Das Märchen vom freien Handel

Solange Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser, wenn TTIP, CETA & Co scheitern.

Erst auf einer Kanonenkugel reiten, dann mit Freihandel ein Land entwickeln.

„Grenzenloser Handel schafft Wohlstand für alle“ - das ist eine seit fast 200 Jahren immer wiederholte Behauptung. Die stammt ursprünglich vom britischen Nationalökonomen David Ricardo und gilt bis heute als zentrale Grundlage der Wirtschaftspolitik. Die Wirklichkeit aber widerlegt den Glaubenssatz: Tatsächlich produziert freier Handel auch viele Verlierer.

Ricardos Theorie ignorierte nicht nur die Rolle des Geldes, sondern auch Größenvorteile bei Produktion und Absatz – sogenannte Skalenerträge. Dadurch erlangen wenige Unternehmen eine riesige Marktmacht. Nobelpreisträger Paul Krugman hat schon vor Jahrzehnten nachgewiesen, dass Freihandel in erster Linie den wirtschaftlich Starken nutzt: Werden Handelsschranken abgebaut, profitieren reiche Industrieländer und transnationale Konzerne. Der Popularität der Freihandelslehre tat das freilich keinen Abbruch, denn angeblich kommen die  Wohlstandszuwächse ja jedem zugute. Wie im Märchen gewinnen alle – auch die Armen. Tatsächlich aber zahlen sie die Rechnung für die immer größeren Märkte und den ständig zunehmenden Wettbewerb.

 

Unternehmensinteressen als Allgemeininteresse verkauft

Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Ideologie. So zwang Großbritannien seine Kolonien, ihre Märkte für britische Waren zu öffnen – und verhinderte gleichzeitig die Einfuhr indischer Textilerzeugnisse oder nordamerikanischer Agrarprodukte. Der angeblich freie Warenfluss galt tatsächlich also nur in eine Richtung. Auch Deutschland, Frankreich und die USA nahmen es im 19. Jahrhundert mit dem freien Warenaustausch nicht so genau. Jahrzehntelang schützten sie ihre heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz. Nur so konnten sie sich überhaupt industrialisieren. Erst als die heimischen Unternehmen international wettbewerbsfähig waren, wurden die neuen Industrieländer zu eifrigen Parteigängern des Freihandels.

An dieser Grundstruktur hat sich bis heute nichts geändert. Davon zeugen die unerfüllten Versprechen der großen europäischen und nordamerikanischen Freihandelsprojekte. Immer wieder wurden  bestimmte Unternehmensinteressen als Allgemeininteresse verkauft und riesige Arbeitsplatzgewinne in Aussicht gestellt. Der schrankenlose europäische Handel sollte zwischen zwei bis fünf Millionen neue Jobs schaffen. Pustekuchen! Auch beim Abbau der Handelsschranken zwischen den USA, Kanada und Mexiko wurden allein für die Vereinigten Staaten jährlich 170.000 neue Stellen prognostiziert. Tatsächlich aber gingen zwischen New York und Los Angeles eine Million Jobs verloren.

Die treibende Kraft der handelspolitischen Globalisierung sind die transnationalen Konzerne.

Trotz dieser miserablen Bilanz hält der Fanclub des Freihandels weiter an seiner alten Marketingstrategie fest. Für das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) wird erneut mit Wachstum und Arbeitsplätzen geworben, auch wenn die Wohlstandsversprechen diesmal bescheidener ausfallen. Schließlich tauschen Europa und die USA bereits eifrig Güter aus; da ist nicht mehr viel Luft. Laut einer Studie im Auftrag der EU-Kommission soll TTIP der EU bis 2027 eine Wirtschaftssteigerung von 0,5 Prozent bescheren - das ist jährlich ein Plus von 0,034 Prozent. Darüber hinaus prophezeit die wirtschaftsliberale Bertelsmann-Stiftung 180.000 neue Jobs für Deutschland – 13.000 pro Jahr. Solch bescheidene Zuwächse liegen im statistischen Unschärfebereich. Das Ganze ist Kaffeesatzleserei, keine empirische Wirtschaftswissenschaft.

Die treibende Kraft der handelspolitischen Globalisierung sind die transnationalen Konzerne. Wer im Wettbewerb bestehen will, muss ständig neue Produkte und Produktionstechniken einführen. Je mehr verkauft wird, desto niedriger die Kosten pro Stück. Am günstigsten ist es, den ganzen Weltmarkt zu beliefern. Folglich nahm der Einfluss der großen Multis zu, die grenzüberschreitend produzieren und vermarkten: Ihre Zahl stieg in drei Jahrzehnten von 35.000 auf  über 82.000. Sie sind die treibende Kraft der handelspolitischen Globalisierung.

Weil das Wachstum in den führenden Industrieländern rückläufig ist, suchen sie neue Absatzmärkte. Eine Folge dieser kapitalistischen Landnahme ist die Ökonomisierung von Bereichen, die bisher nach anderer Logik funktionierten: Bildungs- und Gesundheitswesen, die kommunale Wasserversorgung, soziale Sicherungssysteme und Kultur. Schon lange drängen transnationale Konzerne darauf, die Dienstleistungsmärkte zu öffnen, Unternehmensrechte auszuweiten und staatliche Handlungsspielräume entsprechend zu beschneiden. Sie wollen, dass so genannte Handels- und Investitionshemmnisse beseitigt werden und die Demokratie „marktkonform“ gestaltet wird.

 

TTIP, CETA und TISA im politischen Hinterzimmer

Drei große, von der EU-Kommission angeschobene  Freihandelsinitiativen stecken in der Pipeline: Verhandelt wird gegenwärtig nicht nur über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP), sondern auch über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen (CETA) und das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA).

Die Handelsgespräche finden in politischen Hinterzimmern statt; Wirtschaftslobbyisten aber haben Zutritt. Ein Beispiel, wie das läuft: 2007 gründeten die EU und USA auf einem Gipfel einen transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC), der TTIP vorbereiten sollte. Dessen Berater waren der europäische Arbeitgeberverband „Business Europe“, die US-amerikanische Handelskammer und die Bertelsmann Stiftung. Etwa 120 Treffen mit Unternehmensvertretern organisierte die EU-Kommission in diesem Zusammenhang. Darüber hinaus pflegte die zuständige Abteilung 560 Lobbykontakte, über 90 Prozent davon mit Konzernen und deren Verbänden.

Ziel aller drei Abkommen ist eine umfassende Liberalisierung von Dienstleistungen. Bisher war es üblich, dass einzelne Staaten die Branchen auf einer Positivliste verzeichneten, die sie öffnen wollten. Nun soll das Verfahren umgedreht werden: Alles, was nicht auf der Negativliste steht, soll dem Markt überlassen werden.  Zudem sind „Sperrklingenklauseln“ geplant: Einmal eingegangene Liberalisierungsverpflichtungen sollen unumkehrbar sein.

Unklar ist, um welche öffentlichen Dienstleistungen es in den Geheimverhandlungen jeweils geht. Während TTIP und CETA Wasserversorgung, das Gesundheits-, Verkehrs- und Bildungswesen angeblich ausklammern, macht TISA die Daseinsvorsorge ausdrücklich zum Gegenstand der Verhandlungen. Auf der Wunschliste der europäischen Freihandelsbefürworter steht außerdem die öffentliche Beschaffung: Ausländische Anbieter sollen gleichberechtigten Zugang zu staatlichen Aufträgen bekommen. Damit würde ein wichtiges politisches Gestaltungsinstrument verloren gehen.

In den USA endet in vielen Betrieben die Demokratie am Werkstor.

 

TTIP, CETA und TISA gefährden auch nationale Arbeits-, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Die Regelwerke der Verhandlungspartner sind sehr unterschiedlich. In den USA endet in vielen Betrieben die Demokratie am Werkstor. Die Freiheit, sich zu vereinigen und Kollektivverhandlungen zu führen, ist eingeschränkt, Gewerkschaftsarbeit erheblich erschwert. Bis heute haben die Vereinigten Staaten nur zwei von acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert.

Auch das in Europa übliche Vorsorgeprinzip ist in Gefahr. Verfahren und Produkte gelten hier so lange als unsicher, bis das Gegenteil bewiesen ist. In den USA werden Waren so lange zugelassen, bis feststeht, dass sie schädlich sind. Wie die unterschiedlichen Standards harmonisiert werden sollen, ohne dass nationale Schutzrechte beschnitten werden, bleibt das Geheimnis der EU-Kommission. 

Direkte Eingriffe in nationale Regelwerke sind zwar nicht zu erwarten. Dennoch lassen sich gesetzliche Vorschriften aushebeln, wenn das bei TTIP und CETA vorgesehene Klagerecht für Investoren vereinbart wird. Mit Hilfe eines privaten Schiedsgerichts könnten US-Konzerne dann künftig Schadenersatz von EU-Staaten verlangen, wenn ihre erwarteten Profite durch neue Gesetze oder Vorschriften beeinträchtigt werden. Vorgesehen sind außerdem Regulierungsräte, die unter dem Einfluss mächtiger Wirtschaftslobbyisten darüber verhandeln, wie verschiedene nationale Standards angeglichen werden.

 

Freihandelsabkommen brauchen Sozialklausel

Unter dem Strich überwiegen die Gefahren und Risiken durch die Freihandelsabkommen. Beschäftigte, Verbraucher sowie klein- und mittelständische Unternehmen befinden sich auf der Verliererstraße. Deswegen ist es gut, dass sich in vielen Ländern breiter zivilgesellschaftlicher Widerstand formiert hat.

Zu den Kritikern gehören auch die deutschen Gewerkschaften. Verdi, IG Metall & Co haben rote Linien gezogen: Sie lehnen Investorenschutz und Regulierungsräte kategorisch ab. Öffentliche Dienstleistungen, Kultur und das öffentliche Beschaffungswesen sind aus gewerkschaftlicher Sicht nicht verhandelbar. Zudem müssen Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte auf höchstem Niveau gesichert werden.

Es geht aber nicht nur um einen Abwehrkampf. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Anspruch einer sozialen Gestaltung der Globalisierung formuliert. Aber was heißt das konkret? Wer die Globalisierung sozial gestalten will, muss Handel mit Arbeitnehmerrechten verknüpfen. Marktzugang sollen nur diejenigen haben, die ihre Beschäftigten anständig behandeln. Deswegen sollten Freihandelsabkommen immer eine Sozialklausel enthalten, und die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation ILO müssen wie universelle Menschenrechte behandelt werden. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Streitschlichtungsverfahren und wird gegebenenfalls mit Geldstrafen und/oder Handelssanktionen belegt.

Europa hat die Kraft, eine Agenda des fairen Handels zu schreiben. Die laufenden Verhandlungen bieten die Chance,  globale soziale Standards voranzubringen. Die EU-Kommission verfolgt jedoch andere Ziele. Solange Profite wichtiger sind als Menschen, ist es besser, wenn die Verhandlungen scheitern.

Von: Dierk Hirschel
Veröffentlicht am 01.10.2014
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Ulrich Thielemann schrieb am 08.10.2014
Sehr geehrter Herr Hirschel,
endlich eine Kritik, die nicht nur die externen, sondern auch die marktinternen Effekte des Freihandels (bzw. aktuell: von TTIP, CETA und TISA) thematisiert, also den Kern und den (falschen) Grund des Ganzen. Ja, Freihandel schafft Verlierer, weil mehr Wettbewerb immer Verlierer schafft. Und dies nicht nur durch "Skaleneffekte".

Warum dann aber diese Gabriel´sche Wendung, die den Zusammenhang wieder vergisst und "Globalisierung gestalten" als Ja zum Freihandel umdeutet (allerdings unter "Bedingungen", die dann nur die externen Effekte des Freihandels betreffen können, so denn beides trennbar ist). Warum heute, in Zeiten der Ökonomisierung of everything und der gewachsenen Einkommens- und Vermögensdisparitäten vielleicht das Gegenteil von mehr Freihandel auf der weltinnenpolitischen Agenda stehen müsste bzw. warum dies wenigstens zu diskutieren wäre, dazu mehr hier: http://www.mem-wirtschaftsethik.de/blog/blog-einzelseite/article/ist-freihand/

Beste Grüße
Ulrich Thielemann
Rudolf Scheutz (SN) schrieb am 12.10.2014
Zu: "Ethik", "sozial": viele Unternehmen versuchen, (vor allem kritische) Mitarbeiter durch Mobbing loszuwerden und haben damit zum groessten Teil Erfolg.
Friedrich Grimm schrieb am 29.12.2014
Niemand muss studiert haben, um die Gefahren dieser im Raum stehenden Handelsabkommen, TTIP, CETA, TISA, zu verstehen. Es bleibt lediglich die Frage, ob denn die Betroffenen, also Bürgerinnen und Bürger ausreichend Interesse haben sich kundig zu machen. Eine weitere Frage ist, inwieweit regionale Zeitungen bereit sind, immer und immer wieder auf die Gefahren in diesen geplanten Abkommen einzugehen bzw. hinzuweisen. Meine Regionalzeitung z.B. lehnt seit geraumer Zeit meine kritische Lesermeinung ab. Einmal zu politisch, dann zu polemisch oder auch mal beleidigend, mitunter ohne Angabe von Gründen. Wenn über den frühzeitig abgebrochenen EU-Gipfel, auf dem Frau Merkel TTIP dezidiert (lt. der "Süddeutschen") verteidigt hat, lediglich in der vorgenannten Zeitung zu lesen ist, dann finde ich das mehr als seltsam. Und wenn man weiß, dass die Sendung, "Die Anstalt", vom 29.04.2014, zensiert wurde, dann habe ich an der viel beschworenen Pressefreiheit allergrößte Zweifel.
Pat Hall schrieb am 05.01.2015
Sehr geehrter Herr Grimm, Ihr Kommentar findet meine Zustimmung.
Zeitungen & Verlage "dürfen" doch nur Systemkonform berichten und daher die Zensur ?
All DAS habe ich bereits kennengelernt und schaue mich stattdessen auf Unabhängige Seiten umher,wie z.B. in der Rationalgalerie oder sich bei Gert Flegelskamp informieren ?
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