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Hurra, es ist eine Antwort auf Macron!

Nur leider die falsche.

AFP
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Pardon...?

Über neun Monate hat die Bundeskanzlerin nunmehr benötigt für die zum Sinnbild gewordene Forderung einer „Antwort an Macron“ auf dessen Rede an der Pariser Sorbonne im September 2017. Nun hat Angela Merkel vergangene Woche der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gewährt, um ihre Europapläne zu erläutern.

Gäbe es Noten für die Dramaturgie, würde Merkel eine eins erhalten. Sie hat Europa so lange auf eine Antwort an Macron warten lassen, dass ihre nur stellenweise konkrete Agenda nun allenthalben bejubelt wird.

Die bloße Tatsache, dass die Kanzlerin sich europapolitisch äußert, wird gefeiert, als handele es sich um das Orakel von Delphi. Zudem hat Merkel den richtigen Zeitpunkt abgepasst: Ihr eindringliches Werben, Europa müsse sein Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen, kann angesichts der von Donald Trump verhängten Strafzölle und der Sorge vor einer Rückkehr der Eurokrise in Italien selbst den borniertesten Hinterbänkler in der Unionsfraktion nicht ganz kaltlassen.

Die Kanzlerin liefert eine etwas eigensinnige Interpretation des Europakapitels im Koalitionsvertrag. Im brennendsten Thema einer Reform der Eurozone hält sie an ihrer schon zu Beginn der Eurokrise vor acht Jahren eingeschlagenen ordoliberalen Linie fest.

Allerdings liefert die Kanzlerin eine etwas eigensinnige Interpretation des Europakapitels im Koalitionsvertrag. Zwar verteidigt sie die Koalitionspläne für eine gemeinsame europäische Asyl- und Grenzpolitik ebenso wie weitere Ansätze in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und steht auch zur Zusage höherer Zahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt. Doch im nach wie vor brennendsten Thema einer Reform der Eurozone, hält sie an ihrer schon zu Beginn der Eurokrise vor acht Jahren eingeschlagenen ordoliberalen Linie fest.

So soll der Umbau des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) mit einer strenger konditionierten Kreditvergabe, der Möglichkeit staatlicher Schuldenrestrukturierungen und einer Zuschauerrolle für die Europäische Kommission einhergehen. Dahinter verbirgt sich recht unverhohlen die Forderung nach einer Wiedereinsetzung der alten Nichtbeistandsklausel des EU-Vertrags, die mit den Rettungsschirmen der Eurokrise eingeschränkt wurde. Dies würde bedeuten, dass sich auch in schweren Liquiditätskrisen jeder Staat um sich selbst kümmern muss – ein Konzept, das in der Eurokrise angesichts der Ansteckungsgefahren über Bord geworfen wurde. Mehr noch, würde ein drohendes Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten bei nervösen Marktteilnehmern schnell zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden – die Währungsunion könnte nicht mehr zur Stabilität zurückfinden.

Für die SPD ist das nicht tragbar, denn faktisch wird so das zentrale Instrument zur Krisenüberwindung zu Grabe getragen. Die negativen Erfahrungen der prozyklisch wirkenden Anpassungsprogramme, die in Südeuropa die Wirtschaftskrise verstärkt haben, sollten das Unvermögen der Austeritätspolitik deutlich gemacht haben. Doch als gäbe es in Ländern wie Griechenland oder Italien keine Links- und Rechtspopulisten, die ihren Aufstieg in die Regierungsverantwortung auch Merkels hartbeinigem Eurokurs verdanken, stellt die Kanzlerin im Interview Regeln, Auflagen, Begrenzungen und Rückzahlungen in den Vordergrund.

Es wäre fahrlässig, die Interpretationshoheit über das Europakapitel des Koalitionsvertrags allein den Konservativen zu überlassen.

Meilenweit sind die vorgelegten Vorschläge zur Reform der Währungsunion von den Forderungen Macrons, aber auch der Europäischen Kommission entfernt. Daran ändert auch nichts das vermeintlich großzügige Entgegenkommen der Kanzlerin durch eine neue Kreditlinie im künftigen EWF mit kürzerer Laufzeit. Kein Staat würde dies freiwillig in Anspruch nehmen wollen, wenn Schuldenrestrukturierungen und die Übernahme der nationalen Wirtschaftspolitik durch den neuen Fonds – ähnlich wie durch die Troika unter dem ESM – die Konsequenz sind. Besonders dreist ist Merkels Interpretation des im Koalitionsvertrag vorgesehenen Investivhaushalts für die Eurozone. Es war zu erwarten, dass sie die Ideen des französischen Präsidenten für ein gemeinsames Budget der Eurozone nicht unterstützen würde. Doch Merkel wärmt nun ihre bereits 2013 angepriesene Idee eines Belohnungsinstruments für wettbewerbsfördernde Strukturreformen auf. Die Idee: Mitgliedstaaten, die brav die üblichen Forderungen nach flexiblen Arbeitsmärkten, geringer Tarifbindung, niedrigen Mindestlöhnen und privatisierter Altersvorsorge erfüllen, erhalten aus einem gemeinsamen Topf „im unteren zweistelligen Milliardenbereich“ eine Anerkennung. Die Kommission sah sich damals von Deutschland genötigt, eine Skizze für ein „Instrument für Konvergenz- und Wettbewerbsfähigkeit“ vorzulegen, was nach breiter Ablehnung durch die anderen Mitgliedstaaten schnell in der Versenkung verschwand. Dies ist auch seiner Wiedergeburt unter dem irreführenden Label Investivhaushalt zu wünschen.

Es ist nun an der Sozialdemokratie, ihrem Koalitionspartner zu erklären, dass der Zweck des Investivhaushalts nicht die Ergänzung von Disziplinierungsmaßnahmen für Strukturreformen sein kann, sondern der Einstieg in einen dringend benötigten automatischen Stabilisator für Wirtschaftskrisen. Die Eurokrise hat gezeigt, wie anfällig die Eurostaaten für asymmetrische Schocks sind, die weder durch die gemeinsame Geldpolitik noch durch ein allen Staaten unabhängig vom Konjunkturverlauf übergestülptes Wirtschaftsmodell geheilt werden können. Hierfür bedarf es eines gemeinsamen Versicherungsmechanismus zur Dämpfung von Konjunktureinbrüchen, wie er auf nationaler Ebene – beispielsweise über die Arbeitslosenversicherung – längst erfolgreich praktiziert wird.

Es wäre fahrlässig, die Interpretationshoheit über das Europakapitel des Koalitionsvertrags allein den Konservativen zu überlassen. Wenn die SPD-Bundestagsfraktion ihr gerade vorgestelltes Gegenkonzept für die EU-Reform in den nächsten Wochen weiter ausbaut, sollten daher nicht marktliche Disziplinierung und wettbewerbsgetriebene Harmonisierung im Vordergrund stehen, sondern die dauerhafte Krisenfestigkeit der Eurozone und ein soziales Europa. Zu letzterem Punkt fällt Merkel im so gefeierten FAZ-Interview nur die angebotsseitige Bekämpfung hoher Jugendarbeitslosigkeit in Italien ein. Dies wird weder reichen, um den deutsch-französischen Motor wieder anspringen zu lassen, noch um die italienischen Wählerinnen und Wähler mit Europa zu versöhnen.

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