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TTIP: Fortsetzung der Geopolitik mit anderen Mitteln

Auch die EU-Handelspolitik hat sich längst vom Multilateralismus verabschiedet.

Kein Frachter, sondern Großkampfschiff der Geoökonomie.

Man solle aufhören, Flugzeugträger, Kampfjets und Raketen zu zählen, schrieb Phillip Stephens vor kurzem in der Financial Times. Das Scheitern der USA in Afghanistan und Irak habe der Welt die Grenzen militärischer Macht vor Augen geführt. Die klassische Geopolitik sei seitdem von der Geoökonomie abgelöst worden. Die schlingernde Weltmacht USA setze zunehmend auf Handelsabkommen, um das internationalen System in ihrem Interesse zu ordnen.

In der Tat verfolgt die Obama Regierung eine neue Strategie, die Lehren aus der militärischen Überdehnung der Bush Regierung zieht. Sie setzt auf Wirtschafts- und Finanzbeziehungen als strategische Instrumente der Machtsicherung. Durch ihren Ausbau soll sichergestellt werden, dass die USA auch in Zukunft das Zentrum der Weltwirtschaft bleiben. Denn das versetzt die USA in die Lage, durch neu entwickelte Sanktionsmethoden auch große Staaten vom internationalen Handel und insbesondere dem Finanzaustausch auszuschließen. Gelingt dieser Plan,  wäre das Drohpotential militärischer Schlagkraft nur noch ein flankierendes Instrument amerikanischer Ordnungspolitik und die USA blieben weiterhin regelsetzende Macht in den internationalen Beziehungen.

Auch die EU mit ihren schwach ausgeprägten außenpolitischen Strukturen nutzt die Handelspolitik schon länger, um ihren Einflussbereich zu sichern und auszuweiten. Allerdings traditionell vor allem als entwicklungspolitisches Instrument. Über Partnerschaftsabkommen konditionierte die EU Marktzugänge politisch, um Reformen in Drittstaaten zu fördern. Ziel war der Export des eigenen politischen Modells, regionale Integration, die Liberalisierung und Öffnung von Märkten und das Ideal eines demokratischen Friedens.

 

Die Abkehr vom Multilateralismus

Der Aufstieg der Schwellenländer und die Wirtschafts- und Finanzkrise haben jetzt jedoch ein stark verändertes internationales Umfeld geschaffen. In diesem ist Wachstum eher ein Problem für die EU, als für ihre Partner. Sie hat ihre Handelspolitik deshalb strategisch neu ausgerichtet. Dabei geht es ihr im Kern um den Wettbewerb mit anderen Handelsmächten: Sie will ihre Position als Wirtschaftsmacht verteidigen, ihren Zugang zu Rohstoffen und Energie für die Zukunft gegenüber Konkurrenten absichern, neue Märkte für die eigenen Unternehmen öffnen und sich einen Anteil am Wachstum der Schwellenländer sichern.

Deshalb  hat sie, unter dem Eindruck der wiederholt gescheiterten Doha-Runde, de facto eine Abkehr vom Multilateralismus vollzogen und damit begonnen, ein Netz aus umfassenden bilateralen und regionalen Abkommen zu knüpfen. Nicht nur mit Entwicklungs- und Schwellenländern, sondern auch mit Industriestaaten wie Japan, Kanada oder den USA. Ihre Handelspolitik ist damit von einem offensiven Instrument zum Export des eigenen Modells zu einem defensiven Instrument der Gegenmachtbildung geworden. In diesem Kontext kommt der geplanten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sowohl für Europa als auch für die USA eine besondere Bedeutung zu.

 

TTIP als Bollwerk?

TTIP soll nach dem Willen seiner Initiatoren eine Art „goldenen Standard“ globaler Normen für die internationalen Wirtschaftsbeziehungen etablieren, deren Einführung sich aufgrund der Blockade in der WTO auf multilateraler Ebene nicht erreichen lässt. Ihrer Argumentation nach geht es dabei um den Schutz des Modells einer rechtsstaatlich eingebetteten, regelbasierten Marktwirtschaft. Dieses laufe im internationalen Wettbewerb Gefahr, von Schwellenländern unterminiert zu werden, deren Wirtschaft weder regelbasiert noch rechtsstaatlich kontrolliert sei. Gemeint ist China.

TTIP solle daher so gestaltet werden, dass bestehende Abkommen eingebettet und andere Staaten diesem einmal entwickelten Standard beitreten können. Das Abkommen sei damit komplementär zum ins Stocken geratenen Multilateralismus.

Kritiker  sehen TTIP allerdings eher als Bollwerk gegen neue Konkurrenz. Für sie ist das Abkommen vor allem darauf ausgelegt, ein Handelsregime zu schaffen, von dem die Schwellenländer ausgeschlossen sind, bzw. dessen Regeln sie sich notgedrungen anschließen müssen, wenn sie nicht ausgeschlossen werden wollen. Denn umfassende bilaterale Handelsabkommen bauen zwar zwischen den Vertragsparteien Handelsschranken ab, wirken aber gegenüber Drittstaaten als Handelshemmnis. TTIP käme  demnach der Etablierung eines geschlossenen transatlantischen Marktes gleich. Wer Zugang will, muss die dort etablierten Regeln akzeptieren, ohne sie mit aushandeln zu können.

Kritiker  sehen TTIP allerdings eher als Bollwerk gegen neue Konkurrenz.

Vor allem China begreift TTIP und die parallelen Bemühungen der USA um ein transpazifisches Abkommen deshalb als Angriff und warnt vor einem kalten Handelskrieg. Denn die Folge „goldener Standards“ in westlich dominierten Freihandelszonen ist nicht notwendigerweise die Unterwerfung aufstrebender Schwellenländer. Ein ebenso plausibles Szenario wäre, dass die neuen Mächte ebenfalls zum Mittel der Gegenmachtbildung greifen. Das Resultat wäre eine handelspolitische Blockbildung. China hat als Reaktion bereits damit begonnen, ein regionales Abkommen mit den ASEAN-Staaten sowie Australien, Südkorea, Indien und Japan zu verhandeln und eine Freihandelszone zwischen den BRIC-Staaten voranzutreiben. Es ist außerdem bemüht, die Bedeutung des US-Dollar als Reservewährung zu verringern.

 

Gespaltene globale Ordnung?

Einige Beobachter warnen deshalb vor den Gefahren einer zunehmenden Regionalisierung des Welthandels. Sie könnte, ähnlich wie nach der großen Depression von 1929, zu einer gefährliche Spaltung der globalen Ordnung führen. Selbst einige Befürworter von TTIP sehen diese voraus. Doch aus ihrer Sicht bereitet das Abkommen EU und USA auf einen „Weltkrieg um Wohlstand“ gegen die erstarkenden neuen Mächte vor. In einer solchen, post-multilateralen Welt, stünden sich Blöcke konkurrierender Handelsmächte gegenüber, die über bilaterale Abkommen versuchen, Drittstaaten an sich zu binden und für Ihre Gegner Handelshürden aufzubauen. Die sich entwickelnde multipolare Ordnung wäre damit von wachsenden Konflikten geprägt, was nicht nur Wirtschaftskrisen verschärfen, sondern auch Sicherheitspolitisch bedenkliche Folgen haben könnte.

Ein Handels- und Finanzkrieg hat zwischen den beteiligten Mächten längst begonnen.

Noch vor einem Jahr erschien ein solches Szenario äußerst unwahrscheinlich. Doch die Ukrainekrise zeigt welche Gefahren in Konflikten liegen, in denen sich handels- und geopolitische Interessen überschneiden. Denn nicht von ungefähr nahm die Ukrainekrise ihren Anfang in konkurrierenden Handelsprojekten, die das Land zwangen, sich zwischen zwei wichtigen Partnern zu entscheiden.

Selbst die nüchternsten Außen- und Sicherheitspolitiker warnen mittlerweile vor einer militärischen Eskalation. Ein Handels- und Finanzkrieg hat zwischen den beteiligten Mächten längst begonnen. Russland ist damit zu einem Testfall für die neue Ordnungspolitik der USA geworden. Um den Sanktionen wiederstehen zu können, wird Moskau sich Partner suchen. Hier bieten sich die Schwellenländer an, vor allem China, das  kein Interesse daran haben kann, die USA ein Exempel statuieren zu lassen. Chinas Rivalität mit den USA und ihrem Verbündeten Japan wiederum sorgt für wachsende strategische Spannungen in Asien. Der Grundstein für eine neue, gespaltene Weltordnung könnte also bereits gelegt sein.

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7 Leserbriefe

JB schrieb am 03.03.2015
Vielen Dank für diesen gelungenen Beitrag.
Trotz der Komplexität werden die Strukturen gut durchleutet.
Ob durch die Abkehr der Handelspolitik lediglich eine Gegenmachtbildung bezweckt wird, oder indirekt weiterhin der Export des eigenen Modells vorangetrieben werden soll, bleibt abzuwarten.
Ralf schrieb am 04.03.2015
Der Artikel analysiert das gegenwärtige Welthandelssystem treffend. Regionale Freihandelsräume zwischen Staaten/gruppen) unterminieren das WTO-System. Überhaupt ist Handelsliberalisierung zwischen ungleichen Partnern im Ergebnis zum Nutzen des Stärkeren. Das läßt sich gut an den Zahlen und Fakten der Weltwirtschaftsakteure ablesen.

Eine durchaus zulässige Ausnahme würde ich innerhalb von Integrationsprojekten wie die EU sehen. Hier geht es eben um eine Überwindung einer Zersplitterung von kleinen Ländern auf einem Kontinent um überhaupt ein ernstzunehmender Akteur gegenüber den großen Welthandelsmächten zu werden. Deshalb ist die Weiterentwicklung der EU von erstrangiger strategischer Bedeutung für die EU-Staaten. Nur eine funktionierende EU kann strategische wettbewerbsfähige Industrien halten. Vor allem kann nur eine erfolgreiche EU in der Geoökonomie und der Weltpolitik eine eigene Rolle spielen, sonst droht Marginalisierung. Die EU muß sich allerdings erst in Innern reformieren, die Euro-Zone ihre probleme lösen. Viel Zeit bleibt für beide Aufgaben nicht mehr. Niemand wartet auf die EU.

Eine wichtige Frage bleibt bezüglich bedeutender Akteure der Weltwirtschaft: Wie wollen die USA, die EU, Japan von ihren Staatschulden runterkommen ?
Soll TTIP etwa dazu eines der strategischen Ziele sein ? Noch mehr Exporte auf Kosten von Drittstaaten in Afrika, Südamerika, Westasien, osteuropa bedeuten noch mehr Konflikte, das ist doch nicht schwer vorherzusehen. Haben wir nicht schon genug „gescheiterte Staaten“ auf der Welt ? Nun kommt logischerweise die Aufrüstung, um darauf vorbereitet zu sein.
Das Schlimmst ist, dass diese Entwicklung immer von Nebelkerzen und Ablenkungsrhetorik begleitet wird.
Teufelsabbiss schrieb am 04.03.2015
Die goldenen Standards, die da von Befürwortern gerne angeführt werden, betreffen ja wohl nur goldenen Standards für die Wirtschaft, genauer die Konzerne.
Denn, wenn denen an hohen Standards für Menschen, Arbeitsrechte, Umweltschutz gelegen wäre, würden sie nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Länder mit möglichst niedrigen Standards ausweichen und dort produzieren lassen.
Die rechtlichen Goldstandards für Konzerne heißen also:
Jedes Recht für mich, die anderen sind nur Handelshemmnisse und bedrohen unsere Gewinnerwartungen.
Tatsächlich sind diese Abkommen schon eine Art Krieg, zuerst gegen die Bürger der beteiligten Länder und dann gegen die ausgeschlossenen Anderen.
Und ganz grundsätzlich beruht die Idee dieses "Freihandels" noch immer auf dem Wachstumsdogma, das sich als verheerend für die Menschen, Tiere (Massentierhaltung), Klima und Natur erweist.
Rita_Berlin schrieb am 07.03.2015
Danke für den sehr mutigen und erhellenden Artikel. Ich frage mich nur, warum diese Ansichten so klar nicht in unseren Medien verbreitet werden.
@Teufelsabbiss, ja, Sie haben so Recht. "
Hohe Standards für Konzerne auf Kosten der gesamten Menschheit. Mit fairem Handel hat das nichts zu tun.
Galgenstein schrieb am 24.03.2015
Ich halte den gedanklichen Ansatz des Aufsatzes für falsch. Es geht nicht um Macht, sondern um Wohlstand. Die Bedingungen unter den Wohlstand generiert werden kann, die damit einhergehenden Regeln sind allgemein bekannt. Transparente offene Märkte, starke Institutionen, Rule of Law, Abkehr von Protektionismus, Garantie des Privateigentums, Primat des Marktes, faire Regeln etc. gehören dazu. Jeder, der ein Lehrbuch über Volkswirtschaft aufschlägt kann sich kundig machen. Staatliche Willkür, korrupte Gerichte, intransparente oder inkonsistente Gesetzgebung etc. verhindern, dass die Massen zu Wohlstand gelangen. Ein Regelwerk zu schaffen, das die Voraussetzungen für erfolgreiches Wirtschaften garantiert ist nicht der Versuch sich einen einseitigen Vorteil zu verschaffen, sondern es schafft die Voraussetzungen dafür, dass es allen besser gehen kann. Es stärkt den Verbraucher und den Produzenten. Es treibt die Entwicklung voran und verhindert sie nicht.
Eine nicht regelbasierte Wirtschaft, ohne eine rechtsstaatliche Ordnung bringt nur Nachteile. Jedes Land ist eingeladen sich einem solchen gemeinsamen Ordnungsrahmen anzuschließen oder daran mitzuwirken. Wenn es aber nicht will, dann sollte man die Ordnung nicht aufweichen um es zum Mitmachen zu bewegen, denn dies schadet allen mehr, als es nützt.
Monopolisten und wettbewerbsaverse Zeitgenossen mögen solche Regelungen nicht, da sie ihre Pfründe beschneiden würden. Freihandelsverträge richten sich gegen Monopole, schwächen die Macht des Produzenten und verschaffen dem Verbraucher Vorteile.

Wer hier unterstellt, dass ein Regelwerk wie TTP oder TTIP dem Verbraucher schaden würde, dass russische Verhältnisse in der Wirtschaft den westeuropäischen gleichwertig seien, und ein Assoziierungsabkommen so gut wie das andere ist, dokumentiert wie wenig er von Wirtschaft versteht.
christian schrieb am 30.03.2015
ich stimme mit galgenstein überein.
Peter Kopetzky schrieb am 09.04.2015
Nein, lieber Galgenstein, es geht bei TTIP, CETA, TISA etc. tatsächlich um Macht, nicht um Wohlstand, jedenfalls nicht um den des gemeinen Bürgers. Was Marcel Humuza auch sehr klar erkannt hat, ist die erschreckende Zunahme der Macht international agierender Wirtschaftssubjekte und ihrer Partikularinteressen im Vergleich zu derjenigen der demokratisch verfassten und durch Wahlen legitimierten Politik. TTIP wird bis ins letzte Komma den Politikern von der Wirtschaftslobby auf beiden Seiten des Atlantik diktiert, die Regierungen haben es ihren jeweiligen Bevölkerungen als Wohlstandsbringer und im übrigen sowieso alternativlos zu verkaufen und das EP darf die tausend Seiten dann brav abnicken (wahrscheinlich bevor der Text überhaupt aus hochkompliziertem Juristenenglisch ins Deutsche, Dänische, Polnische, Portugiesische .... übersetzt worden ist). Es ist eine Bankrotterklärung der Politik, d.h. konkret der Demokratie, wie sie sich zum willfährigen Handlanger im Weltwirtschaftskrieg der, nein, nicht der USA, sondern allein der Wall Street, missbrauchen lässt. Wie der amerikanische Parlamentarier George Miller in einer Podiumsdiskussion der Friedrich-Ebert-Stiftung im Sommer 2014 in Berlin sagte: "Es muss um die Interessen der Bürger gehen, nicht um die der Konzerne, bei TTIP wäre es wie bei einer Lotterie: wenige Gewinner, viele Verlierer. ... Bei dieser enormen Bedeutung heutiger Handelsabkommen ist es schlicht unwürdig, wie wir Kongressabgeordneten behandelt werden. ... Es ist eine Beleidigung für ein gewähltes Parlament, für die Demokratie." (zit. n. Thilo Bode, TTIP - Die Freihandelslüge, S. 18 f.)
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