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Griechenland wählt – mal wieder

Der zurückgetretene Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte seine Macht ausbauen.

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Gestern Abend gab Alexis Tsipras seinen Rücktritt bekannt. Am 20. September 2015 sollen Neuwahlen stattfinden.

Die Griechen haben zwar die Demokratie erfunden, aber jetzt übertreiben sie ein wenig. Denn nach gerade mal sieben Monaten im Amt, hat Alexis Tsipras sich entschieden, die Bürger in Griechenland erneut zur Urne zu bitten und Neuwahlen angesetzt. Am 20. September soll ein neues Parlament gewählt werden, nachdem die Regierungsmehrheit von Tsipras schon seit fast zwei Monaten nicht mehr besteht.

Es ist aber nicht die demokratische Euphorie und die Freude an der Politik, die Athen die inzwischen fünfte Parlamentswahl seit 2009 beschert. Es sind die politischen Folgen der massiven ökonomischen und sozialen Krise, die das Land seitdem im Griff hat. Alexis Tsipras hat in schärferer und schnellerer Form das erlebt, was seine beiden Vorgänger Georgios Papandreou und Antonis Samaras durchmachen mussten. Wie Samaras war er politisch gewachsen mit der simplen Forderung, das Memorandum, die Kreditvereinbarung, die Griechenland zu Reformen und Sparen zwingt, zu beenden. Wie sein konservativer Vorgänger musste er jedoch feststellen, dass er die Alternativen zu diesem Memorandum nicht politisch vertreten wollte und auch nicht in der Lage war, Schäuble, Lagarde und Co einen besseren Deal abzutrotzen. Und nachdem Tsipras zähneknirschend auf Memorandumskurs eingeschwenkt war, musste er mitansehen, wie seine eigene Partei zerbrach. Die Frage der Befürwortung und der Ablehnung des Memorandums wurde zur Bruchlinie. Wie bei Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK) und Nea Dimokratia (ND) zuvor verblieben auf der einen Seite die Pragmatiker um den Ministerpräsidenten, auf der anderen Seite sammelt sich im Falle SYRIZAs die linke Plattform und vertritt inzwischen einen klaren Kurs pro Drachme. Die Befürwortung oder Ablehnung der Sparpolitik durchzieht inzwischen quer das griechische Parteienspektrum und hat die alte Rechts-Links-Trennung abgelöst.

Als gut geschulte Marxisten wissen Tsipras und seine Genossen, dass sich Geschichte immer zweimal wiederholt, einmal als Tragödie, dann als Farce. Bedeutet dies, dass im endlos scheinenden griechischen Drama nun der dritte Akt angebrochen ist, in dem wir "the same procedure as every time" erleben, nur diesmal zugespitzt als Farce? Einen Ministerpräsidenten, der als Revoluzzer gestartet ist und als Bettvorleger von Merkel und Schäuble gelandet ist? Eine Partei, die alles anders machen wollte, dann kleinlaut einschwenkt und in der Folge das Memorandum zwar in Gesetze gießt, die Implementation jedoch verzögert und verwässert? Endlose Aneinanderreihungen von EU-Gipfeln und Eurogruppensitzungen und in wenigen Jahren oder gar Monaten den Sturz der Regierung und alles von vorne?

Es spricht einiges dafür, dass dies nicht eintritt. Erstens: In Athen gehen so langsam die politischen Alternativen aus, die das vereinen, was die Griechinnen und Griechen weiterhin wollen: die Mitgliedschaft im Euro und mehr soziale Gerechtigkeit. Nach dem Einschwenken von SYRIZA (und auch den Unabhängigen Griechen) auf die Memorandumslinie, auf der sich ND, PASOK und die linksliberale To Potami bereits befinden, verbleiben auf der anderen Seite nur noch die Kommunisten als politischer Folklorefaktor, die Nazis von der Chrysi Avgi und wahrscheinlich bald die neue SYRIZA-Abspaltung der linken Plattform. Alle drei sind keine ernst zu nehmenden politischen Alternativen. Zweitens hat sich nach dem Umschwenken von SYRIZA auch in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, dass es in der aktuellen Konstellation in Europa keinen anderen Weg aus der Krise geben wird, zumindest nicht, wenn man Teil der Union bleiben möchte. Niemand ist wirklich von dieser Vereinbarung überzeugt, man betrachtet es inzwischen jedoch als kleines Übel – eine der Nebenwirkungen der Kapitalverkehrskontrollen und der geschlossenen Banken. Drittens ist Tsipras politisch allein auf weiter Flur. Die PASOK hat eben erst eine neue Vorsitzende gewählt, die ND agiert unter einem Interimsvorsitzenden, To Potami ist als Partei noch keine zwei Jahre alt. Allen dreien fehlt das Personal, die Botschaft und vor allem die Glaubwürdigkeit, um bei diesen Wahlen zu reüssieren. Dagegen hat Tsipras trotz oder auch wegen seiner zahlreichen Schwenks noch breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Er gilt als ehrlich und aufrichtig und es wird ihm hoch angerechnet, dass er kurz vor dem Abgrund in eine Vereinbarung eingewilligt hat, jedoch seine Distanz dazu deutlich artikuliert. Damit hebt er sich gerade von Samaras klar ab, der eine Art Saulus-Paulus Wandlung durchgemacht hatte, die ihm nur wenige abgenommen hatten. Die teils trotzige, teils rebellische Haltung von Tsipras, seine Inszenierung als Widerstandskämpfer gegen einen übermächtigen Feind, das patriotische Einlenken in letzter Sekunde dagegen, ist authentisch und wird von vielen Bürgern in Griechenland, auch über SYRIZA hinaus, honoriert.

Es ist daher zu erwarten, dass er die Wahlen gewinnt, womöglich gar mit einem besseren Ergebnis als noch im Januar und dann mit eigener parlamentarischer Mehrheit die Vereinbarung mit der Eurogruppe umsetzen kann. Dann muss er auch keine Rücksicht mehr auf die Oppositionsparteien nehmen und wird sicherlich auch die Elemente linker Symbolpolitik noch verstärken, sei es im Bildungsbereich, sei es in anderen – nicht fiskalisch relevanten – Bereichen. Das oberste Ziel wird sein, Ruhe in die Wirtschaft zu bringen, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren, den das Land im November 2014 – im Angesicht von Neuwahlen – verlassen hat. Wenn ihm das gelingt, auch mit Hilfe der Investitionen in Milliardenhöhe, die vereinbart wurden, hat er die Chance, die politische Landschaft in Griechenland auf Jahre hinaus zu dominieren. Und er hätte den Beweis angetreten, dass nach dem ersten Akt, der Tragödie und der Farce doch noch ein Streifen Hoffnung sichtbar ist.

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6 Leserbriefe

jens hettmann schrieb am 25.08.2015
So treffend mein Kollege Christos Katsioulis die aktuelle Gemengelage auf den Punkt gebracht hat, so sehr fehlt mir - generell - in der Debatte um die Griechenland-Krise und ihre Bewältigung der Aspekt der 'Staatlichkeit'. Griechenland wird - aus meiner Sicht völlig zu recht - weithin als ein 'Land ohne Staat' wahrgenommen (festgestellt übrigens spätestens in der Mitte des neunzehnten Jhdts. durch einen frz. Autor, dessen Name mir leider entfallen ist). Daran hat sich erkennbar nicht viel geändert bis heute. Das bedeutet, dass Griechenland hart daran arbeiten muss, die für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse, Gesetze etc. unabdingbaren Institutionen etc. zu schaffen bzw. die vorhandenen zu wirkungsmächtigen Akteuren zu machen. Ohne die Fähigkeit, politische, ökonomische und gesellschaftliche Prozesse mit staatlicher Autorität und entsprechender Reichweite steuern zu können, wird die ganze Rettungsaktion vermutlich nicht das gewünschte Ergebnis bringen. - Wie oben gesagt, dieses Thema fehlt mir in der ganzen Debatte. Dabei ist es auch von entscheidender Wichtigkeit.
Frank Schirm schrieb am 25.08.2015
Ein funktionierender Staat ist die notwendige Voraussetzung für die Verwirklichung aller anzustrebender gesellschaftlicher Ziele - Jens Hettmann liegt hier genau richtig. Solange die Griechinnen und Griechen glauben Gerechtigkeit für sich und ihre Familien eher außerhalb der staatlichen Verwaltung finden zu können, wird es in Griechenland beides nicht geben, eine funktionierend Staatlichkeit und soziale Gerechtigkeit.
Der Artikel macht aber überaus deutlich - und diskutiert damit das von Jens Hettmann angemahnte Problem, dass mit einem verantwortlich handelnden Staat in Griechenland auf absehbare noch nicht zu rechnen. Man stimmt Vereinbarungen zu, von denen man nicht überzeugt ist. Das Volk "rechnet" dem Regierungschef "hoch an, dass er kurz vor dem Abgrund in eine Vereinbarung eingewilligt hat, jedoch seine Distanz dazu deutlich artikuliert." Der griechische Staatschef spiegelt im Umgang mit den europäischen Institutionen den Umgang der Griechen mit ihrem Staatsgebilde. "Seine Inszenierung als Widerstandskämpfer gegen einen übermächtigen Feind" ist dem griechischen Steuerzahler ja kein fremdes Bild. Jede fintenreiche Aktion gegen institutionelle Anmaßung wird heute noch bejubelt. Aber die Odyssee der griechischen Regierungchefs ist möglicherweise an ein Ende gekommen und es bedürfte nicht eines Tricksers, sondern eines Tsipras-Paulus, der dem Land die Staatlichkeit und damit die Rettung bringt.
Apokalipse schrieb am 25.08.2015
Als Bürger der EU, kann ich die Versprechen von damals SYRIZA die sicherlich bewusst verbreitet wurden und wissentlich fasch waren nicht akzeptieren den es waren nur Wahlpropaganda. Sie haben mehr Elend über das Land gebracht für den einfachen Bürger vor allem. Warum soll ich einen Menschen wieder glauben der damals entweder wissentlich oder was noch schlimmer währe "naiv" die Unwahrheit gesagt hat?
Das einzige was für ihn spricht, ist das er bis heute unbelastet von "Altlasten" ist. Was alle anderen nicht sind. Von daher kann es sein, dass er es doch wieder schaft. Im "sumpf ertrinkende" haben keine andere Hoffnung als an eine mögliche "Rettung" zu glauben.

Ich hoffe, dass diese Rettung gelingen tut. Für uns Griechen und auch für uns Europäer.
Ernest schrieb am 25.08.2015
Was hat Griechenland zur Vernunft gebracht? Christos Katsioulis beschreibt die Lage, und zwar völlig zutreffend, als hätte es nie Aufregung über Griechenland geben müssen. Was hat die Lage beruhigt? Dass nicht eine Partei, sondern eine Abgeordnetenmehrheit mehrerer Parteien aus einer Art Überlebensgründen sich zum Konsolidierungskurs bekennen musste. Warum wurde Tsipras Realist und eben kein „Bettvorleger“? Es war das geradezu traumatische Bild von Griechen vor verschlossenen Banken! Das war für ihn und die Abgeordnetenmehrheit zu viel, da erst war für Griechen der Ernst der Lage klar (Übrigens: Tsipras-Besuch im EU-Parlament - das mag bei ihm ebenfalls ideologische Erkenntnisverweigerung verringert haben, s. Katsoulis Begriff "Saulus-Paulus"). Es hätte schon lange eine parteiübergreifende Art gesamtverantwortliche Notstandsregierung geben müssen. Deshalb ist zu Recht Sorge, dass durch Neuwahl wieder Konsensverweigerung zwischen Parteien den Fortgang bedroht. „Keine Rücksicht auf Oppositionsparteien“ nötig, das hört sich griechisch gefährlich an. Die EU-Auflagen mögen nicht alle optimal sein, aber immerhin doch „Ruhe in die Wirtschaft“ bringen als, wie Katsoulis sagt, Hoffnungsschimmer, gehört auch zur Rückkehr auf den Boden der Tatsachen.
Ex-Vermieter schrieb am 28.08.2015
Milliardeninvestitionen - welche?
Durch Bankenrettung (DE, FR) wird keine Wirtschaft in Schwung gebracht.
Neumieter schrieb am 29.08.2015
...vielleicht aber vor dem Kollaps gerettet.