Mit der ihm eigenen Art stoischer Gelassenheit wiederholt der deutsche Finanzminister gegenüber der griechischen Regierung sein Mantra, dass Verträge einzuhalten seien. Das Prinzip der Vertragstreue ist ein hohes Gut und dem Juristen Wolfgang Schäuble ist uneingeschränkt zuzustimmen, dass stabile und vertrauensvolle internationale Beziehungen nur möglich sind, wenn sich alle Parteien an einmal getroffene Regelungen halten. Dies kann uneingeschränkt aber nur für Verträge gelten, die von den Vetragsparteien aus freiem Willen geschlossen wurden und dem Prinzip nach erfüllbar sind.

Im Privatrecht gibt es den sittenwidrigen Vertrag. Das ihm zugrunde liegende Rechtsgeschäft ist von Anfang an nichtig, da entweder die Vertragsverpflichtungen der Substanz nach gegen die guten Sitten verstoßen oder der Vertrag nur unter Zwang zustande kam. Die vertragliche Verpflichtung Chinas, nach der Niederlage im Opiumkrieg den Drogenhandel zu legalisieren, gehört sicherlich in diese Kategorie. Doch nur Verschwörungstheoretiker würden ernsthaft die Bail Out Vereinbarungen der europäischen Regierungen mit Griechenland als sittenwidrig bezeichnen. Man mag berechtigterweise Anstoß daran nehmen, wie die Lasten der Griechenlandrettung zwischen Finanzinstitutionen und Steuerzahlern aufgeteilt wurden, doch das macht das Vertragswerk noch in keiner Weise sittenwidrig.

Die zweite Möglichkeit der Nichterfüllung eines Vertrages ist keine moralische, sondern eine objektiv ökonomische Frage. Kann der Schuldner seinen Vertrag erfüllen oder ist er bankrott? Diese Frage gilt es im Falle Griechenlands zu beantworten. Dabei ist die Frage der Insolvenz hier wie bei anderen staatlichen Überschuldungskrisen umstritten.

Walther Rathenau und Matthias Erzberger waren 1921 überzeugt, dass Deutschland die Reparationsforderungen der Siegermächte nicht erfüllen konnte. Angesichts der Macht der Gläubiger sahen sie aber keine andere Möglichkeit, als die Forderungen bis zum Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft zu erfüllen, um den Gläubigern die Unmöglichkeit ihrer Forderungen zu verdeutlichen. Diese schmerzhafte Erfüllungspolitik reichte Frankreich allerdings nicht aus. Es besetzte zwecks Forderungseintreibung das Ruhrgebiet. Für deutsche Rechtsextremisten jedoch ging die Erfüllungspolitik bekanntlich viel zu weit. Sie ermordeten Erzberger und Rathenau. Nun möchte sicher wirklich niemand einer Besetzung Griechenlands das Wort reden. Und niemand mag überhaupt nur an die Möglichkeit denken, dass griechische Regierungsmitglieder von griechischen Faschisten ermordet werden, weil sie sich gezwungen sehen, eine verfehlte Politik bis zum Totalzusammenbruch fortzusetzen.

Die bisherige Reformstrategie hat zweifelsfrei nicht die erwarteten und die in Aussicht gestellten Ergebnisse gezeitigt.

Die bisherige Reformstrategie hat zweifelsfrei nicht die erwarteten und die in Aussicht gestellten Ergebnisse gezeitigt. Entgegen der Prognosen von IWF und EU reduzierte das Sparprogramm das Bruttosozialprodukt nicht um 10 Prozent, sondern um ca. 25 Prozent. Der Abbau von über 270 000 Stellen bzw. eines Viertels der öffentlich Beschäftigten hat zu katastrophalen Versorgungsmängeln bei öffentlichen Dienstleistungen und Bildungsreinrichtungen geführt. Die angekündigte Wiedereinstellung einiger ­tausend Bediensteter durch Syriza kann da kaum als ein Zurückdrehen der Reformen bezeichnet werden. Die Arbeitslosigkeit verharrt bei 25 Prozent, und 35 Prozent der Bevölkerung haben keinen Krankenversicherungsschutz. Durch die extreme Sparpolitik konnten die Schulden in den vergangenen Jahren um ca. 10 Milliarden gesenkt werden. Im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt stiegen sie allerdings wegen des enormen Wachstumseinbruchs der Volkswirschaft seit 2010 dennoch um 30 Prozentpunkte auf das erdrückend hohe Niveau von 175 Prozent. Ein wesentlicher Grund für die bescheidenen Erfolge der Hilfsprogramme ist, dass ein Großteil der finanziellen Hilfe an internationale, und zwar besonders deutsche und französische, Großbanken ging. Die Forderungen internationaler Banken von 90 Milliarden wurden zum großen Teil durch öffentliche Kredite abgelöst und weitere Milliarden gingen an den griechischen Bankensektor. Nur ca. 11 Prozent der gigantischen Hilfspakete von 245 Milliarden wurden für laufende Staatsausgaben in Griechenland verwandt.

Ohne einen Politikwechsel wird die Wende von der Schrumpfkonsolidierung zum Wachstumspfad nicht gelingen.

Die Betonung von Minister Schäuble, dass Griechenland auf einem guten Weg sei und man nur den eingeschlagenen Pfad fortsetzen müsse, klingt angesichts der Datenlage mehr nach Zweckoptimismus als nach einer nüchternen Bestandsaufnahme. Ohne einen Politikwechsel wird die Wende von der Schrumpfkonsolidierung zum Wachstumspfad nicht gelingen. Die enorme Schuldenlast und die damit verbundene ständige Gefahr des Staatsbankrotts und Euroausstiegs hängt wie ein Damoklesschwert über Griechenland und verhindert einen nachhaltigen Anstieg der Privatinvestitionen. Die Erschöpfung und Frustration der Bevölkerung hat ein Maß erreicht, dass eine Fortsetzung der verfehlten Politik unter demokratischen Bedingungen kaum noch vorstellbar ist.

Es sind diese berechtigten Zweifel an der objektiven Erfüllbarkeit der Vertragsverpflichtungen, die den Rechtsdogmatismus des Finanzministers als illusorisch erscheinen lassen. Das als harte aber einzig realistische Option präsentierte „Weiter so“ basiert auf Realitätsverweigerung. Natürlich versteht man die Sorge des Finanzministers, dass Zugeständnisse an Griechenland auch bei anderen hochverschuldeten Ländern Begehrlichkeiten wecken könnten. Dies scheint aber weitgehend unbegründet, da keine halbwegs vernünftige Regierung einen mit Griechenland vergleichbaren Wirtschaftszusammenbruch anstreben würde, nur um danach in den Genuss von auf jeden Fall stark konditionierten Hilfsleistungen zu kommen. Darüber hinaus dürfte ein europaweites Investitionsprogramm eher den Krisendruck in der Eurozone insgesamt vermindern und der griechischen Regierung den notwendigen Handlungsspielraum für Strukturreformen zur Korruptionsbekämpfung, Effizienzsteigerung öffentlicher Verwaltung, Schaffung transparenter Wettbewerbsbedingungen und gerechter Steuer- und Sozialsysteme geben. 

Was von der Bundesregierung heute gefordert ist, ist der Mut zum Realismus. Nicht alles was die Troika von Griechenland verlangt hat, war falsch. Aber manches war eben auch nicht richtig. Deshalb gehören die bestehenden Regelungen auf den Prüfstand. Wachstum muss nach fünf Jahren Sparpolitik eine Priorität dieser Prüfung sein. Die Bereitschaft anzuerkennen, dass die Lösungsvorstellungen der griechischen Regierung richtig und das Insistieren der Troika auf alten Rezepten falsch sein könnte, muss Bestandteil einer solchen Prüfung sein. Deutschland will aus wohlverstandenem Eigeninteresse ein einiges Europa. Deutschland will auch den Euro und es will ein demokratisches Europa, in dem für politische und wirtschaftliche Herausforderungen im demokratischen Dialog unter gleichberechtigten Partnern gemeinsame Lösungen gefunden werden. Dies ist eine Heraklesaufgabe, die nicht mit der brachialen Entschlossenheit eines Achilleus, sondern nur mit der Klugheit und Gewandtheit eines Odysseus zu bewältigen ist.