Man solle aufhören, Flugzeugträger, Kampfjets und Raketen zu zählen, schrieb Phillip Stephens vor kurzem in der Financial Times. Das Scheitern der USA in Afghanistan und Irak habe der Welt die Grenzen militärischer Macht vor Augen geführt. Die klassische Geopolitik sei seitdem von der Geoökonomie abgelöst worden. Die schlingernde Weltmacht USA setze zunehmend auf Handelsabkommen, um das internationalen System in ihrem Interesse zu ordnen.

In der Tat verfolgt die Obama Regierung eine neue Strategie, die Lehren aus der militärischen Überdehnung der Bush Regierung zieht. Sie setzt auf Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als strategische Instrumente der Machtsicherung. Durch ihren Ausbau soll sichergestellt werden, dass die USA auch in Zukunft das Zentrum der Weltwirtschaft bleiben. Denn das versetzt die USA in die Lage, durch neu entwickelte Sanktionsmethoden auch große Staaten vom internationalen Handel und insbesondere dem Finanzaustausch auszuschließen. Gelingt dieser Plan,  wäre das Drohpotential militärischer Schlagkraft nur noch ein flankierendes Instrument amerikanischer Ordnungspolitik und die USA blieben weiterhin regelsetzende Macht in den internationalen Beziehungen.

Auch die EU mit ihren schwach ausgeprägten außenpolitischen Strukturen nutzt die Handelspolitik schon länger, um ihren Einflussbereich zu sichern und auszuweiten. Allerdings traditionell vor allem als entwicklungspolitisches Instrument. Über Partnerschaftsabkommen konditionierte die EU Marktzugänge politisch, um Reformen in Drittstaaten zu fördern. Ziel war der Export des eigenen politischen Modells, regionale Integration, die Liberalisierung und Öffnung von Märkten und das Ideal eines demokratischen Friedens.

 

Die Abkehr vom Multilateralismus

Der Aufstieg der Schwellenländer und die Wirtschafts- und Finanzkrise haben jetzt jedoch ein stark verändertes internationales Umfeld geschaffen. In diesem ist Wachstum eher ein Problem für die EU, als für ihre Partner. Sie hat ihre Handelspolitik deshalb strategisch neu ausgerichtet. Dabei geht es ihr im Kern um den Wettbewerb mit anderen Handelsmächten: Sie will ihre Position als Wirtschaftsmacht verteidigen, ihren Zugang zu Rohstoffen und Energie für die Zukunft gegenüber Konkurrenten absichern, neue Märkte für die eigenen Unternehmen öffnen und sich einen Anteil am Wachstum der Schwellenländer sichern.

Deshalb  hat sie, unter dem Eindruck der wiederholt gescheiterten Doha-Runde, de facto eine Abkehr vom Multilateralismus vollzogen und damit begonnen, ein Netz aus umfassenden bilateralen und regionalen Abkommen zu knüpfen. Nicht nur mit Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch mit Industriestaaten wie Japan, Kanada oder den USA. Ihre Handelspolitik ist damit von einem offensiven Instrument zum Export des eigenen Modells zu einem defensiven Instrument der Gegenmachtbildung geworden. In diesem Kontext kommt der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowohl für Europa als auch für die USA eine besondere Bedeutung zu.

 

TTIP als Bollwerk?

TTIP soll nach dem Willen seiner Initiatoren eine Art „goldenen Standard“ globaler Normen für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen etablieren, deren Einführung sich aufgrund der Blockade in der WTO auf multilateraler Ebene nicht erreichen lässt. Ihrer Argumentation nach geht es dabei um den Schutz des Modells einer rechtsstaatlich eingebetteten, regelbasierten Marktwirtschaft. Dieses laufe im internationalen Wettbewerb Gefahr, von Schwellenländern unterminiert zu werden, deren Wirtschaft weder regelbasiert noch rechtsstaatlich kontrolliert sei. Gemeint ist China.

TTIP solle daher so gestaltet werden, dass bestehende Abkommen eingebettet und andere Staaten diesem einmal entwickelten Standard beitreten können. Das Abkommen sei damit komplementär zum ins Stocken geratenen Multilateralismus.

Kritiker  sehen TTIP allerdings eher als Bollwerk gegen neue Konkurrenz. Für sie ist das Abkommen vor allem darauf ausgelegt, ein Handelsregime zu schaffen, von dem die Schwellenländer ausgeschlossen sind, bzw. dessen Regeln sie sich notgedrungen anschließen müssen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden wollen. Denn umfassende bilaterale Handelsabkommen bauen zwar zwischen den Vertragsparteien Handelsschranken ab, wirken aber gegenüber Drittstaaten als Handelshemmnis. TTIP käme  demnach der Etablierung eines geschlossenen transatlantischen Marktes gleich. Wer Zugang will, muss die dort etablierten Regeln akzeptieren, ohne sie mit aushandeln zu können.

Kritiker  sehen TTIP allerdings eher als Bollwerk gegen neue Konkurrenz.

Vor allem China begreift TTIP und die parallelen Bemühungen der USA um ein transpazifisches Abkommen deshalb als Angriff und warnt vor einem kalten Handelskrieg. Denn die Folge „goldener Standards“ in westlich dominierten Freihandelszonen ist nicht notwendigerweise die Unterwerfung aufstrebender Schwellenländer. Ein ebenso plausibles Szenario wäre, dass die neuen Mächte ebenfalls zum Mittel der Gegenmachtbildung greifen. Das Resultat wäre eine handelspolitische Blockbildung. China hat als Reaktion bereits damit begonnen, ein regionales Abkommen mit den ASEAN-Staaten sowie Australien, Südkorea, Indien und Japan zu verhandeln und eine Freihandelszone zwischen den BRIC-Staaten voranzutreiben. Es ist außerdem bemüht, die Bedeutung des US-Dollar als Reservewährung zu verringern.

 

Gespaltene globale Ordnung?

Einige Beobachter warnen deshalb vor den Gefahren einer zunehmenden Regionalisierung des Welthandels. Sie könnte, ähnlich wie nach der großen Depression von 1929, zu einer gefährliche Spaltung der globalen Ordnung führen. Selbst einige Befürworter von TTIP sehen diese voraus. Doch aus ihrer Sicht bereitet das Abkommen EU und USA auf einen „Weltkrieg um Wohlstand“ gegen die erstarkenden neuen Mächte vor. In einer solchen, post-multilateralen Welt, stünden sich Blöcke konkurrierender Handelsmächte gegenüber, die über bilaterale Abkommen versuchen, Drittstaaten an sich zu binden und für Ihre Gegner Handelshürden aufzubauen. Die sich entwickelnde multipolare Ordnung wäre damit von wachsenden Konflikten geprägt, was nicht nur Wirtschaftskrisen verschärfen, sondern auch Sicherheitspolitisch bedenkliche Folgen haben könnte.

Ein Handels- und Finanzkrieg hat zwischen den beteiligten Mächten längst begonnen.

Noch vor einem Jahr erschien ein solches Szenario äußerst unwahrscheinlich. Doch die Ukrainekrise zeigt welche Gefahren in Konflikten liegen, in denen sich handels- und geopolitische Interessen überschneiden. Denn nicht von ungefähr nahm die Ukrainekrise ihren Anfang in konkurrierenden Handelsprojekten, die das Land zwangen, sich zwischen zwei wichtigen Partnern zu entscheiden.

Selbst die nüchternsten Außen- und Sicherheitspolitiker warnen mittlerweile vor einer militärischen Eskalation. Ein Handels- und Finanzkrieg hat zwischen den beteiligten Mächten längst begonnen. Russland ist damit zu einem Testfall für die neue Ordnungspolitik der USA geworden. Um den Sanktionen wiederstehen zu können, wird Moskau sich Partner suchen. Hier bieten sich die Schwellenländer an, vor allem China, das  kein Interesse daran haben kann, die USA ein Exempel statuieren zu lassen. Chinas Rivalität mit den USA und ihrem Verbündeten Japan wiederum sorgt für wachsende strategische Spannungen in Asien. Der Grundstein für eine neue, gespaltene Weltordnung könnte also bereits gelegt sein.