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Nicht wie schnell, sondern warum und wohin!

Die Diskussion um ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“ ist die falsche Debatte zur falschen Zeit.

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„Die Szenarien des Weißbuches sind im Wesentlichen nur Variationen der Geschwindigkeitsdebatte.“

Die EU diskutiert wieder ihre Zukunft. Im Prinzip nichts Ungewöhnliches. Welches gute Unternehmen oder welche funktionierende Verwaltung diskutiert nicht regelmäßig die eigene Zukunft? Wie in den Jahren zuvor spielen auch dieses Mal zwei Schlagworte eine wichtige Rolle in der Reformdiskussion: Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten und Kerneuropa. Diese Schlagworte wollen zum Ausdruck bringen, dass eine Anzahl von Mitgliedsstaaten in bestimmten Politikfeldern stärker zusammenarbeitet. Diese Staaten gehen auf die Überholspur und werden von anderen Mitgliedsstaaten nicht aufgehalten. In einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten können Staaten Vorreiter sein – sei es in der Flüchtlingspolitik, der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, der Bekämpfung von Kriminalität oder in der Klima- und Energiepolitik. In einem Kerneuropa wäre das auch möglich.

Diese Debatte erweckt den Eindruck, dass es in der EU bisher nur eine Geschwindigkeit gibt. Alle 28 Mitgliedsstaaten müssen sich im Gleichschritt bewegen. Die EU ist ein Korsett, in dem niemand schneller vorangehen kann als alle anderen. Der Zwang zum Kompromiss unter 28 unterschiedlichen Staaten lässt nichts anderes zu. Dieser Eindruck ist falsch. Richtig ist, dass es eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schon lange gibt, eigentlich schon seit ihrer Gründung. Das Schengen-Abkommen und der Euro sind bekannte Beispiele für eine EU der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit ist ein anderes Beispiel. Auch im einfachen EU-Recht gibt es viele Beispiele: in der EU Klimapolitik verpflichten sich die Mitgliedsstaaten zu unterschiedlichen Reduktionszielen, die ihre Gegebenheiten widerspiegeln; die Anti-Diskriminierungsrichtlinie erlaubt es Nordirland, bevorzugt Katholiken in den Staatsdienst einzustellen, was als eine Diskriminierung aufgrund der Religionszugehörigkeit eigentlich verboten wäre.

Mit der Geschwindigkeitsdebatte beginnt die EU-Reform praktisch im Minus, obwohl die EU gar nicht im Saldo ist.

Die Debatte um ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten vermittelt nicht nur einen falschen Eindruck, sie behindert auch die Verbesserung der EU. Sie suggeriert erstens einen Reformbedarf, den die EU in dieser allgemeinen Form nicht hat. Mit der Geschwindigkeitsdebatte beginnt die EU-Reform praktisch im Minus, obwohl die EU gar nicht im Saldo ist. Zweitens bedeutet die Geschwindigkeitsdebatte in ihrer Konturlosigkeit für jeden etwas anderes. Für die einen ist sie das Versprechen, dass progressivere Politik möglich wird. Für andere ist sie die Drohung, nicht zum Club der Schönen und Reichen zu gehören, an die Peripherie gedrängt zu werden und am Katzentisch sitzen zu bleiben. Drittens läuft die Debatte schnell auf kontraproduktive Fragen hinaus: Wollt ihr, dass sich die EU in allen Themenbereichen mit gleicher Geschwindigkeit bewegt und sich nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen kann? Noch zugespitzter: Wollt ihr ein flexibles oder unflexibles Europa? Die Antwort auf diese Fragen ist immer „nein“ – wir wollen kein Europa im Gleichmarsch, wir wollen kein unflexibles Europa. Fragen, deren Antworten im Voraus klar sind, behindern jede Zukunftsdebatte, nicht nur die Debatte über die Zukunft der EU. Kurz: Der Verlierer der Geschwindigkeitsdebatte steht so von Beginn an fest – es ist die EU.

Die Debatte um die Zukunft der EU sollte besser mit einer praktischen Frage beginnen: Welche Themen können besser auf EU-Ebene gelöst werden und welche von den Mitgliedsstaaten? Wo kann die EU mehr als der einzelne Staat? Diese Fragen sind im Einzelnen schwer zu beantworten, man kann über sie trefflich streiten. Sie haben aber den großen Vorteil, dass sie automatisch den Blick auf die Lösung praktischer Problem lenken. Sie richten zudem die Antwort auf die Tatsache, dass Staaten die meisten größeren Probleme besser gemeinsam lösen können als allein. Steuerhinterziehung oder legale Steuerumgehung durch international tätige Firmen können Mitgliedsstaaten besser gemeinsam in der EU bekämpfen. Mitgliedsstaaten können Flüchtlingen besser gemeinsam helfen. Sie können ihre Außengrenzen besser gemeinsam schützen. Effektiver Klimaschutz geht nur gemeinsam. Zukunftsfähige Landwirtschaftspolitik dagegen ginge wahrscheinlich besser, wenn Mitgliedsstaaten mehr zu sagen hätten. Die abgehobene Diskussion über unterschiedliche Geschwindigkeiten und Kernzonen gibt keine Antwort auf diese Fragen.

Im März hat die EU-Kommission das Weißbuch zur Zukunft der EU vorgelegt. Das Weißbuch schlägt keine fertigen Lösungen für die Reform der EU vor, sondern diskutiert fünf unterschiedliche Szenarien, wie die EU in Zukunft aussehen könnte. Das ist gut. Denn mit fertigen Reformvorschlägen wäre der Kommission vorgeworfen worden, sie versuche, ein bestimmtes Reformmodell den Mitgliedsstaaten überzustülpen. Es ist aber ein Problem, dass die Szenarien im Wesentlichen nur Variationen der Geschwindigkeitsdebatte sind. Es wäre besser gewesen, wenn das Weißbuch den praktischen Ansatz gewählt hätte: warum braucht die europäische Wirtschaft einen Binnenmarkt mit gemeinsamen Regeln? Warum kann Kriminalität und Steuerhinterziehung besser gemeinsam bekämpft werden? Der praktische Ansatz macht zudem deutlich, dass die Mitgliedsstaaten gemeinsame Lösungen nicht ad hoc und mal soeben finden können. Problemlösungen brauchen fortlaufende Zusammenarbeit in Institutionen – wie sie die EU hat. Die Szenarien des Weißbuchs verstecken den praktischen Mehrwert von Zusammenarbeit in den EU Institutionen. Das Weißbuch hat also eine Chance verpasst, aber die laufende Diskussion zur Reform der EU bietet hoffentlich weitere Möglichkeiten, den praktischen Nutzen der EU zu diskutieren.

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