravo! Was für eine Logik und Geschichtekenntnis!
Dobbelstein schrieb am 12.08.2015
Ja, wir brauchen dringend eine neue "Ostpolitik" mit Rußland! Die Ukraine-Krise hat uns allerdings noch einmal klar gemacht, daß Rußland, ähnlich wie früher die Sowjetunion, insbesondere unter Demokratie-, Freiheits- und Rechtsstaatsgesichtpunkten, nicht unser Freund sein kann, solange das Regime Putin Rußland beherrscht. Bei dieser neuen Ostpolitik kann es also nur um die Herstellung von Ko-Existenz, die Entwicklung eines Modus-Vivendi zwischen Europa und Rußland gehen, nicht Freundschaft. Entscheidend für den Erfolg einer solchen neuen Ostpolitik dürfte es sein, daß Rußland neben sachlich und zeitlich eng begrenzten sanktionsähnlichen Maßnahmen/Grenzsetzungen positive Anreize angeboten werden, also neben ein bißchen Peitsche viel Zuckerbrot tritt. Solche "Zuckerbote" könnten z. B. Zusagen einer Nichterweiterung von NATO und EU nach Osten, Anerkennung Rußlands als gleichwertiger außenpolitischer Dialogpartner, Rußland viel Geld sparende gegenseitige Abrüstungsschritte, das Projekt einer Freihandelszone zwischen Wladiwostok und Island, etc. sein. Nur Sanktionen zu verhängen, was der wesentliche Inhalt der Rußlandpolitik des Westens seit der Besetzung der Krim war, bewirkt nichts, wie wir in der letzten Zeit gemerkt haben.
PS: Ich war Ende der 70iger/Anfang der 80iger Jahre Angehöriger des AA-Referates für Ost-West-Beziehungen und KSZE
Schöning, Ulrich schrieb am 12.08.2015
Der Text berücksichtigt nicht das Wesentlichste:
Putin hat Angst vor einem Sieg der demokratischen Kräfte des Maidan.
Sorgen wir dafür, dass der Weg der neuen Ukraine erfolgreich ist - durch Demokratie und florierende Wirtschaft
Ulrich Schöning
U.Walter schrieb am 12.08.2015
Vielen Dank Beoachter. Ein Blick in die Geschichte sagt Ihnen und uns, dass im August 1939 ein Deutsch-sowjetischer Nichtangriffspakt gab mit Geheimen Zusatzabkommen, der Aufteilung Polens und des Einmarsches in Polen und die Besetzung und Einverleibung der drei balt. Staaten. Somit war die die ehmalige UdSSR Täter und später Opfer deutscher Politik.
Noch ein Hinweis: In Deutschland herrschte der Nationalsozialismus, der im Unterschied zu Italien, wo es den Faschismus gab, härter und ausgeprägter war.
Eine Frage an Dobbelsetin:
Wo steht geschrieben, dass der Westen Zusagen machen muss!!! an Rußland von Nichterweiterung der EU und NATO, wenn Staaten, die bisher kein Mitglied waren, dies aber möchten? Rußland als gleichwertiger Partner gerne, dazu muss es sich an Verträge halten (Budapester Vertrag, Vertrag über den Abzug russ. Friedenstruppen in Moldau und und), die Einhaltung der elementarer Rechte, die Russland unterschrieben im inneren Landes, dann gerne und sofort und auch mit substanieller Hilfe in Russland. Und dies wird es nicht geben, solang der KGB-Agent Russland dikatorisch verwaltet.
Und noch eins, bei aller Wertschätzung: Europa ist nicht mehr geteilt in Ost und West. Deshalb hinkt ein wenig der Vergleich.
ImgrossenWelttheater schrieb am 12.08.2015
Das ist ein hervorragender Artikel, der es verdient, Eingang in die Gestaltung der Politik zu finden.
Man rätselt heute allenthalben über die Kanzler-Chancen der SPD und die Botschaften, zu denen sie sich noch aufraffen kann.
Ich habe oft CDU, oft FDP und zu Brandt/ Schmidt Zeiten auch SPD gewählt. Die alleinige Chance Mehrheiten zu gewinnen liegt in einer Aussenpolitik des nüchternen Verstandes und der eigenen Interessen, mit klaren Weichenstellungen aus der Gefangenheit alter Patronagen:
- Eine neue Ostpolitik entlang der oben geäusserten Gedanken (Russland liegt in Europa und näher als Amerika, jedes Desaster, das Washington hier in die Wege leitet, findet uns als Kollateralschäden)
- die Hauptmaxime der
Aussenpolitik muss STABILITÄT sein (nicht Menschenrechte!), weil wir mit den Flüchtlingskonsequenzen Europa dem Nationalismus ausliefern)

Wer das schon jetzt klar, rational, moderat aber bestimmt formuliert, wird die nächsten Wahlen gegen Merkel gewinnen.
Denn:
- die Ukraine Krise wird militanter werden, es werden auch dort Geister gerufen, und bewaffnet, die niemand mehr kontrolliert. Hier muss Washington die klare Botschaft erhalten, nicht in Europa herumzündeln zu dürfen, ohne Bündnisse zu riskieren.
Rita_Berlin schrieb am 12.08.2015
Wer stoppt die kriegslüsternen Herren aus Kiew?
Es gibt ausreichend Hinweise darauf, dass diese jetzige Regierung in Kiew überhaupt nicht daran interessiert ist, auf diplomatischem Weg eine Einigung über die z.Z. wieder stark umkämpften Gebiete in der Ukraine ist. Das Minsker Abkommen und der von den Separatisten einseitig erklärte und begonnene Waffenabzug von Kriegsgerät wird nicht von Kiew beachtet. Die Kriegsmaschinerie läuft und Waffen befinden sich bereits ausreichend in der Ukraine. Wozu schicken die USA erneut Waffen? Warum steht die Nato angriffsbereit an der russischen Grenze?
Was tut Herr Poroschenko, um wieder Frieden in seinem Land herzustellen? Er schreit nach neuen Waffen und bettelt ebenso wie Jazenuk um Geld.. Nicht für sein armes Volk, sondern um sein Volk in der Ostukraine auszulöschen. Dumm nur, dass auch die Europäer nicht nur schon jetzt, sondern auch später dafür bezahlen müssen.
Und Schuld daran soll Putin sein? Das können die Herren, die das behaupten, wohl selbst nicht glauben.
Warum sagt von unseren europäischen Politikern niemand diesen Kriegstreibern aus Kiew, dass wir, die an einer friedlichen Lösung der Konflikte in der Ukraine interessierten Europäer, von ihnen die Einleitung eines sofortigen Friedensprozesses in ihrem Land fordern. Stoppt den Geldfluß nach Kiew solange, bis die Waffen auf beiden Seiten innerhalb der Ukraine schweigen.
Solange man immer wieder Putin den schwarzen Peter zuschiebt und die globalen Interessen der USA an der Ukraine nicht als ausschlaggebende Ursache für die Konflikte in der Ukraine sieht, bleibt man einäugig, wenn nicht blind. Ich habe gesehen, wer auf dem Maidan war und Geld versprochen hat, es war nicht Putin.
Hans-Ulrich Oberländer schrieb am 12.08.2015
Den beiden Autoren kann nur zugestimmt werden. Die Situation ist bezüglich atomarer Apokalypse sogar bedrohlicher als zur Zeit des kalten Krieges, als sich zwei Großmächte mit einem wahnwitzigen Overkill gegenüberstanden. Ähnlich wahnwitzig ist die einsatzbereite Zahl von atomaren Sprengköpfen auf Seiten der Nato (ca. 8000) und wenig darunter von Russland. Wer will ausschließen, dass eine Luftraumverletzung, ein Missverständnis oder der teuflische Plan eines Attentäters - z.B. zur Kernschmelze führende Bombardierung eines ukrainischen KKW - eine Gewaltspirale auslöst, die schließlich in der atomaren Apokalypse endet und so dass von Rene Girardet entdeckte "mimetische Prinzip" - Griff zum Äußersten - erfüllt?
Gebraucht werden vertrauensbildende Maßnahmen, z.B. Deutschland beendet mutig das Embargo gegen Rußland - ohne sich die Erlaubnis von den USA zu holen.
I. Brade schrieb am 12.08.2015
Ich denke, es bringt niemandem etwas, wenn die Artikel und Kommentare lediglich eine Darstellung und Verteidigung der jeweils "guten" Gegenseite beinhalten. Drohkulissen aufzubauen gehört in den russischen ebenso wie in den us-amerikanischen Instrumentenkasten; Völkerrecht zu brechen nehmen sich ganz offensichtlich beide Länder heraus. Aber mit beiden Ländern muss die Weltgemeinschaft leben bzw. muss Gesamteuropa friedenstiftende Bedingungen aushandeln.
Schön wäre es übrigens, gäbe es mal einen Artikel, der die beidseitigen weltpolitischen Interessen und Aktivitäten gleichermaßen sachlich auflisten und analysieren würde!
Ich begrüße daher zutiefst den Artikel bzw. Aufruf von Gießmann und Schorlemmer "Zum bedrohten Frieden in Europa. Für einen neuen europäischen Umgang mit der Ukraine-Krise." Er zeugt von diplomatischem Geschick, nüchternem Sach- und vor allem Menschenverstand sowie dem Willen, tatsächlich Frieden für die Ukraine und damit für alle Nachbarn auf den Weg zu bringen. Ich glaube, diese Sachlichkeit auf diplomatischer Ebene ist es, was ganz Europa heute und in den nächsten Monaten braucht, jedenfalls mehr als ständige Vorrechnungen, ob der eine mehr Waffen hat als der andere, wohin sie gerichtet sind und wer sich berechtigterweise von den USA, der NATO oder von Russland bedroht fühlen darf oder muss.
Bremer Verhältnisse schrieb am 12.08.2015
@U.Walter Sicher sind die Ukrainer frei, ihre politische Ausrichtung zu wählen – aber auf eigene Gefahr und Risiko. Wir müssen sie nicht in unsere Bündnissysteme aufnehmen und sollten das auch nicht tun. Nach EU-Statut dürfen wir sogar keine Länder aufnehmen, die Grenzprobleme haben. Wir sollten klar machen, dass die Ukraine keine Aufnahmeperspektive hat auch nicht in die NATO. Dass wir nicht für ihre Grenzen garantieren, dass wir nicht ihre Schulden übernehmen, dass wir nicht den Krieg finanzieren.
Wir können uns in der Welt mit unserer Außenpolitik nicht daran orientieren, wer eine lupenreine Demokratie oder ein Rechtsstaat ist, wer das Völkerrecht einhält usw. Sonst dürften wir weder mit Russland, der VR China, der Türkei noch mit Saudi-Arabien oder anderen Staaten auch nicht mit den USA enge Beziehungen pflegen.
Wir sind (glücklicherweise) nicht stark genug, die Welt nach unseren Vorstellungen zu modeln. Wir sollten uns aber auch nicht dazu missbrauchen lassen, eine Hilfstruppe der USA zu sein. Sie verfolgen das strategische Ziel, mit Russland den wesentlichen unabhängigen Spieler, was die militärische Macht anbelangt, auf der Weltbühne zu schwächen – nötigenfalls dahingehend, dass Russland wie die SU oder das Osmanische Reich oder andere Vielvölkerstaaten zerfällt. Dann bekämen wir dort Verhältnisse, wie jetzt schon in Libyen, Irak, Jemen oder anderen zusammengebrochenen Staaten. Dann aber mit Warlords, die über Atomwaffen verfügen. Vielleicht würden wir uns bei solch einem „Erfolg“ der Destabilisierungspolitik der USA noch einen Putin – wahrlich kein „lupenreiner Demokrat“ – noch wünschen.
Adler schrieb am 12.08.2015
Ich bin erschüttert über einige Kommentare von "aufrechten Bürgern", die offenbar vergessen, wer mit dem Zeigefinger auf Andere zeigt, stets 3 Finger derselben Hand auf sich weist! Wer "Friedensbomben" wirft und liefert gehört natürlich zu den Aufrechten und Guten, die Anderen sind die Bösen?! - Egal ob die Einen oder Anderen völkerrechtswidrig handelten, an einem kommt niemand vorbei: die Alternative zu Frieden ist immer Krieg! Da hilft eben auch nicht zu sagen, der Andere ist schuld! Deswegen muss solange verhandelt werden, wie es gilt, einen Krieg zu vermeiden, was kein Widerspruch zur eigenen Wehrhaftigkeit ist.
Ich möchte jedenfalls nicht Kollateralschaden einer verfehlten Machtpolitik werden, genauso wenig, wie ich das Anderen wünsche, seien sie noch so weit weg von hier!
Hören wir doch endlich auf damit, in Gute und Böse zu unterteilen und akzeptieren wir die Vielfältigkeit von Staaten, Völkern in ganz realistischer Sichtweise. Alles andere führt zu nichts als Streit und letztlich Krieg und arbeiten wir lieber an der Stabilität, wie ein Vorkommentar schreibt!
U. Walter schrieb am 13.08.2015
Herr Richter, sehr schön zu Lesen, teilweise kann ich mitgehen. Jedoch gibt es einen großen gravierdenden Unterschied. Ich spiele nicht das Spiel "Wünsch Dir was". Wenn Sie meinen Deutschland sollte aus den Bündnissen raus, ist das der größte Humbuk. Das beste was diesem Lande passieren kann ist die feste Einbindung in Bündnisse. Wenn nicht, so bin ich mir ziemlich sicher, kann in D wieder ein Idiot oder Idiotengruppe an die Macht kommen.
Ein Embargo wird nicht aufgehoben, damit Rußland dafür belohnt, dass es Regionen destabilisiert und völkerrechtswirdrig annektiert. Nein, selbst die Machthaber im Iran haben begriffen, sie können nicht die Welt.
Auch wenn ich nicht auf Zustimmung stoße, letztendlich ist der Westen, der diesen Prozess länger durchhält, als die, die darüber grinsen, siehe Iran, siehe auch Kuba. Das gehört aber jetzt nicht hierher.
Ich stimme zu wir brauchen eine grundlegende Reform der UNO. Eine Unterstellung der NATO unter die UNO ist genauso Blödsinn. In der UNO sitzen Staatenlenker, der Blut gegen das eigene Volk oder Länder klebt.
Galgenstein schrieb am 14.08.2015
Es mag ja sein, dass es schwierig ist gegen Russlands (un-)erklärte Absichten bestimmte Probleme zu lösen. Fakt ist aber, dass die Okkupation der Krim der unmittelbare Auslöser der Krise war. Damit verstieß Russland gegen Völkerrecht und dessen Verletzung kann nur geheilt werden, wenn dieser Schritt rückgängig gemacht wird. Auch wenn es richtig ist, dass Russland zur Befreiung vom Faschismus beigetragen hat, das haben die übrigen 14 Sowjetrepubliken auch. Ihr Beitrag zur Befreiung ist kein geringerer. Unter den Deutschen haben sie oft weitaus mehr gelitten und dennoch müssen sie sich heute - von vielen unwidersprochen - sagen lassen, dass sie Faschisten seien, weil sie sich nicht der Politik Russlands beugen wollen. Verquere Welt.

Ursache des Konflikts ist, dass Russland die Politik anderer früherer Sowjetrepubliken mitgestalten möchte. Mit welchem Recht? Solange Russland nicht bereit ist die Souveränität seiner Nachbarn vollumfänglich anzuerkennen, lässt sich das Problem nicht lösen.

Zur Rolle der NATO: die ist eigentlich nur dem ein Dorn im Auge, der sich ein gewisses Erpressungspotential offen halten möchte. Sie ist ein Verteidigungsbündnis, das auch kleinen Staaten einen Schutz bietet, den sie selber nicht darstellen können. Damit scheint Russland ein Problem zu haben. Daher die russischen Drohungen mit der Atomwaffe?

Eine starke Zivilgesellschaft kann Russland nur alleine schaffen, doch scheint es angesichts der im Land verbreiteten endemischen Korruption noch ein weiter Weg dorthin. Die Gewaltenteilung liegt im Argen, die Gerichte sind nicht unabhängig. Diese Missstände kann und darf man nicht schönreden.

Zuletzt: wofür braucht Russland Europa konkret? Und wofür Europa Russland? Sicherlich nicht um autokratischen Strukturen eine neue Legitimität zu verleihen.
Galgenstein schrieb am 14.08.2015
@Rita_Berlin: Sie halten sich auf Ihre Geschichtskenntnisse etwas zugute. Dann sollten Sie sicherlich wissen, dass die Westmächte schon gegen die Faschisten kämpften, als Hitler und Stalin noch gemeinsame Sache machten. Von 1939 bis 1941 waren das Deutsche Reich und die Sowjetunion Verbündete. Über die Folgen dieses Bündnisses könnte Ihnen jeder Pole oder die Balten eine ganze Menge erzählen.
U.Walter schrieb am 14.08.2015
Vielen Dank Galgenstein für Ihre treffenden Worte.
Rita_Berlin schrieb am 17.08.2015
@Galgenstein: Spätestens seit 1938 wurde sichtbar, dass Hitlerdeutschland u.a.nach der Annexion Österreichs und der Okkupation der Tschechoslowakei vor weiteren Eroberungen im Osten nicht Halt machen würde.
Die Sowjetunion war auf einen Krieg nicht vorbereitet und der Nichtangriffspakt, von Deutschland angeboten, ein notwendiges Übel.
Unzweifelhaft also, von wem dieser schreckliche Krieg mit all seinen Folgen ausging.
70 Jahre nachdem dieser Weltkrieg von Deutschland verloren wurde, wieder gegen Osten aufzurüsten, wenn auch nur verbal, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Aber leider gibt es immer noch Menschen, die lieber mit der Waffe in der Hand wieder gegen Osten ziehen möchten, als sich an einen Tisch zu setzen, um miteinander zu reden.
Rita_Berlin schrieb am 17.08.2015
@U.Walter: Wie sich die USA aufführen, das scheint Sie wohl nicht zu interessieren. Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen. Und was das Öl angeht, so tun die USA alles, um sich das Öl und die Bodenschätze anderer Länder zu sichern, auch lügen.
Und was bei dieser Politik herauskommt, bekommen wir jetzt in Europa zu spüren.
Die Flüchtlinge, die u.a.durch die frühlingshaften Revolutionen und die darauffolgenden Kriege aus ihren "befreiten" Ländern, aus ihrer Heimat, fliehen müssen, werden nicht von den USA aufgenommen, sie kommen nach Europa, und damit wird auch Europa langsam destabilisiert. Dank den USA. Aber das sind ja unsere Freunde.
Galgenstein schrieb am 18.08.2015
@Rita_Berlin Es ist richtig, dass Stalin auf einen Krieg schlecht vorbereitet war. Dies aber vor allem aufgrund des Umstandes, dass er in den Schauprozessen Ende der Dreissiger Jahre fast die gesamte Armeeführung aus rein innenpolitischen Gründen liquidieren ließ.
Der Hitler-Stalin-Pakt war sicherlich kein Defensivbündnis, als das Sie es hier darzustellen versuchen. Es hat schon seinen guten Grund, warum die Sowjetunion diesen Pakt fast bis zuletzt leugnete und die durch diesen Pakt gewonnenen Gebiete nach dem Krieg nicht mehr herausrückte. Stalin selbst agierte bis 1941 gegen die Westalliierten - ganz im Sinne Hitlers - und überfiel nebenbei auch noch Finnland, das er der Sowjetunion eingliedern wollte. Friedensfürsten agieren anders. Wer Stalin heute noch verteidigt, sollte sein Geschichte- und Menschenbild einmal einer gründlichen Revision unterziehen.
U.Walter schrieb am 18.08.2015
Frau Rita, ich möchte nur kurz auf das Geschriebene eingehen. 1. Die USA sind zur Zeit relativ unabhängig vom Öl, denn sie versorgen sich selbst. 2. Wer bin ich, dass ich über andere Länder richte, ob mir ihr Verhalten gefällt oder nicht. 3. Ja, die USA sind unsere Freunde und Partner und aus Grund kann man unter Freunden auch die Meinung sagen, insbesondere unter vier Augen, wie man das in Freundschaften auch macht. Glaube nicht, dass Rußland dies verstehen würde, ehr als Beleidigung auffassend. Der sog. arb.Frühling (dumme Worte) begann in Tunesien, was halbweg bis her gut ging. Die Flüchtlinge kommen nach Europa, weil ein Blick in den Atlas genügt, schlecht in die USA kommen durch die Ozeane. Rußland im Übrigen steht bei keinem Flüchtling auf der Karte, hm??!! Aus ihren Worten spricht Antiamerikanismus und teilweise Phrasen der SED noch.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 18.08.2015
Galgenstein vom 18.08.2015 Ihr Geschichtsbild ist schon freundlich ausgedrueckt etwas verzerrt. Als ehemaliges CSU-Mitglied in Bayern bin ich ueber die heutige Politik in Deutschland sehr besorgt. Jetzt mehr als 12 Jahre arbeite (Unternehmer Hochtechnologie) und lebe ich in Russland und stelle fest, seit Angela Merkel im Bundeskanzleramt sitzt, ist die Welt in Deutschland und Europa nicht mehr in Ordnung. Natuerlich hat die Erfolg, denn wenn die Geschichtskenntnisse bei der Mehrheit der Deutschen so ausgepraegt sind wie bei Ihnen, bekomme ich Angst. Uebrigens, Russland ist nicht aggressiv wie das immer in den deutschen Medien gerne dargestellt wird, Russland will verlaessliche Partnerschaften und Geschaefte taetigen.
Rita_Berlin schrieb am 18.08.2015
@Galgenstein: Es liegt mir fern, einen Verbrecher wie Stalin verteidigen zu wollen. Doch alle diese Verbrechen, u.a. auch von Japan begangen, rechtfertigen nicht, Rußland heute die Rolle des Aggressors zuschieben zu wollen. Wer heute eine agressive Weltpolitik betreibt , ist allein schon offensichtlich, wenn man sich die Weltkarte mit den bereits vorhandenen Militärbasen der USA und den Natostützpunkten ansieht. Wer geholfen hat, die Putschregierung in der Ukraine an die Macht zu bringen- was haben die USA in der Ukraine verloren?- , wer bereit ist, einem Land, dessen Regierung einen Vernichtungskrieg gegen sein eigenes Volk führt, Waffen zu liefern, der muß doch ein Interesse haben an diesem Land, oder?
Wenn nicht direkt Krieg gegen Rußland, dann Destabilisierung Rußlands - das ist das Ziel, mit allen Mitteln.
Und leiden muß die russischsprechende Bevölkerung in der Ostukraine, denen keinerlei Hilfe aus dem goldenen Westen zugebilligt wird und die nach wie vor durch diesen Krieg vertrieben wird.
Von diesen Millionen Menschen, die inzwischen in Rußland Zuflucht gefunden haben, spricht niemand.
Poroschenko und Jazenuk, wieder Oligarchen, willfährige Handlanger der USA, sollen sie doch alle ihren Freiwilligen und ihrer Armee Einhalt gebieten und endlich, endlich aufhören, die Bevölkerung in der Ostukraine zu bombardieren, Schulen und Krankenhäuser zu beschießen. Sollen sie doch tatsächlich mit ihren eigenen Milliarden ihren Staat wieder aufbauen. Sollen sie doch aufhören, Ängste zu schüren, mit dem Ziel, auch andere Länder in einen Krieg gegen Rußland hereinziehen. Sie scheinen sich nicht bewußt zu sein, wem sie mit ihrem Agieren einen Bärendienst erweisen.
Uns Europäern jedenfalls nicht.
Detlev G.+Pinkus schrieb am 18.08.2015
Rita_Berlin schrieb am 18.08.2015, Sie haben das richtig dargestellt. Bitte erlauben Sie mir eine Richtigstellung, keiner kann Russland destabilisieren, das ist Groessenwahnsinn. Weit ueber 80% der in Russland lebenden Menschen unterstuetzt Vladimir Vladimirovich Putin, und er macht eine verantwortungsvolle und besonnene Politik. Ich kann das als Deutscher der seit zig Jahren in Russland lebt sagen.
Uebrigens, Stalin war auch kein Russe sondern ein Georgier und Nikita Chruschtschow ein Ukrainer. Die Menschen in Deutschland heute sind einfach nicht mehr kritisch genug was in den Medien verbreitet wird und haben wohl im Geschichtsunterricht nicht immer aufgepasst.
Russland will Partner fuer Europa sein und insbesondere zu Deutschland, vielleicht wird das mal begriffen.
Bremer Verhältnisse schrieb am 19.08.2015
@Galgenstein und Rita_Berlin: Mir sind das alles viel zu viele geistige Einmischungen in die inneren Angelegenheiten anderer Länder.
Unsere Außenpolitik muss sich doch an unseren Interessen orientieren und nicht daran, ob Putin und bzw. oder Poroschenko und die Oligarchen in Russland und der Ukraine eine uns sympathische Politik machen. Tun sie nach meinem Geschmack alle nicht. Das gilt leider aber auch für viele andere Herrscher dieser Welt, auch wenn sie demokratisch gewählt sind, wie z.B. Präsident Erdogan oder Obama, z.B. mit ihren Mordaktionen in Nachbar- oder u.a. per Drohnen in allen möglichen Ländern der Welt.
Galgenstein betont doch immer wieder, jedes Land habe das Recht, seine Politik selber zu wählen. Also ich wähle für mein Land, mich in den Konflikt Ukraine – Russland nicht einmischen und hineinziehen lassen zu wollen, weder durch Versprechungen, Bündniszusagen, Finanzmittel oder sonst was. Das sollen die untereinander ausmachen. Auch ist es Sache des ukrainischen Volkes, wie weit sie die propagierten (manche mir sympathischen) Ziele des Maidan umsetzen.
Übrigens werde ich bei den Beiträgen von Galgenstein das Gefühl nicht los, sie seien von einem westlichen Gegenstück zu den russischen „Trollen“ (= Propagandakriegern im Netz) geschrieben – mit seinen unzähligen – sicher über 1000 Einträgen in den verschiedensten Foren.
Rita_Berlin schrieb am 19.08.2015
@Detlef G .+Pinkus: Ich danke Ihnen für Ihren Beitrag und hoffe, dass die Vernunft, entgegen allen Anzeichen, doch noch siegt und es den Kräften, die versuchen und erfolgreich versucht haben, rechtmäßig gewählte Regierungen, deren politische Ausrichtung ihnen nicht gefallen hat ( z.B. in Chile) durch einen Putsch zu stürzen, nicht gelingt, erfolgreich zu agieren.
Grüßen Sie bitte Rußland, ich wünsche diesem Land und den Menschen, die in diesem Land leben, nur das Beste.

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