Genug vom illusorischen Dogmatismus gegenüber Griechenland

Ein „Weiter so“ basiert auf Realitätsverweigerung.

Mit der ihm eigenen Art stoischer Gelassenheit wiederholt der deutsche Finanzminister gegenüber der griechischen Regierung sein Mantra, dass Verträge einzuhalten seien. Das Prinzip der Vertragstreue ist ein hohes Gut und dem Juristen Wolfgang Schäuble ist uneingeschränkt zuzustimmen, dass stabile und vertrauensvolle internationale Beziehungen nur möglich sind, wenn sich alle Parteien an einmal getroffene Regelungen halten. Dies kann uneingeschränkt aber nur für Verträge gelten, die von den Vetragsparteien aus freiem Willen geschlossen wurden und dem Prinzip nach erfüllbar sind.

Im Privatrecht gibt es den sittenwidrigen Vertrag. Das ihm zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig, da entweder die Vertragsverpflichtungen der Substanz nach gegen die guten Sitten verstoßen oder der Vertrag nur unter Zwang zustande kam. Die vertragliche Verpflichtung Chinas, nach der Niederlage im Opiumkrieg den Drogenhandel zu legalisieren, gehört sicherlich in diese Kategorie. Doch nur Verschwörungstheoretiker würden ernsthaft die Bail Out Vereinbarungen der europäischen Regierungen mit Griechenland als sittenwidrig bezeichnen. Man mag berechtigterweise Anstoß daran nehmen, wie die Lasten der Griechenlandrettung zwischen Finanzinstitutionen und Steuerzahlern aufgeteilt wurden, doch das macht das Vertragswerk noch in keiner Weise sittenwidrig.

Die zweite Möglichkeit der Nichterfüllung eines Vertrages ist keine moralische, sondern eine objektiv ökonomische Frage. Kann der Schuldner seinen Vertrag erfüllen oder ist er bankrott? Diese Frage gilt es im Falle Griechenlands zu beantworten. Dabei ist die Frage der Insolvenz hier wie bei anderen staatlichen Überschuldungskrisen umstritten.

Walther Rathenau und Matthias Erzberger waren 1921 überzeugt, dass Deutschland die Reparationsforderungen der Siegermächte nicht erfüllen konnte. Angesichts der Macht der Gläubiger sahen sie aber keine andere Möglichkeit, als die Forderungen bis zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu erfüllen, um den Gläubigern die Unmöglichkeit ihrer Forderungen zu verdeutlichen. Diese schmerzhafte Erfüllungspolitik reichte Frankreich allerdings nicht aus. Es besetzte zwecks Forderungseintreibung das Ruhrgebiet. Für deutsche Rechtsextremisten jedoch ging die Erfüllungspolitik bekanntlich viel zu weit. Sie ermordeten Erzberger und Rathenau. Nun möchte sicher wirklich niemand einer Besetzung Griechenlands das Wort reden. Und niemand mag überhaupt nur an die Möglichkeit denken, dass griechische Regierungsmitglieder von griechischen Faschisten ermordet werden, weil sie sich gezwungen sehen, eine verfehlte Politik bis zum Totalzusammenbruch fortzusetzen.

Die bisherige Reformstrategie hat zweifelsfrei nicht die erwarteten und die in Aussicht gestellten Ergebnisse gezeitigt.

Die bisherige Reformstrategie hat zweifelsfrei nicht die erwarteten und die in Aussicht gestellten Ergebnisse gezeitigt. Entgegen der Prognosen von IWF und EU reduzierte das Sparprogramm das Bruttosozialprodukt nicht um 10 Prozent, sondern um ca. 25 Prozent. Der Abbau von über 270 000 Stellen bzw. eines Viertels der öffentlich Beschäftigten hat zu katastrophalen Versorgungsmängeln bei öffentlichen Dienstleistungen und Bildungsreinrichtungen geführt. Die angekündigte Wiedereinstellung einiger ­tausend Bediensteter durch Syriza kann da kaum als ein Zurückdrehen der Reformen bezeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 25 Prozent, und 35 Prozent der Bevölkerung haben keinen Krankenversicherungsschutz. Durch die extreme Sparpolitik konnten die Schulden in den vergangenen Jahren um ca. 10 Milliarden gesenkt werden. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt stiegen sie allerdings wegen des enormen Wachstumseinbruchs der Volkswirschaft seit 2010 dennoch um 30 Prozentpunkte auf das erdrückend hohe Niveau von 175 Prozent. Ein wesentlicher Grund für die bescheidenen Erfolge der Hilfsprogramme ist, dass ein Großteil der finanziellen Hilfe an internationale, und zwar besonders deutsche und französische, Großbanken ging. Die Forderungen internationaler Banken von 90 Milliarden wurden zum großen Teil durch öffentliche Kredite abgelöst und weitere Milliarden gingen an den griechischen Bankensektor. Nur ca. 11 Prozent der gigantischen Hilfspakete von 245 Milliarden wurden für laufende Staatsausgaben in Griechenland verwandt.

Ohne einen Politikwechsel wird die Wende von der Schrumpfkonsolidierung zum Wachstumspfad nicht gelingen.

Die Betonung von Minister Schäuble, dass Griechenland auf einem guten Weg sei und man nur den eingeschlagenen Pfad fortsetzen müsse, klingt angesichts der Datenlage mehr nach Zweckoptimismus als nach einer nüchternen Bestandsaufnahme. Ohne einen Politikwechsel wird die Wende von der Schrumpfkonsolidierung zum Wachstumspfad nicht gelingen. Die enorme Schuldenlast und die damit verbundene ständige Gefahr des Staatsbankrotts und Euroausstiegs hängt wie ein Damoklesschwert über Griechenland und verhindert einen nachhaltigen Anstieg der Privatinvestitionen. Die Erschöpfung und Frustration der Bevölkerung hat ein Maß erreicht, dass eine Fortsetzung der verfehlten Politik unter demokratischen Bedingungen kaum noch vorstellbar ist.

Es sind diese berechtigten Zweifel an der objektiven Erfüllbarkeit der Vertragsverpflichtungen, die den Rechtsdogmatismus des Finanzministers als illusorisch erscheinen lassen. Das als harte aber einzig realistische Option präsentierte „Weiter so“ basiert auf Realitätsverweigerung. Natürlich versteht man die Sorge des Finanzministers, dass Zugeständnisse an Griechenland auch bei anderen hochverschuldeten Ländern Begehrlichkeiten wecken könnten. Dies scheint aber weitgehend unbegründet, da keine halbwegs vernünftige Regierung einen mit Griechenland vergleichbaren Wirtschaftszusammenbruch anstreben würde, nur um danach in den Genuss von auf jeden Fall stark konditionierten Hilfsleistungen zu kommen. Darüber hinaus dürfte ein europaweites Investitionsprogramm eher den Krisendruck in der Eurozone insgesamt vermindern und der griechischen Regierung den notwendigen Handlungsspielraum für Strukturreformen zur Korruptionsbekämpfung, Effizienzsteigerung öffentlicher Verwaltung, Schaffung transparenter Wettbewerbsbedingungen und gerechter Steuer- und Sozialsysteme geben. 

Was von der Bundesregierung heute gefordert ist, ist der Mut zum Realismus. Nicht alles was die Troika von Griechenland verlangt hat, war falsch. Aber manches war eben auch nicht richtig. Deshalb gehören die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand. Wachstum muss nach fünf Jahren Sparpolitik eine Priorität dieser Prüfung sein. Die Bereitschaft anzuerkennen, dass die Lösungsvorstellungen der griechischen Regierung richtig und das Insistieren der Troika auf alten Rezepten falsch sein könnte, muss Bestandteil einer solchen Prüfung sein. Deutschland will aus wohlverstandenem Eigeninteresse ein einiges Europa. Deutschland will auch den Euro und es will ein demokratisches Europa, in dem für politische und wirtschaftliche Herausforderungen im demokratischen Dialog unter gleichberechtigten Partnern gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dies ist eine Heraklesaufgabe, die nicht mit der brachialen Entschlossenheit eines Achilleus, sondern nur mit der Klugheit und Gewandtheit eines Odysseus zu bewältigen ist.

Von: Frank Hoffer
Veröffentlicht am 12.02.2015
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Seuton schrieb am 16.02.2015
Ob die dargestellten Erkenntnisse auch der SPD-Bundestagsfraktion - insbesondere ihren Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitikern - sowie Sigmar Gabriel zur Kenntnis gebracht werden???
Philipp Goedeking schrieb am 17.02.2015
Sind die Bail-out-Programme die Ursache der Lage in Giechenland? Oder waren sie unzureichend, die Lage zu verbessern? Wie stark hat Untätigkeit der bisherigen Regierungen die Situation kausal bewirkt und die Hilfsprogramme verpuffen lassen? Wenn das zumindest teilweise zutrifft: Was helfen dann weitere Hilfsprogramme, wenn sie die Untätigkeit (insb. Steuerpolitik) nicht korrigieren?
Hilfsprogramme an Banken: Was wären die Folgen für die griechische Bevölkerung gewesen, wenn die Banken zusammengebrochen wären, wenn also keine EU-Mittel zur Bankenrettung aufgewendet worden wären?
Kein Zweifel: Hilfe für Giechenland muss sein. Und es wird nicht der Untergang des deutschen Michel sein. Aber Vertragstreue ist zwingend: Die Verträge sind weder sittenwidrig noch unter Zwang zustandegekommen. Sie sind einfach in wesentlichen Teilen nicht umgesetzt worden, obwohl das möglich gewesen wäre.
Michael Müller-Puhlm,ann schrieb am 17.02.2015
Ein "weiter so", das auf der Einhaltung der geschlossenen Verträge besteht, ist Realitätsverweigerung. Die Mehrheit der griechischen Bevölkerung hat am eigenen Leib erfahren, dass Austeritätspolitik in eine Abwärtsspirale führt. Ein demokratisches Europa kann die von einer breiten Mehrheit in Griechenland geforderte Abkehr von dieser Austeritätspolitik nicht verweigern. Die europäische Sozialdemokratie müsste die Abkehr von dieser neoliberalen Krisenbewältigungspolitik, von der vor allem Reiche und Banken profitieren, unterstützen!
Andreas Losert schrieb am 17.02.2015
Sehr geehrter Frank Hoffer,
in Zeiten von WIRTSCHAFTSETHIK im Sinne der erfolgreichen Erfüllung der UN MILLENIUMSZIELE. sollte der Olympische Gedanke aus Griechenland eigentlich schon seit Jahren bei denTroikianern der EU Neuzeit (EU Kommissaren) Parteien übergreifend angekommen sein.
Die USA sind da etwas Märkte orientierter unterwegs und graben derzeit sogar KUBA aus der Versenkung aus.
Gott bewahre die Klugheit und den globalen Klimaschutz, nicht zuletzt im Sinne unseres EU Partnerlandes Griechenland und der medial mehr als gedemüthigten Griechischen Bevölkerung.
Zukunftsträchtige Grüsse
Odysseus Fanclub
Anna Louis schrieb am 17.02.2015
Schade,dass auf zu viel Technokratisches(aus wirtschaftlichen Gruenden) und zu sehr auf die Etikette bei den Verhandlungen gepocht wird.Warum will man nicht auf den griechischen Finanzminister in seiner Unorthodoxheit eingehen?Welche "Komplexe"stecken dahinter?
Andererseits ist natuerlich auf Grund der Erfahrung mit Griechenkand das grosse Misstrauen zu verstehen,aber vier -sechs Monate Ueberbrueckungszeit?Wer verliert denn dabei etwas?
Waltraud Schelkle schrieb am 17.02.2015
Besten Dank fuer diesen intelligenten Beitrag. Er legt den Finger genau auf den wunden Punkt: das ist die Bequemlichkeit der Realitaetsverweigerer in den Mitgliedslaendern, die keine Anpassung leisten muessen und deren Banken ihr Schaefchen ins Trockene gebracht haben.
An einem Punkt stimme ich allerdings nicht zu: der Artikel, wie die neue Regierung in Athen, schiesst sich auf die Troika ein, obwohl sie in den Technokraten in Washington und Bruessel Verbuendete finden koennten. Der IWF hat die unrealistischen Wachstumsprognosen in den Anpassungsprogrammen immer mit grosser Skepsis betrachtet. Die Kommission bestand auf diesem wunschdenken in Antizipation dessen, was im Europaeischen Rat durchsetzbar war: die maximale Summe, fuer die die Regierungen buergen wollten, bestimmte, wie gut das Wachstum sein musste.
Aber kann man das der Troika vorwerfen? Technokraten sind dazu da, Loesungen fur das zu finden, was andere beschlossen haben und diese anderen sind demokratisch gwaehlte Regierungen. Das erste Stabilisierungsprogramm fuer Griechenland zeigte, dass es durchaus den Versuch einer progressiv ausgestalteten Austeritaet gab. Die griechische Regierung hat das nicht ernst genommen und eine wirkliche Chance vertan.
Aber statt sich Verbuendete in der Troika zu suchen (unter den Technokraten auf der operativen Ebene, vielleicht mit Moscovici oder Blanchard als oeffentlichen Gesichtern), setzt die neue Regierung auf den Druck demokratischer Legitimation. Das passt Schaeuble und Co. ausgezeichnet ins Konzept, denn dann koennen sie ihre Wahlergebnisse (in den Europawahlen und zuletzt in Hamburg) oder Meinungsumfragen ins Spiel bringen.
Meines Erachtens kann nur noch der Appell an die humanitaere Katastrophe helfen. Niemand kann sich guten Gewissens diesem Elend und der Vergeudung von Lebenschancen fuer junge Griechen verschliessen. Sogar die oeffentliche Meinung mag sich dann wenden. Es bedarf einer grossen Medienkampagne, die das mit der Drastik von Bild-Zeitungsartikeln schildert.
tini schrieb am 17.02.2015
einverstanden, die troika rezepte versagen, aber komplett falsche konsequenz. sie argumentieren de facto für einen anhaltenden transfer von deutschen steuermitteln in die griechische staatskasse mit einem "aber du bemühst dich bitte...". das ist gutmenschendenken, was langfristig zur ausnutzung führen muss und wird. es wird noch nicht mal die "gekaufte" europäische einheit erhalten, sondern muss zu einem "mehr bitte" führen. nein, griechenland kann sich nur selbst erneuern wenn es mit eigenen währung auf dem boden aufschlägt und die konsequenzen des eigenen handelns spürt. danach wird es sich ganz sicher anstrengen seinen staat auf den europäischen euro standard zu bringen und dabei möge D großzügig helfen, aber erst nach dem Exit.
Ernest schrieb am 17.02.2015
Das soll kein kommentierender Beitrag sein, sondern insgesamt Zustimmung zu Frank Hoffers Sicht, aber v.a. zu trefflicher Zitierung der griechischen Helden Achilleus und Odysseus. Ja, es ist aber beider Geist, den die Griechen brauchen. Auch die Griechen von heute, immer noch so stolz auf ihre philosophischen Geister, ob Sokrates, Aristoteles oder Platon, sollten sich auf deren Werke besinnen, seien es die Nomoi oder die Politeia und was immer antike Texte noch heute ihre Gültigkeiten haben und sollten darin wohl auch fündig werden, was Gemeinwohl, Gemeinwesen, was Gemeinsinn, modern genannt Solidarität heißt. Solidarität nämlich aller Griechen untereinander, z.B. der reichen mit den nichtreichen, Solidarität unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen gerade in schweren Zeiten. Sie müssen eben jetzt Schlachten schlagen, wie einst jene unter Namen wie Thermopylen, Salamis, Platää gegen einen übermächtig scheinenden Gegner und dem heutigen Feind den Namen Wirtschaftskrise geben und dazu stehen, dass sie selbst es sind, die die hauptsächliche Verantwortung ihrer derzeitigen Lage tragen. Und vielleicht besinnen sich unsere griechischen Freunde (bin selbst Mitglied in einem dt.-griech. Verein) auch des Pythagoras, wenn nicht schon das kleine Einmaleins reicht, dass nicht – um nur ein nicht bestrittenes Detail zu nennen - Hunderttausende Staatsbedienstete von einem Staat leben können, dem gegenüber die Haltung galt, ihm wo immer möglich keine Ressourcen zufließen zu lassen – mit durchaus der negativen Seite odysseusscher Schlauheit. Unsere griechischen Freunde sollten auch in einen selbstkritischen (Kritik als Wort griechischen Ursprungs) innergriechischen Diskurs zur Ursache und Wandel treten und sollten sich letztlich die Krise überwindend und siegend für Europa entscheiden. Also absolut, wie Hoffer schreibt, eine Heraklesaufgabe, deutlicher eine Herkules- doch in optimistisch-entschlossener Sicht keine Sisyphosarbeit.
Schultheiss schrieb am 17.02.2015
Der Vorwurf der Realitätsverweigerung ist schon überraschend in einem Artikel, der völlig außer acht lässt, dass die Griechen den Großteil der Reformen, die mit der Kreditgewährung verbunden waren und zu denen sie - auch unter Berücksichtigung aller Mentalitätsunterschiede - zum größten Teil in der Lage hätten sein können, nicht umgesetzt haben. Damit ist einmal die "juristische" Argumentation dahin ( "objetive Unmöglicheit"); auch der historische Vergleich mit der Weimarer Zeit hinkt, dass es weh tut. Natürlich muss das Hilfsprogramm angepasst werden, Wirtschaftsförderung ist nötig, mehr Reformen. Aber doch nicht mit so einer Argumentation!
Wolfgang Geuer schrieb am 18.02.2015
Nein, lieber Herr Schultheiss, das Fatale ist ja, dass der "Letter of Intent" zwischen der EU und Griechenland zur "Verbesserung derer Wettbewerbsfähigkeit" umgesetzt wurde. Und zwar sehr akribisch: Senkung der Renten um 1,5% des BIP, Senkung der Gesundheitskosten um 1,3% des BIP, Senkung der Sozialkosten um 1,5% des BIP. Dazu kam die Senkung des Mindestlohns, Senkung der Gehälter öffentlich Bediensteter um durchschnittliche 25%, um nur einigen Beispiele zu nennen. Nicht zuletzt Entlassungen auf breiter Front haben ebenfalls die Arbeitskosten gezielt gesenkt. Mit diesen Maßnahmen waren - wie zu erwarten - massive Kaufkraftverluste verbunden, weil den Menschen nun viel Geld und den Märkten Käufer fehlten, die die griechische Wirtschaft in die Depresssion getrieben haben.
Wir kommen leider nicht daran vorbei zu konstatieren, das die "Therapie" der Troika und die Umsetzung der Maßnahmen durch die griechische Regierung diese desaströse Entwicklung ausgelöst haben. Daher müssen neue Wege gegangen werden, um Griechenland und den Euro zu stabilisieren. Geschieht das nicht, verlieren alle.
Winfried Heidemann schrieb am 24.02.2015
Bemerkenswert: Herr Hoffer kritisiert die Hilfsprogramme von EU und IWF, geht aber mit keinem Wort auf die strukturell bedingten Unzulänglichkeiten griechischer Politik und Wirtschaft ein: Alles Übel kommt von der europäischen Politik, Hellas hat selbst nichts zu verantworten. Der Vorwurf der "Realitätsverweigerung" fällt auf Herrrn Hoffer zurück.
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