Ein New Deal für Griechenland

Griechenland braucht Reformen - und unsere europäischen Partner einen neuen Ansatz.

Die inzwischen dreimonatigen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und unseren europäischen und internationalen Partnern haben in weiten Teilen eine Annäherung über die zur Bewältigung der jahrelangen Wirtschaftskrise und zur Herbeiführung einer nachhaltigen Erholung in Griechenland erforderlichen Schritte gebracht. Aber sie haben noch nicht zu einer Einigung geführt. Warum ist das so? Was für Schritte sind erforderlich, um eine praktikable, im gegenseitigen Einvernehmen beschlossene Reformagenda zu produzieren?

Wir und unsere Partner sind uns bereits über vieles einig. Griechenlands Steuersystem muss grundlegend überholt und die Finanzbehörden von politischer und unternehmerischer Einflussnahme befreit werden. Das Rentensystem ist marode. Die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft wurden unterbrochen. Der Arbeitsmarkt wurde durch die Krise verheert und ist stark segmentiert, und das Produktivitätswachstum ist zum Erliegen gekommen. Die öffentliche Verwaltung bedarf dringend der Modernisierung, und die öffentlichen Ressourcen müssen effizienter eingesetzt werden. Neue Unternehmensgründungen werden durch enorme Hindernisse blockiert. Der Wettbewerb in den Produktmärkten ist viel zu begrenzt. Und die Ungleichheit hat ein empörendes Niveau erreicht, was verhindert, dass sich die Gesellschaft geeint hinter unverzichtbare Reformen stellt.

Wir brauchen eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft.

Soweit besteht Einigkeit. Zusätzlich jedoch erfordert die Einigung auf ein neues Entwicklungsmodell für Griechenland die Überwindung von zwei Hürden. Zunächst einmal müssen wir uns darüber einigen, wie wir die Haushaltskonsolidierung Griechenlands angehen. Und zweitens brauchen wir eine umfassende, allgemein akzeptierte Reformagenda, die den Weg hin zu dieser Konsolidierung unterfüttert und Vertrauen innerhalb der griechischen Gesellschaft schafft.

Lassen Sie uns bei der Haushaltskonsolidierung beginnen. Der Streitpunkt hier ist die Methodik. Die Institutionen der "Troika" (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds) stützen sich seit Jahren auf ein Rückwärtsinduktionsverfahren: Sie legen ein Datum fest (etwa das Jahr 2020) und einen Zielwert für das Verhältnis zwischen den nominalen Schulden und dem Volkseinkommen (beispielsweise 120%), der erreicht werden muss, bevor angenommen wird, dass die Geldmärkte wieder bereit sind, Griechenland zu vernünftigen Zinsen Geld zu leihen. Anschließend berechnen sie anhand willkürlich festgelegter Annahmen über die Wachstumsraten, Inflation, Privatisierungserlöse usw., welche Primärüberschüsse pro Jahr erforderlich sind, und arbeiten sich dabei bis zur Gegenwart zurück.

Das Ergebnis dieser Methode ist aus Sicht unserer Regierung eine "Austeritätsfalle". Wenn für die Haushaltskonsolidierung eine vorab festgelegte zu erreichende Schuldenquote an einem vorab bestimmten Punkt in der Zukunft maßgeblich ist, sind die zum Erreichen dieser Zielwerte erforderlichen Primärüberschüsse von der Art, dass die Auswirkung auf den privaten Sektor die angenommenen Wachstumsraten untergräbt und damit die geplante Haushaltsentwicklung zum Entgleisen bringt. Tatsächlich ist genau dies der Grund, warum frühere Pläne zur Haushaltskonsolidierung ihre Ziele so spektakulär verfehlten.

Die Position unserer Regierung ist, dass die Rückwärtsinduktion aufgegeben werden sollte. Stattdessen sollten wir einen zukunftsgerichteten Plan skizzieren, der auf vernünftigen Annahmen über die Primärüberschüsse beruht, die mit den Raten des Produktionswachstums, der Nettoinvestitionen und der Ausweitung der Exporte, die Griechenlands Volkswirtschaft und Schuldenquote stabilisieren können, vereinbar sind. Falls dies bedeutet, dass die Schuldenquote in 2020 über 120% liegt, müssen wir intelligente Lösungen zur Rationalisierung der Schulden, zur Anpassung des Schuldenprofils oder zur Schuldenumstrukturierung finden – ohne dabei das Ziel aus den Augen zu verlieren, den effektiven Zeitwert, den Griechenlands Gläubiger dabei zurückerhalten, zu maximieren.

Wir müssen jedoch nicht allein die Troika überzeugen, dass eine Nachhaltigkeitsanalyse unserer Schulden die Austeritätsfalle vermeiden muss, sondern noch eine zweite Hürde überwinden: die "Reformfalle". Das bisherige Reformprogramm, von dem unsere Partner darauf beharren, dass es durch unsere Regierung nicht „rückgängig gemacht“ werden dürfe, beruhte auf interner Abwertung, Lohn- und Rentenkürzungen, dem Verlust von Schutzrechten der Arbeitnehmer und der preismaximierenden Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte.

Unsere Partner sind der Ansicht, dass diese Agenda im Laufe der Zeit Wirkung zeigen wird. Wenn die Löhne weiter sinken, so glauben sie, wird die Beschäftigung zunehmen. Der Weg zur Sanierung eines maroden Rentensystems bestehe darin, die Renten zu senken. Und bei den Privatisierungen sollten höhere Verkaufspreise angestrebt werden, um Schulden abzubezahlen, von denen viele (hinter verschlossenen Türen) zugeben, dass sie nicht zu bewältigen sind.

Unsere Regierung dagegen ist überzeugt, dass dieses Programm gescheitert ist, was zu Reformmüdigkeit aufseiten der Bevölkerung geführt hat. Der beste Beleg dieses Scheiterns ist, dass trotz eines enormen Lohn- und Kostenrückgangs das Exportwachstum stagniert (die Beseitigung des Leistungsbilanzdefizits beruht ausschließlich auf dem Zusammenbruch der Importe).

Zusätzliche Lohnsenkungen werden den von einer Kreditverknappung betroffenen exportorientierten Unternehmen nicht helfen. Und weitere Einschnitte bei den Renten werden die wahren Ursachen der Probleme des Rentensystems nicht lösen (eine niedrige Beschäftigung und enorm viel Schwarzarbeit). Derartige Maßnahmen führen nur zur weiteren Beschädigung des schon jetzt belasteten sozialen Gefüges Griechenlands und machen es unfähig, die Unterstützung zu leisten, die unsere Reformagenda verzweifelt braucht.

Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten mit unseren Partnern sind nicht unüberwindlich.

Die gegenwärtigen Meinungsverschiedenheiten mit unseren Partnern sind nicht unüberwindlich. Unsere Regierung ist sehr daran interessiert, das Rentensystem zu rationalisieren (etwa durch Begrenzung der Frühverrentung), eine Teilprivatisierung öffentlichen Vermögens zu verfolgen, etwas gegen die die Kreditkreisläufe der Volkswirtschaft blockierenden notleidenden Kredite zu tun, eine uneingeschränkt unabhängige Steuerkommission einzusetzen und das Unternehmertum zu fördern. Die bestehenden Differenzen betreffen die Frage, wie die Beziehungen zwischen den verschiedenen Reformen und dem gesamtwirtschaftlichen Umfeld zu verstehen sind.

Nichts davon bedeutet, dass nicht sofort eine gemeinsame Basis herstellbar wäre. Die griechische Regierung strebt einen Kurs zur Haushaltskonsolidierung an, der Sinn macht, und wir wollen Reformen, von denen alle Seiten der Ansicht sind, dass sie wichtig sind. Unsere Aufgabe besteht darin, unsere Partner zu überzeugen, dass unsere Vorhaben strategischer statt taktischer Art sind und dass unsere Logik solide ist. Ihre Aufgabe ist es, einen Ansatz aufzugeben, der gescheitert ist.

(c) Project Syndicate

Von: Yanis Varoufakis
Veröffentlicht am 27.04.2015
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Michael A.+Louis schrieb am 28.04.2015
Exzellente Analyse. Alles schön und gut und vieles auch richtig. Wirkung zeigen wird die eine wie auch die andere geschilderte Alternative (Stichwort: Rückwärtsinduktion) in Jahrzehnten, wenn überhaupt.

Elegant liesse sich die Krise nur noch durch einen kategorischen Paradigmenwechsel in dem Bewältigungsansatz beherrschen. Beispielsweise, indem man mit sofortiger Wirkung eine Treuhandanstalt aufbaut, welche die Privatisierung, sprich den Verkauf sämtlichen zu veräussernden Staatseigentums, - sagen wir in Höhe von 320 Mrd. € - abwickelt, was bekanntlich Jahre dauern kann, wobei zugleich aber von der EZB genau dieses zur Veräusserung stehende Staatseigentum als Sicherheit anerkannt wird, um eben genau diese Summe an die Griechische Regierung mit sofortiger Wirkung auszuzahlen und diese daher ermächtigt wird, alle aufgehäuften Schulden bis zum Sommer 2015 zu begleichen, um so auch noch die Zinsen zu sparen, die sich sonst über Jahrzehnte ins Unermessliche steigern würden.

Es geht hier um qualitative Quantensprünge, nicht mehr um ein Herumdoktern an dem bereits als aussichtslos Erkanntem.

Dabei wünschen alle wohlmeinenden Europäer und Weltbürger dem erhabenen Griechenland, das sie als Wiege der Philosophie, der Künste, der Wissenschaft und der Demokratie schätzen und lieben, alles Glück und allen Erfolg dieser Welt!
Susenburger schrieb am 28.04.2015
Sehr konstruktive Ansätze. Herr Varoufakis möge so konsequent fortfahren, dann wird ihm der Erfolg recht geben.
Herzliche Grüße
Hans-Jürgen Susenburger
Altenpfleger
andreas losert schrieb am 28.04.2015
Es steht außer Frage dass die Solidargemeinschaft EUROPA, nicht zuletzt im Sinne von Griechenland eine Neuausrichtung in Sachen Wirtschafts-/ Finanzethik erfahren muß, damit in letzter Konsequenz die Reformen auch bei den Menschen wieder als Fortschritt erlebbar werden.
Die Parteien übergreifende Neuausrichtung der EU in Sachen Wirtschafts-/ Finanzethik, sollte die Grundlage dafür sein, dass der New Deal für Griechenland ein erstes positiv belegtes Zeichen für ein starkes und oekosozial ausgewogenes EUROPA auslösen kann.
Der Olympische Geist ist und bleibt auch in Zukunft ein wertvoller Maßstab.
Heiner Grub schrieb am 28.04.2015
Die Position von Yanis Varoufakis ist verrnünftig. Ganz unverständlich ist, dass er von unserer Presse so niedergemacht wird! Tatsächlich ist die bisherige Austeritätspolitik doch auf der ganzen Linie gescheitert.
Heiner Grub, Tübingen
Berthold Killait schrieb am 28.04.2015
Die Analyse ist richtig. Der Plan wäre gut, wenn wir uns im Jahr 2000 - also vor Eintritt in Griechenlands in den Euro - befinden würden. Im Jahr 2015 kommt man aber vor Antworten auf die Frage, wie die Verschuldung Griechenlands behandelt werden kann, nicht herum. Ohne tragfähige Antworten auf diese Frage, ist der Plan nichts wert. Die Stunde der Wahrheit rückt näher.
Ernest schrieb am 28.04.2015
Man weiß nicht, wie man das aus Yanis Varoufakis vernünftig Klingende mit dem Erforderlichen, wie es Europa feststellt, in Einklang bringen kann. Wem das eminent Politische, das im Wunsch eines Griechenland in EU und Euroraum alles Mühen wert ist, muss Politikwerte mit ökonomischer Realität verbinden. Hier nur Worte zur Ermunterung, wie sie etwa auch Psychologen für Problembewältigungen voranstellen. Zunächst ist ärgerlich, selbst aus Fachkreisen immer wieder zu hören, Griechenland habe sich Eintritt in den Euroraum mit falschen Zahlen erschlichen. Es war beidseitige Entscheidung bei vollem Wissen, dass Griechenland die Kriterien nicht erfüllt. Das erforderliche Zahlenwerk wurde deshalb in beider Wirken sozusagen erfunden, was beidseitig clever war. Sodann aber wurde verstärkt das schon immer als arm definierte Griechenland mit Euros geflutet in Kanäle, die es den Griechen erlaubte, z.B. den Staatsapparat in wirtschaftsstrangulierende Katastrophenhöhe aufzublähen etc. (auch darin Europas Versäumnis konstruktiver Einflussnahme). Varoufakis muss aber an seine Griechen appellieren und nicht Selbstmitleid provozieren. Waren es Griechen oder keine Griechen, die so viele Chancen verspielt haben? Auch Geldgeber müssen gewahr werden, dass Volkes Stolz und Würde auch Fehlereingestehen heißt. Dann wächst Bereitschaft auch im Griechenvolk harte Phasen durchzustehen. Den propagierten Varoufakischen New Deal muss es nämlich besonders zwischen Regierung und Volk geben.
Paris Varvaroussis schrieb am 28.04.2015
Lieber Herr Minister Varoufakis
Seit Monaten werden Sie über Reformen verhandelt ohne greifbares Ergebnis. Wie lange noch, bis Juni? Die Spieltheorie, Sie sind ja ein Kenner, gibt uns einige nützliche und hilfreiche Tipps. Wer länger warten kann, steht besser da und Sie wissen genau, dass die Zeit für Griechenland knapp wird. Oder ist der Bruch mit den Gläubigern bereits fest einkalkuliert. Sie sollten jedoch wissen, dass die Bruchkosten höher für Griechenland, als für die übrigen Partner sein werden.
Thalassini schrieb am 29.04.2015
Mir ist bis eins nicht klar! Will Das deutsche Volk Griechenland den schwarzen Peter zuschieben? Was bezweckt die deutsche Regierung damit? Thalassini
Oliver Thiele schrieb am 30.04.2015
Sehr geehrter Herr Varoufakis, sehr geehrtes FES,

Die aktuelle EU ist eine vom Finanzkapital begründete und mit den entsprechenden Prämissen und dem entsprechenden Personal ausgestattete und betriebene politische und strukturelle Fehlkonstruktion und gehört schnellstmöglich überwunden, um später ein wirklich im Geiste und in der Sache geeintes Europa schaffen zu können. Es gibt entsprechend in der gegebenen Machtstruktur innerhalb dieser EU keinerlei Raum für ein gutwilliges Einlenken auf einen sozialen und ökonomischen Kurs, der nicht der neoliberalen Agenda folgt. Dieses anzunehmen, ist und war stets ein FEHLER. Entsprechend war und ist jedes Eingehen auf wie auch immer geartete Forderungen der EU ein FEHLER. Ein nach Möglichkeit bestvorbereiteter GREXIT mit allen negativen wie aber auch positiven Folgen ist leider die einzige Möglichkeit für Griechenland, staatliche Handlungsfreiheit zurück zu gewinnen und der EU-Schuldenspirale mit all ihren Abhängigkeiten und Verwerfungen zu entkommen, die bisher stets nur zunahmen und somit die weitere negative Entwicklung jeweils manifestierten. Im Gegensatz zu einem wirklichen Kompromiss im Verhandlungsergebnis mit der EU erwarte ich auf Basis der Kenntnis der bisherigen EU-Politik eine genau gegenteilige EU-Verhandlungsprämisse: Um den Präzedenzfall einer erfolgreichen linken Regierung in Europa auf jeden Fall zu verhindern, werden insbesondere gegenüber einer SYRIZA-geführten Regierung die neoliberalen Forderungen und vor allem auch die Kontrolle ihrer Befolgung für Griechenland noch deutlich erhöht, die entsprechenden Schrauben also noch fester angezogen werden, um so mittelfristig die griechische Bevölkerung in letzter Konsequenz dazu zu bringen, eine linke Regierung in Griechenland wieder abzuwählen. DIES - und NUR DIES - wäre für die derzeitigen EU-Verantwortlichen auf lange Sicht der politisch-taktisch größtmögliche Erfolg der derzeitigen Verhandlungen und ein sehr wichtiger Erfolg für die derzeitige EU-Strategie insgesamt.
Hjoburg schrieb am 30.04.2015
Europa war nie als ein "gemeinsames Europa" gedacht, sonst hätte man diese einseitigen Europäischen Verträge nicht ratifiziert. Eine Währungsunion ohne eine gemeinsame Fiskal, Steuer und Sozialunion hat, und wird nie funktionieren können. Das wussten damals auch die Verantwortlichen, (wenn nicht, dann müssten diese Herrschaften komplett zurücktreten) Denn nachdem, die Währungsunion eingeführt wurde, führte Deutschland den größten Niedriglohnsektor in Europa ein, um alles nieder konkurrieren zu können. Denn die Länder konnten sich ohne eigene Währung, durch Abwertung nicht mehr wehren. Zum anderen hatte die Deregulierung der Finanzmärkte, zu exorbitanten Spekulationen vieler Investment Banken geführt. Mit der Folge, man musste Banken retten. Dagegen waren die Manipulationen der Griechischen Elite Peanuts.

Man muss sich als Deutscher schon wieder, für den Umgang Deutschlands mit Griechenland schämen. Das erste Mal, als die Mehrheit der Verantwortlichen Deutsche für die Ermordung von Millionen von Minderheiten nie zu Rechenschaft gezogen wurden.

Heute, weil Deutschland wieder einmal sein wahres Gesicht zeigt, was der Umgang mit seinen Kriegs Schulden u.a. an Griechenland, die Rückzahlung durch miese Tricks verweigert. Obwohl Deutschland 1953 bei Londoner Schuldenkonferenz ein 50% Schuldenschnitt gewährt wurde, für den Rest langfristige Rückzahlungsmodalitäten, Marshall Plan usw. Alles das verweigert Deutschland heute Griechenland?
Hjoburg schrieb am 30.04.2015
@Berthold Killait schrieb am 28.04.2015
Die Antwort darauf ist doch sehr einfach, Griechenland bekommt die gleichen Bedingungen, wie Deutschland sie bei der Londoner Schuldenkonferenz 1953 erhalten hat.
Berthold Killait schrieb am 03.05.2015
Griechenland hat bereits einen Schuldenschnitt erhalten, der offenkundig nicht ausreichte, weil die Verschuldung weiter gestiegen ist. Griechenland zahlt für seine Schulden einen geringfügig niedrigeren Durchschnittszinssatz als Deutschland. Es stellt sich die Frage nach einem neuen Schuldenschnitt, seiner Höhe und der Verteilung auf die Gläubiger, zu denen nicht nur Deutschland gehört. Die Beantwortung wird nicht einfach und mit Lasten verbunden sein wie der Plan für eine Staatsresolvenz, die Voraussetzung für einen New Deal für Griechenland bleibt.
GeldFragezeichen schrieb am 12.05.2015
Die griechische Problematik wird zunehmend undurchsichtiger. Momentan scheint es um die Refinanzierung von Altschulden zu gehen. Da fragt man sich als Laie in den Details der Finanzwelt, warum nicht einfach die an Griechenland noch zu zahlenden 7,5 Milliarden nicht zahlen und auf die im Juli anstehende Rückzahlung verzichten , oder gleich linke Tasche an rechte Tasche ?
dubois schrieb am 24.05.2015
was? 5 jahre nach ihrem Bankrott fangen sie an , ueber eine Neukonzeption ihres "Lands" nachzudenken?
Laecherlich! ich denke noch ueber die kriminelle Handlungen der "Troika" nach. ein RETROAKTIVER CAC bei Griechenanleihen, wie von der Troika der Griechen"regierung" damals in den Mund gelegt, weist auf grundsaetzlich neue Rechtssprechung hin. ZB keine verjaehrung bei schwerer Wirtschaftskriminalitaet und persoenlicher Haftung der Akteure. Wo hoert man da die SPD ???
EUs-LastActionHero schrieb am 27.05.2015
Neoliberalismus ist einfach nur geil. Staaten locken, in die Falle gehen lassen und dann ausnehmen. Wenn die sich dann wehren, dann noch diskreditieren, auf Moral pochen und sich dann als Schlächter als der "Gute" fühlen. Schuldenzahlung verlangen obwohl der Betrag durch Zins und Zinseszins längst beglichen ist. zu diesem Thema gab es auch unlängst einen Beitrag im Fernsehen. Natürlich nach 22.00 Uhr. Die Griechen haben die einmalige Chance sich aus diesem Geflecht zu befreien. Ich finde Drachme hört sich auch besser als Euro an. Wohlan Söhne und Töchter des Zeus rockt den Hades und schickt die EU dahin, wo sie hingehört.
dubois schrieb am 29.05.2015
@EU-hero. Die bekannte "linke"Position. Es ist aber anders: Gerade Laender wie Gr sind keine Staaten in unserem Sinn. Es sind lose Zusammenfuegungen von Klans mit Hauptlingen, die sich an der "Lock"aktion idR gut beteiligen lassen und dann ein paar Brocken ihrer Klientel abgeben.
Es ist der Grundfehler dieser EU (Barroso kam ja auch aus einem solchen Land mit Klienteldemokratie) , Laender mit relativ entwickelter Zivilgesellschaft (= KOntrolle der Oligarchie) mit den Mittelmeerlaendern zu vermischen. Eine Aufsplittung in eine staerker integrierte Nord EU und den restlichen Afrkastaaten waere langfristig sinnvoll. Wie auch immer. Wichtig bei dem ganzen Getue ist (1) Kleinanleger muessen geschuetzt werden, weil ihre Ersparnisse Kaufkraft fuer die Realwirtschaft darstellt. Und das im Sinn von Recht alle beteiligten dem Richter uebergeben werden unter Aufhebung aller Verjaehrungsfristen.
(Aehnlich wie bei den CACs) es erstaunt nmich dass KEIN SPD politiker gegen diese 5+ Jahre dauernde Betruegerei aufbegehrt. Die wollen wohl unter die 20 % Marke rutschen...
andreas losert schrieb am 02.06.2015
Die Frage eines EU-Griechenland Studenten aus den USA, sollte den Forendiskussionen nicht weiter vorenthalten werden: Warum finden die Märkte orientierten 50 Vereinigten Staaten von AMERIKA sogar wieder Gefallen an KUBA, aber EUROPA bisher keinen vernünftigen Plan für GRIECHENLAND ?
dubois schrieb am 04.06.2015
@Losert: weil 1. Kuba eine vom kommunismus disziplinierte und strukturierte Bevoelkerung hat und 2. die USA keine anderen Ziele haben als ueber ihre liberalen Wirtschaftsakteure das land auszusaugen - so wie sie das immer machen. Sie werden Kuba wohl kaum 200 Milliarden zur Verfuegung stellen. das GR debakel ist resultat miserabler EU-politik fuer das die Verantwortlichen Politiker endlich bestraft werden muessen ! Reduktion von gehaeltern, Pensionen, Proivilegien der gesamten EU-mannschaft erscheint mir nuetzlich. Die EU ist der Feind Europas, was nicht zuletzt durch ihre widerliche Mauschelpolitik um TTradeInvestmentP
dokumentiert wird.
dubois schrieb am 21.06.2015
Im 19. Jh war das Osmanische Reich bankrott. Die Schulden wurden ueber die verteilung von handelsprivilegien geregelt. Wirtschaftlich wurde das Land somit ein Protektorat insbes. der Englaender. Warum soll es heute GR anders gehen? natuerlich muessen die schulden bezahlt werden ! Auch mit Neo-drachme. Wer kommt auf die groteske idee zu meinen, Schuldendienst sei durch Waehrungsumstellung zu umgehen ? unsere wirtschafts und finanzeliten taugen nichts, das ist das Problem !!!
Yanis Werbung schrieb am 04.07.2015
Der finanzielle "Terrorismus" von Varoufakis :

Lügen haben kurze Beine .

Mit Lügen und falschen Zahlen sind die Griechen zugetreten ,
mit Populismus-Bla Bla wollen sie die EU weiter erpressen

Varoufakis, dein Land ist mir und auch jedem einzelnen belgischen, luxemburgischen und niederländischen Steuerzahler schon etwa tausend Euro schuldig . Und jetzt möchtest du unser Geld behalten und uns sogar noch mehr Geld abpressen ... Reiner Diebstahl ist das , oder um es mit deinen Worten zu sagen : finanzieller Terrorismus .

Wir haben die Nase voll von deiner unverschämten Frechheit .

Bitte , tritt zurück zusammen mit all deinen Kumpanen

Auf Niewiedersehen
dubois schrieb am 06.07.2015
@Yanis. Nun er ist gerade zurueckgetreten. Wie kommts? Welche Kraefte haben da unterirdisch gewirkt ? Nach diesem Wahlerfolg? Wie auch immer. Die EU fuehrung versagt seit 5 Jahren.
natuerlich musste man die griechen vor 5 jahren disziplinieren. Politiker und ihre beamtenapparate muessen endlich fuer ihre Fehlleistung haftbar gemacht werden. Ein barroso , der die Stagnation des politischen Europas zu verantworten hat , sollte als portugiesischer Harz 4 ler sterben. Wenn man ihn nicht fuer die 6000 + Toten in der Ostukraine zur Verantwortung ziehen moechte. Ein mann Amerikas, Verraeter Europas ! Und dieser Steuerhinterzieher Juncker ???
Berthold Killait schrieb am 07.07.2015
Staatsresolvenz für Griechenland ermöglichen:
Wie kann die Zahlungsfähigkeit in Griechenland und gegenüber dem Ausland wieder hergestellt werden, dass ist die Frage, die heute in Brüssel und Athen gestellt werden sollte. Darauf gibt es viele Antworten, wie sich zeigen wird. Leider ist bei Einführung des Euro versäumt worden, Verfahrensregeln für Staatsinsolvenzen und -resolvenzen zu entwickeln. Deshalb bleibt jetzt nur eine Strategie des Durchwurstelns, bei der die Institutionen der EU Schaden nehmen werden, wenn es nicht rasch gelingt, die Linien zu festigen, die auch künftig gehalten werden, damit Vertrauen in die Zukunft von Euro und die EU erhalten und neu geschaffen wird. Ein Grexit ist nur vermeidbar, wenn eine griechische Regierung einen Masterplan zur Restrukturierung des Landes und seiner Schulden aufstellen kann, der auch den IWF überzeugt, der über die meisten Erfahrungen mit Staatspleiten verfügt.
dubois schrieb am 13.07.2015
wer fuer Schuldenschnitt und Refinanzierung ohne garantien ist ist (I) fuer die reichen griechischen Milliardaere und (II) fuer ein reset des kranken Ueberkonsums. Es ist gut wenn die materielle Produktion an nutzlosen Porsches, Ipods und anderem Dreck zurueckgefahren wird. Konsumieren was man an Gegenwert produziert ! Das ist die BESTE Position gegen ausbeuterische Finanzkraken.
dubois schrieb am 13.07.2015
@Killiat : was soll eine Staatsinsolvenz denn regeln? Die Griechen, wie viele andere EU staaten sind durch die monstroese Geldschoepfung / Eurokonstrukt zu einem materiellen Reichtum gekommen, der voellig irreal ist. Im Grund muessen diese Laender, Frankreich nkl. , wieder auf ein Niveau vor der Geldschwemme. Die einzige Frage ist , ob die sozialen Haerten durch Konfiszierung der Reichenguthaben ausgeglichen werden. Oder will man die Reichen, die dieses Szenario verursacht haben und immer noch wie die Maden im GriechenSpeck leben, ungeschoren lassen ? Haircut nur fuers doofe Volk ???
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